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APuZ 8/2016 Syrien, Irak und Region

19.2.2016 | Von:
Björn Blaschke

360 Grad Damaskus: Zur Lage der Flüchtlinge in der Region

Kein Übergangsproblem

Dass sich die Zustände so entwickelt haben, macht eines deutlich: Die Syrer waren ursprünglich als "Übergangsproblem" wahrgenommen worden; Ankara hatte den Verlauf des Syrienkrieges falsch eingeschätzt. Man war davon ausgegangen, dass auch Syriens Regierung wie die in Tunesien, Ägypten und Libyen kippen würde, die Flüchtlinge also auch schnell wieder zurückkehren könnten. Ankara, ein vehementer Gegner von Präsident Assad, öffnete daher allen Syrern die Grenze. Um Druck aufzubauen und auch in der Hoffnung, im Syrien der Nachkriegsära – quasi als Dank für die "Politik der offenen Tür" – mitreden zu können.

Die Fehleinschätzung der Entwicklung und der spezifisch türkische Umgang mit den "Gästen" aus dem Osten haben eine Integration der Syrer in die türkische Gesellschaft quasi unmöglich gemacht. Doch um Integration geht es heute. Im fünften Jahr des Syrienkriegs will kaum noch ein syrischer Flüchtling in einem der Nachbarländer ausharren und darauf warten, dass die Zeiten irgendwann besser werden. Und selbst wenn morgen in Syrien Frieden herrschte, würden wohl die wenigsten Syrer sofort zurückkehren.

Das zusammengenommen hat ein Gefühl der Aussichtslosigkeit geschaffen, das sich im Sommer 2015 unter den Flüchtlingen in der Türkei breit gemacht hatte. Als dann die Regierung noch erklärte, zusammen mit den USA eine Sicherheitszone in Nordsyrien schaffen zu wollen, brach Panik aus: Viele Syrer fürchteten, von der Türkei nach Syrien abgeschoben zu werden und flohen deshalb weiter nach Europa. Auch der Vater von Hani will Istanbul eines Tages verlassen und von Çeşme aus in einem Boot nach Griechenland übersetzen. Doch bislang hat die Familie das erforderliche Geld noch nicht zusammengebracht.

Die EU und die Türkei beschlossen im November 2015 einen Aktionsplan, mit dem der Zustrom der Flüchtlinge nach Europa strenger reguliert werden soll. Die EU erklärte sich bereit, drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Türkei sollte dafür Sorge tragen, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Durch die bessere Kontrolle ihrer Küsten. Und durch ein rigoroses Vorgehen gegen die Schlepper. Ankara verpflichtete sich zudem, ab Juli 2016 ein Rücknahmeabkommen anzuwenden: Das Land muss dann illegal in die EU eingereiste Flüchtlinge aus Drittstaaten wieder zurücknehmen. Immerhin haben die türkische Führung und deren Berater in den zurückliegenden Monaten verstärkt über das Thema Integration von Syrern nachgedacht. Sollte daraus jedoch kein Aktionsplan entstehen, der auch umgesetzt wird, dürfte der Flüchtlingsstrom gen Europa nicht abreißen.

Irak

Ende 2015 gab es im Irak 244527 beim UNHilfswerk registrierte Flüchtlinge. Davon lebten zwei Prozent im Zentralirak, 98 Prozent in Irakisch-Kurdistan. Etwa 40 Prozent der Flüchtlinge haben in einem Lager Platz gefunden: Mit fast 41.000 Menschen ist Domiz I bei Dohuk unweit der Grenze zur Türkei das größte Flüchtlingslager.

Innerhalb der Staatsgrenzen des Irak sind nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 neue Grenzen gezogen worden. So gibt es im Norden eine Region namens Irakisch-Kurdistan. Dieses Gebiet gehört zwar laut irakischer Verfassung aus dem Jahr 2005 zum Gesamtirak, wird jedoch de facto von Kurden dominiert und autonom regiert. In diesem Teil des Irak, der mit Erbil eine eigene Hauptstadt hat, sind die meisten Flüchtlinge aus Syrien untergekommen. Lediglich ein paar Tausend haben sich in den Teil des Irak geflüchtet, der formal der Kontrolle der Zentralregierung in Bagdad unterliegt.

Das ist ein Missverhältnis, das auch mit der Zusammensetzung der Gesamtbevölkerung zu erklären ist: Noch bei der Parlamentswahl 2014 prägten religiöse und ethnische Zugehörigkeiten das politische System des Irak. Das heißt, dass Schiiten überwiegend Schiiten wählten, Kurden für Kurden stimmten und Sunniten für Sunniten. Und da die Schiiten die Bevölkerungsmehrheit des Irak stellen, ist auch die Regierung schiitisch bestimmt. Diese einfache Rechnung wirkt sich auf die gesamtirakische Flüchtlingspolitik aus: Denn die irakischen Schiiten unterhalten enge Beziehungen zum schiitisch geprägten Iran, der wiederum das Regime Assads in Syrien unterstützt.

Dieses Dreieck aus den Führungen in Teheran, Damaskus und Bagdad verhinderte lange, dass Flüchtlingslager im Zentralirak entstanden. Insbesondere die schiitisch-dominierte Regierung in Bagdad wollte eine Verbrüderung verhindern zwischen den irakischen Sunniten und den syrischen Sunniten. Denn aus ihrer Sicht hätte das eine Gefahr für die Führungen in Damaskus und in Bagdad dargestellt.

Dabei hat diese grundsätzlich antisunnitische Haltung der regierenden Schiiten dazu beigetragen, dass die irakischen Provinzen, die an Syrien grenzen, 2014 der Kontrolle der irakischen Zentralregierung entglitten: Die Terrororganisation, die sich "Islamischer Staat" nennt, hat die Provinzen Nineve und Anbar ohne große Gegenwehr der sunnitischen Bevölkerung – ja, mancherorts sogar mit deren Hilfe – zum Teil ihres "Kalifats" gemacht. Gleichzeitig wurden die Grenzen zu Syrien praktisch aufgelöst. Denn auf der anderen Seite der Grenze herrscht auch der IS.

Al-Obaidi

Die Regeln des Lagers al-Obaidi, das 2013 gegründet wurde, sind eindeutig: Frauen dürfen sich nicht ohne einen männlichen Verwandten in der Öffentlichkeit aufhalten und müssen voll verschleiert sein; Alkohol und Musik sind genauso verboten wie Zigaretten. Augenzeugen belegen: Regelverstöße werden mit brutaler Härte geahndet.

Al-Obaidi befindet sich in der Provinz Anbar. Es ist das einzige Flüchtlingslager, das das UNHCR im Zentralirak betreibt – und das auch noch in einem Teil, der seit Sommer 2014 vom IS kontrolliert wird. Seinerzeit hatte der blitzartige Vormarsch der Islamisten die gut 1500 Flüchtlinge überrascht. Danach ließ der IS sie nicht mehr gehen. Allerdings akzeptierte die Terrororganisation die weitere Arbeit lokaler Hilfsorganisationen verbunden mit der Auflage, dass Mitarbeiter wie Bewohner von al-Obaidi der IS-Interpretation der Scharia folgen und UN-Aufkleber abgenommen werden.

Anfangs schafften es örtliche Hilfsorganisationen noch, regelmäßig Nahrungsmittel- oder Medikamentenlieferungen der UN nach al-Obaidi hineinzubringen. Im Zuge der Intensivierung der Kämpfe wurden diese Lieferungen jedoch spärlicher. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die 2015 noch in al-Obaidi tätig waren, berichten, dass die Lebensbedingungen im Camp immer noch besser seien als außerhalb. Der IS habe zwar eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, aber es gebe wenigstens für gut acht Stunden täglich eine Grundversorgung mit Strom und Wasser. Außerdem seien vereinzelt Hilfslieferungen in das Lager erfolgt.

Wie genau das geschieht, wird von den UN nicht öffentlich gemacht. Einerseits um die Arbeit der örtlichen Partner, die bekannt sind,[5] zu schützen. Andererseits ist diese Zurückhaltung dem Umstand geschuldet, dass es durchaus Widersprüche zwischen dem Internationalen Humanitären Recht und den Anti-Terrorismus-Regularien gibt: NGOs müssen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie mit Organisationen verhandeln, die als terroristisch eingestuft sind. Vertreter von NGOs fürchten, dass al-Obaidi 2016 geschlossen wird, weil die Geber es für falsch halten, ein solches Flüchtlingslager zu unterstützen.

Die Regionalregierung von Irakisch-Kurdistan (KRG) hingegen legt großen Wert auf brüderliche Haltung gegenüber den Flüchtlingen. Ihr Argument ist, dass auch Iraker zu Millionen Aufnahme fanden, als Saddam Hussein 1991 den Krieg um Kuwait verloren hatte und anschließend gegen kurdische und andere Aufständische vorging. Es sind überwiegend Kurden aus der syrischen Provinz Hassakah, die nach Irakisch-Kurdistan geflohen sind, aber auch Menschen aus anderen Regionen. 40 Prozent der Geflohenen sind in Lagern untergekommen. Die anderen 60 Prozent leben außerhalb der Camps; manche auf der Straße, andere sind bei Verwandten oder Freunden, die Wohlhabenderen haben eigene Wohnungen bezogen oder Hotelzimmer. Das hat zu enormen Miet- und Hotelpreissteigungen in Irakisch-Kurdistan geführt. Überhaupt ringen die Flüchtlinge hier mit denselben Problemen wie ihre Leidensgenossen in den anderen Nachbarländern Syriens: Preissteigerungen bei gleichzeitig sinkenden Hilfen von Seiten der UN, schlechte Bezahlung von Arbeitskraft. Die Regierung in Bagdad sowie die KRG haben obendrein ein enormes Finanzproblem, weil die Wirtschaft des gesamten Irak nach wie vor von Ölverkäufen abhängig, der Ölpreis aber gefallen ist. Zwischen Bagdad und der KRG in Erbil gibt es zudem seit Jahren ungeklärte Streitpunkte, die immer wieder zu Verzögerungen der Budgetzahlungen aus Bagdad führen. Die Konsequenz ist, dass Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes beispielsweise im vierten Quartal 2015 keine Gehälter erhalten haben und Bauprojekte gestoppt werden mussten, was sich wiederum auch auf den Wohnraum von Flüchtlingen auswirkt. Gleichzeitig verschlingt der Kampf gegen den IS, der im Irak besonders heftig geführt wird, viel Geld.

Dabei erhalten Irakisch-Kurdistan sowie auch die anderen Nachbarländer Syriens und das Bürgerkriegsland selbst relativ viel Hilfe aus Deutschland: Ein Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gab hierzu Ende Januar 2016 folgende Auskunft: "Das BMZ hat seit Verschärfung der Krise im Irak 2014 insgesamt mehr als 170 Millionen Euro (davon 2015 rund 102 Millionen Euro) zur Unterstützung von irakischen Binnenvertriebenen, syrischen Flüchtlingen und den Menschen in den aufnehmenden Gemeinden in Provinzen im Nordirak und im Zentralirak zur Verfügung gestellt. 2016 werden wir diese Projekte fortführen und ausweiten. Genaue Zahlen können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht nennen." Die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit baut in Irakisch-Kurdistan in den Camps Schulgebäude aus Containern, errichtet Zelte und hilft beim Aufbau der Strom- und Wasserversorgung. Das Technische Hilfswerk ist vor allem für den Auf- und Ausbau der Infrastruktur in sieben Camps mitverantwortlich. Dabei unterstützen Flüchtlinge die derzeit sieben Einsatzkräfte. Sie bilden ein Wartungsteam und kümmern sich unter anderem um die Wasserver- und -entsorgung.

Der IS hat seit Ende 2013, als die Terrororganisation sich noch "Islamischer Staat im Irak und in Syrien" nannte, mehr als drei Millionen Iraker zu Flüchtlingen im eigenen Land[6] gemacht. Da Irakisch-Kurdistan als die sicherste Region im Irak gilt, sind überdurchschnittlich viele dieser Binnenflüchtlinge hierhergekommen: Arabische Iraker, von denen sich immer mehr überlegen, ihre Heimat via Türkei zu verlassen, um in Europa ein besseres Leben zu führen.

Fußnoten

5.
Vgl. http://data.unhcr.org/syrianrefugees/settlement.php?id=260&country=103®ion=85« (11.1.2016).
6.
Im UN-Sprachgebrauch: Internal Displaced People (IDPs), zu Deutsch: Binnenflüchtlinge.
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Autor: Björn Blaschke für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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