APuZ 22-23/2014: Politik, Medien, Öffentlichkeit
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Zeiten der Politik und Zeiten der Medien - Essay


20.5.2014
Das Verhältnis zwischen demokratischer Politik und den Menschen spielt sich in der Zeit ab.[1] Wir können zeitliche Bedingungen dafür formulieren, ob dieses Verhältnis gelingt oder nicht. Beide – demokratische Politik und Menschen – haben nämlich gewisse "Eigenzeiten", von deren Einhaltung sie jeweils abhängen. Es ist keineswegs sicher, dass die jeweiligen Eigenzeiten miteinander vereinbar sind, gar einander fördern und optimieren. Medien sind "Mittel" ("Vermittler") zu vielen Zwecken.[2] Im gegebenen Zusammenhang dienen sie dem Zweck, demokratischer Politik und den Menschen mit ihren jeweiligen Eigenzeiten gerecht zu werden, sogar diese zu fördern. Nicht zuletzt aufgrund der von ihnen eingesetzten Technologien haben aber auch Medien "Eigenzeiten", von deren Einhaltung ihr Gelingen abhängt. Die Vereinbarkeit all dieser Eigenzeiten miteinander ist alles andere als selbstverständlich. Davon handelt dieser Beitrag.

Dass wir in einem Zeitalter der Beschleunigung leben, ist unbestritten. Alltäglich wirken Informationstechnologien auf Arbeits- und Privatleben ein, "entgrenzen" ihr Verhältnis zueinander. Dazu kommen veränderte Lebensweisen, Lebensstile und Haushaltsformen, Individualisierung im konfliktreichen Wechselspiel mit Infrastrukturen, die auf diesen gesellschaftlichen Wandel nicht eingestellt sind und mehr Binnenlogiken als Nutzeranliegen folgen. Das weltweite Zusammenspiel, der Zusammenprall von Kräften und Interessen hat – wie die Finanzmarktkrise ab 2008 schlagend bewiesen hat – gleichfalls einen Beschleunigungsschub ausgelöst.

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte diagnostiziert in einer Rezension zu Edgar Wolfrums zeitgeschichtlicher Analyse "Rot-Grün an der Macht. Deutschland 1998–2005",[3] dass Wolfrums Bilanz "als ein Zeitdokument gelesen werden (müsse), in dem sich das Regieren dramatisch beschleunigt hat. Globale Risikoentscheidungen wurden alltäglich. (…) Wenn Risiko zum Regelfall bei politischen Entscheidungen wird, hat dies Konsequenzen für den Modus des demokratischen Entscheidens."[4] In der vergangenen Legislaturperiode stand die parlamentarische Arbeit unter noch zunehmendem Beschleunigungsdruck. Die Finanzkrise und "die Märkte" mit ihrer Eigendynamik erforderten, ja erpressten kurzfristige politische Rettungspakete, ausgehandelt durch Exekutivvertreter in Brüsseler Nacht- und Nebelaktionen, "alternativlos" und hilflos gegenüber der "Fünften Gewalt". Gerade in ihrer Zeitdimension wird Demokratie heute zunehmend wenn nicht verunmöglicht, so doch behindert.

In die Zentren, in denen politische Entscheidungen fallen, hat sich denn auch eine zunehmend kritische zeitpolitische "Denke" eingeschlichen. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, sieht eine "Rückkehr zur Langfristigkeit" als erforderlich an, um den "Primat der Politik durchzusetzen, das strategische Interesse eines geeinten Europas angesichts weltpolitischer und weltwirtschaftlicher Gewichte-Verschiebungen nicht aus dem Blick zu verlieren".[5] Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist ähnlicher Meinung: "Dieses Mehr an Zeit soll sicherstellen, dass die Politik bei wichtigen Zukunftsfragen den richtigen Kurs einschlägt und die Entscheidungen demokratisch legitimiert sind." Und der scheidende Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse äußerte: "Ich lobe auch die Langsamkeit der Demokratie. (…) Ich wünsche dem Deutschen Bundestag, dass er sich mehr und energischer, als es in den vergangenen Jahren verschiedentlich der Fall war, dem Beschleunigungsdruck von Märkten und Medien widersetzt." Offenbar werden die "Macher" sich des Problemdrucks bewusst, den das radikal veränderte Zeitregime unserer Tage auf die demokratische Entscheidungspraxis ausübt. Allerdings lässt sich keine dieser "Sonntagsreden" auf Konkretionen für den politischen Alltag ein. Vieles spricht dafür, dass Abgeordnete im alltäglichen Hamsterrad gefangen sind und konzeptionelle Überlegungen auf Ferien oder Fahrten verlegen.

Noch prekärer wird das Verhältnis der Politik zur Zeit in der Phase der Großen Koalition. Grundentscheidungen werden in abgeschirmten Verhandlungen vorgeformt – ist dafür das demokratische Votum von einer halben Million Parteimitglieder etwa eine Entschädigung? Entscheidungen werden zwischen den Koalitionspartnern auch schon mal im Talkshow-Raum, aber kaum mehr im politisch-öffentlichen, fast oppositionslosen parlamentarischen Raum ausgetragen. Das Absinken von Politik in die Arkanbereiche einer Großen Koalition und von grenzüberschreitenden Finanzeliten aktualisiert Grundfragen der Demokratie. Wo findet eigentlich heute (entscheidungsrelevante) öffentliche "Deliberation" über die Zukunft des Gemeinwesens statt? Welchen Einfluss hat das Parlament noch? Was wird aus der Bürgerbeteiligung? Öffentliche Deliberation braucht öffentliche Orte und Zeiten – beide Voraussetzungen sind heute bedroht. Zeit brauchen gerade Überlegungen, wie das parlamentarische System ausgestaltet und ergänzt werden müsste, um demokratischer Deliberation Zeit und Raum zu geben.

Ich gehe gleich auf Zeiten der Politik und Zeiten der Medien in kritisch-praktischer Absicht ein. Vorher nehme ich in dem vorgestellten Beziehungsdreieck Demokratie – Medien – Menschen eine normative Wertung und Gewichtung vor, die das Folgende strukturiert. Die drei abgehandelten Elemente sind nicht von gleicher Gewichtigkeit. Sie stehen in einem stufenweisen normativen Rangverhältnis zueinander. Menschen sind (dazu Artikel 1 und 79 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG)) Ziel und oberster Wert. Demokratische Politik (dazu Artikel 20 und 28 sowie 79 Absatz 3 GG) ist durch Menschen und für Menschen da. Medien wiederum sind zwar frei (dazu Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 und 18 GG). Sie sind aber für Menschen und für demokratische Politik da.

Mit einer solchen allgemeinen normativen Gewichtung scheint erst einmal nicht viel gewonnen. Gleichwohl bietet sie eine wichtige Ausgangswertung zu der Frage, wie mit den "Eigenzeiten" der drei Elemente im Konfliktfall umzugehen ist. Eigenzeiten weder der Politik noch der Medien sind legitimiert, solche der Menschen in Frage zu stellen. Im Gegenteil: Sie müssen diesen zu Geltung und Wirkung verhelfen.

Neuerlich wird ein "Recht auf Zeit" diskutiert, das erstmals 2010 in einem Dokument des Europarats erwähnt wurde.[6] Ein Recht auf eigene Zeit – wenn es denn normative Anerkennung gewönne – verliehe einerseits Individuen und Gruppen die Befugnis durchzusetzen, dass ihre zeitlichen Belange auch bei Machtungleichgewicht ernst genommen und zum Gegenstand von harmonisierenden Maßnahmen gemacht werden. Es verlangte andererseits geeignete gesellschaftliche Vorkehrungen zur Koordination von Zeiten und zeitlichen Belangen.

Zeiten der Politik



Gehen wir zunächst auf die Politik, ihre zeitbezogenen Bedingungen und ihre Eigenzeiten ein. Drei Bestandteile lassen sich identifizieren. Wir können die Zeitorganisation politischer Entscheidungsinstitutionen beschreiben, die um demokratisches Wirken bemüht sind ("Zeitlichkeit demokratischer Institutionen"). Davon können wir den Zeitbedarf politischer Prozesse – normativ – abheben, der erforderlich ist, dass diese demokratisch genannt werden können ("Zeitbedarf demokratischer Entscheidungsprozesse"). Wir können schließlich die Zeitbegrenzung der Resultate politischen Entscheidens thematisieren, die notwendig ist, damit diese mit demokratischen Anforderungen im Einklang stehen ("Zeitlichkeit demokratischer Produkte"). Der erste Aspekt gehört zur zeitbezogenen Politikanalytik,[7] die zwei letztgenannten zur demokratiebezogenen Zeitpolitik.

Unsere parlamentarische Demokratie unterliegt permanenter Beschleunigung, die zeitaufwendige parlamentarische und öffentliche Debatten als Form demokratisch legitimierter Beschlussfassung obsolet erscheinen lässt. Die Probleme werden immer komplexer und die Zeit, sich angemessen fachkundig damit auseinanderzusetzen, immer knapper. Angesichts von "Sachzwängen" und "alternativlosen" Entscheidungen zerrinnt der Glaube an die autonome Synchronisierungs- und damit Steuerungsfähigkeit des politischen Systems. Willensbildung verschiebt sich von Parlamenten auf transnational vernetzte Exekutivagenturen. Der eigentliche Souverän, das Volk, verliert an Stimme und Einfluss. Die Prozesssteuerung ist externalisiert und unterliegt einem anderen, teilweise maschinengesteuertem Zeitmodus (shorttermism). Was wird dabei aus der Eigenzeit der Demokratie?

Prozesse bürgerschaftlicher Partizipation und Deliberation dienen der demokratischen Legitimation beziehungsweise Loyalitätsbeschaffung sowie der Berücksichtigung möglichst vieler unterschiedlicher Interessen für den politischen Input. Diese Prozesse benötigen zwar in der Regel nicht unendlich viel, aber unbestimmt (nicht exakt vorherbestimmbar) viel Zeit. Außerdem setzen sie oft zu unbestimmbaren Zeitpunkten massiv ein (etwa Stuttgart 21). Bindende politische Entscheidungen und Regelungen müssen hingegen fristgebunden beziehungsweise oft kurzfristig getroffen werden. Sie folgen normalerweise einem geregelten Ablaufschema und laufen auf einen geregelten (gesetzesförmigen) Output mit längerfristigen Bindungs- und Folgewirkungen hinaus.

Innerparteiliche Verfahren ebenso wie parlamentarisch-repräsentative, aber auch gesetzlich geregelte direktdemokratische Verfahren, auch schon das Mehrheitsprinzip, dienen dazu, politische Kommunikationsprozesse zeitlich abzukürzen beziehungsweise ihnen bestimmte Fristen zu setzen. Prozesse der politischen Dauerreflexion und zeitlich unbestimmten Deliberation werden dadurch innerhalb bestimmter Fristen in abschließende Entscheidungsverfahren überführt.

Parteien und Fraktionen dienen dazu, politische Diskurse und Kontroversen innerhalb bestimmter Großgruppen zu bündeln und die politische Entscheidungsfindung inhaltlich vorzustrukturieren sowie zeitlich abzukürzen. Das gilt ebenso für die nachfolgende parlamentarische Entscheidung. Mehrheitsprinzip wie auch Fraktionszwang sind nicht nur inhaltliche, sondern auch zeitliche Regulierungsinstrumente.

Offensichtlich wird die zeitstrukturierende Funktion bei Legislatur- und Wahlperioden und Wahlterminen. Wahlkämpfe und Wahlen dienen gewissermaßen als Schleusen, um die breiten mäandernden Ströme politischer Dauerreflexion, bürgerschaftlicher Partizipation und öffentlicher Deliberation in die engeren Bahnen entscheidungsnaher und darum zeitlich rascher und überschaubarer ablaufender Prozesse zu kanalisieren.

Die parlamentarische Debatte mit nachfolgender Abstimmung mittels Mehrheitsregel dient dazu, zivilgesellschaftliche Partizipation und öffentliche politische Deliberation symbolisch und faktisch inhaltlich wie zeitlich ab- und fortan auszuschließen. Eigentlich soll danach politisch nichts mehr kommen – außer eventuell die verfassungs- oder verwaltungsgerichtliche Überprüfung.

Das alles funktioniert aber heute nicht mehr so. Vorherrschend ist heute eine Politik der Kurzatmigkeit, der hyperschnellen politischen Entscheidungen und Gesetzgebung und der Herrschaft schneller anonymer Märkte über das politische Entscheiden. Sie spitzt das Dilemma zu, dass demokratische Beteiligung im Prinzip unendlich, politische Entscheidungen aber endlich sein müssen, und dass begrenzte Zeit und Kompetenz für Beteiligung bestehen. So ist zwar Transparenz ein demokratisches Gebot, aber Widersacher von Märkten. Der an Boden gewinnende shorttermism führt zur Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Exekutive, er ist die Stunde der Exekutive. Für diese Herausforderungen und Infragestellungen der Demokratie werden heute Lösungen – auch solche der Zeitpolitik – gesucht.

Die auch zeitliche Entmachtung der Legislative trifft die Demokratie in ihrem Kern. Politische Debatten, von der innerparteilichen Programmdebatte über öffentliche, Wahlen vorbereitende Debatten bis hin zur parlamentarischen Fragestunde, Sachverständigenanhörungen, Enquete-Kommissionen und großen Haushaltsdebatten: All diese Formen diskursiver Tätigkeit brauchen ihre Eigenzeit. "Energieeffizienz" muss für den Zeitverbrauch entwickelt werden.

Gesetze sind Ausdruck des jeweiligen Status der Gesellschaft. Deshalb brauchen sie kontinuierlichen Abgleich mit sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Zeitlichkeit von Entscheidungen der Legislative ist also nicht nur nicht zu vermeiden, sondern folgt umgekehrt einem Gebot zeitgemäßen Handelns. Kontinuität und Stabilität einerseits, Veränderung und Modernisierung andererseits müssen austariert werden. Politische Steuerung braucht Zeitgestaltung zwischen Beschleunigung und Entschleunigung. Die Verfasstheit unseres politischen Systems hat also – was allmählich ins öffentliche Bewusstsein vordringt – immer auch eine zeitpolitische Dimension.


Fußnoten

1.
Siehe dazu die Beiträge zum Titelthema "Demokratie braucht Zeit", in: Zeitpolitisches Magazin (ZpM), 10 (2013) 22.
2.
Vgl. Gerhard Bukow et al. (Hrsg.), Raum, Zeit, Medienbildung. Untersuchungen zu medialen Veränderungen unseres Verhältnisses zu Raum und Zeit, Wiesbaden u.a. 2012, sowie die Beiträge in: Medien & Kommunikationswissenschaft, 61 (2013) 4.
3.
Edgar Wolfrum, Rot-Grün an der Macht. Deutschland 1998–2005, München 2013.
4.
Karl-Rudolf Korte, Risiko als Regelfall, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5.10.2013, S. L 31. Siehe auch ders., Beschleunigte Demokratie: Entscheidungsstress als Regelfall, in: APuZ, 62 (2012) 7, S. 21–26 (Anm. d. Red.)
5.
Dieses und die folgenden Zitate stammen aus dem Zeitpolitischen Magazin (Anm. 1).
6.
Vgl. The Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe, Resolution und Empfehlung vom 26.10.2010, CPL(19)3 REC and RES; zum Recht auf Zeit vgl. meine frühere Abhandlung in Ulrich Mückenberger, Metronome des Alltags, Berlin 2004, Kap. 7.
7.
Vgl. dazu Gisela Riescher, Zeit und Politik. Zur institutionellen Bedeutung von Zeitstrukturen in parlamentarischen und präsidentiellen Regierungssystemen, Baden-Baden 1994; ferner ZpM (Anm. 1); zum Folgenden auch die Beiträge zum Schwerpunkt "Repräsentation in Theorie und Empirie: Zum Stand der Forschung", in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 44 (2013) 3.
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Autor: Ulrich Mückenberger für bpb.de
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