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APuZ 8/2016 Syrien, Irak und Region

19.2.2016 | Von:
Anja Zorob

Internationale Sanktionen gegen Syrien: Was haben sie bewirkt?

Wirkungen der Sanktionen und Reaktionen der syrischen Führung

Trotz ihres gemeinsamen Ziels eines Regimewechsels vertreten die syrischen Oppositionsgruppen im In- und Ausland unterschiedliche Ansichten über den Weg dahin. Kritische Stimmen wiesen nach der Verhängung der Sanktionen rasch darauf hin, dass wirtschaftliche Beschränkungen vornehmlich die Bevölkerung treffen und damit die Revolution und nicht das Regime schwächen würden. Mitglieder des Syrischen Nationalrats, dem 2011 gegründeten syrischen Oppositionsbündnis mit Sitz in Istanbul, wiederum plädierten gleich zu Beginn für härtere wirtschaftliche Sanktionen ebenso wie für eine diplomatische Isolation.[35]

Auf die Sanktionen der USA und EU im Frühjahr 2011 antworteten syrische Regierungsvertreter zunächst mit dem Hinweis, dass die Bevölkerung solche Maßnahmen schon gewohnt sei und diese ihre "Standhaftigkeit" nicht beeinträchtigen würden. Gleichzeitig versuchte das Regime, die Bevölkerung gegen die Sanktionen in Stellung zu bringen, während es den Sanktionssendern mit Vergeltung drohte. Außenminister Walid Muallem ließ Ende 2011 verlauten, Syrien ziehe sich aus der Union für das Mittelmeer zurück. Die arabischen Sanktionen, gegen die umgehend Massendemonstrationen in der Hauptstadt organisiert wurden, bezeichnete er als eine "wirtschaftliche Kriegserklärung". Auf die türkischen Sanktionen antwortete die syrische Administration mit der Aufkündigung des gemeinsamen Freihandelsabkommens und der Wiedereinführung von Zöllen. Gleichzeitig legte die Regierung vollmundige Programme auf, mit denen neue Jobs beim Staat geschaffen, Löhne und Gehälter erhöht sowie Subventionen weiter ausgedehnt werden sollten.[36] Diese Versprechen offenbarten sich schnell als kaum finanzierbar und wichen bald einem wirtschaftlichen Krisenmanagement, das vor allem auf drei Ziele abzustellen schien: die Wirkung der Sanktionen einzudämmen, nach alternativen Versorgungs- und Finanzierungsquellen für die Aufrechterhaltung der Kriegsmaschinerie Ausschau zu halten und sich die Unterstützung bestimmter Teile der syrischen Gesellschaft an jenen Orten zu sichern, auf die die Kampfhandlungen bis dahin noch nicht übergegriffen hatten.[37]

Die Wirtschaft Syriens liegt mittlerweile zu großen Teilen darnieder, der Rest hat sich zunehmend in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Dabei dürften sich die Zerstörung weiter Landesteile und die internationalen Sanktionen in der Wirkung zumindest zum Teil gegenseitig verstärkt haben. Es gibt allerdings bislang kaum und vor allem keine quantitativen Studien, die sich mit den Effekten der beschriebenen Sanktionen auseinandergesetzt haben. Laut Schätzungen ist der Wert des syrischen Bruttoinlandsprodukts in Preisen von 2010 bis Ende 2013 in etwa um die Hälfte geschrumpft. Die nationale Währung ist zusehends im Wert verfallen, die inländischen Preise für Güter steigen stetig. Viele Unternehmer sind ins Ausland abgewandert, vor allem aus dem vorherigen Industriezentrum Aleppo, oder schafften ihr Kapital in die arabischen Nachbarstaaten. Von der Türkei aus beliefern sie nun wieder die Märkte im Norden Syriens.[38] Viele andere, vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen haben jedoch alles verloren oder mussten ihre Produktion einstellen.[39]

Die Sanktionen machen sich insbesondere in der Energieerzeugung und bei den öffentlichen Finanzen bemerkbar. Die Ölförderung ist in den vom Regime kontrollierten Gebieten bis 2014 fast völlig zum Erliegen gekommen. Vor dem Krieg war syrisches Öl fast ausschließlich in die EU geliefert worden. Die Erlöse daraus machten etwa 20 Prozent der Staatseinnahmen aus. Im Verbund mit einem allgemeinen Rückgang der Exporte, wachsenden Importen, um die Ausfälle in der Herstellung von Brennstoffen und landwirtschaftlichen Gütern auszugleichen, und fehlenden Möglichkeiten zur ausländischen Kreditaufnahme führte dies zu hohen Defiziten in der Handelsbilanz und dem öffentlichen Haushalt.[40] Währenddessen begann sich ab 2012 im Norden und Osten des Landes eine "neue Ölökonomie" zu entfalten, in die lokale Clans, der IS und Rebellengruppen oder aber die inzwischen relativ autonomen Kurden involviert sind. Die staatliche Raffinerie in Banias verarbeitete überwiegend Öl aus Iran und in geringeren Mengen aus dem Irak. Nachdem das iranische Öl offensichtlich bis Ende 2014 vornehmlich auf Pump eingeführt werden konnte, die iranischen Partner inzwischen aber Sicherheiten für weitere Hilfen einzufordern scheinen, blieb dem syrischen Regime nichts anderes übrig, als die Preise für Diesel und Heizöl hochzusetzen und damit die bis dahin durchgehaltene massive Subventionierung von Brennstoffen einzustellen.[41]

Die Produktionseinbrüche in Industrie und Landwirtschaft ließen die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen und verursachten enorme Preissteigerungen sowie Knappheiten in der Versorgung der Bevölkerung. Viele Familien sind auf alternative Überlebensstrategien angewiesen und/oder abhängig von externer Unterstützung. Neueste Berichte gehen davon aus, dass inzwischen über 80 Prozent der Syrer in Armut leben. Darüber hinaus leidet die Bevölkerung unter zunehmender Entfremdung, die wiederum für einen nie dagewesenen Grad an Angst und Gewalt unter den Menschen verantwortlich gemacht wird.[42] Bildungs-, Gesundheits- und soziale Einrichtungen sind zu großen Teilen zerstört oder nicht mehr nutzbar.[43]

Laut den zitierten Berichten sind die elementaren Pfeiler der syrischen Volkswirtschaft einschließlich ihrer Infrastruktur und eines großen Teils staatlicher wie privater Institutionen zerstört. Das Land ist in Zonen zerteilt, in denen jeweils unterschiedliche Akteure ihre eigenen Systeme auch und gerade in Bezug auf die Wirtschaft etabliert haben. Das syrische Regime, gegen das sich die hier erörterten internationalen Sanktionen richten sollten, ist immer noch an der Macht, wenn auch nur in Teilen des syrischen Staatsgebiets. Auf Basis der obigen Ausführungen ist der Meinung anderer Autoren zuzustimmen, dass die umfangreichen restriktiven Maßnahmen substanziell dazu beigetragen haben, zumindest den finanziellen Handlungsspielraum des Regimes einzuengen. Allerdings erhöhten gerade die umfassenden Sanktionen auf überwiegend indirektem Wege die sozio-ökonomischen Kosten von Krieg und Gewalt zusätzlich und trafen insbesondere die ohnehin ärmsten und am höchsten gefährdeten Gruppen der Gesellschaft. Denn die Ressourcen, die der Führung seither noch zufließen, werden laut der meisten Beobachter vor allem darauf verwendet, die Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten.[44]

Andererseits konnte das Regime zumindest bisher Auswege finden. So konnte es auf tatkräftige Unterstützung von regimetreuen, kapitalkräftigen Unternehmern und externen Partnern wie insbesondere Iran und Russland zählen. Daneben gibt es etliche weitere Sanktionsbrecher wie den Irak und den Libanon, China, Venezuela oder auch Indien, die sich – ob aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen – von Beginn an weigerten, das Sanktionsregime mitzutragen. Ganz zu schweigen von privaten Unternehmen in den Sanktionssenderländern, die möglichweise die Sanktionen ebenso umgangen haben. Außerdem bewies das syrische Regime eine große Anpassungsfähigkeit, was vor allem darauf zurückzuführen sein dürfte, dass das Land schon zuvor einschlägige Erfahrungen mit Sanktionen gesammelt hatte. Hier sind Mitglieder der Sicherheitsdienste und Milizen zu nennen, die die Sanktionen über altbekannte Schmuggelnetzwerke und Schwarzmarktaktivitäten unterlaufen. Auch durch groß angelegte Plünderungen, Lösegelderpressungen, Raub und dergleichen Schandtaten profitieren sie vom Krieg und liegen dem Staat damit sozusagen nicht auf der Tasche. Etliche Militärs und auch einige wenige Politiker sind mittlerweile übergelaufen und/oder haben das Land verlassen. Die enge Führungsriege samt ihrer Financiers aus der Privatwirtschaft hält jedoch immer noch zusammen. Demzufolge ließen die zielgerichteten Sanktionen, die sich vor allem von Seiten der EU und den USA in den vergangenen Jahren auf immer größere Kreise ausgedehnt haben, die meisten offenbar ziemlich unbeeindruckt.

Fazit

Die Bilanz des Erfolgs der Sanktionen sieht nicht gut aus, auch wenn dieser Beitrag nur die Einschätzungen und Ergebnisse einiger weniger Studien zu Inhalten, Zielen und Wirkungen der gegen das syrische Regime erhobenen restriktiven Maßnahmen diskutieren konnte. In jedem Fall besteht diesbezüglich ein enormer Forschungsbedarf.

Gerade die EU hat mit den in diesem Umfang bisher noch nicht dagewesenen Sanktionen sicherlich auf nationaler wie internationaler Bühne signalisieren können, dass sie die Gewalt des syrischen Regimes verurteilt und bereit ist, der Bevölkerung mit humanitärer Hilfe unter die Arme zu greifen. Die stetige Verschärfung der brutalen Gewalt des syrischen Regimes gegen die Opposition und die Bevölkerung jedoch vermochten die EU-Mitglieder und die anderen am Sanktionsregime beteiligten Akteure damit jedoch offensichtlich nicht zu verhindern. Viele der Sanktionssender begannen früher oder später, über die Sanktionen hinaus andere, militärische und/oder finanzielle Mittel einzusetzen, um ihre Interessen in diesem Krieg zur Geltung zu bringen, mit fatalen Folgen für die syrische Bevölkerung. Vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den IS scheint sich indes in europäischen Hauptstädten immer mehr die Idee zu verbreiten, dass das Regime um Assad das kleinere Übel wäre – womit aber die Anliegen der syrischen Opposition, die Anfang 2011 friedlich auf die Straße ging, zweifelsohne verraten würden.

Fußnoten

35.
Ausführlicher siehe A. Zorob et al. (Anm. 27).
36.
Vgl. u.a.G.C. Hufbauer et al. (Anm. 14), S. 13.
37.
Vgl. Anja Zorob, Der Zusammenbruch des autoritären Gesellschaftsvertrags. Sozio-ökonomische Hintergründe der arabischen Proteste, in: Annette Jünemann/Anja Zorob (Hrsg.), Arabellions. Zur Vielfalt von Protest und Revolte im Nahen Osten und Nordafrika, Wiesbaden 2013, S. 229–256, hier: S. 244.
38.
Vgl. David Butter, Syria’s Economy. Picking up the Pieces, London 2015, S. 25f.
39.
Vgl. United Nations Economic and Social Commission for Western Asia (UN ESCWA), Conflict in the Syrian Arab Republic. Macroeconomic Implications and Obstacles to Achieving the Millennium Development Goals, New York 2014, S. 2–12.
40.
Vgl. ebd., S. 3–7; ausführlicher zur Öl- und Gasförderung siehe D. Butter (Anm. 38), S. 15–23.
41.
Vgl. ebd. S. 17–20.
42.
Vgl. Syrian Center for Policy Research (SCPR), Alienation and Violence: Impact of Syria Crisis Report 2014, Damaskus 2015.
43.
Vgl. ebd.; UN ESCWA (Anm. 39).
44.
Vgl. u.a. SCPR (Anm. 42); Rune Friberg Lyme, Sanctioning Assad’s Syria. Mapping the Economic, Socioeconomic and Political Repercussions on the International Sanctions Imposed on Syria since March 2011, DIIS Report 13/2012, http://um.dk/en/~/media/UM/English-site/Documents/Danida/Partners/Research-Org/Research-studies/Sanctioning%20Assads%20Syria.pdf« (7.2.2016).
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Autor: Anja Zorob für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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