APuZ 8/2016 Syrien, Irak und Region

19.2.2016 | Von:
Barbara Kamutzki

Editorial

Sowohl Syrien als auch der Irak sind als souveräne Staaten nicht (mehr) handlungsfähig. Der Irak ist in die Einflusssphären der Regierung in Bagdad, der Kurden im Nordosten und die vom sogenannten Islamischen Staat (IS) kontrollierten Gebiete zerfallen. In Syrien machen sich das Regime, Rebellen unterschiedlicher Couleur, Kurden und der IS ihre derzeitigen Territorien wechselseitig und gewaltsam streitig. Beide Länder sind zudem Schauplatz des Austrags konfessioneller und politisch-ideologischer Konflikte Dritter, insbesondere dem zwischen Saudi-Arabien und Iran. Anders als im Irak 2003 die USA will jetzt allerdings keine Großmacht die Regie für die Konfliktregulierung in Syrien und die Bekämpfung des IS übernehmen.

Die Folgen dieser komplexen Konfliktkonfigurationen hat Europa 2015 mit kaum vorhersehbarer Wucht zu spüren bekommen: Durch Anschläge des IS, vor allem aber in Gestalt von Hunderttausenden von Flüchtlingen, die ihre bevorzugten Zufluchtsländer, allen voran Deutschland, auf eine harte und voraussichtlich langfristige Probe stellen. Die Fluchtgründe der Syrer und Iraker sind – neben den unmittelbaren Folgen der Kriegshandlungen, Repressionen und Verfolgungen – die schiere Aussichtslosigkeit, in ihren Heimatländern eine lebenswerte Existenz erhalten oder gar ausbauen zu können.

Was ist zu tun? Militärisch intervenieren, weitere Sanktionen verhängen, in Wien, Genf, München und anderswo unbeirrt weiter verhandeln? Zu diesen drei Optionen der internationalen Staatengemeinschaft, den Krieg in Syrien zu beenden, gehört mindestens noch eine vierte: die in Syrien verbliebene Bevölkerung in die Lage zu versetzen, eine handlungsfähige Instanz jenseits der aktiven Kriegsparteien aufzubauen und sie mit politischen Garantien zu unterstützen. Ansonsten gehen die Einschätzungen über die Wirkkräfte der Diplomatie, die Chancen für einen Waffenstillstand und einen damit verbundenen politischen Übergangsprozess weit auseinander. Konsens besteht lediglich über die Notwendigkeit, die Situation der Flüchtlinge vor allem in den Nachbarländern Syriens nachhaltig zu verbessern.