APuZ 8/2016 Syrien, Irak und Region

19.2.2016 | Von:
Oliver Ernst

Die Kurdenfrage in der Türkei und der Krieg in Syrien

Erklärung von Diyarbakir

Seit diesen Wahlen agierte die HDP wieder stärker als kurdisch-nationale Kraft. Dies wurde deutlich, als sich am 26. Dezember 2015 in Diyarbakir der "Kongress für eine demokratische Gesellschaft" (DTK) traf und der Kovorsitzende der HDP Selahattin Demirtas erklärte: "Der Widerstand wird zum Sieg führen. Die Kurden werden von nun an ihren politischen Willen in ihren Ländern haben. Die Kurden werden vielleicht einen unabhängigen Staat haben, einen föderalen Staat haben, Kantone oder autonome Regionen." In seiner Abschlusserklärung forderte der Kongress dann tatsächlich für die gesamte Türkei die Bildung "demokratischer autonomer Regionen".[13]

Dieses politische Vorgehen polarisierte die öffentliche Meinung, da zeitgleich die Gewalt in der Türkei förmlich explodierte, vor allem auch am Ort des Kongresstreffens, in der "heimlichen Hauptstadt" der Kurden, in Diyabarkir. Die Hauptkritik aus dem Regierungslager und der oppositionellen Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) gegen die HDP hatte sich schon im Wahlkampf im Juni 2015 darauf ausgerichtet, dass die HDP nur unzureichend Kritik an der PKK-Gewaltstrategie übte beziehungsweise sich von dieser nicht klar und deutlich distanzierte. Führende HDP-Funktionäre wie die Kovorsitzende Figen Yüksekdag bekannten sich vielmehr offen zum "kurdischen Befreiungskampf". Aufgrund dieser Nähe und Verbundenheit von PKK und HDP wurde das Parteilogo der HDP im Wahlkampf von den Gegnern umgestaltet: Statt der Hände, die wie ein stilisierter Baum Blätter tragen, zeigte das Logo Hände, die Handgranaten hielten. Im Kontext der zunehmenden Spannungen wurde die HDP auch von liberalen Kräften, die die Partei zuvor als Bollwerk gegen die Regierung und Präsident Erdogans Machtstreben gesehen hatten, kritisiert, Sprachrohr der PKK zu sein.[14]

Wenngleich die türkische Regierung unter Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und die Regierungspartei AKP politische Gespräche mit der HDP seit dem zweiten Halbjahr 2015 ablehnen, so ist diese Haltung möglicherweise nicht von Dauer. Denn Mitte Januar 2016 lud der türkische Parlamentspräsident alle Parteien zu Gesprächen über eine neue Verfassung ein – ausdrücklich auch die HDP.[15]

Der Konfliktverlauf im Südosten der Türkei im Dezember 2015 und im Januar 2016 führte in den südostanatolischen Städten Cizre, Silopi, Diyarbakir und Van zu massiven militärischen Zusammenstößen zwischen türkischer Sicherheit und PKK beziehungsweise PKK-nahen Gruppen, die Hunderte Getöteter und Verwundeter auf beiden Seiten zur Folge hatten. Besonders besorgniserregend war dabei die Rolle der Patriotischen Revolutionären Jugendbewegung (YDG-H), die in den städtischen Unruhegebieten an vorderster Front kämpfte.[16] Bei ihren Kämpfern soll es sich auch um die Kinder von vertriebenen Kurden und getöteten PKK-Kämpfern gehandelt haben. Im Januar 2016 wurde dann die Gründung einer neuen PKK-Untergliederung gemeldet, der Zivilen Verteidigungseinheit (YPS), die ebenfalls Kinder für ihren Kampf rekrutiert haben soll.[17]

Kampf um Kobane

Die Entwicklung der PKK und ihres Kampfes in der Türkei ist eng mit der Situation in Syrien verbunden. Jahrelang hatte das syrische Baath-Regime unter Hafez al-Assad dem PKK-Führer Abdullah Öcalan und seiner Miliz eine sichere Rückzugsmöglichkeit geboten. Erst 1998, 20 Jahre nach Gründung der PKK, sorgten massive türkische Drohungen dafür, dass Syrien seinen konfrontativen Kurs änderte, Öcalan auswies und im "Vertrag von Adana" eine Zusammenarbeit mit der Türkei vereinbarte. Dies sorgte bis 2011 unter dem Sohn und Nachfolger im Präsidentenamt, Bashar al-Assad, für zunehmend positive Entwicklungen zwischen beiden Ländern. Doch mit der türkischen Unterstützung für die gegen Assad kämpfenden Milizen wendete sich das Blatt dann wieder. Die Türkei hatte diesen Kurswechsel 2011 in der Erwartung eines schnellen Sturzes von Assad vollzogen, daher mögliche "Kollateralschäden" für die eigene Sicherheit nur begrenzt perzipiert. Assad revanchierte sich aber, indem er "mit der PKK kooperierte, ihr logistische Unterstützung zuteilwerden ließ und ihr sogar die Organisation der syrischen Kurden überließ".[18] Der stärksten syrischen Kurdenpartei, der Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihrem bewaffneten Arm, den Volksverteidigungseinheiten (YPG), wird dementsprechend eine enge Verbindung zur PKK nachgesagt. Ein Großteil ihrer Kämpfer soll sich heute sogar aus der Türkei rekrutieren.[19]

Die Kooperation beider Milizen zeigte sich bei der Befreiung von Kobane, der überwiegend von Kurden bewohnten Stadt im Gouvernement Aleppo, von den Kämpfern des IS. Die Türkei hatte eine Unterstützung der syrischen Kurden bei ihrem Überlebenskampf abgelehnt.[20] In Sichtweite des türkischen Militärs fand die Zerstörung dieser Stadt statt. Schließlich akzeptierte die Türkei aber, dass Peshmerga-Kämpfer aus Irakisch-Kurdistan über die türkische Grenze nach Kobane reisen konnten, um die dortigen kurdischen Kämpfer zu unterstützen.

Die Ereignisse von Kobane und die innerkurdische Kooperation zwischen den PKK- und Peshmerga-Kämpfern machten der Türkei deutlich, dass sich die Zusammenarbeit der Kurdenmilizen gegen den IS nicht verhindern ließ. Dieses neue kurdische Bündnis hatte sich bereits angekündigt, als umgekehrt die PKK den Peshmerga bei der Verteidigung der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan, Erbil, im Irak gegen den IS zur Hilfe geeilt war.[21]

"Rojava" und Ankaras Kampf gegen kurdische Bestrebungen in Syrien

Trotz der Kriegsnot hat sich für die syrischen Kurden in den vergangenen Jahren einiges zum Positiven entwickelt. Erst nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges hatte das Assad-Regime ihnen die staatsbürgerschaftlichen Rechte verliehen, um sich so ihre Loyalität zu sichern. Noch relevanter für die syrischen Kurden aber war, dass die syrische Armee sich praktisch vollständig aus den syrischen Kurdengebieten zurückzog und damit die kurdischen Milizen der YPG und die politischen Kräfte der PYD das Heft des Handelns in die eigenen Hände nehmen konnten. Im von rund zwei Millionen Kurden und zwei Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen besiedelten Nordsyrien wurde bald nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges ein "radikaldemokratisches Experiment" durchgeführt: "Mit Beginn des syrischen Aufstands wurden dort bereits Jahre zuvor vorbereitete politische und soziale Strukturen gebildet, die eine Selbstverwaltung in politischer, wirtschaftlicher und auch militärischer Hinsicht ermöglichen. Es wurden im Verborgenen Räte und provisorische Verwaltungen gebildet, Selbstverteidigungskräfte aufgestellt und Wirtschaftskooperativen gegründet."[22]

Die drei Kantone Efrin, Kobane und Cizire haben sich im Januar 2014 herausgebildet und sich eine neue "politische Verfassung" gegeben, die den "demokratischen Konföderalismus" anstrebt. In der von den drei Kantonen verabschiedeten Verfassung beziehungsweise dem "Gesellschaftsvertrag" heißt es dazu: "Die Kantone der demokratisch-autonomen Verwaltung akzeptieren weder das nationalstaatliche, militaristische und religiöse Staatsverständnis, noch akzeptieren sie die Zentralverwaltung oder Zentralmacht. (…) Sie erkennen die Grenzen Syriens an."[23]

Die PKK sieht diese Autonomieentwicklung in der "Rojava" genannten Region als ein Modell auch für die Türkei an.[24] Für die Türkei bedeutet dies jedoch, dass sich nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch auf der zivil-politischen Ebene zwischen syrischen und türkischen Kurden Allianzen bilden, die als Gefährdung der territorialen Integrität der Türkei betrachtet werden können. Inwieweit sich dieses "Experiment", das sich durch "multiethnische und multireligiöse Selbstverwaltungsstrukturen" auszeichnen soll, aber durchsetzen beziehungsweise für den demokratischen Aufbau Syriens eine Modellfunktion haben wird, ist völlig offen. Aus türkischer Perspektive ist vor allem die enge Zusammenarbeit zwischen den syrisch-kurdischen und türkisch-kurdischen Milizen eine unakzeptable Sicherheitsgefährdung, die eine Akzeptanz der politischen Entwicklung in Rojava nicht erwarten lässt. Ankaras Politik gegenüber den syrischen Kurden ist vielmehr grundsätzlich darauf ausgerichtet, das Schaffen von solchen Fakten in den syrisch-kurdischen Gebieten zu verhindern, die sich als problematisch für die Eindämmung der politischen Bestrebungen der Kurden in der Türkei erweisen könnten.

Allerdings befindet sich die Türkei hier in einer schwierigen Lage, da die USA im Kampf gegen den IS ganz unbedingt auf die militärische Unterstützung auf dem Boden durch die syrisch-kurdische PYD setzen, deren YPG-Volksschutzeinheiten und das PYD/YPG-dominierte Bündnis der Syrisch-Demokratischen Kräfte, das auch Turkmenen, Araber und Christen umfasst. Die jüngsten Erfolge dieser Milizen gegen den IS in Syrien wurden durch Luftschläge der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition dann auch massiv unterstützt und damit erst ermöglicht.

Fußnoten

13.
Zit. n. Kadri Gürsel, Is Turkey Heading to Partition?, 4.1.2016, http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/01/turkey-clashes-pkk-losing-kurdish-minds-and-hearts.html« (11.1.2016).
14.
Vgl. Mustafa Akyol, The Rapid Rise and Fall of Turkey’s Pro-Kurdish Party, 4.1.2016, http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2015/12/turkey-quick-rise-and-fall-of-pro-kurdish-party.html« (10.1.2016)
15.
Vgl. Jürgen Gottschlich, Türkische Regierung reagiert auf Druck. Erste Signale an die Kurden, 10.1.2016, http://www.taz.de/!5265009« (11.1.2016).
16.
Vgl. Mahmut Bozarslan, Kurds on Hunger Strike for Bodies of Dead Relatives, 8.1.2016, http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/01/turkey-clashes-pkk-kurds-on-hunger-strike.html« (11.1.2016).
17.
Vgl. Terrorist PKK Establishes New Group Called YPS, 3.1.2016, http://www.todayszaman.com/national_terrorist-pkk-establishes-new-group-called-yps_408663.html« (10.1.2016)
18.
S. Özlem Tür, Turkey and the Syrian Crisis, in: Orient, 56 (2015) 1, S. 26f.
19.
Vgl. Syrien: YPG setzt vor allem Kurden aus der Türkei als Kämpfer ein, 7.1.2016, http://www.kurdwatch.org/?d3721« (16.1.2016).
20.
Vgl. Oliver Ernst, Der IS ist für viele Sunniten das kleinere Übel, 10.10.2014, http://www.dw.com/de/ernst-der-is-ist-f%C3%BCr-viele-sunniten-das-kleinere-%C3%BCbel/a-17987383« (4.1.2016).
21.
Vgl. Raymond Hinnebusch, Turkey-Syria Relations since the Syrian Uprising, in: Orient, 56 (2015) 1, S. 18.
22.
Jörn Essig-Gutschmidt, Rojava – Modell für den Mittleren Osten, in: Perspektive Rojava, 1 (2015) 1, S. 1–2.
23.
Ebd. S. 2.
24.
Vgl. Walter Posch, The Changing Faces of the PKK, in: Wolfgang Taucher/Mathias Vogl/Peter Webinger (Hrsg.), The Kurds. History – Religion – Language – Politics, Wien 2015, S. 109.
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