Gipfeltreffen der Visegrád-Staaten am 04.09.2015 in Prag: der ungarische Premierminister Orban, der tschechische Premierminister Sobotka, die polnische Premierministerin Kopacz und der slowakische Premierminister Fico (v.l.n.r.)

13.11.2015 | Von:
Kai-Olaf Lang

Innen-, außen- und wirtschaftspolitische Setzungen des "Systems Orbán"

Viktor Orbán gehört zu den umstrittensten Politikern Europas. Nachdem er im April 2010 mit seiner Partei Fidesz-MPSZ (im Verbund mit der kleinen christdemokratischen Gruppierung KDNP) einen triumphalen Wahlsieg eingefahren hatte und (bis Anfang 2015) mit Zweidrittelmehrheit regieren konnte, implementierte er eine weitreichende Politik des Umbaus von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft, die mit einer Neujustierung der Außen- und Europapolitik einherging. Diese Setzungen sorgten für aufgeladene Debatten in Ungarn und in der Europäischen Union. Während Viktor Orbán und die Seinen behaupten, ein durch Vorgänger ruiniertes Land zu reformieren und zu modernisieren, werfen ihm Kritiker autoritäres Gebaren, die Isolierung Ungarns in der EU, ja sogar die Infragestellung demokratischer Grundprinzipien und westlicher Werte vor. Jüngstes Beispiel für derlei Auseinandersetzungen ist die Flüchtlingskrise. In dieser wird Ungarn vielfach ein brutales Umgehen mit Asylsuchenden vorgeworfen, wohingegen die Regierung Orbán erklärt, sie setze nur konsequent europäisches Recht um und wehre sich gegen einen von außen aufgezwungenen Zustrom von Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen. Vor diesem Hintergrund ist zu fragen, wie die Gesamtheit der inneren Reformschritte und der außenpolitischen Positionierungen der von Fidesz-MPSZ und KDNP getragenen Regierungen (nachfolgend kurz Fidesz-Regierungen) einzuschätzen ist. Kurz: Was sind die zentralen Bausteine des "Systems Orbán"?

Wertefundament und ideologische Basis

Viktor Orbán ist mehr als ein bloßer Machtpolitiker. Amt und Herrschaft sind nicht nur Selbstzweck, sondern dienen auch der Umsetzung einer breiteren, ideologisch fundierten Agenda. Blickt man auf Wort und Tat der Orbán-Regierungen seit 2010, aber auch auf frühere Äußerungen des jetzigen ungarischen Regierungschefs, wird deutlich, dass sich der starke Mann des Fidesz als Staatsmann mit einer historischen Mission sieht und somit ein genuiner policy seeker ist. Hierbei orientiert er sich an einer Reihe von Prämissen, Zielen und Werten, die den weltanschaulichen Kanon der Fidesz-Politik sowie ihrer Regierungspraxis bilden. Angelpunkt dieser Überlegungen ist die Einschätzung, dass Ungarn sich nach einer langen Periode der Krise und des Niedergangs von Grund auf erneuern müsse. Die Ursachen für diese Fehlentwicklung seien im Übergang vom Kommunismus in neue Realitäten zu sehen. Dieser sei von teils alten, teils neuen liberalen und linken Eliten in deren Sinn und nicht zuletzt unter Wahrung spezifischer Bereicherungsinteressen gestaltet worden.

Der als Fidesz-Chefideologe geltende Orbán-Berater Gyula Tellér beschrieb das Ungarn der Nachwendezeit als dysfunktionales und liberal geprägtes "System des Systemwechsels". Dieses habe sich erschöpft und werde nun durch ein "nationales System" ersetzt, welches auf einer klaren "Gemeinschaftsorientierung" beruhe. Die Gesellschaft sei demnach nicht nur eine "Menge aus Individuen, sondern eine Gemeinschaft, eine organische Struktur".[1] Ungarn befinde sich deswegen jetzt am Beginn einer neuen Phase des Aufbaus und der Einigung der Nation. Es ist offensichtlich, dass ein solches Vorhaben nicht nur eine politische Zäsur bedeutet, sondern einen tiefen und umfassenden Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erfordert. Diese Umgestaltung hat insofern einen Doppelcharakter: Sie ist nachholender Systemwechsel und wertegebundene Stärkung Ungarns.

Im Zentrum des ungarischen Erneuerungs- und Umbauprozesses stehen Werte, Kategorien und Prinzipien, die sich im Großen und Ganzen unter der Überschrift "konservativ und patriotisch" zusammenfassen lassen. Hierzu gehören das Bekenntnis zur Familie in ihrer klassischen Form wie auch die Betonung von Nation und Heimat oder die positive Bezugnahme auf Religion und das Christentum als identitätsstiftende Basis für Ungarn und Europa. Auffallend ist die immer wieder vorgetragene Aufwertung von "Arbeit", die, als Wert und gesellschaftlich-staatliches Grundprinzip verstanden, gerechte und leistungsbasierte wirtschaftliche Aktivität symbolisiert – im Gegensatz zu als unfair empfundener Spekulation und zur "verkommenen" Finanzwelt.

Prominent sind auch die historischen Referenzpunkte. Der Blick zurück und die Wertschätzung von Persönlichkeiten und positiven Momenten in der Vergangenheit soll mindestens zweierlei bewirken. Einerseits wird an die glorreichen Abschnitte der ungarischen Geschichte angeknüpft: Die jetzige Regierung sieht ihre Politik in einer Reihe mit den erfolgreichen Epochen Ungarns und mit Führungsfiguren, die sich in schwierigen Zeiten für die Nation aufopferten. Die Auflistung ungarischer "Helden, Könige und Heiliger" (so der Titel einer Ausstellung, die auf der Budaer Burg bei Inkrafttreten der neuen Verfassung Anfang 2012 eröffnet wurde) soll Mut, Tragik und Kampfeswillen als permanenten Bestandteil des ungarischen Seins vor Augen führen. Andererseits sendet die orbánsche Geschichtspolitik ein außenpolitisches Signal. Trotz aller Beschränkungen und Anfeindungen ist Ungarn immer wieder in der Lage, sich äußerem Widerstand entgegenzustellen und sich zu behaupten.

Um diesen Normen Geltung zu verschaffen, bedarf es des Miteinanders, des Zusammenhalts und der Richtungsgebung. Ideen wie die der gesamtgesellschaftlichen harmonischen Kooperation (nemzeti együttmüködés) und der nationalen Einheit werden flankiert von dem mehr oder minder offen formulierten Konzept des Fidesz als Hegemonialpartei mit politischer und gesellschaftlicher Integrationsfunktion. Diese Vorstellung schien auf im von Viktor Orbán einst formulierten Bild vom "zentralen Kraftfeld" (centrális erőtér), das der Fidesz im politischen Spektrum darstellen sollte. Links und rechts hiervon würden kaum relevante Kräfte existieren. Begründet wird das Erfordernis des Zusammenwirkens mit der Dominanz wertrelativistischer Kräfte. Der "liberale Universalismus" im In- und Ausland habe das ungarische Gemeinwesen geschwächt und insbesondere dessen althergebrachtes Wertefundament unterspült.[2] Ungarns moralischer Neubeginn und der Rekurs auf traditionelle Werte ist daher in fideszscher Lesart auch ein Feldzug gegen die vermeintliche ideologische und diskursive Vorherrschaft liberaler und kosmopolitischer Kräfte.

Fußnoten

1.
Ähnliche Formulierungen finden sich auch in der Rede, die Viktor Orbán am 26. Juli 2014 in Băile Tuşnad/Tusnádfürdő hielt. Vgl. Gyula Tellér, Született e Orbán-rendszer 2010 és 2014 között?, in: Nagyvilág, S. 346–367, hier: S. 357, http://www.nagyvilag-folyoirat.hu/2014-03_beliv_OK.pdf« (21.10.2015).
2.
So der Fidesz-Politiker György Schöpflin in: ders., Why Western Liberals Misunderstand Hungary, 10.10.2015, http://www.politico.eu/article/western-liberals-have-misunderstood-hungary-migration-geneva-convention/« (21.10.2015).
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Autor: Kai-Olaf Lang für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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