Menschen auf der Berliner Mauer am Brandenburger Tor am 10.11.1989.
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25 Jahre 1989: Osteuropa zwischen Euphorie und Ernüchterung


3.6.2014
Ähnlich wie die Umbruchsjahre 1789 oder 1848 steht das als annus mirabilis in die Geschichte eingegangene Jahr 1989 für ein Ereignis von weltgeschichtlicher Bedeutung. In dieser Zäsur verdichtet sich symbolisch das Ende sowohl des Kalten Krieges als auch der Systemkonkurrenz zwischen West und Ost, zwischen Demokratie und Autoritarismus, zwischen Kapitalismus und Kommunismus.[1] Die Aufhebung der Systemgrenzen – am stärksten versinnbildlicht durch den Berliner Mauerfall – steht für die Wiedervereinigung nicht nur der zwei deutschen Staaten, sondern auch des zweigeteilten europäischen Kontinents. Es waren Ereignisse in der Sowjetunion, hier vor allem der durch die Perestroika Michail Gorbatschows ermöglichte politische Frühling, aber auch die Reformbewegungen und friedlichen Revolutionen in Mitteleuropa, die diesen Neuanfang zur Wirklichkeit machten. 1989 ist ohne den langen Prozess, der zu diesem Umbruch geführt hat, ohne die Aufstände in Ungarn (1956) und der Tschechoslowakei (1968), die polnischen, tschechoslowakischen und ungarischen Dissidentenbewegungen, die Streikwellen der polnischen Gewerkschaft Solidarność oder die Umweltproteste der 1980er Jahre in Bulgarien und Ungarn kaum in seiner gesamteuropäischen Bedeutung zu verstehen.

Gleichwohl handelte es sich bei den friedlichen Revolutionen in Osteuropa nicht um Revolutionen im herkömmlichen Sinne. Die Forderungen von Dissidenten wie Václav Havel in der Tschechoslowakei, Adam Michnik in Polen oder György Konrád in Ungarn waren im Grunde "anti-politisch" (Konrád) und nicht darauf gerichtet, die politische Macht zu erringen. Sie riefen vielmehr nach allgemeinen Menschenrechten, nach einem würdevollen "Leben in der Wahrheit" (Havel), nach einer "Rückkehr nach Europa", und hielten die Werte einer von staatlichen Eingriffen freien Zivilgesellschaft hoch.[2] Das Bemerkenswerte dabei war die nicht-utopische, nicht-ideologische Natur der Forderungen, die im Kern einen Ruf nach Normalität anstelle der Willkür und des Zynismus der sozialistischen Staatsbürokratien enthielten. In diesem Sinn handelte es sich laut Jürgen Habermas um "nachholende Revolutionen", die keine genuin neuen Ideen hervorgebracht haben, sondern lediglich die Angleichung an die im Westen bereits erkämpften Rechte einforderten.

Gleichzeitig wurden diese vor allem moralischen und philosophischen Forderungen der osteuropäischen Dissidentinnen und Dissidenten im Westen als Wiederentdeckung und Neubelebung des politischen und ökonomischen Liberalismus gefeiert. Bestärkt durch den westlichen Sieg über den implodierenden "real existierenden Sozialismus" schienen plötzlich die zahlreichen Agonien und Widersprüche der liberalen Demokratie und des Kapitalismus vergessen – der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama ging sogar so weit, das "Ende der Geschichte" auszurufen und proklamierte die unaufhaltsame globale Ausbreitung von Demokratie und marktwirtschaftlicher Ordnung.

In der Tat bedeutete das Weltereignis 1989 nicht nur das Ende einer Ära, sondern auch den Anfang eines grundlegenden Systemwandels. Die historisch einmalige Aufgabe in den osteuropäischen Staaten bestand darin, Demokratie und Kapitalismus gleichzeitig aufzubauen. In den Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei, der Sowjetunion und Jugoslawiens kam erschwerend auch noch die Etablierung funktionierender (National-)Staaten hinzu. Im Gegensatz zu Fukuyama wies der deutsche Soziologe Claus Offe bereits früh auf die ob der ihr immanenten Widersprüche kaum zu meisternde Aufgabe hin und sprach von einem "Dilemma der Gleichzeitigkeit"[3] der sich widersprechenden Zielsetzungen. 25 Jahre nach dem euphorischen Aufbruch von 1989 soll im Folgenden ein kursorischer Blick auf die Hoffnungen von damals bezüglich des demokratischen Aufbaus, des Übergangs zur Marktwirtschaft und der "Rückkehr nach Europa" geworfen werden – aber auch auf die fast zwangsläufigen Enttäuschungen und Widersprüche.

Demokratie



Folgt man den in der Demokratieforschung etablierten Indikatoren wie dem Freedom House Index oder dem Bertelsmann Transformation Index, so zeigt sich, dass weder Fukuyamas optimistischer noch Offes pessimistischer Vorhersage uneingeschränkt zugestimmt werden kann. Die nach 1989 einsetzende globale Diffusion liberaler Demokratie und marktwirtschaftlicher Ordnung büßte innerhalb eines Jahrzehnts ihre Kraft ein, in vielen Fällen kam es sogar zu einer "Gegenwelle" der Stabilisierung autoritärer Herrschaft. Dies trifft auch für Teile der osteuropäischen Region zu. Vor allem in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben sich "defekte Demokratien" und "kompetitive Autoritarismen"[4] konsolidieren können. Bei allen verbleibenden Unterschieden ist es für diese Staaten charakteristisch, dass dort zwar Wahlen abgehalten werden, es jedoch immer wieder massive Verletzungen politischer und bürgerlicher Rechte seitens der herrschenden Macht gibt.

In den Staaten Ostmitteleuropas dagegen, in denen sich in den 1980er Jahren vielfach Proteste gegen die kommunistischen Machthaber formierten, zeigen dieselben Indikatoren – im Großen und Ganzen – eine erstaunlich schnelle und erfolgreiche demokratische Konsolidierung, deren Qualität und Stabilität sich durchaus an westeuropäischen Demokratien messen lassen.[5] In rascher Folge wurden hier neue, demokratische Institutionen ins Leben gerufen, Parteien (wieder-)gegründet, Parlamente gewählt und mit einigem Erfolg daran gearbeitet, die miteinander verwachsenen Strukturen des Einparteienstaates den Bedürfnissen der Mehrparteiendemokratie anzupassen. Eine wichtige Rolle kam dabei den von kommunistischen Systemen unterbelichteten Themen wie der Stärkung der Parlamente, dem Schutz der Individualrechte oder der Etablierung der Gewaltenteilung, beispielsweise durch den Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit, zu.

Trotz der bleibenden Probleme der demokratischen Konsolidierung, auf die noch eingegangen werden soll, können zumindest für die ostmitteleuropäische Region deutliche Erfolge verbucht werden. Besonders sichtbar werden diese Errungenschaften im intratemporalen und intraregionalen Vergleich. Gemessen an historischen Maßstäben drängt sich dabei der Eindruck auf, dass die Ausweitung der Demokratie in diesem Teil Europas als großer Erfolg gewertet werden muss: Bessere Jahre als die zurückliegenden zwei Dekaden hat es in der Region kaum gegeben.[6] Auch im Vergleich mit Lateinamerika, Asien oder Afrika steht die demokratische Entwicklung Ostmitteleuropas beeindruckend da.

Selbstverständlich verliefen diese Entwicklungen nicht einheitlich. Bereits Mitte der 1990er Jahre kristallisierte sich eine Vorreitergruppe aus Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn und Slowenien heraus. Mit Ausnahme Polens etablierten sich hier bald konsolidierte Parteiensysteme, die für relativ stabile Regierungen sorgten und wichtige Reformen durchsetzen konnten. In den baltischen Staaten, der Slowakei, aber auch in Rumänien und Bulgarien verlief die demokratische Konsolidierung aufgrund ungelöster Minderheitenfragen oder der anhaltenden Vormachtstellung reformunwilliger Eliten mit einiger Verzögerung. Allerdings gab es bis zum Ende des Jahrzehnts auch hier klare Fortschritte, die zumindest teilweise auf den reformeinhegenden Einfluss der Europäischen Union (EU) zurückgeführt werden können.

Während der institutionelle Rahmen der demokratischen Rechtsordnung erfolgreich eingeführt werden konnte und mehreren Transformationskrisen standhielt, war ein weiteres Versprechen der Dissidenten – die Etablierung einer aktiven Zivilgesellschaft – von weniger Erfolg begleitet. Nach den ersten Jahren hoher politischer Partizipation während der demokratischen Euphorie der frühen 1990er Jahre folgten zwei Jahrzehnte sinkender Teilhabe und auf niedrigem Niveau verbleibender zivilgesellschaftlicher Aktivitäten. Sicherlich stecken hinter diesen Entwicklungen zumindest teilweise die Erbschaften des Staatssozialismus: Nach der faktischen Zwangsmitgliedschaft in der Partei oder der Einheitsgewerkschaft war es mehr als verständlich, dass Parteimitgliedschaften oder das Engagement in Vereinen weit unter dem westeuropäischen Durchschnitt blieben. Zusammen mit der fehlenden gesellschaftlichen Einbindung der politischen Parteien und der kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligung weist diese Entwicklung in Richtung einer stark elitär geprägten Parteiendemokratie, die sich immer mehr von ihren eigentlichen Wurzeln entfernt.


Fußnoten

1.
Vgl. Jacques Rupnik (Hrsg.), 1989 as a Political World Event: Democracy, Europe and the New International System in the Age of Globalization, Abington 2013.
2.
Vgl. Marlies Glasius, Dissident Writings as Political Theory on Civil Society and Democracy, in: Review of International Studies, 38 (2012) 2, S. 343–364.
3.
Claus Offe, Das Dilemma der Gleichzeitigkeit. Demokratisierung und Marktwirtschaft in Osteuropa, in: Merkur, 45 (1991) 4, S. 279–292.
4.
Steven Levitsky/Lucan Way (Hrsg.), Competitive Authoritarianism: Hybrid Regimes After the Cold War, New York 2010.
5.
Vgl. Wolfgang Merkel, Gegen alle Theorie? Die Konsolidierung der Demokratie in Ostmitteleuropa, in: Politische Vierteljahresschrift, 48 (2007) 2, S. 413–433.
6.
Vgl. Ekiert, Grzegorz/Daniel Ziblatt, Democracy in Central and Eastern Europe One Hundred Years On, in: East European Politics and Societies, 27 (2013) 1, S. 90–107.
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Autor: Aron Buzogány für bpb.de
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