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Patronen des Kalibers 5,56 mm, wie sie auch im Sturmgewehr G36 der Bundeswehr verwendet werden, laufen am 20.02.2014 in einer Produktionshalle des Munitionsherstellers Metallwerke Eisenhütte Nassau MEN in Nassau (Rheinland-Pfalz) durch die Endkontrolle

18.8.2014 | Von:
Dagmar Ellerbrock

Waffenkultur in Deutschland

Regulierung und Politisierung: private Waffenpraktiken bis 1945

Mit Beginn des Ersten Weltkrieges riss die Debatte um die Regulierung privater Waffen jäh ab. Mit Mobilmachung und Kriegszustand wurde die militärische Waffenkultur dominant, während zivile Waffen erstmals umfassend reguliert wurden.[23] Unmittelbar spürbar wurde dies in der zivilen Waffenkultur zunächst nicht, denn nahezu jeder deutsche Mann, der eine Waffe begehrte, besaß diese entweder lange vor Verkündung des Kriegszustandes oder konnte sich in Zeiten der Generalmobilmachung mit Leichtigkeit eine besorgen.

Wesentlicher als der Ausbruch des Krieges war sein Ende, das nicht nur im Zeichen der Niederlage, sondern vor allem der ungeordneten Demobilisierung stand. Viele ehemalige Soldaten trennten sich – entgegen der Vorschriften – nicht von ihren Handfeuerwaffen.[24] Nach Kriegsende setzte sich die Regulierung der deutschen Waffenkultur fort. Im Januar 1919 ordnete der Politiker Philipp Scheidemann für den Rat der Volksbeauftragten auf Druck der Entente-Mächte die Ablieferung aller Schusswaffen an.[25] Der Friedensvertrag von Versailles verfügte die umfassende Entwaffnung der Deutschen. Diese zielte zwar primär auf Militärwaffen, schloss aber nominell auch ausdrücklich die in privatem Besitz befindlichen Waffen ein.[26] Die vielen, in späteren Jahren plötzlich wieder auftauchenden Waffen aus Heeresbeständen belegen, dass die Entwaffnung nach dem Ersten Weltkrieg lückenhaft blieb.

In den folgenden Jahren regulierte die Republik die privaten Waffen statt mit einem Gesetz zunächst mit Notverordnungen des Reichspräsidenten. Diese verfügten zeitlich begrenzte Entwaffnungen zur Sicherung des inneren Friedens. Das Ziel staatlicher Waffenpolitik hatte sich nicht verändert. Modifiziert hatten sich die Waffenpraktiken, die in Zeiten von bürgerkriegsähnlichen Zuständen und aggressiver politischer Polemik politisiert worden waren und den inneren Frieden der jungen Republik bedrohten. Diese reagierte auf die Erosion ihres Gewaltmonopols mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie: Sie entwaffnete die politischen Störenfriede, stellte sie vor Gericht und verabschiedete 1928 kein politisch motiviertes Waffengesetz, sondern ein Waffenrecht, das der Logik des Referentenentwurfs von 1912 folgte. Das Reichsgesetz über Schusswaffen und Munition regelte Waffenbesitz und Waffengebrauch erstmals einheitlich für Deutschland und ist bis heute Grundlage des deutschen Waffenrechts.[27] Die Republik entwickelte darin ein differenziertes Instrumentarium für die Vergabe von Waffenscheinen für private Schusswaffen und führte mit den Kriterien des Bedürfnisses und der persönlichen Zuverlässigkeit die bis heute zentralen Prüfsteine waffenrechtlicher Genehmigungen ein.

Die Nationalsozialisten entwaffneten unmittelbar nach der Machtübernahme 1933 ihre politischen Gegner.[28] Dafür benötigten sie kein neues, restriktives Waffenrecht. Gestützt auf Verwaltungsanordnungen wurden Sonderkommissare des paramilitärischen Wehrverbands Stahlhelm mit dem Waffeneinzug betraut.[29] Zudem wurde ein umfassendes Verbot des Imports von Faustfeuerwaffen verhängt.[30] Gleichzeitig wurden die Mitglieder der nationalen Wehrverbände, linientreue Nationalsozialisten und Menschen, die der Bewegung nahestanden, umfassend bewaffnet. Die Bewaffnung großer Bevölkerungsteile setzte sich in den folgenden Jahren weiter fort – unbürokratisch, schnell und effektiv über die parteiamtlichen Stellen ins Werk gesetzt.

Kontinuität Weimarer Regulierungsprinzipien: Waffenrecht nach 1945

Nach dem Zweiten Weltkrieg kehrte die Bundesrepublik nach einem kurzen Intermezzo der Beschränkung privater Schusswaffen während der Besatzungsjahre im Wesentlichen zum Waffenrecht der Weimarer Republik zurück. Mit geringfügigen Modifikationen knüpfte das bundesdeutsche Waffenrecht 1972 an das Gesetz von 1928 an, novellierte und modernisierte es in einigen Aspekten, folgte aber grundsätzlich seinen Strukturen.[31] Auch Terrorismusfurcht und Amokläufe änderten an dieser Grundstruktur nichts.[32]

Das Waffenrecht des 20. Jahrhunderts orientierte sich grundsätzlich an den gleichen Prinzipien wie die spärlichen Regularien früherer Jahrhunderte: Damals wie heute stand das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Zentrum jeglicher Regulierung. Die Großzügigkeit, mit der deutsche Regierungen im 19. Jahrhundert private Waffen gewährten, hörte dort auf, wo die Unversehrtheit von Mitbürgern bedroht war. Nur, wenn man das individuelle Recht auf Sicherheit und Unversehrtheit ins Zentrum stellt, ist die Logik von Waffenregulationen und Waffenkulturen zu verstehen und ein tragfähiges Kriterium für den Umgang mit privaten Waffen zu gewinnen.

In Deutschland war die Forderung, einen effektiven rechtlichen Schutz vor Waffengewalt zu gewährleisten, von Presse und Bürgern, in Parlamenten und Vereinen, durch Leitartikel, Petitionen und Briefe so lange vorgetragen worden, bis auch Politiker sich bereitgefunden hatten, die zahllosen Schießereien im Deutschen Reich durch die Regulierung des privaten Waffenbesitzes zu beenden. Die Waffe in der Hand des Mitbürgers war zunehmend zum Albtraum der Zivilgesellschaft geworden. In diesem Sinne war und ist das deutsche Waffenrecht Ausdruck des Bürgerbegehrens, einer bürgerlichen Sehnsucht nach Sicherheit und der Utopie einer friedlichen Zivilgesellschaft.

Fußnoten

23.
Siehe beispielsweise Bayerisches Hauptstaatsarchiv (BayHStA), MInn, Nr. 66377, Schreiben des Königl. stellvertretenden Generalkommandos II, Armee-Korps, an das Königl. Staatsministerium des Innern, betr.: Das Tragen von Schußwaffen, 15.8.1914.
24.
BayHStA, MInn, Nr. 66377, Vertrauliches Schreiben des Königl. Staatsministeriums des Innern an die Präsidenten der Königl. Regierungen, betr.: Innere Unruhen, Az. 2091 c 4, 22.4.1918.
25.
Verordnung über Waffenbesitz vom 13.1.1919, in: Reichsgesetzblatt, Nr. 7 vom 13.1.1919.
26.
Gesetz über die Entwaffnung der Bevölkerung vom 7.8.1920, in: Reichsgesetzblatt (1920), S. 1553–1557.
27.
Gesetz über Schußwaffen und Munition vom 12.4.1928, in: Reichsgesetzblatt Teil I, Nr. 18 vom 20.4.1928.
28.
Staatsarchiv (StA) Ludwigsburg, F 181 III, Nr. 682, ins Amtsblatt mit Fettdruck, Waffeneinzug, 3.4.1933.
29.
StA Ludwigsburg, F 181 III, Nr. 682, Schreiben des Sonderkommissars beim Württembergischen Staatsministerium, betr. Waffeneinzug und Einsetzung von Sonderkommissaren des Stahlhelm, 25.4.1933.
30.
Verordnung über das Verbot der Einfuhr von Faustfeuerwaffen vom 12. Juni 1933, in: Reichsgesetzblatt (1933), S. 367.
31.
Im Einzelnen siehe die Einführung bei Gerhard Potrykus, Waffenrecht: Waffengesetz mit Durchführungsverordnungen u. Kriegswaffenkontrollgesetz, München 19773.
32.
Zur Novelle von 1976 vgl. Dagmar Ellerbrock, Waffenrecht: Vertrauenskonjunkturen oder kontinuierlicher Vertrauensverlust?, in: Ute Frevert (Hrsg.), Vertrauen. Historische Annäherungen, Göttingen 2003, S. 365–393.
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