Gipfeltreffen der Visegrád-Staaten am 04.09.2015 in Prag: der ungarische Premierminister Orban, der tschechische Premierminister Sobotka, die polnische Premierministerin Kopacz und der slowakische Premierminister Fico (v.l.n.r.)
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Realisten oder Realitätsverweigerer?
Die (post)kommunistischen Eliten und der Systemwechsel


13.11.2015
Wer sich mit dem Epochenbruch 1989/90 in Ostmitteleuropa und der Rolle der sozialistischen Machthaber im Prozess der Demokratisierung beschäftigt, dem begegnet häufig die Rede vom Realitätsverlust beziehungsweise der Realitätsverweigerung der alten Eliten.[1] Während die sozialistischen Führungen in Polen und Ungarn die Zeichen der Zeit erkannt und die politischen Systeme für Reformen und Demokratie geöffnet hätten, seien sich die Genossen in der DDR und in der Tschechoslowakei bis zum Ende ihrer autokratischen Herrschaften des Ausmaßes der politischen und wirtschaftlichen Krise nicht bewusst gewesen. Unter demokratischen Bedingungen gelang den Postkommunisten in Budapest und Warschau nach wenigen Jahren der Opposition die Rückkehr zur Macht, während sich Teile der vormaligen Führung in (Ost-)Berlin und Prag juristisch und moralisch verantworten mussten.

Allerdings lässt sich das Argument umkehren: Nicht die Zustimmung, sondern die Ablehnung der Reformversuche Gorbatschows durch die Politbüros war – immanent betrachtet – konsequent. Der Versuch, mit Zugeständnissen den Druck zu verringern, war der Anfang vom Ende der Regime. Nicht Zugeständnisse, sondern nur das Festhalten an den ideologischen Grundlagen und an der autokratischen Machtpraxis des Staatssozialismus hätten den Zusammenbruch der Parteienherrschaft verhindern können.[2] Aber das ist nicht geschehen. Und blickt man 25 Jahre nach dem Ende des "kurzen" 20. Jahrhunderts (Eric J. Hobsbawm) auf die Parteiensysteme der Visegrád-Staaten und des vereinigten Deutschlands, dann relativiert sich das Bild von vermeintlichen Realisten und Realitätsverweigerern. Die (sozial)demokratisierten, vormals kommunistischen Parteien in Polen, der Slowakei und Ungarn spielen heute kaum noch eine Rolle, während die totgesagten Nachfolgeparteien der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSČ) noch immer ziemlich lebendig sind. Waren folglich die Selbstaufgabe oder eher die Bewahrungsversuche der sozialistischen Regime ein Zeichen für Realitätsbewusstsein beziehungsweise -verlust? Die Frage soll anhand von drei Kriterien geklärt werden – dem personellen Wandel seit dem Systemwechsel 1989/90, den ideologisch-programmatischen Veränderungen und dem Verhältnis der postsozialistischen Parteien zur Vergangenheit.[3]

Personeller Wandel



Aus dem Beginn des politischen Tauwetters in Moskau ab Mitte der 1980er Jahre ergaben sich für die Parteiführungen in den sozialistischen Blockstaaten nach 40 Jahren sowjetischer Oktroyierung erstmals eigene Handlungsspielräume. Auf den Reformkurs Gorbatschows und den schwindenden Einfluss der Sowjetunion, die die Breschnew-Doktrin aufgegeben hatte, reagierten die Politbüros höchst unterschiedlich. Während die Eliten in der DDR und in der Tschechoslowakei bis Mitte des annus mirabilis 1989 ihre Macht parteiintern zementierten und sich nach den erzwungenen Rücktritten der Generalsekretäre Erich Honecker und Miloš Jakeš bis zur Aufgabe des Machtmonopols nichts an der Dominanz des orthodoxen Lagers änderte, hatten sich die Kräfteverhältnisse an den Parteispitzen in Polen und Ungarn schrittweise verschoben.

Die Öffnung des DDR-Regimes geschah nicht auf Betreiben eines reformfreudigen Teils der Parteielite, sondern wegen des Fehlens innen- und außenpolitischer Legitimität der SED. Die politische Entwicklung war bis zum Herbst 1989 nicht von personellem Wandel und inhaltlicher Liberalisierung gekennzeichnet, sondern vorübergehend sogar von einer Zunahme an Repressionen. Wenn es Auseinandersetzungen gab, handelte es sich – ähnlich wie in der Tschechoslowakei – eher um Verteilungskonflikte innerhalb des Politbüros als um politische Uneinigkeit. In der DDR gelang keinem einzigen offenen Sympathisanten von Gorbatschows Reformkurs vor dem Mauerfall der Aufstieg ins Politbüro; in Prag wurden die Anhänger des "Wind of Change", so Lubomir Štrougal, Ministerpräsident bis Oktober 1988, und Ladislav Adamec, Ministerpräsident von Oktober 1988 bis Dezember 1989, kaltgestellt, wiewohl beide allenfalls als Befürworter eines ökonomischen, nicht eines politischen Wandels einzuordnen sind. Die (wenigen) personellen Veränderungen gingen meist nicht mit Richtungskämpfen um den zukünftigen politischen Kurs der Staatsparteien einher, sondern waren das Ergebnis von persönlichen Animositäten unter den Mitgliedern der Führung.

In Ungarn entstand hingegen als Folge des "Kádárismus", einer Politik "gelegentlicher Zugeständnisse",[4] ein innerparteiliches Gegengewicht, das mit dem Führungs- und Kurswechsel im Kreml seine Machtbasis erweitern konnte. Da nach der Demissionierung János Kádárs, Erster beziehungsweise Generalsekretär der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSZMP), 1988 auch dessen engste Weggefährten aus dem Politbüro ausschieden, verschob sich die Frontstellung innerhalb der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei MSZMP weiter in Richtung Liberalisierung. Nicht mehr nur um die generelle Frage einer partiellen Öffnung innerhalb der engen Grenzen des autoritären Regimes wurde gerungen, sondern vor allem darum, "nur" wirtschaftliche Reformen zu befürworten oder auch die politische Erneuerung des Landes anzustreben. Bis zum Ende der ersten Systemwechselphase im Sommer 1989 konnte das demokratische Lager der Parteielite um Miklós Németh, Rezső Nyers und Imre Pozsgay zumindest ein Kräftegleichgewicht an der Spitze des Apparates herstellen.

Die polnische Führung wählte einen Mittelweg. Die kommunistische Parteielite versuchte von Mitte der 1980er Jahre an den Verfall ihrer – ohnehin geringen – Legitimation durch eine Reihe von Reformen zu stoppen. Doch weder die Einrichtung eines Verfassungsgerichtshofs und die Amnestie politischer Gefangener, noch die Einbindung politischer Gegenkräfte durch die Schaffung eines sogenannten Konsultativrates und durch ein Referendum über Wirtschaftsreformen führten zur Stabilisierung des Regimes. Zu offensichtlich waren die Versuche der Führung, durch die Integration der Opposition die eigene Position zu stärken, statt den Systemwechsel zur Demokratie einzuleiten. Auch umfangreiche personelle Veränderungen im ZK und unter den Ersten Sekretären der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR) in den Regionen konnten die Legitimitätskrise der Machtelite nicht beenden.[5] General Wojciech Jaruzelski, polnisches Staatsoberhaupt von 1985 bis 1990, nutzte die neuen Spielräume, die sich aus dem Tauwetter in Moskau ergaben, um Auswege aus der in Polen stärker als anderswo in Ostmitteleuropa schwelenden Wirtschafts- und Systemkrise zu finden. Es kam zum Aufstieg von Wirtschafts- und Finanzfachleuten wie Władysław Baka, Mieczysław Rakowski und Aleksander Kwaśniewski, doch das wendete die ökonomische Not nicht. Die Vorstellung von einem "Dritten Weg" einer Marktwirtschaft unter der Führung der Partei erwies sich schnell als Illusion; einerseits wegen des maroden Zustands der polnischen Volkswirtschaft, andererseits wegen des generell fehlenden Zutrauens in die sozialistische Elite.

Insgesamt waren sowohl der tschechoslowakische und der DDR-Weg der Beharrung als auch die ungarische und polnische Option der Öffnung von Fehlkalkulationen geprägt. Die Führungen in Ost-Berlin und Prag überschätzten die eigenen Steuerungsmöglichkeiten, die Spitzen in Budapest und Warschau unterschätzten den Veränderungswillen der Opposition und der Bevölkerungen.

War der Zusammenbruch in Polen und Ungarn von einem umfassenden Wandel, in der DDR und der Tschechoslowakei dagegen überwiegend von Kontinuität geprägt, verkehrte sich dies im eigentlichen Demokratisierungsprozess. Da die Politbüros in Ost-Berlin und Prag bis zur Aufgabe ihrer Macht die Öffnung be- und verhindert hatten, konnte ein Neuanfang nur ohne die desavouierten personellen Altlasten gelingen. Die meisten Spitzenkader verließen die Parteien oder wurden ausgeschlossen. "Verwandlungskünstler" wie Hans Modrow und Marián Čalfa blieben Ausnahmen. SED und Kommunistische Partei der Tschechoslowakei KSČ befanden sich in einem Dilemma. Eine umfassende Erneuerung hätte den Verlust großer Teile ihrer Klientel bedeutet. Der Versuch, die parteiinterne Einheit zu bewahren, enttäuschte wiederum jene, denen die Erneuerung nicht weit genug ging. Folglich musste nicht nur die alte Garde die Partei verlassen, sondern auch eine Reihe der Hoffnungsträger der Demokratisierung wie Wolfgang Berghofer in der DDR und Čalfa in der Tschechoslowakei nahmen ihren Hut. Es folgte der endgültige Machtverlust nach den deutlichen Niederlagen bei den jeweils ersten demokratischen Wahlen im Frühjahr 1990.

In Polen und Ungarn führten dagegen die reformorientierten alten Kräfte die sozialistischen Parteien in die ersten halbfreien Wahlen im Juni 1989 beziehungsweise im März 1990. Die in Polen von der Staatspartei kontrollierten Vorgründungswahlen – nur die Senatsmandate und ein Drittel der Sitze des Sejm sollten für unabhängige Kandidaten offenstehen – wurden zur entscheidenden Weichenstellung auf dem Weg zum Systemwechsel und führten zu einer erdrutschartigen Niederlage der Kommunisten. Dies war weniger das Ergebnis der freiwilligen Selbstaufgabe des alten Regimes, sondern vielmehr einer Fehlkalkulation der alten Eliten. In Ungarn verschob sich dagegen das Kräftegleichgewicht mit dem Ende des Machtmonopols eindeutig zugunsten des demokratischen Flügels innerhalb der MSZMP. Die Gruppe um Németh, Nyers und Pozsgay hatte sich parteiintern durchsetzen können, musste (bis zur Spaltung der Partei) indes die internen Strömungen berücksichtigen. Doch im Ergebnis führten weder personelle Kontinuität (Polen, Ungarn) noch ein Neuanfang (Tschechoslowakei, DDR) zum Machterhalt der postsozialistischen Parteien.

In den demokratisierten Staaten verliefen die Entwicklungen schließlich entgegengesetzt. Den postsozialistischen Parteien in Polen und Ungarn gelang nach Wahlsiegen 1993 beziehungsweise 1994 die Rückkehr zur Macht. Das löste Mäßigungsprozesse unter den Parteieliten aus. Aus dem Lager der "Hardliner"[6] konnte sich niemand an der Parteispitze behaupten oder dahin zurückkehren. Es kam zu Abspaltungen wie in Ungarn, dort entstand die irrelevante Kommunistische Arbeiterpartei (MP). Ein ähnlicher Prozess vollzog sich im slowakischen Landesteil der Tschechoslowakei. Noch vor der Unabhängigkeit des Landes am 1. Januar 1993 war ein Teil der alten Elite zur Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS) übergetreten, während die reformierte Mehrheit schon von 1990 an als Partei der Demokratischen Linken (SDL) ihren Kurs Richtung Sozialdemokratie fortsetzte.

Parallel konnten sich auf dem Gebiet der früheren DDR und in der Tschechischen Republik die demokratischen Kräfte nicht vollends durchsetzen. Zugunsten der Einbindung möglichst vieler interner Strömungen verweigerte die Spitze der Nachfolgepartei der SED, die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), ein klares Bekenntnis zur Demokratie, was die kommunistischen Kräfte innerhalb der Führung stärkte und zum Austritt einer Reihe (sozial)demokratisch orientierter Vertreter führte. Auch die Kräfteverhältnisse innerhalb der mittlerweile umbenannten Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) blieben in den 1990er Jahren unübersichtlich, mit einem zunehmenden Einfluss des antidemokratischen Lagers.[7] Damit blieb beiden Parteien bis heute auf nationaler Ebene nur die Oppositionsrolle.

Doch nicht allein "Opposition ist Mist" (Franz Müntefering), sondern auch Regieren kann es sein. Die Schwierigkeiten wegen der Gleichzeitigkeit der Transformationsprozesse (politisch, ökonomisch, kulturell)[8] führten bis in die 2000er Jahre überall in Ostmitteleuropa zur raschen Abwahl der Kabinette, so auch der Postkommunisten in Polen (1997 und 2005) und in Ungarn (1998 und 2006). Neben der Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der Politik waren allerdings die Postkommunisten aufgrund eigener Unzulänglichkeiten für ihren Abstieg verantwortlich: Interne Machtkämpfe und persönliche Querelen (in Polen), Korruption und Affären (in der Slowakei), schließlich die "Lügenrede"[9] des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány 2006 in Ungarn führten zum Niedergang aller drei Parteien. Freilich stehen die Krisen nicht in Verbindung mit der Frage des Realitätsverlusts oder -bewusstseins während der Systemwechsel 1989/90. Im Unterschied dazu gelang es der PDS beziehungsweise ab 2007 der Partei Die Linke ebenso wie der tschechischen KSČM, ihre Rolle als unverbrauchte Alternative zu den regierenden Parteien zu behaupten. Beide Parteien erzielen seit etwa zehn Jahren ähnliche, zum Teil bessere Wahlergebnisse als die sozialdemokratischen Parteienbündnisse unter Führung der Postkommunisten in Polen und Ungarn.[10] In der Slowakei spielen weder die reformierten noch die orthodoxen Kräfte noch eine Rolle.


Fußnoten

1.
Vgl. statt vieler Ehrhard Neubert, Geschichte der Opposition in der DDR 1949–1989, Berlin 1998, S. 66; Andreas Wirsching, Der Preis der Freiheit. Geschichte Europas in unserer Zeit, München 2012, S. 44.
2.
Vgl. Andreas Rödder, Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung, München 2009, S. 21; Eckhard Jesse, Der Zusammenbruch der DDR und die Wiedervereinigung aus der Sicht der früheren Machthaber, in: Politische Vierteljahresschrift, 33 (1992) 4, S. 677–686.
3.
Dies wird entlang der in der Systemwechselforschung etablierten Dreigliederung von Systemwechseln in 1) Ende des alten Regimes, 2) Institutionalisierung und 3) Etablierung der neuen Ordnung untersucht. Vgl. Tom Thieme, Eliten und Systemwechsel. Die Rolle der sozialistischen Parteiführungen im Demokratisierungsprozess, Baden-Baden 2015, S. 77–93.
4.
So László J. Kiss, Warum scheiterte der "Gulaschkommunismus"? Eine Anatomie des Kádárismus, in: Jürgen Elvert/Michael Salewski (Hrsg.), Der Umbruch in Osteuropa, Stuttgart 1993, S. 121–134, hier: S. 122.
5.
Vgl. Paul G. Lewis, Political Authority and Party Secretaries in Poland 1975–1986, Cambridge u.a. 1989, S. 277–283.
6.
Vgl. Guillermo O’Donnell et al. (Hrsg.), Transitions from Authoritarian Rule. Tentative Conclusions about Uncertain Democracies, 4 Bde., Baltimore 1986, S. 15ff.
7.
Vgl. Petr Fiala et al. (Hrsg.), Komunismus v České republice, Brünn 1999, S. 63–66.
8.
Siehe zum "Dilemma der Gleichzeitigkeit" Claus Offe, Der Tunnel am Ende des Lichts. Erkundungen der politischen Transformation im Neuen Osten, Frankfurt/M.–New York 1994. Zur Mehrdimensionalität der osteuropäischen Systemwechsel auch Georg Brunner (Hrsg.), Politische und ökonomische Transformation in Osteuropa, Berlin 1997.
9.
Gyurcsány hatte in einer Fraktionssitzung seiner Partei die eigenen Versäumnisse eingestanden und erklärt, die Bevölkerung über das Ausmaß der ökonomischen Schwierigkeiten Ungarns belogen zu haben. Die Erklärung wurde aufgezeichnet und später veröffentlicht. Die folgenden Proteste führten zum Rücktritt Gyurcsánys und zur Erdrutschniederlage der MSZP bei den Parlamentswahlen 2010.
10.
Vgl. die Beiträge und Ergebnisübersichten in: Dieter Nohlen/Philip Stöver (Hrsg.), Elections in Europe. A Data Handbook, Baden-Baden 2010.
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Autor: Tom Thieme für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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