Eine 80 x 30 Zentimeter große gefaltete Urkunde mit der Formulierung "in civitate nostra Dresden" aus dem Jahr 1216 liegt am 21.01.2016 in einer Glasvitrine im Stadtarchiv in Dresden. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde die wertvolle Urkunde mit der Ersterwähnung der Stadt Dresden vor 800 Jahren präsentiert.

29.1.2016 | Von:
Frank Richter

Stadtgespräche. Politische Bildung als Seelsorge?

Die Stadt Dresden hat Erfahrungen mit schwierigen Diskussionen. Nicht nur infolge der Demonstrationen und Auseinandersetzungen um die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) seit Herbst 2014 gab und gibt es in der Stadt intensive Debatten; auch schon zu früheren Gelegenheiten wurden Foren geschaffen und erprobt, um in der Stadtgesellschaft miteinander im Gespräch zu bleiben und vorhandene Fronten nicht weiter zu verhärten. Insbesondere die Auseinandersetzungen um das öffentliche Gedenken an die Bombenangriffe vom 13. Februar 1945 und an deren Opfer führen immer wieder zu einer starken Politisierung und Polarisierung der Dresdner Bürgerschaft. Auslöser besonders heftiger Kontroversen in den vergangenen Jahren waren die sogenannten Trauermärsche rechtsextremistischer Gruppierungen, die Frage nach der angemessenen politischen Reaktion darauf sowie die juristische Bewertung der Blockaden dieser angemeldeten öffentlichen Versammlungen. Im Februar 2011 kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die zum Teil den Charakter von "regelrechten Straßenschlachten" annahmen.[1] Die Erschütterung darüber sowie die Empörung über die Ausspähung von 138.000 Handydaten durch die Polizei prägten über viele Wochen die innerstädtische Debatte.

Im Frühjahr 2011 wandte sich der damalige Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert mit der Bitte an mich, die Arbeitsgemeinschaft 13. Februar zu moderieren. Eine neutrale Gesprächsführung sollte dazu beitragen, das von Misstrauen, öffentlichen Vorwürfen und Schuldzuweisungen geprägte gesellschaftliche Klima zu verbessern. Gemeinsam mit Sabine Kirst, einer an der Landeszentrale für politische Bildung tätigen Referentin, übernahm ich diese Aufgabe im Juni 2011. Die AG stellte ein Konstrukt sui generis dar: Sie war 2009 durch die Oberbürgermeisterin Helma Orosz ins Leben gerufen worden. Mitglieder waren neben zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen auch die Vertreter der Stadtratsfraktionen sowie Verantwortungsträger der Verwaltung. Vorhandene politische Konflikte zwischen den Akteuren – insbesondere solche, die immer wieder zwischen den in der AG vertretenen Stadtratsfraktionen aufbrachen – belasteten die Zusammenkünfte. Nicht vertreten war das Bündnis Dresden Nazifrei. Eine Aufnahme schien weder möglich noch sinnvoll, da sich dessen Vertreter für die Blockade rechtsextremistischer Demonstrationen aussprachen. Diese Position wurde von der Mehrheit der in der AG vertretenen Gruppierungen aus grundsätzlichen und rechtsstaatlichen Erwägungen abgelehnt.

Gelungener Dialog

Die Moderation, die bis März 2012 andauerte, führte schließlich zum gewünschten Ergebnis: Dresden erlebte 2012 einen Februar ohne gewalttätige Auseinandersetzungen. Es war gelungen, die Stimmung in der Stadt ins Positive zu wenden. Zu diesem Erfolg hatten die folgenden Erkenntnisse und Entscheidungen maßgeblich beigetragen:

Erstens: Nach dem ersten Round-Table-Gespräch in der AG waren sich meine Kollegin und ich einig, wenig von den realen Positionen der einzelnen Vertreter erfahren zu haben. Die politische Korrektheit ihrer Äußerungen schien uns diese Positionen zu verbergen. Wir entschieden uns für Gespräche, an denen maximal vier oder fünf Personen teilnahmen. Auf der Grundlage dieses Vorgehens gewannen wir Erkenntnisse über die tatsächlichen gedenk- und erinnerungspolitischen Positionen der Akteure.

Zweitens: Im November 2011 entstand ein Positionspapier, das von der AG einmütig beschlossen wurde. Zwei Punkte verursachten den entscheidenden Impuls: Zum einen hielten die Mitglieder der AG am Symbol der Menschenkette um die Altstadt fest und verständigten sich auf einen gemeinsam getragenen Protest gegen die Rechtsextremisten "in Hör- und Sichtweite". Dieser Konsens hielt. Er dokumentierte die entschiedene Ablehnung durch eine denkbar breit aufgestellte Bürgerschaft. Im Februar 2012 erübrigte sich der Protest in "Hör- und Sichtweite", da die angekündigte rechtsextremistische Demonstration vom Veranstalter abgesagt wurde, was als Zurückweichen vor dem angekündigten Protest der Bürgerschaft gewertet werden konnte. Zum anderen lautete ein Punkt des Positionspapiers: "Es stört uns, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass die Art und Weise, wie die anderen mit dem 13. Februar umgehen, moralisch höherwertig ist als die Art und Weise, wie wir mit dem 13. Februar umgehen." Diese Formulierung wurde von allen Mitgliedern der AG mitgetragen. Mit ihr war jenseits gedenkpolitischer, juristischer und versammlungsorganisatorischer Unterschiede, die sich zum Teil als unüberbrückbar darstellten, eine Basis für Gemeinsamkeit begründet. Diese lag im moralischen Respekt vor der Position der anderen. Ein Hauch des britischen agree to not agree lag über der Versammlung. Ja, es gibt sie tatsächlich: die Wertschätzung des politischen Gegners. Demokraten müssen und können sich nicht nur gegeneinander profilieren. Sie können sich miteinander profilieren, wenn es um die Zurückweisung der Feinde der Demokratie geht.

Drittens: Auch ein Brückenschlag zwischen der AG und dem Bündnis Dresden Nazifrei gelang. Im Gespräch mit dem Bündnis entwickelten die Moderatoren gemeinsam definierte Positionen, unter anderem: AG und Bündnis haben unterschiedliche Ziele: Das Bündnis will rechtsextremistische Demonstrationen verhindern, die AG will gegen diese protestieren; sie sind keine politischen Gegner, sondern sie haben beide denselben politischen Gegner und respektieren die Auseinandersetzungsform des jeweils anderen; AG und Bündnis lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab; sie enthalten sich einer juristischen Bewertung der politischen Aktionen des jeweils anderen.

Die Erkenntnis, dass politische Meinungs- und Willensbildungsprozesse so schwer belastet und blockiert sein können, dass sie einer über- oder allparteilichen Moderation bedürfen, hatte sich durch die Arbeit in der AG bestätigt.

"Kommune im Dialog" (K!D)

Infolge der Erfahrungen mit der AG 13. Februar entstand die Idee, das Projekt "Kommune im Dialog" (K!D)[2] zu entwickeln. Die Konzeption zur Unterstützung politischer Meinungs- und Willensbildungsprozesse wurde vom Landtag akzeptiert, und die Landeszentrale erhielt in den Jahren der Doppelhaushalte 2013/14 und 2015/16 zusätzliche Mittel. Ein Projektteam wurde aufgebaut, dessen Arbeit das sonstige Bildungsprogramm der Landeszentrale sinnvoll ergänzte und bemerkenswerte Synergien erzeugte.

Die K!D-Veranstaltungen wurden ausschließlich auf Nachfrage realisiert; Bürgermeister, Landräte, Vereine und andere mehr wandten sich mit entsprechenden Anliegen an die Landeszentrale. In den meisten Fällen ging es um Proteste der Bürgerschaft im Zusammenhang mit der Einrichtung und Betreibung von Unterkünften für Asylbewerber. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Team verabredeten mit den lokalen Verantwortlichen die Organisation von Bürgerversammlungen, Gremiensitzungen, Vortragsabenden und ähnlichen Veranstaltungen. Allein im Jahr 2015 wurden die Kollegen in etwa 50 sächsische Kommunen eingeladen, um Versammlungen zu moderieren. An diesen nahmen insgesamt rund 9000 Personen teil, und nahezu überall konnte eine konstruktive Gesprächssituation erzeugt werden. Die Tätigkeit des Teams beschränkte sich dabei nicht auf bloße Moderation. Es liegt in der Natur der Sache, dass Moderatoren en passant wichtige Informationen, eine gute Debattenkultur und Inhalte der politischen Bildung zu vermitteln vermögen.

K!D ist somit politisches Learning by Doing. Die Arbeit in Dresden bleibt indes schwierig. Hier dominiert die Neigung, Sachfragen zu ideologisieren und machtpolitisch aufzuladen. Die barock geprägte Landeshauptstadt ist für viele ein symbolischer Schauplatz und bietet Demonstrantinnen und Demonstranten jeglicher Couleur eine große Bühne vor ausgeleuchteter Kulisse.

Fußnoten

1.
Ausschreitungen am 19. Februar 2011 in Dresden – Bewährungsstrafe für Steinewerfer, in: Leipziger Volkszeitung vom 2.12.2015.
2.
Für Details zu K!D siehe http://www.slpb.de« (14.1.2016).
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Autor: Frank Richter für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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