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20.6.2014 | Von:
Johannes Tuchel

Zwischen Diffamierung und Anerkennung: Zum Umgang mit dem 20. Juli 1944 in der frühen Bundesrepublik

Versagen der Justiz

Wie sah es in den ersten Jahren der Bundesrepublik mit der Strafverfolgung gegen jene Gestapo-Beamten und Richter aus, die Widerstandskämpfer nach dem 20. Juli 1944 gefoltert hatten oder an den justizförmigen Tötungen des "Volksgerichtshofes" teilgenommen hatten?

Der frühere SS-Standartenführer und Jurist Walther Huppenkothen hatte als "Anklagevertreter" im April 1945 an den "Standgerichtsverfahren" im KZ Sachsenhausen gegen Hans von Dohnanyi und im KZ Flossenbürg gegen Wilhelm Canaris, Dietrich Bonhoeffer, Hans Oster und andere teilgenommen. Das Verfahren ging über mehrere Instanzen. Letztinstanzlich urteilte der Bundesgerichtshof 1956.

Günter Hirsch, Präsident des Bundesgerichtshofes, analysierte dies 2003 kritisch: "Der Bundesgerichtshof (…) hob 1956 diese Verurteilungen auf und sprach die Angeklagten von dem Vorwurf frei, durch die Standgerichtsverfahren Beihilfe zum Mord geleistet zu haben. In der Begründung behandelte der Bundesgerichtshof das SS-Standgericht als ordnungsgemäßes Gericht, das offenkundige Scheinverfahren als ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und das Urteil als dem damaligen Recht entsprechend. Die Begründung ist ein Schlag ins Gesicht. Den Widerstandskämpfern wird attestiert, sie hätten ‚nach den damals geltenden und in ihrer rechtlichen Wirksamkeit an sich nicht bestreitbaren Gesetzen‘ Landes- und Hochverrat begangen. Den SS-Richtern könne nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie die Frage der Rechtfertigung des Verhaltens der Angeklagten nicht geprüft hätten."[16]

Zu Recht stellte Hirsch fest, dass die Folgen dieses Urteils und der "ungesühnt gelassenen Justizmorde" verheerend gewesen seien. Fast alle Ermittlungsverfahren gegen Richter und Staatsanwälte wurden eingestellt, erst Jahrzehnte später begann ein neues – ebenfalls erfolgloses – Ermittlungsverfahren gegen Richter und Staatsanwälte des "Volksgerichtshofes".[17]

Möglich wären aber Ermittlungsverfahren gegen die Angehörigen der Gestapo-"Sonderkommission 20. Juli 1944" gewesen. Einige von ihnen, etwa Huppenkothens Mitarbeiter Franz Xaver Sonderegger, wurden zwar von Spruchgerichten in der Britischen Zone zu Haftstrafen verurteilt, aber meist schon vor dem Strafende entlassen. Obwohl es mit einem 1947 veröffentlichten Bericht eines Angehörigen der Sonderkommission[18] genügend Ansätze für ein Ermittlungsverfahren gegen die über 400 Angehörigen der "Sonderkommission 20. Juli 1944" durch die zuständige Berliner Staatsanwaltschaft gegeben hätte, geschah nichts. Es sollte nie systematische Ermittlungen gegen die früheren Angehörigen der "Sonderkommission 20. Juli 1944" geben.

Ebenso wie die Morde am 9. April an Hans von Dohnanyi im KZ Sachsenhausen und den Widerstandskämpfern im KZ Flossenbürg blieben auch die Morde an 18 Regimegegnern in der Nähe des Zellengefängnisses Lehrter Straße noch zwischen dem 22. und 24. April 1945 ungesühnt.[19] Gegen die Mörder von Rüdiger Schleicher, Klaus Bonhoeffer, Albrecht Haushofer, Albrecht Graf von Bernstorff und Karl Ludwig Freiherr von und zu Guttenberg – um nur einige zu nennen –, wurde nicht einmal ermittelt. Der Tatort war eindeutig, Tatzeit und Tatumstände lagen klar auf der Hand, aber die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft begannen erst 1960, wurden jahrelang verschleppt und schließlich 1969 eingestellt.

Entschädigung, "Wiedergutmachung" und Geltung von NS-Unrechtsurteilen

Die von Otto Ernst Remer 1951 behaupteten "Staatspensionen" gab es zu dieser Zeit – leider – nicht. Wie die Realität der Angehörigen der Widerstandskämpfer aussah, zeigte eine kleine Zeitungsmeldung vom 21. Juli 1951: Die Oberfinanzdirektion München verfügte, dass ein Unterhaltsgeld in Höhe von 160 DM im Monat an die Witwe des nach dem 20. Juli 1944 vom "Volksgerichtshof" zum Tode verurteilten und hingerichteten Obersten Rudolf Graf von Marogna-Redwitz nicht mehr weitergezahlt werde, da "wegen Hoch- und Landesverrat verurteilte frühere Wehrmachtangehörige" keinerlei Anrecht auf irgendwelche Pensionen oder Renten hätten.

Einer anderen Witwe eines am 20. Juli 1944 Beteiligten, der danach den Freitod gewählt hatte, wurde eine Rentenzahlung mit folgender Begründung verweigert: "Ihr Mann hat überhaupt kein nationalsozialistisches Unrecht erlitten, er hat sich vielmehr selbst erschossen und ein erledigendes nationalsozialistisches Unrecht nicht abgewartet."[20] Erst nach einem neunjährigen Rechtsstreit erhielt die Witwe von Generalmajor Helmuth Stieff 1960 eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Kriegsopferversorgung. Das Bundessozialgericht urteilte, dass Stieff "offensichtliches Unrecht" angetan worden war und entschied im Gegensatz zu den Vorinstanzen zu Gunsten von Ili Stieff.[21] Die Liste dieser Beispiele ließe sich fortsetzen.

Renten- und Pensionszahlungen sowie Wiedergutmachungsleistungen setzten vielfach erst spät in den 1950er Jahren ein. Ohne die – seit 1951 mit Bundesmitteln unterstützte – "Stiftung Hilfswerk 20. Juli 1944" hätten viele Familienangehörige von Widerstandskämpfern des 20. Juli 1944 in großer materieller Not gelebt.[22] Zu einer gesetzlichen Regelung der Ansprüche der Hinterbliebenen konnte sich die Bundesregierung aber nie entschließen.

Die oben dargestellte Begründung im Fall von Rudolf Graf von Marogna-Redwitz verweist auf einen anderen Aspekt der Weitergeltung nationalsozialistischen Unrechts: Alle Unrechtsurteile des "Volksgerichtshofs", der Sondergerichte und der Militärjustiz galten weiter und waren teilweise noch bis in die 1980er Jahre im Bundeszentralregister eingetragen. Eine Aufhebung eines Urteils konnte zwar im Einzelfall beantragt werden, die Staatsanwaltschaft musste dann prüfen und gegenüber dem zuständigen Gericht ausführlich die Empfehlung zur Aufhebung des Urteils begründen. Dies blieb bis in die 1990er Jahre so, erst mit dem Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege von 1998[23] wurden die Urteile des "Volksgerichtshofs" grundsätzlich annulliert, und erst 2009 erfolgte die grundsätzliche Aufhebung von Urteilen, die wegen "Kriegsverrats" gesprochen worden waren.

Konkret hieß dies, dass die meisten der Todesurteile, die der "Volksgerichtshof" gegen die Beteiligten am Umsturzversuch vom 20. Juli 1944 gesprochen hatte, bis zum 1. September 1998 noch Rechtskraft besaßen. In den 1950er Jahren war dies nicht einmal als Problem erkannt worden.

Fußnoten

16.
Günter Hirsch, Ansprache, in: Jutta Limbach et al., Erinnerung an Hans von Dohnanyi, Berlin 2003, S. 14f.
17.
Vgl. Bernhard Jahntz/Volker Kähne, Der Volksgerichtshof. Darstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin gegen ehemalige Richter und Staatsanwälte am Volksgerichtshof, Berlin 1986.
18.
Vgl. Aufzeichnungen des SS-Obersturmbannführers Dr. Georg Kiesel (Kießel), in: Nordwestdeutsche Hefte, 2 (1947) 2, S. 5ff.
19.
Vgl. Johannes Tuchel: "… und ihrer aller wartete der Strick." Das Zellengefängnis Lehrter Straße 3 nach dem 20. Juli 1944, Berlin 2014, S. 286ff.
20.
Süddeutsche Zeitung vom 18./19.7.1953.
21.
Frankfurter Rundschau vom 21.7.1960.
22.
Vgl. F. von Aretin (Anm. 6), S. 52ff.
23.
BGBl. I S. 2501.
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