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21.9.2015 | Von:
Frank Decker

AfD, Pegida und die Verschiebung der parteipolitischen Mitte

Rätsel Pegida

Größere Rätsel als die sich in die Phalanx der europäischen Rechtspopulisten einreihende AfD gibt aus vergleichender Sicht Pegida auf. Dass eine im bürgerlich-konservativen Lager angesiedelte Organisation auf Formen der politischen Partizipation zurückgreift, die man eher aus dem linken Spektrum kennt, ist an sich schon ungewöhnlich. Die "Pegidisten" nahmen damit die Tradition der "Montagsdemonstrationen" auf, die auf die Massenproteste gegen das untergehende DDR-Regime im Herbst 1989 zurückging und seither auch bei anderen Anlässen aktiviert wurde (etwa bei den Protesten gegen die Sozial- und Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung 2004). Ihren Höhepunkt erreichten die Demonstrationen in Dresden im Januar 2015, als geschätzt etwa 20000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wöchentlich auf die Straße gingen. Danach ging der Zulauf stark zurück (bis auf durchschnittlich jeweils 2500 Teilnehmer im Mai und 1500 im Juni 2015).

Umfragen und teilnehmende Beobachtungen bestätigen, dass der Typus des routinierten Demonstrationsteilnehmers, der etwa bei den Protesten gegen den Bahnhofsneubau "Stuttgart 21" in der Mehrheit war, bei Pegida nur eine Randerscheinung darstellt.[16] Der durchschnittliche Pegidist ist mittelalt, männlich, in familiäre Strukturen eingebunden, befindet sich in einer Vollzeitanstellung und verfügt über einen mittleren bis gehobenen Bildungsabschluss. Die überwiegende Mehrheit der zu zwei Dritteln aus Dresden beziehungsweise Sachsen stammenden Demonstranten verortet sich im liberal-konservativen Lager, wobei die AfD als bevorzugte Partei deutlich vor der CDU liegt. Nach den Gründen ihrer Teilnahme befragt, nennen 71 Prozent die "Unzufriedenheit mit der Politik", 35 Prozent "Kritik an Medien und Öffentlichkeit" und 31 Prozent "grundlegende Vorbehalte gegen Asylbewerber und Migranten". Ablehnende Haltungen speziell gegenüber Muslimen oder dem Islam äußern 15 Prozent.[17]

Offizielle Solidaritätsadressen, Unterstützungsbekundungen oder eine Einladung zur Zusammenarbeit mit Pegida blieben vonseiten der AfD aus, weil man die Sorge hatte, mit etwaigen rechtsextremen Tendenzen sowohl in der Organisation der Protestbewegung als auch unter den Demonstrationsteilnehmern in Verbindung gebracht zu werden. Dennoch scheint es nicht unangebracht, Pegida als Ausdruck derselben rechtspopulistischen Grundstimmung in weiten Teilen der ostdeutschen Wählerschaft zu deuten, die der AfD bei den Landtagswahlen im Spätsommer 2014 zweistellige Ergebnisse einbrachte. Ob Pegida ohne die "Vorarbeit" der AfD in dieser Form entstanden wäre und einen so starken Zulauf gehabt hätte, ist fraglich, wenngleich das stark konservativ geprägte Umfeld der sächsischen Politik, die Anknüpfungspunkte im organisierten rechtsextremen Milieu und der spezifische Dresdner Opferstolz am Erfolg sicherlich großen Anteil hatten.

Die Motivlagen der AfD-Wähler und Pegida-Teilnehmer lassen sich mit dem Begriffspaar Unsicherheit und Unbehagen am besten umschreiben. Unsicherheit bezieht sich dabei mehr auf die soziale Situation, also die Sorge vor Wohlstandsverlusten, während Unbehagen auf kulturelle Entfremdungsgefühle abzielt, den Verlust vertrauter Ordnungsvorstellungen und Bindungen.[18] Dass die Angst vor "den Fremden" nicht unbedingt dort am größten ist, wo die meisten Fremden leben, ist keine neue Erkenntnis. Durch Pegida ist sie noch einmal ins Bewusstsein gerückt worden. Wenn die AfD durch die Bestellung des rechtspopulistischen Terrains zur Entstehung von Pegida beigetragen hat, so könnte sie auch der Grund sein, warum die Bewegung nach ihrem Höhepunkt im Januar 2015 rasch in sich zusammengefallen ist. Denn mit der AfD haben Protest und Unzufriedenheit der "Wutbürger" in das Parteiensystem ja bereits Einzug gehalten, verfügen diese also gerade in Ostdeutschland über eine kontinuierlich vernehmbare, politisch wirksame Stimme.

Schlussbemerkungen

Abschließend stellen sich zwei Fragen. Die erste Frage bezieht sich auf die politische Funktion von Parteien und Bewegungen wie AfD und Pegida. Nützlich wären sie, wenn sie dazu beitragen, dass der Protest nicht in schlimmere, sprich: gewaltsame Bahnen abgleitet (Kanalisierungsthese). Der Soziologe Ruud Koopmans hat in einer internationalen Vergleichsuntersuchung, die inzwischen allerdings über 20 Jahre zurückliegt, Belege dafür beigebracht.[19] Der umgekehrte Zusammenhang erscheint aber theoretisch mindestens genauso plausibel. Machen Rechtspopulisten Stimmung gegen die Fremden und diejenigen, die das "Eindringen der Fremden" betreiben, erzeugen sie ein Klima, das zur Gewaltanwendung erst ermuntert (Verstärkerthese). Inzwischen mehren sich die Hinweise, dass die Pegida-Bewegung in Ostdeutschland in dieses gewaltbereite Milieu "diffundiert" ist.[20] Gleichzeitig vermelden die Verfassungsschutzämter einen Anstieg der rechtsextrem motivierten Gewalttaten um 24 Prozent im Jahr 2014, obwohl die Szene selbst mit rund 21000 Personen nicht größer geworden ist. Zugenommen haben insbesondere die Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte (von 55 im Jahr 2013 auf 170 im Jahr 2014 und 150 im ersten Halbjahr 2015).[21] Die ostdeutschen Länder und hier wiederum vor allem Sachsen sind dabei überproportional vertreten.

Die zweite Frage bezieht sich auf die Konsequenzen einer möglichen Etablierung der AfD für das deutsche Parteiensystem. Die Analyse ihrer bisherigen Wahlergebnisse belegt, dass die Rechtspopulisten von allen anderen Parteien (und aus dem Lager der Nichtwähler) Stimmen abgezogen haben – die Verortung der AfD im rechten politischen Spektrum findet insofern keine Entsprechung auf der Wählerebene. Besonders ausgeprägt zeigt sich dieser Effekt in Ostdeutschland: So sind bei der Landtagswahl in Thüringen im September 2014 insgesamt mehr Wählerinnen und Wähler von den drei linken Parteien (Linke, SPD und Grüne) zur AfD übergelaufen als von CDU und FDP. Und in Brandenburg war es ausgerechnet die Linkspartei, die den größten Abfluss in Richtung der Rechtspopulisten hinnehmen musste.[22]

Dass die Wähler linker Parteien für konservativ-autoritäre Wert- und Ordnungsvorstellungen durchaus empfänglich sind, weiß man in den Sozialwissenschaften seit Langem. Wahlerfolge der Rechtspopulisten tragen insofern dazu bei, dass sich die Achse des Parteiensystems insgesamt nach rechts verschiebt. Dies ist einerseits eine schlechte Nachricht für die deutsche Sozialdemokratie, weil es ihre Chancen für eine Rückeroberung des Kanzleramtes von der Union weiter vermindert. Andererseits schadet es CDU und CSU, die zumindest mittelfristig kein Interesse daran haben können, mit der AfD eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit einzugehen. Deren Präsenz erhöht also sowohl die Polarisierung als auch die Segmentierung des Parteiensystems. Dieses könnte damit künftig in eine ähnliche Lage geraten wie in Österreich, wo der Wettbewerb inzwischen mehr an den Rändern als in der Mitte stattfindet und die mangels anderer Koalitionsmöglichkeiten erzwungene Fortsetzung der Großen Koalition den Rechtspopulisten direkt in die Hände spielt. Ob dies für die Bundestagswahl 2017 ein realistisches Szenario ist, wird sich vielleicht schon im kommenden Frühjahr bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt andeuten.

Fußnoten

16.
Vgl. Karl-Heinz Reuband, Wer demonstriert in Dresden für Pegida? Ergebnisse empirischer Studien, methodische Grundlagen und offene Fragen, in: Mitteilungen des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung, 21 (2015), S. 133–143.
17.
Vgl. Hans Vorländer et al., Wer geht zu Pegida und warum? Eine empirische Umfrage unter Pegida-Demonstranten in Dresden, Dresden 2015.
18.
Vgl. L. Geiges/St. Marg/F. Walter (Anm. 12), S. 179ff.
19.
Vgl. Ruud Koopmans, A Burning Question: Explaining the Rise of Racist and Extreme Right Violence in Western Europe, Berlin 1995.
20.
Vgl. Doreen Reinhard, "Werte Brandstifter", in: Die Zeit vom 2.7.2015.
21.
Vgl. Gewalt gegen Asylbewerber nimmt drastisch zu, in: Süddeutsche Zeitung vom 1.7.2015.
22.
Laut TNS Infratest.
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Autor: Frank Decker für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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