Eine Stimmabgabe für das Europäische Parlament, fotografiert als Illustration am 26.02.2014 in Potsdam (Brandenburg). Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014 statt.

11.3.2014 | Von:
Ewald König

Europäische Großbaustellen - Essay

Andauernde Krise in Südeuropa

Im Sparen scheinen die Krisenländer Südeuropas allmählich erfolgreich zu sein – aber nicht in Strukturreformen. Was auf dem Papier erfolgreich aussehen mag, hat sich bislang noch nicht ausgezahlt. Zu oft wurde bloß die Fassade hergerichtet, um die EU-Kontrolleure zufriedenzustellen, dahinter tat sich zu wenig. Die Krisenländer wurden teilweise zu immer größerer Unselbstständigkeit erzogen. Die Folge ist ein Vertauensverlust, der wiederum zur Folge hat, dass zu wenig investiert wird.

Vor allem Griechenland scheint in den Augen vieler Beobachter ein hoffnungsloser Fall zu sein. Die meisten Reichen zahlen weiterhin kaum oder keine Steuern – und werden von den Parteien geschützt, weil alle Parteien "ihre" Reichen haben. Die harten Maßnahmen, welche die kleinen Leute in Hellas treffen, würden in Deutschland zu anhaltenden Massendemonstrationen führen. Die Aufregung nach den Hartz-IV-Reformen wäre damit nicht zu vergleichen. Dass die Proteste in Griechenland mittlerweile abgeebbt sind, ist immerhin etwas Erreichtes.

Wer aber daran denkt, die Griechen aus der Euro-Zone auszuschließen, müsste konsequenterweise auch das Saarland, Bremen und Berlin aus der Bundesrepublik ausschließen. Auch sie sind "hoffnungslose Fälle" und wären allein nicht lebensfähig.

Hilfspakete für Krisenländer müssten auch in Deutschland besser kommuniziert werden. Die Bundesrepublik ist zur Zeit wirtschaftlich zwar robust, aber gleichzeitig eines der verwundbarsten Länder in Europa. Wenn Deutschland zu sechzig Prozent in den europäischen Binnenmarkt exportiert, ist es von der Kaufkraft der Mitgliedsländer abhängig. Länder, die von Krise und Arbeitslosigkeit regiert werden, werden den Deutschen nichts mehr abkaufen können.

Vor allem die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen EU-Ländern birgt hohes Gefahrenpotenzial. Auch hier wecken große und gut gemeinte Versprechungen aus Brüssel Hoffnungen, die nicht zu erfüllen sind und umso mehr Frust erzeugen. Die sechs Milliarden Euro, die Brüssel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufbringen will, nehmen sich auf den ersten Blick bescheiden aus. Was lässt sich mit 250 Euro pro Arbeitslosem pro Jahr anfangen? Wenn Initiativen zu greifen versprechen, sollte hier baldmöglichst aufgestockt werden.

Die Einführung des dualen Berufsausbildungssystems à la Deutschland oder Österreich in anderen Ländern kostet viel Zeit. Schneller wäre wohl die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu erreichen, die für arbeitslose junge Leute, die woanders in Europa Fuß fassen wollen, äußerst wichtig ist. Doch auch damit manövriert sich Deutschland in eine Zwickmühle: Es bietet jungen Europäern Ausbildungs- und Arbeitsplätze an, bezieht aber Prügel, weil es aus den Krisenländern die jungen Eliten absaugt.

Banken und Fiskalpakt

Nach wie vor stellen insbesondere auch die Banken ein Problem dar. Geht man einen Schritt zurück und vergleicht, wie andere Industriebereiche reguliert werden, zeigt sich, dass das bestehende System nicht funktioniert. Um das zu erkennen, muss man kein Freund staatlicher Interventionen sein. Alle anderen Industriebereiche – Energie, Telekommunikation, kritische Infrastrukturen – werden strenger kontrolliert als die Banken. Hier sehen auch liberal-marktwirtschaftlich denkende Menschen Handlungsbedarf. Um mehr Transparenz und Verlässlichkeit für die Kunden zu erreichen und die Verbraucher vor leichtfertig auf den Markt geschmissenen Fake-Produkten zu schützen, bedarf es einer funktionierenden Finanzaufsicht.

Einige wenige Kreditinstitute machen mit Derivaten oder anderen Produkten, die niemand versteht, Riesengewinne, destabilisieren damit aber den gesamten Finanzmarkt und bereiten der Wirtschaft massive Probleme. Die Gegenmaßnahmen wirken noch nicht schlüssig, und das Verhalten der Akteure unterscheidet sich nicht von ihrem Verhalten vor Beginn der Krise. Einerseits wird behauptet, man sei systemrelevant, andererseits ist keine Bereitschaft erkennbar, sich als systemrelevantes Institut entsprechend regulieren zu lassen.

In Sachen Finanzmarktregulierung hat sich die Politik mit der Finanztransaktionssteuer so weit nach vorn gewagt, dass es wichtig wäre, das Projekt endlich zum Abschluss zu bringen. Allerdings ist vor den Europawahlen nicht damit zu rechnen. Die möglichen Folgen werden wohl eher unterschätzt. Wichtig wäre noch vor der Wahl ein entsprechendes Signal, eine erkennbare message, um eine Perspektive für einen genauen Zeitplan zu eröffnen. Der Kommunikationsmangel ist einer der Gründe für eine zunehmend skeptische Grundstimmung gegenüber Europa. Wenn aber den Worten keine Taten folgen und geweckte Erwartungen enttäuscht werden, schürt das weiteres Unbehagen und Misstrauen.

Flüchtlings- und Staatsbürgerschaftsfragen

Der Umgang mit den afrikanischen Flüchtlingen, die in Lampedusa stranden oder sich nach Griechenland durchschlagen, aber auch mit Sinti und Roma innerhalb der Europäischen Union zeigt ein weiteres Problemfeld auf. Kommunen, Regionen und sogar Nationalstaaten fühlen sich häufig damit alleingelassen. Es handelt sich um ein gesamteuropäisches Thema – das aber nicht europäisch behandelt wird.

Dies befördert die Reden vom vermeintlichen "Sozialtourismus". In der Wohlfühlzone der EU – zum Beispiel in Österreich mit seinem stark sozial ausgeprägten Wohlfahrtsstaat – nimmt die Angst zu, dass es zur Nivellierung nach unten kommt, frei nach dem Motto: "Wir zahlen für die anderen, und alle anderen benutzen unsere staatlichen Transfers." Freilich sind bei diesen Themen den Akteuren auf der europäischen Ebene häufig die Hände gebunden, weil die Kompetenzen auf nationaler Ebene liegen. Nötig wäre es aber, dass sich hier alle zusammen Lösungen überlegen.

Auch die sonderbaren Praktiken mancher EU-Länder bei der Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen oder Reisepässen sind in diesem Zusammenhang anzuführen. Die Reisepässe zu 650.000 Euro auf Malta bekommen nicht etwa Flüchtlinge oder "Armutsmigranten", sondern Oligarchen aus dem postsowjetischen Raum. Zypern, Rumänien und einige andere Länder bieten ebenfalls attraktive Bedingungen, sodass sich die Interessenten jeweils in dem Land mit dem individuell passendsten und unkompliziertesten System Zutritt in den EU-Raum erkaufen. Die Vergabe der Staatsbürgerschaften und Reisepässe sind zwar nationales Hoheitsrecht. Am Pass hängt aber weit mehr, nämlich die Unionsbürgerschaft. Wenn Staaten ab einem bestimmten Preis erwiesenermaßen bereit sind, nicht mehr so ordentlich zu prüfen, wird es kritisch und zu einem gesamteuropäischen Problem.

Solche Praktiken untergraben das gegenseitige Vertrauen der EU-Partner. Europaweite Standards, klare Regeln für die Vergabe von staatsbürgerlichen Rechten, die Prüfung, ob die nationalen Bestimmungen mit den europäischen Werten vereinbar sind, all das haben sehr wohl europäische Themen zu sein. Auch hier ist die Kommission gefragt.

Schluss

Die Menschen müssen gar nicht unbedingt im Detail wissen, wie die europäische Rechtsetzung funktioniert – häufig wissen sie ja auch nicht, wie in Deutschland zwischen Bundestag und Bundesrat, "Bild"-Zeitung und Bundesverfassungsgericht Gesetze entstehen. Aber sie sollten (zu Recht) darauf vertrauen können, dass alles "richtig" läuft. Aktuell sind die Bürger oft verunsichert und haben keine Orientierung, wohin die Reise überhaupt geht.

Um die angesprochenen Probleme und Stressfaktoren lösen beziehungsweise lindern zu können, ist gesamteuropäisches Agieren gefragt – mit einem starken Parlament und starken Repräsentanten, aber auch mit besserer Kommunikation: Selbst die 1.000 in Brüssel akkreditierten Korrespondenten und die 15.000 hauptamtlich dort tätigen Lobbyisten brauchen meist eine längere Zeit, um sich in die abkürzungsreiche "Geheimsprache" der Europäischen Union einzuarbeiten. Ein Plädoyer für eine einfachere Sprache mag naiv und unrealistisch sein – und allein hilft sie auch nicht weiter. Aber es wäre ein Anfang, um die Europäische Union buchstäblich besser "begreifen" und auch als Bürgerin oder Bürger stärker mitgestalten zu können.

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Autor: Ewald König für bpb.de
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