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24.11.2014 | Von:
Herfried Münkler

Die Entstehung des Mitte-Paradigmas in Politik und Gesellschaft

Die Mitte als Orientierungsfeld der Deutschen

Es gibt Demokratien, die wesentlich durch den Gegensatz zweier politischer Parteien beziehungsweise Richtungen gekennzeichnet sind, in denen der Wähler also unmittelbar über Regierung und Opposition entscheidet, und es gibt solche, in denen fast alle politischen Parteien bestrebt sind, sich als Kraft der Mitte darzustellen, um aus der Mitte des politischen Spektrums heraus durch die Wahl geeigneter Koalitionspartner die Regierung zu bilden. In den USA, Großbritannien, für lange Zeit auch in Frankreich und Italien war Ersteres zu beobachten: Hier waren beziehungsweise sind nach wie vor Wahlkämpfe eine Zeit der Polarisierung und der Zuspitzung politischer Programme und Profile. In Deutschland und einigen kleineren Ländern West- und Mitteleuropas ist das anders: Hier unterscheiden sich die großen Parteien stärker durch das Angebot an Personal als durch die Programmatik, und als regierungsfähig gilt nur beziehungsweise ist nur, wer den Anspruch geltend machen kann, die gesellschaftliche und politische Mitte zu besetzen.[8]

In diesen beiden Grundtypen der Demokratie kommen institutionelle Regelungen, wie Mehrheits- versus Verhältniswahlrecht oder präsidiale versus parlamentarische Demokratie, zum Ausdruck, aber auch historische Erinnerungen an ein politisches Scheitern, aus denen gelernt zu haben man für sich in Anspruch nimmt, sowie schließlich soziokulturelle Mentalitäten und die jeweilige Sozialstruktur. Eine Gesellschaft, die sozialstrukturell eher dem Umriss einer Zwiebel als dem einer Pyramide oder gar einer Eieruhr ähnlich ist, also eine überaus starke Mitte hat beziehungsweise in der sich der Großteil der Bürger sozial den mittleren Schichten zurechnet, wird eine starke Neigung haben, das politische Spektrum ebenfalls stark auf die Mitte hin auszurichten. In Deutschland ist dies in besonderem Maße der Fall, und neben wahlrechtlichen Regelungen, von denen die Parteien der Mitte begünstigt und die der äußeren Ränder benachteiligt werden (Fünfprozentklausel), spielt dabei die immer wieder warnend ins Spiel gebrachte Erinnerung an die Weimarer Republik eine entscheidende Rolle: Diese Republik sei, so die Mahnung, an der Erosion der politischen Mitte und der Flucht in die Parteien der äußersten Rechten und äußersten Linken zerstört worden.

Lässt man die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Revue passieren, so fällt auf, dass bis zum Ende der 1990er Jahre Regierungswechsel durch ein verändertes Koalitionsverhalten der FDP, aber nicht durch eine grundlegende Verschiebung des politischen Spektrums zustande kamen: Den Kanzler stellte die Partei, der es gelungen war, mit der FDP eine Koalition zu bilden. Erst mit der Abwahl Helmut Kohls und der Bildung der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer 1998 wurde diese Regel durchbrochen, und mit dem offenbar irreversiblen Niedergang der FDP in den vergangenen Jahren dürfte eine Rückkehr dazu ausgeschlossen sein. Parallel dazu haben sich mit dem Aufstieg der Parteien Die Linke und der Alternative für Deutschland Akteure auf den Außenpositionen des politischen Spektrums platziert, die sich dort für längere Zeit halten dürften. Entsprechend der Mitteorientierung könnte dies zur Folge haben, dass zumindest auf Bundesebene für längere Zeit Regierungsbildungen auf große Koalitionen hinauslaufen, während auf Länderebene in ausgewählten Fällen das Experiment eines Links- beziehungsweise Rechtsbündnisses gewagt wird, um die Reaktion der Wähler darauf zu beobachten und zu testen.

Es ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass im Gefolge dessen in Deutschland das politische System von einer auf die Mitte hin ausgerichteten Ordnung zu einer Blockbildung rechts und links der Mitte umgestellt werden könnte, doch ist eine solche fundamentale Veränderung zurzeit noch nicht zu erkennen. Es steht zu vermuten, dass es dazu nur dann kommen kann, wenn in Deutschland auch eine soziale Polarisierung entsteht, bei der die starken mittleren Schichten der Gesellschaft aufgerieben würden. Auch das ist zurzeit, trotz einiger lautstarker publizistischer Warnungen, noch nicht erkennbar, ist aber angesichts der Unsicherheit weltwirtschaftlicher Entwicklungen und weiterer Krisen im Euro-Raum nicht völlig unwahrscheinlich. Die für die Bonner wie die Berliner Republik charakteristische Mitte-Orientierung der Deutschen ist sicherlich nicht in Stein gemeißelt, aber sie ist zu tief in den politischen Mentalitäten der Deutschen verankert, als dass sie in einer kürzeren Zeitspanne verschwinden würde.

Fußnoten

8.
Dazu ausführlich H. Münkler (Anm. 4), S. 225ff.
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