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Journalisten und der NSU-Prozess


21.9.2015
Journalistinnen und Journalisten, die über den sogenannten NSU-Prozess berichten, stehen vor großen Herausforderungen, betrachtet man einerseits die Anforderungen an eine juristische Prozessberichterstattung, andererseits die bislang häufig stereotype Berichterstattung über das Thema Rechtsextremismus im Allgemeinen. Besonders auffällig sind die in vielen Medien zu Prozessauftakt verwendeten oberflächlichen bis diskriminierenden Wortschöpfungen wie "NSU-Show", "Zschäpe-Braut"[1] oder erneut "Döner-Morde".[2] Aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht handelt es sich bei diesen Schlagworten um verbalisierte "Rahmungen" oder "Muster" komplexer Ereignisse (framing), die von den Journalisten in der Nachrichtenproduktion formuliert werden – in der Darstellung des Themas Rechtsextremismus sind diese jedoch kritisch zu hinterfragen. Wie wichtig eine solche Auseinandersetzung hinsichtlich des Themenkomplexes "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ist, formuliert der Medienwissenschaftler Michael Haller provokativ: "Das Framing deckt sich mit dem Interesse an den Bedingungen, die den Rechtsterrorismus hervorgebracht haben."[3] Nach Bekanntwerden des NSU-Trios ist Raum für journalistische Selbstreflexion notwendig. Denn es stehen Fragen im Raum: danach, wie diese Begrifflichkeiten Geltung erlangen, welche journalistischen Faktoren Einfluss auf die Berichterstattung haben und was Journalisten, die aus dem Gerichtssaal berichten, in der Themenproduktion zum NSU-Prozess beeinflusst.

Rechtsextremismus und Justizberichterstattung



Vor Bekanntwerden des NSU mangelte es in der medialen Berichterstattung vielfach an Kontinuität und Hintergründen über Strukturen rechtsextremistischer Organisationen sowie über die weite Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungen.[4] Doch auch danach wurde (und wird) das Thema Rechtsextremismus in vielen Medienhäusern eher als "Quotenkiller"[5] angesehen, unterliegt es doch bestimmten Aufmerksamkeitsmechanismen: Rechtsextremismus wird als Thema für Redaktionen meist erst dann relevant, wenn von besonders gewalttätigen oder folgenreichen Taten berichtet werden kann, die viele Nachrichtenfaktoren wie "Negativität", "Schaden", "Konflikt" oder "Ereignishaftigkeit" in sich vereinen.[6] Neben den Taten stehen vor allem die Täter im Fokus der bisherigen Berichterstattung. Dabei werden diese häufig dramatisierend, unreflektiert, emotionalisierend oder stereotypisierend als "verrohte, animalische" Gruppe im Kontrast zu "normalen" Menschen dargestellt.[7]

Neben diesen Herausforderungen bei der Thematik Rechtsextremismus haben sich die Journalisten den Besonderheiten der Justizberichterstattung zu stellen. Zentrale Aufgabe der Justizberichterstattung ist es, "aktuell, umfassend und möglichst auch regelmäßig über Vorgänge bei den Gerichten zu berichten, die von öffentlichem Interesse sind".[8] Das erfordert die Bereitschaft, sich juristische Kenntnisse anzueignen und mit juristischen Sachverhalten auseinanderzusetzen. Der klassische Gerichtsreporter ist kostspielig, und nur finanzstarke Medienhäuser können sich ein entsprechendes Ressort leisten. Gerichtsverfahren bieten grundsätzlich Raum für unterhaltsame Formen der Berichterstattung, da jedem Prozess eine eigene Dramatik innewohnt. Diese ergibt sich zum einen daraus, dass viele Verfahren als "Kampf der Prozessparteien um ihr Recht" verstanden werden können – zum anderen daraus, dass die Beweisaufnahme in einem Strafverfahren einem Prozess der schrittweisen Aufdeckung von Wahrheit (mit überraschenden Wendungen) gleiche.[9] Bei der Auswahl von Prozessen und Themen setzen Journalisten demnach eher auf "gefällige Themen" als auf schwierige und spröde Materien.[10]

Der Zwang zur Selektion und die Rücksichtnahme auf Bedürfnisse des Publikums sind Rahmenbedingungen, die die Arbeit von Gerichtsreporterinnen und -reportern prägen.[11] Nicht ohne Grund wird daher vonseiten der Justiz neben der Konzentration der Medien auf sensationsreiche Aspekte, die die juristische Substanz in den Hintergrund treten lassen, regelmäßig auch die fehlende fachliche Qualifikation der Berichterstatter kritisiert.[12] Sind dies die Gründe, warum der NSU-Prozess mit Begriffen wie "NSU-Show" oder "Nazi-Braut" verbunden wurde? Wie kommt es zu diesen oberflächlichen Sprachmustern eines so komplexen Prozesses, der doch als Anstoß für eine gesellschaftliche, juristische oder politische Aufarbeitung des NSU gesehen werden kann?

Raum für Beobachtung



Der Sitzungssaal A 101 des Münchner Strafjustizzentrums in der Nymphenburger Straße 16 ist ein kleiner, beengter Raum ohne direktes Tageslicht. Von der Zuschauerempore, die Platz für insgesamt 100 Journalisten und Besucher bietet, schaut der Beobachter hinab auf die Ebene der Verfahrensbeteiligten. Seit mehr als 200 Prozesstagen sitzt dort die Hauptangeklagte Beate Zschäpe unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Um sie herum befinden sich viele weitere Prozessteilnehmer: der Vorsitzende Richter Manfred Götzl und sieben beisitzende Richter des 6. Strafsenats, drei Vertreter der Bundesanwaltschaft, vier Verteidiger der Hauptangeklagten, vier weitere Angeklagte mit ihren jeweils zwei Verteidigern, 77 Nebenkläger und 53 Nebenklagevertreter, Sachverständige, Justizbeamte und die geladenen Zeugen.[13] Die Angeklagten Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Carsten S., André E. und Holger G. sind der Beihilfe zum Raub, Mord und der Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU beschuldigt.[14]

Die Anklageschrift umfasst knapp 500 Seiten,[15] die entsprechenden Ermittlungsakten füllen 700 Ordner, von denen eine Auswahl sichtbar sortiert hinter dem Richter und dem Senat in zwei großen Regalen steht. Kurz vor Sitzungsbeginn sind neben Tastaturgeräuschen viele unterschiedliche Fragen aus den Gesprächen auf der Tribüne zu vernehmen: Wo genau sitzen die Angeklagten? Wird Beate Zschäpe heute reden? Welche Bedeutung hat der Zeuge, und wird er überhaupt aussagen? Die Justizbeamten auf der Zuschauertribüne sorgen für Sicherheit: Weder Zuschauer noch Journalisten dürfen zu nah an die Glasscheibe der Tribüne heran oder einen Blick auf die Materialien der Prozessbeteiligten werfen. Fragen oder unangemessenes Verhalten sind untersagt.

Raum für Selbstreflexion



Welche Einflüsse dominieren die Berichterstattung im NSU-Prozess aus Sicht der Journalisten, und worin sehen diese ihre Aufgabe? Gespräche mit den Berichterstattern liefern Einblicke in ihre Arbeitsweise und ihr Selbstverständnis.[16] Die meisten Journalisten, die aus dem Gerichtssaal berichten, verstehen sich als sachliche Übersetzer und Aufklärer, wie Kai Mudra von der "Thüringer Allgemeinen" bestätigt: Er wolle seinen Leserinnen und Lesern erklären, "wie so ein Strafprozess funktioniert und wo möglicherweise die Grenzen eines Strafprozesses liegen". Die Gerichtsreporterin Karin Truscheit von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) sieht ihre Arbeit außerdem darin, "beim Prozess Dinge zu erklären, die nicht unbedingt zu unserer Lebenswirklichkeit gehören". Gerade nach der Kritik über die Berichterstattung vor Bekanntwerden des NSU[17] findet laut ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt "eine Art Selbstreflexion statt. Denn nachdem wir selbst zehn Jahre falsch gelegen haben, ist unsere Aufgabe jetzt zu helfen, zu erklären und aufzuklären, was da vor Gericht in München passiert".

Eine weitere Priorität vieler Journalisten liegt darin, eine "neutrale Berichterstattung zu gewährleisten" und sich mit der eigenen Meinung zurückzuhalten. Auch wenn einige Journalisten persönlich von den Informationen, Bildern und Geschehnissen im Gerichtssaal "erschüttert" sind, steht das "professionelle Arbeiten" im Vordergrund. Nur so könnten sie in der Berichterstattung den Opfern und den Angehörigen gerecht werden. Anhand zahlreicher weiterer Aussagen der Reporter kann bestätigt werden, dass die objektive Berichterstattung zwar ein wichtiger Anspruch ist, eine subjektive Beeinflussung aber nicht von der Hand gewiesen werden kann.

Einen der stärksten Einflüsse auf die Journalisten übt die "Medienroutine" aus. Vor dem Hintergrund, dass der NSU-Prozess bereits seit mehr als zwei Jahren läuft, bestätigen einige Journalisten eine sinkende Nachfrage nach der Berichterstattung, dennoch betont Schmidt: "Verglichen mit anderen großen Terrorismusprozessen der letzten zwölf Jahre ist es außergewöhnlich viel, leuchtturmartig, wie sich die Medien mit diesem Prozess beschäftigen. Das hat natürlich mit der Dimension zu tun: Zehn Morde, die lange Zeit im Untergrund und die gesellschaftliche Betroffenheit, über das, was passiert ist."

Truscheit bestätigt, dass es eine Tendenz gibt, vermehrt auf tägliche Meldungen oder Nachrichten zugunsten der leserorientierten Aufbereitung zu verzichten: "Wenn beispielsweise ein neues Beweisthema behandelt wird, wie zum Beispiel der Anschlag in der Kölner Keupstraße als eigenständiger Komplex, sammle ich eher zwei Prozesswochen und versuche es dann in einem größeren Überblicksartikel näher zu bringen. Das ist für die Leser nachvollziehbarer, als wenn wir nur Details aufgreifen, die ja angesichts der Fülle von behandelten Themen für Außenstehende mittlerweile sehr schwer einzuordnen sind." Einige Journalisten resümieren, dass inhaltlich bisher alle Anklagepunkte angesprochen wurden, sei es durch Sach- oder Zeugenbeweise, und daher die Themen für die Leser, Zuschauerinnen und Zuhörer weniger Neuigkeitswert haben. Daher seien laut Tanjev Schultz, Redakteur und Reporter der "Süddeutschen Zeitung" (SZ), vor allen Dingen "die Nuancen vor Gericht interessant: Wie gestaltet sich das denn vor Gericht? Wie stellt sich der Zeuge dar? Was sind seine Worte? Das ist ja in dem Sinne ‚neu‘."


Fußnoten

1.
Vgl. Nanett Bier, Media Reporting About Right-Wing Terror – A Content Comparison Between German and Norwegian Leading Newspapers, Forskningsrådet 2013.
2.
Vgl. Elke Grittmann/Tanja Thomas/Fabian Virchow, Das Unwort erklärt die Untat, OBS-Arbeitsheft 79/2015, http://www.otto-brenner-shop.de/publikationen/obs-arbeitshefte/shop/das-unwort-erklaert-die-untat-ah79.html« (18.9.2015).
3.
Michael Haller, Rechtsterrorismus in den Medien, Berlin 2013, S. 21.
4.
Vgl. Hauke Hartmann, Rechtsextremismus und Medien – Informieren statt Moralisieren. Zur Notwendigkeit einer verbesserten Berichterstattung über Rechtsextremismus, in: Regiestelle E&C der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin (Hrsg.), Ideologie und Strategien des Rechtsextremismus – Wie geht man als Journalist/in damit um? Dokumentation des Werkstattgesprächs am 8. Mai 2006 in Berlin, S. 14–25.
5.
Andrea Röpke zit. nach: Anne Haeming, Rechts im Blick, Interview mit Andrea Röpke, in: Medium Magazin, (2012) 3, S. 16–19, hier: S. 18
6.
Vgl. Hans Mathias Kepplinger/Johanna Habermeier, The Impact of Key Events on the Presentation of Reality, in: European Journal of Communication, (1995) 10, S. 371–390; Bertram Scheufele/Hans-Bernd Brosius, The Frame Remains the Same?, in: Rundfunk und Fernsehen, (1999) 47, S. 409–432; Britta Schellenberg, Die Rechtsextremismus-Debatte. Charakteristika, Konflikte und ihre Folgen, Wiesbaden 2014.
7.
Vgl. B. Schellenberg (Anm. 6), S. 257.
8.
Frauke Höbermann, Publizistischer Auftrag und journalistisches Selbstverständnis, in: Holger Weimann/Norbert Leppert/Frauke Höbermann, Gerichtsreporter. Praxis der Berichterstattung, Berlin 2005, S. 22.
9.
Vgl. Udo Branahl, Justizberichterstattung, Wiesbaden 2005, S. 109.
10.
Vgl. F. Höbermann (Anm. 8), S. 30.
11.
Vgl. Sabine Gerasch, Prozeßwirklichkeit und Gerichtsberichterstattung, München 1995, S. 27.
12.
Vgl. Christian von Coelln, Zur Medienöffentlichkeit der Dritten Gewalt. Rechtliche Aspekte des Zugangs der Medien zur Rechtsprechung im Verfassungsstaat des Grundgesetzes, Tübingen 2005, S. 203.
13.
Vgl. Strafverfahren gegen Beate Z. u.a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU), Pressemitteilung des Oberlandesgerichts München, 12.4.2013, http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/presse/archiv/2013/03918/index.php« (18.9.2015).
14.
Vgl. Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im "NSU"-Verfahren, Pressemitteilung des Generalbundesanwalts, 8.11.2012, http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=460« (18.9.2015).
15.
Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Hintergrund aktuell: Vor dem NSU-Prozess, 15.4.2013, http://www.bpb.de/158006« (18.9.2015).
16.
Sofern nicht anders gekennzeichnet, stammen die wörtlichen Zitate aus Gesprächen mit der Autorin, die im April und Mai 2015 geführt wurden.
17.
Vgl. E. Grittmann/T. Thomas/F. Virchow (Anm. 2), S. 55–65.
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Autor: Nanett Bier für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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