APuZ 8/2016 Syrien, Irak und Region

19.2.2016 | Von:
Florence Gaub

Der Nahe Osten 2025: Drei Zukunftsszenarien

Das "durchwachsene" Szenario

Seit 2015 hat der Nahe Osten viele Reformen angestoßen, aber auch schwere Rückschritte verzeichnen müssen. Insgesamt ist die Bilanz daher eher durchwachsen, und die Region weist nach wie vor hohes Risikopotenzial und mehrere Unruheherde auf. Während Entscheidungsträger dem IS den Krieg erklärten, gingen sie auch wichtige wirtschaftliche Reformen an, doch der Durchbruch wollte nicht so recht gelingen. Obwohl 80 Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden, bedeutete dies gerade einmal die Beibehaltung der Jugendarbeitslosenquote von 2015 von 27 Prozent. Dies liegt an zwei Faktoren: Zum einen muss der Arbeitsmarkt die demografische Blase der frühen 2000er Jahre absorbieren, zum anderen waren die Reformen schlichtweg nicht umfassend genug. Stattdessen bauten fast alle Staaten der Region auf eine einfache Weiterführung der existierenden Programme, anstatt die überfällige Reform der Wirtschaft vorzunehmen. In Ägypten und Jordanien wurde der Tourismus weiter ausgebaut, obwohl vor allem der europäische Markt quasi ausgeschöpft war; im Irak und Iran diente die Ölwirtschaft nach wie vor als Finanzierungsquelle für Jobs im öffentlichen Dienst. Der dramatische Umbruch von einer industriellen zu einer Wissensgesellschaft, in der Innovation und Technologie Arbeitsplätze schaffen, hat nur in ganz kleinen Bereichen stattgefunden – vor allem in Tunesien und, in einem geringeren Ausmaß, in Jordanien. Doch wie das Beispiel Tunesien zeigt, mangelt es nicht an Potenzial – das Hauptproblem waren und sind die Überreste der früheren Regimes, die nach wie vor wichtige Teile der Wirtschaft kontrollieren.[12]

Doch auch auf regionaler Ebene herrscht Frustration über enttäuschende Reformen. Das Große Arabische Freihandelsabkommen, das theoretisch seit 1997, de facto aber erst seit 2020 besteht, hatte nicht den gewünschten Effekt. Zwar stieg das Bruttoinlandsprodukt in den beteiligten Staaten um 0,1 Prozent an, doch hatte es nicht den positiven Einfluss auf die Arbeitslosenzahlen, den man sich erhofft hatte. In Ägypten sanken sie um gerade einmal 0,5 Prozent.[13] Nach wie vor bestehen deshalb terroristische Vereinigungen in der Region; wenngleich schwächer als 2015, so existiert der IS nach wie vor in kleineren Zellen in quasi jedem Staat im Nahen Osten. Dies hat positiverweise zu mehr Kooperation zwischen den Staaten der Region geführt, zwischen denen bislang keinerlei Austausch bestand.

Doch in manchen Staaten wie dem Irak, Jordanien und Ägypten haben sich zwischenzeitlich neue politische Gruppen gebildet, die der Gewalt abschwören und versuchen, ihre Interessen demokratisch zu vertreten. Die "neuen Muslimbrüder", wie sie sich nennen, versuchen dabei die Lücke zu füllen, die durch die Massenverhaftungen der 2010er Jahre entstanden ist. Obwohl sie immer wieder Schikanen ausgesetzt sind und kaum Mitsprachrechte haben, gelingt es ihnen, auch dank des Internets, ein Sprachrohr für die frustrierte Bevölkerung zu werden.

Die ungebrochene, wenngleich vergleichsweise kleine Opposition in der Region wird stark von Tunesien inspiriert. Hier ist es gelungen, demokratisch zu bleiben trotz der Herausforderungen, die sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitstechnisch zu meistern waren. Vor allem Ägypten, aber auch Jordanien und Syrien erleben regelmäßig zum Jahrestag der tunesischen Revolution Demonstrationen, die zu mehr Demokratie aufrufen – die besonders dann gewalttätig wurden, wenn sie mit hohen Lebensmittelpreisen einhergingen so wie 2021.

In Syrien hat sich die Lage stabilisiert, doch ein Friede ist noch fern. Während das Regime den Westen des Landes und die meisten Großstädte kontrolliert, ist Rakka, einstmals Symbol des Kampfes gegen den IS, mittlerweile zur Hochburg des Widerstandes gegen das Regime geworden. Doch militärisch befindet Syrien sich im Patt. 600.000 Syrer sind Opfer des Krieges geworden und 4,6 Millionen geflohen.[14] Mittlerweile gibt es erste Anzeichen, dass eine Übergangsregierung unter Firas Tlass[15] eine denkbare Alternative für die jetzige Situation sein könnte; Der Geschäftsmann gilt als weniger politisch denn pragmatisch und hat im Laufe des Krieges beiden Lagern angehört – dies macht ihn bei Hardlinern in beiden Lagern unbeliebt, doch er hat internationale Unterstützung.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bleibt nach wie vor ungelöst. Wenngleich die Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu Investitionen und Wirtschaftsaufschwung in den besetzten Gebieten geführt hat, liegt die Unabhängigkeit Palästinas nach wie vor auf Eis. Dementsprechend weigert sich die Hisbollah, ihre Waffen abzugeben und lähmt damit jeden politischen Reformprozess im Libanon. Die Situation zwischen Iran und den Golfstaaten hat sich ebenso wenig entspannt, wenngleich niemand Krieg als Option in Erwägung zieht. Seit der Eskalation 2016 bemühen sich beide Seiten, weniger aggressive Rhetorik anzuwenden – doch Saudi-Arabien ist sich nach wie vor sicher, dass Teheran eine geheime Atombombe besitzt, und wird im Gegenzug bezichtigt, ebenfalls eine zu bauen. In diesem Szenario wurden wichtige Fortschritte erreicht, doch die wahren Konfliktherde nicht gelöscht. Der Nahe Osten bleibt daher anfällig für weitere Konflikte und Unruhen.

Das positive Szenario

Fast 15 Jahre nach dem Arabischen Frühling hat der Nahe Osten die wichtigsten Klippen umschifft. Wenngleich nach wie vor Probleme in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft bestehen, sind die Grundlagen für eine insgesamt stabilere Zukunft gelegt.

Den Anstoß hierfür gaben die Jahre nach 2011: Ob Jugendarbeitslosigkeit, islamistischer Terror oder Wirtschaftskrise, alle Staaten im Nahen Osten hatten nicht nur die gleichen Herausforderungen zu bewältigen, sondern erkannten auch, dass kein Staat diese alleine würde bewältigen können. 2019 führte dies nicht nur zu einer Umsetzung des Großen Arabischen Freihandelsabkommens, sondern auch zu einer Senkung der Transportkosten um fünf Prozent und größerer Mobilität für Bürger der Region in die Arbeitsmärkte der Golfstaaten. Zusammengenommen ergaben diese Maßnahmen eine dramatische Senkung der Arbeitslosigkeit (in Ägypten etwa um sieben Prozent) und einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (in Ägypten etwa um sechs Prozent).[16] Dies wurde flankiert von einem arabischen Marshall-Plan, dem sogenannten Dabdoub-Plan (so benannt nach einem der Väter der Idee, Ibrahim Dabdoub, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Internationalen Bank Katars). Der Plan stellt 100 Milliarden Dollar als Fonds zur Verfügung, um vor allem Entrepreneurs und Innovation zu fördern, und unterstützt Staaten beispielsweise bei der Einführung von Maßnahmen, die Preisschocks auf dem Weltlebensmittelmarkt abfedern können.

Die Senkung der Arbeitslosigkeit hat auch dazu geführt, dass terroristische Vereinigungen immer weniger Zulauf haben; auch wenn der IS nach wie vor im Internet sehr aktiv ist, so ist es ihm schon seit Jahren nicht mehr gelungen, spektakuläre Attentate zu verüben. Dies lässt sich auch auf die verstärkte Kooperation der Staaten in der Region zurückführen: Die Gründung einer regionalen Polizeiorganisation nach dem Vorbild von Europol hat nicht nur zu vermehrtem Informationsaustausch geführt, sondern auch als vertrauensbildende Maßnahme gewirkt. In diesem Klima wird nun auch wieder die Idee einer regionalen Friedenstruppe diskutiert, die 2015 auf Eis gelegt worden war.

Der syrische Bürgerkrieg ist schlussendlich durch ein politisches Abkommen beendet worden, 2026 soll eine neue Verfassung geschrieben werden. Am Ende war es vor allem Kriegsmüdigkeit, die alle Parteien dazu bewogen hatte, Kompromisse einzugehen – unterstützt vielleicht durch die gesundheitliche Schwächung Bashar al-Assads. Die Rückkehr tausender Flüchtlinge wird sich vor allem für die Türkei, Libanon und Jordanien positiv auswirken. Das Syrien-Engagement der Hisbollah hat sich negativ auf seine Position im Libanon ausgewirkt und vor allem seine Existenzberechtigung als Widerstand gegen Israel ausgehöhlt. Eine neue Partei, Lubnan (Libanon auf Arabisch), beginnt, der Organisation Wählerstimmen abzugraben.

Überall im Nahen Osten haben sich vor allem durch das Internet Interessengruppen und politische Vereinigungen zusammengefunden, die Reformen und Wandel auf friedlichem Wege erreichen wollen; regelmäßige Demonstrationen sind jedoch nicht mehr gewalttätig wie in den Jahrzehnten zuvor, auch weil die Polizeiapparate besser geschult sind. Mit der Partei Islah (arabisch für Reform) hat sich eine neue Strömung von Islamisten gebildet, die zwar extrem, doch nicht gewalttätig ist. Bei den Wahlen 2024 in Jordanien ist es ihr gelungen, zwölf Prozent der Stimmen einzusammeln.

Auch in den palästinensischen Gebieten haben sich Bürgerrechtsbewegungen gebildet, die friedlich, doch hartnäckig auf Unabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit und bessere Lebensbedingungen hinarbeiten. Israel ist nach wie vor regional isoliert, doch konnte es seit 2016 seine inoffiziellen Beziehungen mit den Golfstaaten verbessern. Iran und seine Golf-Nachbarn haben ein bewegtes Jahrzehnt hinter sich. Nachdem es 2016 fast zum Kriegsfall kam, organisierten die Vereinten Nationen eine Serie von Konferenzen, ähnlich wie der Konferenz für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), um mehr Vertrauen zwischen den Staaten zu schaffen.

Insgesamt hat das stabile Umfeld sich positiv auf vielerlei Bereiche ausgewirkt: Der Tourismus boomt, Investitionen steigen an, und Innovationen im Bereich erneuerbarer Energien (etwa das seit Jahrzehnten stillgelegte Projekt Desertec) werden erneut diskutiert. Der Nahe Osten hat die Grundlagen für mehr Wohlstand und Stabilität geschaffen.

In allen drei Szenarien sind die regionalen Entscheidungsträger die treibende Kraft; nichtsdestotrotz haben Außenstehende wie Europa, Russland oder die USA Einfluss darauf, welches schlussendlich Realität wird. Doch nicht alle Akteure haben die gleichen Optionen: Während Russland vor allem militärisch und die USA vor allem diplomatisch aktiv sind, ist Europa traditionell eher wirtschaftlich engagiert. Obwohl außenpolitisch oft unterschätzt ist der Wirtschaftsfaktor dabei in der Region allesentscheidend: Wenn Europa ausländische Direktinvestitionen, Reformprogramme zur Deregulierung und Innovation unterstützt, wird das positivste Szenario am wahrscheinlichsten – doch dafür muss Politik lang- und nicht kurzfristig gedacht werden.

Fußnoten

12.
Vgl. World Bank, The Unfinished Revolution: Bringing Opportunity, Good Jobs and Greater Wealth to all Tunisians, 24.5.2014, http://documents.worldbank.org/curated/en/2014/05/20211980/unfinished-revolution-bringing-opportunity-good-jobs-greater-wealth-all-tunisians« (8.1.2016).
13.
Diese Daten basieren auf einer Simulation der Vereinten Nationen. Siehe United Nations Economic and Social Commission for Western Asia, Arab Integration: A 21st Century Development Imperative, Beirut 2014, S. 155–182.
14.
Diese Angaben sind Hochrechnungen auf Basis von Zahlen des Bürgerkrieges von Angola (1975–2002).
15.
Es handelt sich um einen schwerreichen und einflussreichen syrischen Unternehmer und Vertrauten der Familie Assads (Anm. d.R.).
16.
Siehe United Nations Economic and Social Commission for Western Asia (Anm. 13), S. 155–182.
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Autor: Florence Gaub für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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