Gipfeltreffen der Visegrád-Staaten am 04.09.2015 in Prag: der ungarische Premierminister Orban, der tschechische Premierminister Sobotka, die polnische Premierministerin Kopacz und der slowakische Premierminister Fico (v.l.n.r.)

13.11.2015 | Von:
Edit Inotai

Ungarn

Die Flüchtlingsfrage ist für den ungarischen Regierungschef Victor Orbán keine humanitäre Frage oder sicherheitspolitische Herausforderung, sondern Teil eines machtpolitischen Spiels. Noch bevor die Migranten massenweise an den ungarischen Grenzen auftauchten, hatte Orbán bereits begonnen, Stimmung gegen sie zu machen. Mit der sorgsam ausgeklügelten Strategie bezweckte er, den spürbaren Rückgang der Popularität seiner Partei, der Fidesz, aufzuhalten, der ultrarechten Jobbik den Wind aus den Segeln zu nehmen und ein neues Feindbild zu schaffen. Wie die Meinungsumfragen zeigten, erwies sich diese Strategie als erfolgreich: Die Beliebtheit von Fidesz ist laut Meinungsforschungsinstitut Medián in vier Monaten von 28 auf 32 Prozent gestiegen.

Viktor Orbán und die ungarische Regierung haben von Anfang an zu verstehen gegeben, dass die Flüchtlingskrise, oder wie Fidesz es unablässig bekundet: der "Migrationsdruck", kein ungarisches Problem sei. Ungarn bräuchte keine Immigranten, obwohl die Geburtenzahl auch im europäischen Vergleich sehr niedrig ist und die Abwanderung in den Westen zunimmt. Tief blicken lässt Orbáns Formulierung nach dem Attentat auf die Redaktion der Pariser "Charlie Hebdo" im Januar 2015, als die europäischen Politiker für friedliches Zusammenleben warben: "Wir müssen ganz entschieden klar machen, dass wir, zumindest solange ich Ministerpräsident bin, nicht zulassen werden, dass Ungarn zum Ziel der Immigranten wird. (…) Wir wollen um uns herum keine beträchtliche Minderheit mit anderen kulturellen Eigenschaften und anderem kulturellen Hintergrund sehen, die sich wesentlich von uns unterscheidet. Wir wollen Ungarn als Ungarn beibehalten."

Dann verkündete die Regierung im April 2015 eine nationale Konsultation über "Einwanderung und Terrorismus". Es wurden acht Millionen Fragebögen an die Bürger verschickt, und auch wenn davon nur eine Million ausgefüllt zurückkam, wurde es von der Regierung als Sieg verbucht, dass sich 90 Prozent der Antwortenden gegen die Aufnahme der Flüchtlinge aussprachen. Die darauf folgende, ebenfalls aus Steuergeldern finanzierte Plakatkampagne, in der den Ungarn Angst gemacht wurde, dass die Ankömmlinge ihnen die Arbeit wegnähmen, diente eindeutig dazu, die Öffentlichkeit noch mehr gegen die Flüchtlinge aufzuwiegeln.

Die Regierung hämmerte der Öffentlichkeit wirkungsvoll ein, man habe Ungarn mit dem Problem, für das es nichts könne und an dessen Lösung es sich nicht beteiligen wolle, alleine gelassen. Ein Symbol für diese Einstellung ist die Errichtung eines Zauns an der ungarisch-serbischen (und später an der kroatischen und der rumänischen) Grenze, der ebenfalls dazu dient, das Problem auf andere zu verlagern.

Ein neues Zeichen dafür, dass die Flüchtlingskrise einfach abgewälzt werden soll, war Viktor Orbáns Erklärung im Europäischen Parlament, die Flüchtlingslage sei "kein europäisches, sondern ein deutsches Problem". Damit spielte er auf die Angela Merkel zugesprochene Erklärung an, Deutschland nähme die syrischen Flüchtlinge auf. Die deutschen und österreichischen Politiker mit ihren zweideutigen Botschaften haben die Lage der ungarischen Regierung zweifellos nicht gerade erleichtert: Einerseits üben sie seit Herbst 2014 Druck auf die ungarische Regierung aus, die südliche Landesgrenze strenger zu kontrollieren, und andererseits griffen sie diese nach Errichtung des Zauns mit ausschließlich humanitären Argumenten an.

Obgleich der Ministerpräsident den Flüchtlingsstrom als eine schwere Bedrohung für Europa ansieht und von einer neuzeitlichen Völkerwanderung spricht, kann er sich die Lösung nur in nationalstaatlichen Rahmen vorstellen. Die Flüchtlingskrise ist nur ein neues Argument für seine gerne verlautbarte These, die Europäische Union sei außerstande, konstruktiv auf die Herausforderungen zu reagieren, sodass die Nationalstaaten sich selbst beschützen müssten. All dies ist ein triftiges (und leider nicht ganz unbegründetes) Argument für das euroskeptische Lager in Europa. Die EU hat auf die Flüchtlingskrise verspätet und zögerlich reagiert. Orbán merkt mit gutem Gespür, dass es auch in den westeuropäischen Gesellschaften eine tiefsitzende Angst vor den überwiegend muslimischen Einwanderern gibt, wobei die Integration von deren Vorgängern in den letzten Jahrzehnten nicht gerade einwandfrei gelungen ist. Orbán versucht, durch Hervorheben der negativen Beispiele auf diese Ängste zu setzen, und so schafft er es, einen Großteil der ohnehin misstrauischen ungarischen (und osteuropäischen) Bevölkerung hinter sich zu stellen.

Die ungarische Regierung war von Anfang an gegen die auf Quoten basierende Flüchtlingspolitik, die ihrer Meinung nach die Souveränität des Landes verletzt, und sie bot auch kein freiwilliges Aufnahmekontingent an. Zwar behauptete der Sozialminister Zoltán Balog, Ungarn habe insgeheim tausend koptische Familien aus Ägypten aufgenommen, doch in den Statistiken ist keine Spur davon zu finden. Die Regierung argumentierte damit, und nicht ganz falsch, dass sich die Krise nicht durch Quoten lösen ließe. Die Europäische Union hinkt den Problemen hinterher. Während 40.000 Flüchtlinge unter den Ländern aufgeteilt werden sollen, gibt es bereits zweimal so viele, und während 120.000 verteilt werden sollen, sind alleine in Deutschland bereits 200.000 neue angekommen.

Nicht ganz unbegründet ist auch die Argumentation der ungarischen Regierung, die Flüchtlinge könnten zwar durchaus nach Quoten unter den verschiedenen Ländern aufgeteilt werden, doch damit sei noch lange nicht gesagt, dass sie wirklich dort bleiben wollen. "Tiszaújváros (Kleinstadt in Ostungarn, E.I.) ist ein ansehnlicher Ort", meinte dazu Orbán, "doch alle wollen nach Berlin". Mit der rigiden Ablehnung der Quoten beim Treffen der EU-Innenminister am 22. September 2015 hat es die ungarische Regierung jedoch versäumt, grundsätzlich Solidarität zu zeigen und signalisierte damit wieder einmal, dass sie von der EU und ihrer Politik nur wissen will, wenn es ihr Vorteile bringt. Erfolgreich war die Ablehnung der Quoten dagegen insofern, als dass es der bis dahin isolierten ungarischen Regierung gelungen ist, mit den Visegrád-Ländern (außer mit Polen, das sich im letzten Moment zurückzog), den baltischen Staaten und Rumänien eine starke Koalition zu schmieden. Damit konnte sie zwischen den westlichen und östlichen Teil der EU einen Keil treiben, was unabsehbare Folgen haben kann. Innenpolitisch hat Orbán jedoch das Image des starken Politikers gestärkt, eines Politikers, der sich nicht scheut, sich den europäischen Großmächten, selbst dem für die ungarische Wirtschaft und Politik so wichtigen Deutschland, zu widersetzen.

Was die Regierung in der Versorgung der Flüchtlinge monatelang vernachlässigt hat, haben NGOs übernommen. Freiwillige von Migration Aid und MigSzol versorgten und informierten die Asylsuchenden über Monate hinweg aus privaten Spenden und in ihrer Freizeit. Der Staat sorgte ausschließlich für Flüchtlingsheime, in denen die Zustände bis zum Sommer unzumutbar geworden waren, ohne dass man an Abhilfe gedacht hätte. Nach einem Bericht von Amnesty International gab die ungarische Regierung dreimal so viel für den Bau des Grenzzauns aus wie für die Versorgung der Asylsuchenden. Auch die Kirchen und ihre karitativen Organisationen schalteten sich erst viel später ein.

Die ungarische Gesellschaft legte jedoch eine immense Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen an den Tag: Es wurden massenhaft Kleidung und Lebensmittel gespendet. Obwohl das Gros der Gesellschaft die Ansicht des Ministerpräsidenten teilt, dass Ungarn kein Zielland der Flüchtlinge sein soll, gewann die humanitäre Annäherung doch oft die Oberhand über die politischen Ansichten. Und einzeln half jeder, der konnte.

Zu Massendemonstrationen, zu Sympathiekundgebungen für die Flüchtlinge ist es jedoch nicht gekommen. Die Ressourcen der Zivilorganisationen waren voll und ganz damit beschäftigt, die Krisensituation zu managen. Zwar wurden die Gesetze vom 15. September 2015, die eine Notlage ausriefen, von einer Gruppe unabhängiger Juristen kritisiert, sie seien nicht mit der ungarischen Verfassung und mit den Genfer Konventionen zu vereinbaren, doch zu einer großen Aufruhr führten auch diese Gesetze nicht.

Die politische Opposition war monatelang ratlos und wusste nicht, wie sie auf die aggressiv fremdenfeindliche Politik von Fidesz reagieren sollte. Die rechtsextreme Jobbik schaute verblüfft zu, wie sich Fidesz ihre Politik aneignete. Die linken Parteien lehnten den Zaun ab, machten aber keine konstruktiven Vorschläge und versuchten auch nicht, die Gesellschaft zu mobilisieren. Mangels kohärenter Vorstellungen strebten sie auch eher nach innenpolitischen Lorbeeren: Die Sozialisten sprachen davon, dass die Regierung Chaos verursache und in der internationalen Arena das Land unmöglich gemacht habe. Der frühere Premierminister Ferenc Gyurcsány, Vorsitzender der Demokratischen Koalition, nahm sogar demonstrativ in seinem Privathaus einige Flüchtlinge auf und beschäftigte damit tagelang die ungarischen (und zum Teil auch die internationalen) Medien.

Insgesamt können wir sagen, dass die Mehrheit der ungarischen Gesellschaft der Meinung ist, es handele sich um ein europäisches Problem, zu dessen Lösung es eines gesamteuropäischen oder gar eines weltweiten Zusammenhalts bedürfte, doch es überwiegt die Ansicht, dass die Europäische Union falsch und verspätet auf die Entwicklung reagierte und die ungarische Regierung deshalb besondere Maßnahmen ergreifen musste.

Übersetzung aus dem Ungarischen: Angelika Máté, Berlin.

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Autor: Edit Inotai für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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