Ukrainische Bürger im Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew

11.11.2014 | Von:
Volker von Prittwitz

Politik-Logiken im Ukraine-Konflikt

Zwischen Freund-Feind-Mustern und integrierter Wohlfahrt

Die Konfrontation zwischen russischem und ukrainischem Nationalismus reicht bis zum Ende des 19. Jahrhunderts zurück. Im Laufe des 20. Jahrhunderts stießen beide Formationen verschiedentlich aggressiv aufeinander, so insbesondere von 1943 bis 1947 durch die Aktivitäten der Ukrainischen Aufständischen Armee (Ukrajinska Powstanska Armija, UPA). Nach der raschen Bildung einer unabhängigen Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 entwickelten sich zwar reguläre Formen von Integration zwischen russischen und ukrainischen Bevölkerungsanteilen; insbesondere unter Extremisten beider Seiten blieben aber feindliche Einstellungen gegeneinander bestehen, die sich in den Majdan-Vorfällen ab Ende 2013 gerade auch in den Medien beider Seiten widerspiegelten.[7]

Diesen feindseligen Orientierungen in der Logik des Krieges stehen allerdings vielfältige funktionale Integrationsanforderungen gegenüber. So weist die Ukraine eine ausgeprägt asymmetrische Wirtschaftsstruktur zwischen den westlichen Regionen und Kiew einerseits und den südöstlichen Industrieregionen andererseits auf: Während die Regionen des Westens und der Mitte vorwiegend agrarischen Charakter haben und mit Kiew die Hauptstadt der Ukraine stellen, liefern die südöstlichen Regionen traditionell überlebensnotwendige industriewirtschaftliche Kapazitäten, etwa Öl und Gas. Diese südöstlichen Regionen waren zwar während der Sowjetunion besonders stark sowjetisch-russisch ausgerichtet, werden aber immer wieder durch kulturelle und politische Impulse aus dem Westen und Kiew angeregt. Auch im Alltag der Bevölkerung sind reguläre Formen integrierten Zusammenlebens verbreitet. Diese Integrationspotenziale könnten stärker als bisher genutzt werden, wenn es zu einer gezielten Integrationspolitik käme.

Zwischen den westlichen Ländern und Russland bestehen seit dem Ende des Ost-West-Konflikts zwar keine dem innerukrainischen Konflikt vergleichbaren Freund-Feind-Muster; wie sich gerade anhand der USA bis hin zu persönlichen Reaktionen des US-amerikanischen Präsidenten Obama zeigt,[8] bestehen aber nach wie vor Konkurrenzhaltungen einzelner Staaten zu Russland. Dies gilt in den vergangenen Jahren auch für verschiedene, teilweise gegensätzliche Positionen in anderen internationalen Konflikten, etwa dem Syrien-Konflikt. Dem stehen Integrationsentwicklungen beachtlicher Stärke gegenüber, so ein deutlich massiv gewachsener Wirtschaftsaustausch und eine enge Kooperation in speziellen Tätigkeitsfeldern wie der Weltraumpolitik (gemeinsamer Betrieb der internationalen Raumstation ISS, enge Kooperation der USA und Russlands beim Transport von Astronauten ins All). Auch hier könnten Integrationspotenziale weit stärker als bisher entfaltet werden.

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

Im Ukraine-Konflikt reagieren die Beteiligten in unterschiedlichen Politik-Logiken aufeinander:
  • Russland rechtfertigt seine latent bis offen kriegerische Politik gegenüber der – militärisch und staatlich relativ schwachen – Ukraine mit vorangegangener Machtpolitik der EU und NATO. Dieser Vorwurf trifft insoweit zu, als Russland keine faire Chance zu gleichberechtigter Integration in das globale Sicherheits- und Marktsystem gegeben wurde. Anhand der russischen Entrüstung über die NATO-Osterweiterung zeigt sich allerdings, dass Russland freie Bündnisentscheidungen der mittelosteuropäischen Länder nicht akzeptiert – eine Einstellung, die die Furcht mittelosteuropäischer Länder vor russischen Übergriffen noch vergrößert.
  • Die völkerrechtlich legitimierte Sanktionspolitik der westlichen Länder wird von Russland mit Gegensanktionen in der Logik der Macht gekontert. Diese Antwort verfehlt die angegebene Politik-Logik und wird daher von den westlichen Ländern – trotz der internen ökonomischen Schwierigkeiten der westlichen Länder und abweichender Interessenwahrnehmung durch westliche Firmen – eher negativ bewertet. Dies erschwert eine Lösung des Konflikts.
  • Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird nach heute vorherrschender Auffassung als gesamtstaatliches Selbstbestimmungsrecht in der Achtung von Menschenrechten interpretiert. Sollte die (pro-)russische Seite demgegenüber das Selbstbestimmungsrecht der Völker weiterhin ethnisch-aggressiv interpretieren, so wird dies aller Voraussicht nach zu einer weiteren Isolation Russlands führen.
  • Trotz ausgeprägter Strukturen funktionaler Integration wird in der Ukraine, ausgehend von verfestigten Freund-Feind-Mustern zwischen russischem und ukrainischem Nationalismus, oft in spannungsreicher und diffuser Weise kommuniziert. Auch im internationalen Rahmen bestehen Potenziale fairer Integration, die stärker genutzt werden könnten.
Zur Bewältigung des Ukraine-Konflikts sollten drei Konsequenzen gezogen werden:

Erstens: Verständigungschancen bestehen am ehesten, wenn die besonderen Anliegen der einzelnen Akteure respektiert werden. Dementsprechend sollte möglichst in der jeweils initiierten Politikdimension kommuniziert werden. Zweitens: Formen von Großmachtpolitik sollten als vertrauenszerstörend und schädlich beendet werden. Demgegenüber gilt es, die Vereinten Nationen zu stärken und organisatorisch im Hinblick auf flexibles weltweites Handeln zu reformieren. Drittens: Gemeinsam anerkanntes Recht und Integration sollten in der Ukraine wie im Verhältnis zwischen den westlichen Ländern und Russland gezielt gestärkt werden. Dazu zählen Formen fairen Austauschs und integrierten Handelns in der Wirtschaft, im Sport, in der Weltraumpolitik sowie auf anderen Feldern.

Fußnoten

7.
Vgl. Benjamin Bidder, Journalisten in der Ukraine: Helden und Verräter, 12.10.2014, http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/-a-996328.html« (24.10.2014).
8.
Obama bezeichnete Russland im März 2014 als "Regionalmacht". Vgl. Seitenhieb auf Putin, 26.3.2014, http://www.borlife.de/32089-seitenhieb-auf-putin-barack-obama-bezeichnet-russland-als-regionalmacht« (27.10.2014).
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Autor: Volker von Prittwitz für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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