APuZ 8/2016 Syrien, Irak und Region

19.2.2016 | Von:
Daniel Gerlach

Was in Syrien geschieht - Essay

Flüchtlinge als strategisches Ziel

Zeitweilig beherrschte das Regime nicht mehr als ein Drittel des einstigen Staatsterritoriums. Seine Truppen und Milizen kontrollieren Anfang 2016 allerdings den Großteil der 14 Provinzhauptstädte außer Idlib und Rakka, während vier weitere – Deraa, Hasakeh, Aleppo und Deir ez-Zor – geteilt oder schwer umkämpft blieben. In deutschen Medien war mitunter zu lesen, der "IS" besitze in Syrien und im Irak schon ein Territorium so groß wie Großbritannien. Dieser Vergleich dürfte dem Daish-Regime gefallen haben, er hinkt aber insofern, als zwischen den von IS-Milizen regelmäßig patrouillierten Städten und Verkehrswegen im Osten Syriens oft hunderte Quadratkilometer Wüstengebiet liegen.

Ein Vergleich der Machtverhältnisse folgt in Syrien anderen Kriterien: Wer beherrscht Ressourcen, Landesgrenzen und Verkehrswege? Und wer kontrolliert die Bevölkerung? Rechnet man die inländischen Kriegsflüchtlinge ein, die sich temporär in den Küstengebieten und im Großraum Damaskus eingefunden haben, so kann man davon ausgehen, dass rund zwei Drittel der Bevölkerung derzeit in Gebieten leben, die das Regime vollständig oder teilweise beherrscht.

Vor dem Hintergrund dieser Realitäten wird vielleicht deutlich, welches Kalkül der Politik des Regimes zugrunde liegt und welche taktische Rolle dabei auch dschihadistischen Gruppen wie Daish zukommen kann. Und dieser Aspekt hat wiederum Folgen für die Bundesrepublik. Denn Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen sind nicht nur ein Kollateralschaden, den Kriegsparteien skrupellos in Kauf nehmen: Sie zählen mitunter zu ihren Kriegszielen – ob öffentlich erklärt oder implizit beabsichtigt.

Spätestens seit 2012 beobachten wir, dass die Streitkräfte des Regimes systematisch schwere Waffen gegen Wohngebiete einsetzen, zum Teil auch geächtete Kampfstoffe. Die Bevölkerung gerät hier nicht nur in Mitleidenschaft, sondern wird zum Teil vorsätzlich angegriffen, und zwar offenbar nicht nur aus militärischen, sondern aus demografischen Gründen.

In den Streitkräften des Regimes kämpfen Angehörige verschiedener Konfessionen, auch der Sunniten, die vor 2011 etwa drei Viertel der Bevölkerung ausmachten. Auf Seiten der aufständischen Gruppen, zumal der dschihadistischen, gibt es aber entweder ausschließlich Sunniten, oder aber der Anteil anderer Konfessionen ist – von einigen Selbstverteidigungsmilizen abgesehen – statistisch kaum messbar. Einige der kämpfenden Gruppen betrachten den Konflikt daher auch als Stunde der Abrechnung zwischen Sunniten und Alawiten. Das Regime folgt der konfessionellen Logik oder macht sie sich zumindest dienstbar. Ihm gehören auch Sunniten an, und die sunnitische Bourgeoisie zählte zum Teil sogar zu den großen Profiteuren der Ära Assad. Dennoch ist die Ansicht verbreitet, dass eine Gesellschaft mit einem derart übermächtigen sunnitisch-muslimischen Bevölkerungsanteil nicht mit repräsentativen, geschweige denn demokratischen Methoden regiert werden könne. Angesichts der Zersplitterung des Staates, der Vielzahl von Toten und der unbeglichenen Rechnungen ist demnach auch kein Frieden möglich. Die Alternative scheint deshalb zu sein, mit Gewalt das Konfessionsverhältnis zu verändern. Es liegt auf der Hand, dass das Regime den Exodus vorwiegend sunnitischer Syrer in die Nachbarländer auch in diesem Kontext sieht. Wer als Flüchtling die Grenze passiert und sich vom Hilfswerk UNHCR registrieren lässt, verwirkt dadurch de facto sein Rückkehrrecht nach Syrien, unter Umständen sogar seine Staatsbürgerschaft. Dadurch kann das Regime den Konfessionsproporz verändern. Ein für das Überleben des Regimes günstiges Szenario setzt sich aus drei Aspekten dieser Massenflucht zusammen:
  • Aufständische Gebiete werden entvölkert, was die Legitimation der Rebellen insgesamt infrage stellt.
  • Gegenden mit heterogener ethnisch-konfessioneller Struktur werden "homogenisiert", indem man den Anteil sunnitischer, potenziell aufständischer Bevölkerung verringert.
  • Der Wiederaufbau, insbesondere der strategisch bedeutenden Großstädte, folgt einer politisch-konfessionell motivierten Vergabe von Bau- und Wohnzulassungen.

Dritter Weg

Das syrische Regime betreibt diese ethnisch-konfessionelle Vertreibungspolitik in besonders drastischer Weise, bestreitet dies aber natürlich. Aber auch andere Akteure, sogar die im Westen für ihren heroischen Kampf gegen Daish angesehenen kurdischen Gruppen, bedienen sich der Vertreibung von Bevölkerungsgruppen, um ihr beanspruchtes Gebiet zu sichern. Dazu kommen salafistische und dschihadistische Gruppen, die kein Hehl daraus machen, dass sie den konfessionellen Minderheiten, insbesondere den Alawiten, nichts anzubieten haben als die Unterwerfung. Solche Angst mag von der Propaganda des Regimes geschürt werden, aus der Luft gegriffen ist sie nicht. In Konkurrenz zu diesen Gruppen stehen nun andere, nationalistisch bis moderat islamistisch eingestellte sunnitische Kampfgruppen, denen ein Großteil der vom Assad-Regime beherrschten Bevölkerung aber ebenfalls nicht traut.

Im Vorfeld der am 29. Januar 2016 eröffneten UN-Syriengespräche von Genf III hatten verschiedene politische und bewaffnete Oppositionsgruppen unter der Patronage Saudi-Arabiens den Schulterschluss vollzogen. Aus Sicht vieler Menschen in Syrien, die zwischen Regime und Aufständischen stehen, ist dies ein Indiz dafür, dass die Grenzen zwischen Dschihadisten, Salafisten und "moderaten" Islamisten nicht einmal mehr auf dem Papier existieren: In der weit verbreiteten konfessionellen Logik sehen sich vor allem Alawiten nun einem sunnitischen Block gegenüber, dem sie sich nicht anschließen wollen, auch wenn sie des Assad-Regimes mehr als überdrüssig sind.

Einen Waffenstillstand und eine "politische Lösung" für die Zukunft dieses Landes wird es nur geben, wenn man eben jene Bevölkerung erreicht, die sich noch auf syrischem Territorium befindet und – aus Angst oder Mangel an Optionen – dem Assad-Regime aktiv oder passiv dient. Jeder Versuch, diese Bevölkerung für die Ziele der bewaffneten Opposition zu gewinnen, ist gescheitert, und zwar nicht nur, weil das Regime dies mit Gewalt zu unterbinden wusste. Aus der – zu Regime und Aufständischen gleichermaßen negativ eingestellten – Bevölkerung müssen eigene Kräfte hervorgehen, die eine Alternative zu den aktiven Kriegsparteien bilden und einen Waffenstillstand nach ihren eigenen Bedürfnissen aushandeln. Und dafür müssen sie mit politischen Garantien internationaler Mächte rechnen können. Denn die expliziten Kriegsziele der derzeit tonangebenden Kräfte scheinen auch durch zähe, langwierige Verhandlungen nicht ausgleichbar. Die impliziten sind es allerdings noch weniger, was allerdings notwendig wäre, um den Teufelskreis der Gewalt wirkungsvoll zu unterbrechen. Ein solcher Dritter Weg mag als besonders schwierig gelten und verlangt weit mehr Energie und Kreativität, als monatelange diplomatische Verhandlungen in einem Hotel in Genf. Aber er verdient wohl zumindest ebenso große Anstrengungen wie jene Wege, die bislang zu keinem Ziel führten, die aber noch immerfort beschritten werden.

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Autor: Daniel Gerlach für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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