blaue Platine

6.3.2015 | Von:
Yvonne Hofstetter

Verkannte Revolution: Big Data und die Macht des Marktes - Essay

Cash is King?

Stellen wir einige rechtsphilosophische Überlegungen an, um ansatzweise die ideologische Auseinandersetzung mit dem Phänomen Big Data aufzunehmen. Jeden letzten Sonntag vor dem Advent, dem Christkönigstag, beendet die katholische Kirche das Kirchenjahr mit Blick auf den "letzten Menschen" in apokalyptischen Zeiten. Daran schließt sich, alle Jahre wieder, die Erwartung auf neues Leben an: Mit der Weihnacht wird Gott Mensch, glauben die Christen. Das wundersame Ereignis ist die Nobilitation des Menschen. Es muss etwas ganz Besonderes sein, wenn Gott Person wird und nicht Ding, nicht Baum oder Maschine. "Das Ding ist etwas, das sich schlechterdings nicht zum Ich machen lässt", bringt der Medientheoretiker H. Gerd Würzberg die Philosophie Friedrich Wilhelm Schellings auf den Punkt.[6]

Dies spielt auch eine Rolle in der folgenden Anekdote, in der lediglich der Name des Protagonisten ausgedacht ist: Als Florian Mayhoff, langjähriger Entwicklungschef einer US-amerikanischen Softwareschmiede, an einem Montagmorgen nach dem Christkönigstag seine elektronische Post durchsieht, verlangt eine Nachricht seines Arbeitgebers besondere Aufmerksamkeit. "Die zehn Gebote unseres Unternehmens", heißt es provokant in der Betreffzeile. Erst vor wenigen Jahren hatte die Firma durch ihren Börsengang viel Geld von amerikanischen Anlegern eingeworben – und durch eigenartige Vorstandsentscheidungen rasch verbrannt. Jetzt wird der Hauptinvestor nervös und verlangt nach einem Exit. Dafür bietet es sich an, zwei Unternehmen, die sich in Schieflage befinden, zu verschmelzen. "Leichenfledderei", so kommentieren die beiden betroffenen Betriebe die geplante Transaktion mit der offiziellen Bezeichnung trade sale. Weil sie als zu kostspielig gelten, werden neue Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Fusion zum Opfer fallen. Zugleich sollen amerikanische und europäische Technologen entlassen und ihre Arbeiten – samt Know-how – nach Fernost transferiert werden; das Management wird ausgetauscht. Nur Bestandskunden mit wiederkehrenden Umsätzen, die cash cows, sollen unter neuer Marke weitergeführt werden. Mayhoff öffnet die E-Mail. Kurz und prägnant springt ihn das erste Gebot des neuen Managements an: "Cash is king." Christkönig versus König Dollar? Hier prallt mehr aufeinander als die persönlichen Wertvorstellungen eines Mitarbeiters und der durch seinen Arbeitgeber verordnete Verhaltenskodex. Angesichts dieses Imperativs drängen sich Zweifel auf: Wie viel Unternehmensethos ist durchsetzbar angesichts des Umstands, dass nur der Einzelne, nicht eine kommerzielle Einrichtung, zu moralischem Handeln fähig ist – und hierzu nach seinem Gewissen frei sein sollte? Die Konsequenz folgt auf dem Fuße: Noch am selben Vormittag kündigt Mayhoff seinen gut bezahlten Arbeitsplatz mit der Aussicht auf nichts als eine ungewisse Zukunft. Ist das nun dumm und verrückt – oder eventuell Ausdruck eines transatlantischen Kulturkampfs jenseits persönlicher Befindlichkeiten?

Dignity versus Liberty

Als die Mütter und Väter des deutschen Grundgesetzes Artikel 1 formulierten und die Unverletzlichkeit der Menschenwürde mit Ewigkeitsgarantie festschrieben, stand ihnen das europäische Menschenbild vor Augen, so wie es sich historisch entwickelt hatte. Wem die "christliche Vorprägung der Gesellschaft" als eine "soziokulturelle Voraussetzung für den Verfassungsstaat" in säkularen Zeiten wie eine Zumutung erscheint,[7] kann sich gleichermaßen auf das Erbe der Aufklärung Kant’scher Prägung zurückziehen: Sie stellt die Wissenschaft über den Glauben. Trotzdem definiert auch sie den Menschen als (Rechts-)Subjekt, das "mehr ist als eine Maschine".[8] Das Individuum, eben die Person, macht die Dichotomie von Subjekt/Objekt vollständig, auf der unsere europäischen Rechtsordnungen aufbauen.

Das Verständnis vom Menschen als Subjekt mit einer unantastbaren Würde ist das zentrale "Supergrundrecht" unserer Verfassung, das sämtlichen Freiheiten des Menschen – Recht auf Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und Kontrolle über persönliche Daten, Recht auf negative, diskriminierungslose Freiheit von der digitalen Partizipation – zugrunde liegt. Dabei ist das Menschenbild, das die europäischen Verfassungsstaaten voraussetzen, nicht notwendigerweise identisch mit dem Verfassungsverständnis anderer Länder. So folgen die USA diesem gerade nicht: In ihrem Fokus stehen nicht primär die Menschenwürde und sein subjekthafter Rechtsinhaber, sondern die Freiheit – Freiheit jedoch im Sinne von liberty als Bürgerrecht des Individuums, das "frei ist von gesetzlicher Regulierung", nicht freedom als "Unabhängigkeit".

Welche Konsequenzen dieser relative Unterschied nach sich zieht, zeigte jüngst die Debatte um den hack von Sony Pictures. Genötigt durch unbekannte Kriminelle, sah das Unternehmen im Dezember 2014 zunächst davon ab, die Komödie "The Interview" – eine Satire über den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un – an den Kinostart zu bringen. Hacker, die sich selbst als "Guardians of Peace" bezeichnen, hatten der Presse gestohlenes Datenmaterial zugespielt. Auf diese Weise waren nicht nur Details des Films, sondern auch E-Mails von Sony-Mitarbeitern mit brisanten, spöttischen und beleidigenden Inhalten sowie Auszüge aus Personalakten mit Gehaltsdetails oder Einzelheiten über die Familien und Krankheiten von Angestellten öffentlich geworden. Als Sony Pictures schließlich begann, sich gegen die Veröffentlichung sensibler Personaldaten juristisch zur Wehr zu setzen, kam in der US-Presse die Frage auf, ob die Publikation gestohlener Daten von der Redefreiheit, der im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung garantierten free speech, geschützt sei. Übereinstimmend lautete die Antwort meist: Ja. "E-Mail is not private."[9] Die Redefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information seien höher zu bewerten als das Recht des Einzelnen auf Diskretion.[10]

Uns kommt dabei sofort der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in den Sinn – könnte er sich nicht genauso auf die Redefreiheit berufen wie die amerikanische Presse beim Sony-Datenklau? Tatsächlich scheint die Rechtslage nicht völlig klar zu sein. Zwar schränken die USA den ersten Zusatzartikel 1917 mit dem Espionage Act ein, der Auslegungen erlaubt, die selbst nach Ansicht amerikanischer Experten sehr weit gehen.[11] Gleichzeitig regt sich Widerstand, eine Art Intuition: Kann es richtig sein, "gestohlene" personenbezogene Daten zu veröffentlichen? Von Intuition spreche ich deshalb, weil sich der Begriff der Privatsphäre nicht nur im Laufe der Zeit, sondern auch in verschiedenen Ländern und Kulturen unterschiedlich entwickelt hat. Während in den USA unter Privatsphäre vielfach vor allem die Unverletzlichkeit des eigenen Heims und des persönlichen Eigentums verstanden wird, geht es auf dem europäischen Kontinent in der Regel vielmehr um Geistiges: um die Würde, die allen gleichermaßen zugestanden werden müsse, und um das Recht auf ungehinderte Selbstverwirklichung. Gerade Letztere wurzelt ganz in der Idee des christlichen Humanismus. Zur Selbstverwirklichung gehört die Kontrolle über das eigene Bild, den Namen und den eigenen guten Ruf, wie er im Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung zum Ausdruck kommt.[12] Gemeint ist die Kontrolle über den eigenen öffentlichen Menschen, so wie ihn jeder von uns zu kommunizieren wünscht. Die unerlaubte Veröffentlichung von E-Mail-Inhalten wäre deshalb nach europäischem Verständnis undenkbar.

Dass die Freiheit der Berichterstattung in einem Spannungsfeld mit dem "unantastbaren innersten Lebensbereich" steht,[13] ist dennoch auch in Europa zweifelsfrei, weshalb man schon bei der Festschreibung der Pressefreiheit in Frankreich 1868 um die Güterabwägung gerungen hat. Grundsätzlich war die Presse frei, doch die Darstellung eines fait de la vie privée, einer "privaten Angelegenheit", war ein strafbarer Akt.[14] Die Presse war gerade nicht völlig frei von jedweder Regulierung – ein Umstand, der mit dem US-amerikanischen Verständnis von liberty unvereinbar ist.

Fußnoten

6.
H. Gerd Würzberg, Moralisch oder cool? Die prekäre Rückkehr der Subjekte in die Ökonomie, Norderstedt 2013, S. 66.
7.
Josef Isensee, Das verfassungsstaatliche Erbe der Aufklärung in Europa, Humboldt Forum Recht 5/1996, S. 26–34, hier: S. 26, http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/5-1996/index.html« (24.2.2015).
8.
Immanuel Kant, Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung (1748), in: Elektronische Edition der Gesammelten Werke Immanuel Kants, AA VIII, S. 33–42, hier: S. 42, http://www.korpora.org/Kant/aa08/042.html« (24.2.2015).
9.
Sarah Perez, Why It’s Right to Report on the Sony Hack, 15.12.2014, http://techcrunch.com/2014/12/15/why-its-right-to-report-on-the-sony-hack« (24.2.2015).
10.
Vgl. Noah Feldman, Is Hacking Sony Free Speech?, 16.12.2014, http://www.bloombergview.com/articles/2014-12-16/is-hacking-sony-free-speech« (24.2.2015).
11.
Vgl. Christina Wells, Edward Snowden, the Espionage Act and First Amendment Concerns, 25.7.2013, http://jurist.org/forum/2013/07/christina-wells-snowden-espionage.php« (24.2.2015).
12.
Vgl. BVerfGE (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) 27, 1 (Mikrozensus) vom 16.7.1969, http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv027001.html« (24.2.2015).
13.
BVerfGE 35, 202 (Lebach) vom 5.6.1973, http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv035202.html« (24.2.2015).
14.
Vgl. James Q. Whitman, The Two Western Cultures of Privacy. Dignity versus Liberty, in: The Yale Law Journal, 113 (2004) 6, S. 1178, http://www.yalelawjournal.org/article/the-two-western-cultures-of-privacy-dignity-versus-liberty« (24.2.2015).
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Autor: Yvonne Hofstetter für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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