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APuZ 8/2016 Syrien, Irak und Region

19.2.2016 | Von:
Florence Gaub

Der Nahe Osten 2025: Drei Zukunftsszenarien

Strategische Weichenstellungen: Wohin die Reise geht

Wird die aktuelle Situation im Nahen Osten (offene und eingefrorene Konflikte, Terrorismus, politische Unruhen) mit den Megatrends gepaart, ergeben sich für die Entscheidungsträger folgende Prioritäten: Nicht nur muss die Sicherheit wiederhergestellt werden, ebenso dringend müssen Jobs für Jugendliche geschaffen, Mechanismen für eine weniger empfindliche Preisabhängigkeit vom Weltlebensmittelmarkt eingeführt sowie verbesserte Infrastrukturen in vor allem den Städten geschaffen werden. Ist dies nicht der Fall, werden weitere Voraussetzungen für gewalttätige Konflikte geschaffen. Die Entscheidungsträger im Nahen Osten sind dabei Dreh- und Angelpunkt der Szenarien: Besorgniserregend ist, dass sie immer weniger in der Lage sind, getroffene Entscheidungen auch umzusetzen. Das Tandem aus Entscheidungen und Umsetzungsfähigkeit bestimmt daher die Zukunft der Region.

Hieraus leiten sich drei Hypothesen ab, auf denen die Szenarien aufgebaut werden: Laut der ersten schaffen Entscheidungsträger in der Region es nicht, die kurz- und mittelfristigen Herausforderungen zu meistern; laut der zweiten gelingt ihnen dies nur im Bereich der Sicherheit, und laut der dritten gelingt es ihnen allumfassend.

Das negative Szenario

2025: Die Staaten im Nahen Osten haben das vergangene Jahrzehnt vorrangig damit verbracht, Sicherheit wiederherzustellen – doch dabei haben sie die wichtigsten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen zurückgestellt. Der Kampf gegen den IS, die Muslimbruderschaft oder andere anti-staatliche Organisationen hat dabei nicht nur die politische Aufmerksamkeit absorbiert, sondern auch Ressourcen. Eine Simulation ergibt, dass den Staaten auf diese Weise drei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes verloren gegangen sind.

2025 erreicht deshalb in Ländern wie Ägypten, Irak oder Jordanien eine Generation den Arbeitsmarkt, die, wie schon die Generation von 2011, nicht nur keine Arbeit und schlechte Versorgung hat, sondern auch politisch repressiv behandelt wurde. Während es den Regierungen zwar immer wieder gelungen ist, den gewalttätigen Gruppen schwere Schläge zu versetzen, so besteht die Bedrohungslage unverändert weiter, da diese Gruppen nach wie vor Zulauf haben: Denn jeden Monat erreichen neue Jugendliche einen immer engeren Arbeitsmarkt und sehen sich schwierigen Lebensbedingungen ausgesetzt. 2022 führte ein explosionsartiger Anstieg der Lebensmittelpreise erneut zu Demonstrationen, die brutal niedergeschlagen wurden. Das Internet ist in diesem Jahrzehnt ein noch wichtigerer Faktor als 2011: Waren damals gerade einmal 25 Prozent der Region online, so sind es jetzt weit über 80 Prozent – ein politischer Raum, den keine der Regierungen kontrollieren kann.

Die Lage führt zur totalen Eskalation: Sowohl die Türkei als auch Tunesien verlassen den demokratischen Pfad, um sich ganz dem Kampf gegen den Terror zu verschreiben (über 3000 junge Tunesier sind mittlerweile aus den Kämpfen in Syrien zurückgekehrt), der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern verstärkt sich, da der IS beginnt, auch dort Fuß zu fassen. Obwohl er in den vergangenen zehn Jahren schwere Verluste hinnehmen musste, besteht er nach wie vor im Irak als aktive Terrororganisation, in einem geringeren Ausmaß auch in Syrien, Ägypten, Libyen und den palästinensischen Gebieten. Profitiert hat der IS im Irak dabei von der Sezession Kurdistans, die 2022 trotz internationaler Proteste vollzogen wurde. Schlussendlich war die Unterstützung der Türkei für Erbil ausschlaggebender als die der USA. Wenngleich dies zu Reformen im arabischen Restteil Iraks geführt hat, fühlen sich die Sunniten dort nach wie vor benachteiligt und stehen den Aktionen des IS nicht komplett feindlich gegenüber, da er ihr einziges Sprachrohr zu sein scheint.

In Syrien hat die internationale Koalition, die seit 2015 besteht, keinen Frieden schaffen können. Auch wenn der IS zurückgedrängt wurde, bedeutete dies noch keine Friedensbereitschaft seitens der Rebellen oder der Regierung unter dem nunmehr 60-jährigen Präsidenten Bashar al-Assad. Auch wenn er nicht in der Lage ist, das Land voll zu kontrollieren, bleibt er kompromisslos. Mehrfach ist seine Armee Oppositionellen in den benachbarten Libanon gefolgt, ohne sich dabei mit Beirut auch nur zu koordinieren, was wiederum zu weiteren Attentaten der Hisbollah geführt hat. 1,23 Millionen Syrer sind Opfer des Konfliktes geworden, und 6,14 Millionen haben das Land verlassen.[10]

Auch im Sinai ist es dem ägyptischen Militär nicht gelungen, die Ableger des IS komplett zu besiegen. Immer wieder gibt es Terrorattentate auf touristische Ziele, was der ägyptischen Wirtschaft schwer zu schaffen macht. Der Tourismus, welcher vor den Attentaten 13 Prozent des ägyptischen Bruttoinlandsproduktes ausmachte und rund elf Prozent der Arbeitsplätze, ist um ein Drittel geschrumpft.[11] Gleichzeitig hat der Terror auch dazu geführt, dass wichtige ausländische Investoren sich aus dem ägyptischen Markt zurückgezogen haben. Coca-Cola etwa hat seine regionale Hauptproduktionsstätte nach Tunesien verlegt, während Ikea nach noch nicht einmal zehn Jahren seine Aktivitäten im Land eingestellt hat. Dies wiederum führt zu noch mehr Arbeitslosigkeit und zu noch mehr politischer Gewalt – die wiederum zu noch mehr Repression führt.

Iran hat zwischenzeitlich den Atomwaffensperrvertrag verlassen; nach Konflikteskalationen mit seinen Golfnachbarn (inklusive der Ankündigung Riads, eine Atombombe zu bauen sowie mehrfachen Eindringens Saudi-Arabiens in den iranischen Luftraum) ist Teheran nun auf Kollisionskurs. In diesem Szenario ist das kommende Jahrzehnt ein verlorenes, weil versucht wurde, Probleme prioritär statt simultan zu lösen, so entstand nur noch mehr Konfliktpotential.

Fußnoten

10.
Diese Zahlen sind abgeleitet aus den angepassten Opfer- und Flüchtlingszahlen des libanesischen Bürgerkriegs (1975–1990).
11.
Diese Zahlen sind abgeleitet aus den Entwicklungen der ägyptischen Tourismusindustrie nach den Anschlagswellen in den 1990er und frühen 2000er Jahren. Siehe auch Sevil F. Sönmez/Alan R. Graefe, Influence of Terrorism Risk on Foreign Tourism Decisions, in: Annals of Tourism Research, 25 (1998) 1, S. 121–144.
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Autor: Florence Gaub für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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