Plakat mit ehrenamtlich engagierten Berlinern auf der Siegessäule

27.3.2015 | Von:
Claudia Pinl

Ehrenamt statt Sozialstaat? Kritik der Engagementpolitik

Freiwilligenarbeit – Lösung für Finanznot und Personalmangel?

Vier große gesellschaftliche Bereiche sind es vor allem, die sich inzwischen in erheblichem Umfang auf das ehrenamtlich-freiwillige Engagement stützen: die Kommunen einschließlich der in ihrem Umfeld angebotenen kulturellen Dienste, der Bildungssektor, Kranken- und Altenpflege, schließlich der soziale Sektor im engeren Sinn, die Arbeit mit Armen, Obdachlosen oder Flüchtlingen.

Kommunen. Leere Kassen gehören in der Mehrzahl deutscher Kommunen zum Alltag. Das Geld, das man aus eigener Steuerhoheit generiert beziehungsweise von Bund oder Land erhält, reicht bestenfalls für die stetig steigenden Sozialausgaben, die die Kommunen zu leisten verpflichtet sind. Am ehesten lässt sich noch an den sogenannten freiwilligen Leistungen sparen. Die Folgen sind bekannt: Schlaglöcher in den Straßen, ungepflegte Parks, marode Museen, geschlossene Büchereien und Schwimmbäder. Ein Ausweg aus dem Dilemma scheint darin zu liegen, manches, was bisher aus kommunalen Haushalten finanziert wurde, zu privatisieren, oder zumindest private Sponsorengelder in großem Umfang einzuwerben, etwa um Museen weiter betreiben zu können. Eine weitere Möglichkeit liegt in der Nutzung freiwilligen Engagements. Wer in überschuldeten Gemeinden noch Wert auf einen gepflegten Park legt, wird immer häufiger gebeten, den Müll dort selbst einzusammeln und die Beete umzugraben. Städtische Museen versorgen sich über ihre Fördervereine mit ehrenamtlichen Kassierern, Verkäuferinnen im Museumsladen oder Aufsichtspersonal. In kleineren Gemeinden können kommunale Büchereien oder Schwimmbäder nur überleben, weil sie von Fördervereinen ehrenamtlich betrieben werden. Zu Kultur und Freizeiteinrichtungen, die ohne Ehrenamtliche nicht mehr existierten, kommt in ländlichen Gebieten der "Bürgerbus" als Ersatz für den ausgedünnten öffentlichen Personennahverkehr hinzu.

Großstädte müssen sich seit Längerem der Herausforderung stellen, dass bis zu einem Viertel ihrer Bewohnerschaft aus armen Menschen besteht, Alleinerziehenden, Erwerbslosen, Migranten, Menschen mit Suchtproblemen. Mit Konzepten wie Quartiersmanagement und Sozialraumorientierung versuchen die Städte, die Lebensqualität in sozial benachteiligten Vierteln zu verbessern. Hauptamtliche Sozialraumkoordinatoren und -koordinatorinnen leisten der Bewohnerschaft Hilfe zur Selbsthilfe, etwa um ein Mieternetzwerk aufzubauen, Jugendzentren zu betreiben oder Deutschkurse für Mütter mit Migrationshintergrund zu organisieren. Die Bewohnerschaft bei der ehrenamtlich zu leistenden Selbsthilfe zu unterstützen, ist ein wichtiger Baustein in dem Bemühen, das Lebensumfeld in den Quartieren und das Selbstbewusstsein der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern, kann aber auf Dauer kein Ersatz sein für fehlende existenzsichernde Erwerbsarbeit, bezahlbaren Wohnraum und bessere Bildungsangebote, kurz: für politische Lösungen der sozialen Problematik.

Bildung. Trotz inzwischen verbesserter Ergebnisse in internationalen Vergleichsstudien wie PISA versagen deutsche Grundschulen weiterhin bei der Aufgabe, allen Kindern Lesen und Schreiben beizubringen. Immer mehr Schulkinder haben Förderbedarf. Im vorschulischen Bereich fehlen trotz großer Anstrengungen seitens des Bundes weiterhin Krippen- und Kitaplätze, Erzieherinnen sind im internationalen Vergleich mangelhaft ausgebildet und schlecht bezahlt, die Gruppen in Kitas und die Klassen in den Schulen sind zu groß, um Kinder individuell zu fördern.

Mit großer Selbstverständlichkeit wird davon ausgegangen, dass freiwillig Engagierte die jahrelangen Versäumnisse in der Schul- und Bildungspolitik ausbügeln. Bundesweit gehen täglich Tausende Ehrenamtliche in Schulen, um mit Kindern Lesen und Schreiben zu üben, oft pensionierte Lehrerinnen und Lehrer. Musik- oder Sportunterricht kann häufig nur dank Spendengeldern oder Freiwilligen stattfinden. Wissenschaftlich fundierte Nachweise, ob Lesepatenschaften beziehungsweise Lesementoring tatsächlich zur Kompetenzerweiterung von Kindern und Jugendliche führen, liegen nicht vor.

Pflege. Für den großen Personalmangel im Bereich Gesundheit und Pflege gibt es mehrere Gründe. Die demografische Entwicklung, die mit einer steigenden Zahl hilfsbedürftiger alter Menschen einhergeht, ist nur einer. Die Wohlfahrtsverbände, traditionell die Ausführenden im deutschen Sozialstaatssystem, wurden durch Fallpauschalregelungen und die Öffnung des Marktes für private Anbieter unter Druck gesetzt und sparen am Personal. Die Fachkräfte, überwiegend Frauen, müssen in einem engen Zeitrahmen standardisierte Pflegeleistungen erbringen und diese lückenlos dokumentieren. Es fehlt die Zeit für Gespräche, Empathie, Zuwendung. Was den Beruf einmal attraktiv machte, nämlich sich um Menschen zu kümmern, wird jetzt delegiert, an die "Grünen Damen und Herren" im Krankenhaus und unterschiedliche Gruppen von Ehrenamtlichen in der Altenpflege.

Die Sicherung einer halbwegs humanen Altenbetreuung durch Ehrenamtliche ist nicht als kurzfristige Überbrückung eines Notstands gedacht, sondern als Dauerlösung angelegt. In verschiedenen Pflegeleistungsneuausrichtungs- und -ergänzungsgesetzen der vergangenen Jahre wurde der sogenannte Pflegemix rechtlich verankert: Das die Pflegeleistungen regelnde Sozialgesetzbuch (SGB) XI setzt in mehreren Paragrafen auf niederschwellige Betreuungsangebote, wozu ausdrücklich auch die Förderung ehrenamtlicher Strukturen gehört, das heißt, die Pflegekassen erstatten den Trägern Ausgaben für die Rekrutierung, Ausbildung und Betreuung der "Pflegeehrenamtlichen".[7]

Soziales. Vor allem aber boomt das Ehrenamt im klassischen Bereich des Sozialen. Seit den drastischen Umstellungen und Kürzungen der Sozialetats um die Jahrtausendwende läuft in dem komplexen Zusammenspiel von kommunalen Ämtern, Sozialversicherungsträgern, Wohlfahrtsverbänden und Freien Trägern sozialer Dienste nichts mehr ohne Freiwillige. Gleichzeitig wächst das Aufgabenspektrum, weil die Zahl der Armen und Hilfsbedürftigen steigt. Neue von Bund oder Land aufgelegte Programme sollen helfen, ausreichend Geld steht aber selten zur Verfügung. Also werben die Kommunen beziehungsweise die von ihnen beauftragten Träger Engagierte ein, die die Arbeit umsonst oder gegen eine geringe Aufwandsentschädigung leisten.

Bundesvorgaben erleichtern auch hier den Zugriff auf die Ressource Ehrenamt. Die "Bundesinitiative frühe Hilfen", basierend auf dem Kinderschutzgesetz von 2012, unterstützt beispielsweise lokale Netzwerke im Kampf gegen Kindesvernachlässigung und Misshandlung und verweist dabei ausdrücklich auf die Förderfähigkeit von Ehrenamtsstrukturen. In Köln arbeitet in diesem Rahmen das "KiWi"-Kinderwillkommensprogramm. Familien von Neugeborenen werden aufgesucht und die Eltern über Hilfsangebote und ärztliche Versorgung informiert, klassische, präventive, aufsuchende Sozialarbeit also, die viel Erfahrung und Einfühlungsvermögen erfordert. In Köln wird sie aber von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen der Wohlfahrtsverbände nach einer Kurzausbildung geleistet.

So gut wie vollständig auf Ehrenamtlichkeit bauen die vielen privaten oder kirchlichen Initiativen im sozialen Bereich: Obdachloseninitiativen, Flüchtlingsunterstützerkreise, Kindermittagstische, die "Tafeln".

Fußnoten

7.
Vgl. §§45d, 82b und 87b SGB XI.
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Autor: Claudia Pinl für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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