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Die neuen Rechten – Keine Nazis und trotzdem brandgefährlich - Essay


21.9.2015
Die Stimmung in Deutschland im Jahr 2015 ist angespannt: Nach den "Spaziergängen" der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) seit Herbst 2014 in Dresden und anderen Städten sowie den anhaltenden Diskussionen darüber scheint es in Teilen der Gesellschaft – und zwar ausdrücklich nicht nur an ihren Rändern – zunehmend salonfähig geworden zu sein, fremdenfeindliche Haltungen offen zu vertreten. Unter dem Schutzmantel der freien Meinungsäußerung wird im sächsischen Heidenau und andernorts inzwischen mit bösartigsten Parolen gegen die Unterbringung von Geflüchteten demonstriert, während sich der Hass im Internet ohnehin ungezügelt Bahn bricht.

Dennoch ist die Einordnung nicht einfach: Denn das entsprechende Gedankengut gedeiht nicht nur auf den Straßen strukturschwacher Regionen oder in einschlägigen Onlineforen, und es wird auch keineswegs nur von Leuten verbreitet, die sich selbst als rechtsradikal bezeichnen würden. Aber womit hat man es dann zu tun? Die Antwort ist in einer Bewegung zu suchen, die nicht nur andere Vorbilder hat, sondern auch andere Strategien verfolgt als Rechtsextremisten mit Sympathien für Hitler und den Nationalsozialismus. Zugleich hängt sie aber einem Gedankengut an, das alles ist, was die liberale Gesellschaft, in der wir leben, nicht sein will: autoritär, antidemokratisch, antiwestlich, fremdenfeindlich und homophob. Die Rede ist von der "Neuen Rechten".

Einordnung und Erscheinungsformen



Eine wichtige Vorläuferbewegung entstand Anfang der 1970er Jahre in Frankreich unter dem Namen "Nouvelle Droite" und wurde maßgeblich von dem Publizisten Alain de Benoist geprägt. Inzwischen haben sich auch in Deutschland Strukturen herausgebildet, die es ihren Vertretern ermöglichen, in etablierte Organisationen wie Parteien und Medienhäuser hineinzuwirken. Um das gesamte Phänomen besser beleuchten zu können und nicht an der etwas engen wissenschaftlichen Definition haltzumachen, werde ich im weiteren Verlauf dieses Textes "neue Rechte" bewusst klein schreiben.

Eine wichtige geistige Grundlage für die neurechten Bewegungen bildet das Denken und Wirken mehrerer rechter Intellektueller aus der Weimarer Zeit, die unter dem Begriff "Konservative Revolution" subsumiert werden und in den 1920er Jahren gegen die junge Demokratie agitierten. Einige ihrer bekanntesten Vertreter waren Arthur Moeller van den Bruck, Oswald Spengler, Edgar Julius Jung und Carl Schmitt. Zu ihren Stärken gehörte die Fähigkeit, in der Regel radikales Denken und bürgerliche Erscheinung zusammenzubringen. So waren die Protagonisten damals in der Mitte der Gesellschaft verankert, bewegten sich in Salons und Lesezirkeln, publizierten in durchaus auflagenstarken Zeitungen und Zeitschriften, sowohl im extremen Spektrum als auch im konservativen, teilweise sogar im Gewerkschaftsmilieu. Einige von ihnen gerieten später in Konflikt mit den Nazis, manche verloren dabei sogar ihr Leben. Trotzdem gilt etwa Arthur Moeller van den Brucks Buch "Das Dritte Reich" von 1923 bis heute als eines der einflussreichsten Werke für den Aufbau des Nationalsozialismus.

Die Orientierung an den Protagonisten der Konservativen Revolution hat für die heutigen Nachahmer einen großen Vorteil: Viele Behauptungen und Forderungen, die man von neurechter Seite vernimmt, hören sich zunächst nicht nach rechter oder faschistischer Ideologie an. Das ist natürlich gewollt – wer sich heute zu Hitlers Ideen oder Goebbels’ Demagogie bekennt, ist morgen geächtet. Trotzdem: Mit einer Mischung aus einer Analyse, die das Politische entmenschlicht, einem Zynismus gegenüber Minderheiten, einer Verachtung für die "weibische" Demokratie und der Begeisterung für eine Ästhetik der Stärke tritt sie gleichermaßen elitär wie brachial auf. Sie geriert sich intellektuell, schwört der Gewalt ab und verbreitet doch puren Hass auf alles, was unsere heutige Gesellschaft lebenswert macht.

Wie giftig dieser Cocktail sein kann, zeigen zwei Beispiele, die eine gewisse mediale Aufmerksamkeit auf sich zogen. Im Januar 2015 erklärte Michael Miersch, einer der Gründer des einst liberal-konservativen Blogs "Achse des Guten", dass er sich als Autor und Herausgeber des Blogs zurückziehen werde. Er begründete seinen Schritt mit dem veränderten Charakter der "Achse". Weitgehend unbemerkt seien jene Gedanken, gegen die sich der Blog anfangs gerichtet hatte, genau dort tonangebend geworden. "Der kulturpessimistische, anti-westliche, national-konservative Gegenpol zur Achse wurde damals von Publizisten wie Konrad Adam und Alexander Gauland repräsentiert", konstatierte Miersch mit Blick auf die Anfangszeit des Blogs. Obwohl genau diese Herren zur Führung der AfD zählten, seien auf der "Achse" inzwischen jene Autoren "eindeutig in der Überzahl", die Verständnis für AfD und Pegida hätten. Miersch machte seine Beobachtungen an dem im Blog zu beobachtenden "monokulturellen Dünkel" fest, an absurden Behauptungen wie "die EU ähnele immer mehr der UdSSR und der Euro sei die schlimmste Destruktion seit dem Zweiten Weltkrieg" oder anderen (neurechten) Ansichten wie die, "dass das heutige Deutschland dekadent ist" oder "sexuelle oder andere Abweichungen von der Norm Verfallserscheinungen sind."[1]

Die Erfahrung, dass neurechtes Gedankengut in den eigenen Reihen an Deutungsmacht gewinnt, machte auch eine andere, ehemals angesehene Organisation aus dem liberal-konservativen Spektrum. Die Rede ist von der Hayek-Gesellschaft. Deren damalige Vorsitzende, die Wirtschaftspublizistin Karen Horn, wie Miersch gänzlich unverdächtig, einen linksliberalen Freiheitsbegriff zu pflegen, schlug in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" im Mai 2015 mit deutlichen Worten Alarm: "Gewöhnt, dass die Angriffe auf die Freiheit seit Ende des Zweiten Weltkriegs vor allem von der linken Seite des politischen Spektrums kamen", hätten viele Liberale "die rechte Gefahr nicht erkannt"; es drohe eine Unterwanderung liberaler Kreise. Und sie fragt zu Recht: "Wo nur kommt der Brass auf Ausländer in den eigenen Reihen her? Das Schönreden von Diskriminierung? Die Ausfälligkeiten gegenüber Gleichstellung, Inklusion und Integration? Die Sticheleien gegen Homosexuelle? Das Gerede von der ‚natürlichen Bestimmung der Frau‘? Die schrillen Aufrufe zur ‚Re-Evangelisierung des Abendlandes‘, von der das Überleben der Zivilisation abhänge?"[2] Es folgte ein erbitterter Richtungskampf innerhalb der Hayek-Gesellschaft, der mit dem Austritt Horns sowie zahlreicher weiterer Mitglieder schließlich zur Spaltung des Vereins führte.

In den Beispielen klingt es bereits an: Die Agitatoren, mit denen sich Miersch und Horn auseinandersetzen, inszenieren sich (nicht nur in diesen Fällen) als Opfer. Strategisch ist das ein kluger Schachzug. Schon Arthur Moeller van den Bruck behauptete in den 1920er Jahren, die Weimarer Demokratie "suchte jede Stimme zu unterdrücken, die sich gegen diese ihre Politik erhob. Sie verfolgte die nationale und die radikale Opposition, statt sich ihrer gegen den gemeinsamen Feind deutscher Nation zu bedienen".[3] Heute heißt es, man sei ein Opfer der "herrschenden Kaste", der "Mainstreammedien", der "Gutmenschen" und insgesamt des "Systems". Ansonsten hat sich an der Argumentation wenig geändert. Die Strategie tritt immer deutlicher zutage: Wer die ganze Zeit vor einem "Meinungsdiktat", "Denk- und Sprechverboten" und "Zensur" warnt, gerät zunächst nicht in Verdacht, selbst andere Meinungen ausschließen zu wollen. Schaut man allerdings genauer hin, wird klar: Aus einem inszenierten Abwehrkampf, einer vorgeschobenen Notwehrsituation, ist längst ein Angriff geworden.


Fußnoten

1.
Michael Miersch, Na dann ohne mich, 20.1.2015, http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/na_dann_ohne_mich« (18.9.2015).
2.
Karen Horn, Die rechte Flanke der Liberalen, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 17.5.2015, S. 20.
3.
Arthur Moeller van den Bruck, Das dritte Reich, Berlin 1923.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Christoph Giesa für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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