Patronen des Kalibers 5,56 mm, wie sie auch im Sturmgewehr G36 der Bundeswehr verwendet werden, laufen am 20.02.2014 in einer Produktionshalle des Munitionsherstellers Metallwerke Eisenhütte Nassau MEN in Nassau (Rheinland-Pfalz) durch die Endkontrolle

18.8.2014 | Von:
Max M. Mutschler

Die Regulierung des internationalen Waffenhandels

Fazit

Der internationale Waffenhandel befriedigt eine Nachfrage, deren Grundlage häufig ungelöste zwischen- und innerstaatliche Konflikte sind. Die Regulierung des internationalen Waffenhandels kann diese Konflikte nicht lösen. Sie kann aber, im besten Fall, weltweit gültige Normen und Regeln für den Handel mit Waffen und Rüstungsgütern etablieren, die bestimmte, besonders problematische Rüstungstransfers untersagen. Mit dem internationalen Waffenhandelsvertrag in seiner jetzigen Form ist man noch ein gutes Stück davon entfernt, ein internationales Regime zu etablieren, das den internationalen Waffenhandel tatsächlich in angemessener Weise kontrollieren könnte. Viel zu komplex und undurchsichtig sind der internationale Waffenhandel und seine Lieferwege.[19] Vor allem aber sind die Staaten darauf bedacht, ihre nationale Souveränität bei den Entscheidungen über Rüstungstransfers zu wahren. Dementsprechend weist der Vertragstext des ATT noch mehrere Schwachstellen auf. Dazu zählen vor allem die Lücken im Geltungsbereich des Vertrages, die mangelnde Präzision der Kriterien, nach denen Rüstungstransfers zu untersagen sind, sowie das Fehlen von starken Mechanismen, um zu überprüfen, ob die Regeln eingehalten werden. Vor zu hohen Erwartungen an die Wirkung des Waffenhandelsvertrages, sobald dieser in Kraft ist, ist deshalb zu warnen. Nach wie vor werden die Regierungen einen großen Spielraum bei Entscheidungen über Waffentransfers haben. Auch für die deutsche Rüstungsexportpraxis wird das Inkrafttreten des Waffenhandelsvertrags kaum Konsequenzen haben, da die Regeln des ATT hinter den für Deutschland geltenden Regeln des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes sowie des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Rüstungsexporten zurückbleiben.

Ein weiteres Problem des Waffenhandelsvertrages ist seine mangelnde Universalität. Unter den 23 Staaten, die sich bei der Abstimmung über den ATT in der Generalversammlung enthalten haben, sind wichtige Exporteure wie Russland oder China sowie große Importeure wie Indien oder Saudi-Arabien. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Staaten den Vertrag in absehbarer Zeit unterzeichnen und ratifizieren werden. Die USA, der weltweit größte Exporteur von Rüstungsgütern, haben den ATT schon im September 2013 unterzeichnet. Dass aber die für die Ratifizierung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im US-Senat zustande kommt, ist angesichts der starken parteipolitischen Polarisierung in den USA nicht absehbar. Solange wichtige Rüstungsexporteure wie die USA, Russland und China nicht bereit sind, sich an die Regeln des Waffenhandelsvertrages zu halten, wird dessen Wirkung eingeschränkt bleiben.

Allerdings sollte daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass der ATT sowie der gesamte Prozess seiner Entstehung nutzlos ist. Zum ersten Mal überhaupt gibt es eine völkerrechtliche Grundlage für die Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen. Die Problematik des internationalen Waffenhandles wird damit anerkannt und mit der Idee der Rüstungskontrolle verknüpft. Dies liefert den Kritikern von Waffenexporten einen weiteren, wichtigen Referenzpunkt. Vieles wird letztendlich davon abhängen, wie diejenigen Staaten, die sich für den ATT stark gemacht haben, das Regelwerk in Zukunft nutzen. Besonders wichtig wäre es, sich auf eine gemeinsame Interpretation der Regeln, vor allem im Hinblick auf die Kriterien aus Artikel 7, zu verständigen, die Berichtspflichten ernst zu nehmen und auf dieser Grundlage dann auch die internationale Debatte um die Risiken von Waffentransfers weiterzuführen. Die vorgesehenen Vertragsstaatenkonferenzen, nicht zuletzt auch die Option, notfalls mit Dreiviertelmehrheit zu entscheiden, bieten die Möglichkeit, das Vertragswerk entsprechend weiterzuentwickeln. Inwiefern die Vertragsstaaten diese Möglichkeiten nutzen, wird vermutlich auch davon abhängen, wie stark zivilgesellschaftliche Organisationen weiterhin auf mehr Transparenz und eine strengere Regulierung des internationalen Waffenhandels drängen.

Fußnoten

19.
Vgl. ebd., S. 3–11.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Max M. Mutschler für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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