Ukrainische Bürger im Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew

11.11.2014 | Von:
Volker von Prittwitz

Politik-Logiken im Ukraine-Konflikt

Sanktionen

Auf die Krim-Annexion und Russlands Unterstützung der prorussischen Separatisten antworteten die USA, Kanada und die Europäische Union, unterstützt von speziellen Sanktionen der Schweiz, Norwegens und Japans, mit einem zunächst gegen Einzelpersonen gerichteten Sanktionenkatalog sowie im August 2014 auch mit Finanz- und Wirtschaftssanktionen. Mit diesen wollten und wollen die westlichen Länder darauf hinwirken, dass Russland seine Völkerrechtsverstöße zurücknimmt und die prorussischen Separatisten nicht länger militärisch unterstützt. Die Sanktionen sind also kein kriegerischer Akt; mit ihnen soll vielmehr gerade kriegerisches Verhalten als völkerrechtlich und politisch inakzeptabel zurückgewiesen und zurückgedrängt werden. Vor allem die europäischen Länder, voran Deutschland, haben dabei wiederholt hervorgehoben, dass mit den Sanktionen der Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen soll.

Die Legitimität dieser Sanktionspolitik nach völkerrechtlichen Kriterien wird zwar verschiedentlich mit der Behauptung früherer Völkerrechtsbrüche von NATO-Ländern, so vor allem der Bombardierung Serbiens im Jahr 1999, in Zweifel gezogen.[5] Inzwischen ist allerdings die Verantwortung der Völkergemeinschaft, Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestmöglich zu verhindern, Teil des herrschenden Völkerrechtsverständnisses – und die Bombardierung Serbiens 1999 (das die Albaner im Kosovo menschenrechtswidrig verfolgte) diente genau diesem Ziel.[6]

Eine Schwäche der aktuellen Sanktionen gegen Russland besteht allerdings in ihrer vergleichsweise geringen Länderbasis: Zwar nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 16. März 2014 mit 100 von 169 Stimmen bei 58 Enthaltungen eine Resolution an, in der die Einheit der Ukraine bekräftigt wurde; UN-Resolutionen aber besitzen bisher keine bindende Rechtskraft. Die Russland praktisch sanktionierenden Staaten sind demgegenüber fast ausschließlich Staaten, die Russland nach der EU- und NATO-Osterweiterung gemeinsam als illegitim einflussreichen Konterpart in Mittelosteuropa wahrnimmt. Zudem leidet die Legitimation der sanktionierenden Länder, insbesondere der USA, noch durch ihre eigene Machtpolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion: Wer zwei Jahrzehnte lang Chancen einer fairen Zusammenarbeit mit Russland nicht ausreichend genutzt, teilweise boykottiert hat, muss sich nicht wundern, wenn er nicht ohne Weiteres als unabhängige Instanz auf der Regelebene internationaler Politik akzeptiert wird.

In dieser Situation beantwortete Russland die westlichen Sanktionen mit Gegensanktionen gegen einzelne Länder. Politisches Handeln in der Logik des Rechts wird damit in der Logik der Macht mit Gegenmacht beantwortet. Damit aber wird die Intention der westlichen Länder als solche nicht respektiert, wodurch integrative Potenziale gemeinsam anerkannten Völkerrechts ungenutzt bleiben und geschwächt werden. Da dies wiederum zentralen Politikintentionen gerade der EU widerspricht, ist nicht zu erwarten, dass die Sanktionen des Westens abgebaut werden, solange es bei derartiger Interaktion in Form ungleicher Politik-Logiken bleibt.

Falls sich Russland mit seinem explizit machtpolitischen Politikansatz durchsetzen sollte, droht eine weitere Abwärtsdynamik von Integration im Verhältnis zwischen den westlichen Ländern und Russland bis hin zur völligen Desintegration in eine nichtrussische und eine russische Machtsphäre nach dem Muster des Kalten Krieges. Diese Aufteilung allerdings wäre voraussichtlich weit asymmetrischer als zu Zeiten des Kalten Krieges, da dabei annähernd ganz Europa der nichtrussischen Sphäre angehören würde und auch die Weltmarktintegration Chinas und anderer Staaten heute viel stärker ist.

In dieser Konkurrenz von Macht- und Rechtslogik stehen kurzfristige ökonomische Interessen üblicherweise der Machtlogik näher, denn effektives Recht mit "Produkten" wie dauerhaft gesichertem Frieden und integrierter Wohlfahrt macht sich erst auf mittlere oder längere Sicht bezahlt. Zunächst hingegen entstehen ökonomische Nachteile für Sanktionsopfer aller Seiten – Nachteile, die kurzfristig ausgerichtete Interessenlogik schlicht zu vermeiden sucht.

Selbstbestimmungsrecht der Völker und Demokratie

Zwischen Russland und der Ukraine bestehen besonders enge historische Beziehungen – von der Kiewer Rus als früherem russischem Kerngebiet ("Klein-Russland") über eine wechselhafte Geschichte des Kampfes um Zugehörigkeiten zwischen russischem und ukrainischem Nationalismus bis zu der stalinschen Abtretung von russischen Gebieten an die Ukraine. Vor diesem historischen Hintergrund, aber auch angesichts mangelhafter Integration russischer Bevölkerungsteile in der aktuellen Ukraine sieht sich die russische Regierung in der Pflicht zu besonderer Fürsorge für die in der Ukraine lebenden Russen.

Prorussische Separatisten und starke Strömungen in Russland folgern in dieser ethnischen Interpretation ein Selbstbestimmungsrecht der russischen Bevölkerungsteile in der Ukraine, wobei sie zumindest unterschwellig an das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker anschließen. Der Begriff "Volk" ist allerdings weder in UN-Pakten noch an anderer Stelle völkerrechtlich verbindlich und befriedigend definiert. Auch inwieweit ein Sezessionsrecht Teil des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist, ist umstritten. Konfliktträchtig wird der Anspruch auf Selbstbestimmung besonders dann, wenn die natürlichen Ressourcen eines Landes in einem Gebiet besonders konzentriert sind und die in diesem Gebiet dominierende Bevölkerungsgruppe sich staatlich unabhängig organisieren will.

Genau eine solche prekäre Situation besteht in der Ostukraine: Es handelt sich um Gebiete mit besonderer Wirtschaftskraft und um eine aggressiv-ethnische Interpretation des Selbstbestimmungsrechts. Dem steht zum einen entgegen, dass die "russische" Bevölkerung – mit Ausnahme der Krim – in keiner ukrainischen Region die Bevölkerungsmehrheit bildet. Vor allem aber hat die ukrainische Regierung nie einer separaten Volksabstimmung in einzelnen dieser Gebiete zugestimmt. Ohne eine solche Zustimmung aber hat die Sezessionsbewegung keine völkerrechtliche beziehungsweise demokratische Legitimation, denn Demokratie besteht nicht in einseitig angesetzten und umgesetzten Abstimmungen; vielmehr setzt sie voraus, dass zivile und politische Rechte der Allgemeinheit sowie die staatliche Vertretung der Gesamtheit respektiert werden.

Sollte – etwa zwischen dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten – ein Einvernehmen darüber erzielt werden, gesamtstaatlich legitimierte und kontrollierte Abstimmungen in einzelnen ostukrainischen Gebieten abzuhalten, würde dies die Situation allerdings ändern. Sollte die (pro-)russische Seite dagegen weiter das Selbstbestimmungsrecht der Völker ethnisch-aggressiv interpretieren, so wird dies aller Voraussicht nach zu einer weiteren Vertiefung des Konflikts führen.

Fußnoten

5.
So in Deutschland vor allem von Gregor Gysi. Vgl. Aert van Riel, Gysi kritisiert Moskau und den Westen, 14.3.2014, http://www.neues-deutschland.de/artikel/926885.html« (24.10.2014).
6.
Vgl. Christian Schaller, Gibt es eine "Responsibility to Protect"?, in: APuZ, (2008) 46, S. 9–14, http://www.bpb.de/apuz/30862« (24.10.2014).
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Autor: Volker von Prittwitz für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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