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"Privat"

19.8.2015 | Von:
Giacomo Corneo

Kapitalismus: Alternative in Sicht?

Sovereign Wealth Fund

In der Anfangsphase sollte das öffentliche Kapital gänzlich im Rahmen eines Sovereign Wealth Fund (SWF) verwaltet werden. SWF sind Finanzvehikel in Staatseigentum, die öffentliche Gelder in Wertpapiere investieren.[8] In der Regel verhalten sie sich wie passive Investoren, die durch passende Portfolioentscheidungen versuchen, eine hohe Rendite zu erzielen, ohne die Kontrolle von Unternehmen zu übernehmen.

Die Errichtung eines SWF sollte sich eines geeigneten institutionellen Rahmens bedienen, wie etwa desjenigen des norwegischen SWF "Government Pension Fund – Global". Ihn kennzeichnen hohe Transparenz, eine ausgeprägte politische Unabhängigkeit sowie die ethische Gebundenheit seiner Anlageentscheidungen. Eine von der Regierung zusammengestellte Kommission definierte 2004 ethische Richtlinien, die das Verhalten von Unternehmen betreffen. Der Fonds darf nur in Unternehmen investieren, die sich an diese Richtlinien halten. Derzeit entspricht der Marktwert des norwegischen SWF rund 170 Prozent des norwegischen BIP.

Der zu errichtende SWF legt dann sein Kapital überwiegend in Aktien weltweit an. Seine Aufgabe ist es, die langfristige Rendite bei Einhaltung der demokratisch festgelegten ethischen Standards für die Anlageentscheidungen zu maximieren. Alternativ zur reinen Renditemaximierung kann die Anlagestrategie des SWF mit Blick auf die Risikoeigenschaften des Portfolios gewählt werden. Dies bedeutet, dass eine Portfoliozusammensetzung angestrebt wird, die Erträge hervorbringt, die mit dem Volkseinkommen des investierenden Staates negativ korreliert sind. Abzüglich der Verwaltungskosten und einer für die Stabilisierung des Verhältnisses Fonds/BIP benötigten Reinvestitionsquote soll die vom SWF erwirtschaftete Rendite in den öffentlichen Haushalt fließen und für die soziale Dividende verwendet werden. Der SWF entspricht somit einer kollektiven Kapitalanlage aller Bürger. Dies bedeutet, dass auch Personen, die kein Privatvermögen besitzen, an den höchsten Renditen des Kapitalmarkts teilhaben, die ansonsten nur große Investoren erzielen. Denn jeder Bürger ist über den Staat gleicher Anteilseigner an dessen Anlagen. Dies trägt zur Verringerung der Einkommensungleichheit bei.

Die Größenordnung der erzielbaren Effekte ist beachtlich. Beträgt beispielsweise der SWF langfristig 50 Prozent vom BIP und liefert er dem öffentlichen Haushalt eine jährliche Rendite in Höhe von 8 Prozent, betragen die jährlichen Mehreinnahmen des Staates 4 Prozentpunkte des BIP. Für ein Land wie Deutschland hieße das, dass jeder Einwohner eine soziale Dividende in Höhe von etwa 1500 Euro im Jahr erhalten würde. Der Staat könnte jedem Bürger die Option einräumen, dass die soziale Dividende nicht sofort ausgezahlt wird, sondern über ein individuelles Anlagekonto in das öffentliche Kapital reinvestiert wird. Von diesem Konto könnte sich der Bürger hin und wieder ein Sabbat-Jahr finanzieren; alternativ könnte die eingesparte soziale Dividende in eine kapitalgedeckte Altersrente umgewandelt werden.

Dank der praktischen Erfahrung mit dem SWF würde das Gemeinwesen lernen, mit einer Institution umzugehen, die öffentliches Kapital verwaltet. Ein SWF eignet sich für diesen Lernprozess gut, weil seine Aufgabe relativ einfach ist und die bereits vorhandenen internationalen Erfahrungen nützliche Hinweise geben, wie sie am besten zu meistern ist. Sobald hinreichende Erfahrung mit dem SWF gesammelt worden ist, soll eine zweite Phase eingeleitet werden, bei der das öffentliche Aktienkapital anfängt, eine aktive Rolle in den Unternehmen zu spielen. Zweck dieser zweiten Phase ist, die Kapitalisten auf ihrem eigenen Terrain herauszufordern, um ihnen die Kontrolle über die Großunternehmen streitig zu machen.

Bundesaktionär

Als Bundesaktionär bezeichne ich die Institution, die die Kontrollfunktion der Kapitalisten übernimmt und die Leitung der öffentlich-demokratischen Unternehmen zur bestmöglichen betriebswirtschaftlichen Leistung animiert. In seinen Anfängen soll der Bundesaktionär eine kleine Anzahl von Großunternehmen kontrollieren. In der Regel wird es sich um dafür erkorene Unternehmen handeln, deren Aktien längere Zeit im Besitz des SWF gewesen sind und die Ziel einer feindlichen Übernahme wurden. Auf die Dauer soll der Bundesaktionär einen festen mehrheitlichen Anteil des Kapitals dieser Unternehmen besitzen. Auf der Grundlage des Aktienrechts übt dann der Bundesaktionär durch seine Mitarbeiter die Kontrollfunktion in den Aufsichtsräten der entsprechenden Unternehmen aus. Ihre Dividenden kommen dem Staat zugute, der damit die soziale Dividende finanziert.

Der Bundesaktionär hat eine klare Mission: die langfristige Rentabilität der von ihm kontrollierten Unternehmen und somit das langfristige Gewinneinkommen des Staates zu steigern.[9] Wie die Erfahrung gezeigt hat, sollten Unternehmen nicht mit politischen, sozialen oder ökologischen Zielen überfrachtet werden. Die beste Methode, um solche Ziele zu erreichen, ist ihre Übersetzung in entsprechende, für alle gültige Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber.[10] Nur durch eine klare Trennung der Kompetenzen lässt sich nämlich Verantwortung eindeutig zuordnen und Erfolg kontrollieren. Deshalb übt der Bundesaktionär die Kontrolle der Unternehmen in Unabhängigkeit von der jeweiligen Regierung aus – ähnlich wie die Bundesbank von der Bundesregierung unabhängig ist. Verfassungsrechtliche Normen schützen den Bundesaktionär vor den Interferenzgelüsten der Regierenden. Diese teilen mit dem Parlament die Verantwortung für die Ernennung des Vorstands dieser Institution. Sein Personal ist von politischen Parteien unabhängig und nach fachlichen Kriterien ausgewählt.

Die Unternehmen unter der Kontrolle des Bundesaktionärs sind börsennotiert und dieser besitzt beispielsweise 51 Prozent der Anteile. Der private Besitz der restlichen Anteile spielt eine wesentliche Rolle für die Anreizstruktur dieser Unternehmen. Zum einen signalisiert der Aktienkurs zeitnah die Qualität des Managements dieser Unternehmen und kann somit verwendet werden, um den Managern passende finanzielle Anreize zu geben. Zum anderen bilden die privaten Aktienbesitzer eine Interessengruppe, die die Manager unter Druck setzen kann, die Unternehmen rentabel zu führen.

Alle Bürger sind als Empfänger der sozialen Dividende "Stakeholder" und haben daran Interesse, dass der Bundesaktionär seine Mission erfüllt. Damit sie dies prüfen können, unterliegt der Bundesaktionär einer umfassenden Transparenzpflicht. Eine institutionelle Aufsicht des Bundesaktionärs erfolgt durch die Zentralbank oder das Finanzministerium. Regelmäßig veröffentlicht die Aufsichtsbehörde die finanziellen Ergebnisse der öffentlichen Unternehmen und der relevanten Benchmark-Unternehmensgruppen. Ein Teil der Entlohnung der Vertreter des Bundesaktionärs in den Aufsichtsräten der öffentlichen Unternehmen orientiert sich an der relativen Performance dieser Unternehmen.

Damit die Gewinnmaximierung der Unternehmen volkswirtschaftlich sinnvoll ist, darf sie weder auf Kosten der Arbeitnehmer noch auf Kosten der Konsumenten und der Umweltqualität erfolgen; sie soll das Ergebnis erhöhter Produktionseffizienz und erfolgreicher Produktinnovationen sein. Deswegen sollen die Vorschriften zum Schutz dieser Kategorien strikt formuliert und rigoros eingehalten werden. Gewerkschaften, Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen erhalten deshalb einen direkten Zugang zu den Informationen über die Handlungen der Unternehmen des Bundesaktionärs.

Ein wichtiges Anliegen der Vertreter des Bundesaktionärs in den von ihnen kontrollierten Unternehmen ist, die Mitbestimmung jenseits der vom Gesetzgeber erlassenen Vorschriften zu fördern. Das öffentliche Eigentum kann die Grundlage für eine verstärkte Identifikation der Beschäftigten mit ihrem Unternehmen bilden, und die Eröffnung neuer Mitgestaltungsmöglichkeiten kann zu einem Wachstum der Arbeitsproduktivität führen. Davon würden sowohl die Arbeitnehmer in Form höherer Löhne als auch der Staat in Form höherer Ausschüttungen profitieren.

Fußnoten

8.
Zu den bisherigen Erfahrungen mit SWF siehe Alberto Quadrio Curzio/Valeria Miceli, Sovereign Wealth Funds, Petersfield 2010.
9.
Unternehmen, die sich in einem natürlichen Monopol befinden – wie etwa die Bahn und Unternehmen der lokalen Daseinsvorsorge – würden nicht dem Bundesaktionär gehören. Denn bei Monopolen ist die Gewinnmaximierung kein sozial dienliches Ziel. Vgl. z.B. Giacomo Corneo, Öffentliche Finanzen: Ausgabenpolitik, Tübingen 20124, Kap. IV.
10.
Wiederum bedient sich diese Rahmenplanung verschiedener Instrumente. So lässt sich beispielsweise ein klimapolitisches Ziel durch die Erhebung einer Steuer auf CO2-Emissionen erreichen.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Giacomo Corneo für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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