Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich am 10.09.2015 nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren.
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Die Bleibenden. Flüchtlinge verändern Deutschland


1.4.2016
Die Bewegung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) war bereits zu einem Zeitpunkt aufgestiegen – 2014 – als sich die Asylzahlen aus heutiger Sicht noch auf sehr moderatem Niveau befanden. So war absehbar, welche Konflikte der Anstieg der Einwanderung 2015 auslösen würde. Die Geschwindigkeit aber, mit der Gewalt, Bedrohungen und Hetze eskaliert sind, hat viele erstaunt. Pegida ist die größte fremdenfeindliche Mobilisierung in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird radikaler, völkischer und stärker. Sie fordert offen, notfalls auf Flüchtlinge an den Grenzen zu schießen, und wird in Umfragen zur Bundestagswahl hoch gehandelt. Das Asylrecht wurde mit den "Asylpaketen" I und II erheblich verschärft. Die Ausschreitungen in Sachsen "erinnerten stark an die pogromartigen Übergriffe" Anfang der 1990er Jahre, befand der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge und fragte, ob die "Deutschen nichts aus der Geschichte gelernt" hätten.[1]

Doch Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Mölln fanden unter anderen Vorzeichen statt als Heidenau, Freital oder Clausnitz. Die früheren Pogrome und Brandanschläge waren der radikalste Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsenses: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Die Mehrheit der Bevölkerung und die Politik waren der Meinung, dies durchsetzen zu können. Diesen Konsens gibt es nicht mehr. Der rechtsradikale Terror spielt sich in einem Land ab, das Migration und die Migranten letztlich akzeptiert hat. Trotz aller atemlosen Verschärfungen des Asylrechts: Es wird nicht mehr darum gestritten, ob Menschen ins Land kommen, sondern nur noch darum, wie viele, welche und mit welcher Geschwindigkeit. Einen echten Einwanderungsstopp will auch die CDU nicht mehr, das Einwanderungsgesetz, gegen das sie sich so lange gesperrt hat, soll kommen. Viele große Medien sind auf Pro-Migrationslinie, Flüchtlingssolidarität ist eine breite soziale Bewegung. Die Art und Weise, wie dieses Land mit Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen umgeht, ist heute eine andere. Diese Transformation hat ökonomische Gründe, aber sie ist vor allem auch das Werk der Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge selbst. Sie haben nicht akzeptiert, dass Deutschland kein Einwanderungsland, kein Zufluchtsland sein wollte. Sie haben dieses Dogma herausgefordert, den Zugang zu Deutschland freigekämpft und dabei die Gesellschaft verändert.

Nicht die "Bild" hat sich verändert



1992 töten Neonazis in Deutschland 34 Menschen,[2] unter anderem bei einem Brandanschlag auf das Haus von zwei türkischen Familien in Mölln. Bundesinnenminister Manfred Kanther und Kanzler Helmut Kohl (beide CDU) nehmen an keiner einzigen Trauerfeier für diese Toten teil. Auf eine Nachfrage erklärt Kohls Sprecher, die Regierung wolle nicht "in einen Beileidstourismus ausfallen".[3]

2012 veranstaltet die CDU-Kanzlerin Angela Merkel für die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" einen Staatsakt. Als am Karsamstag 2015 im sachsen-anhaltinischen Tröglitz ein noch unbewohntes Flüchtlingsheim angezündet wird, steht acht Stunden später CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff mit einem Megafon auf dem Dorfplatz. Im August 2015 greifen Hunderte Nazis zwei Nächte lang ein Flüchtlingsheim in Heidenau an. Danach fährt Merkel in die sächsische Kleinstadt. Sie wird als "Volksverräterin" beschimpft, aber sie besucht das Heim.

1991 titelt der "Spiegel" "Ansturm der Armen" und zeigt eine schwarz-rot-goldene, von Menschenmassen überschwemmte Arche. Die "Bild"-Zeitung macht am 2. April 1992 mit der Zeile auf: "Fast jede Minute ein neuer Asylant. Die Flut steigt – wann sinkt das Boot?" Drei Tage später stimmen 10,9 Prozent der baden-württembergischen Wähler für die Republikaner. Die Partei hatte den Slogan "Das Boot ist voll" und das Bild einer vollen Arche auf ihre Plakate gedruckt.

2015 hat die "Bild" an der Pegida-Bewegung kein gutes Haar gelassen, ebenso wenig wie fast alle anderen Medien. Als die Bundesregierung im Sommer 2015 verkündet, dass sie mit 800.000 Asylanträgen im laufenden Jahr rechnet – fast doppelt so viele wie im bisherigen Rekordjahr 1992 – titelt die "Bild" "Flüchtlingen helfen! – Was ich jetzt tun kann" und "entlarvt die sieben größten Lügen über Asylbewerber".[4] Sie weist darauf hin, dass diese niemandem einen Job wegnehmen, nicht besonders häufig kriminell seien und Deutschland sich "diese Art der Zuwanderung nicht nur finanziell leisten (kann), wir brauchen sie sogar!" Ihr Chefredakteur ersetzt sein eigenes Twitter-Profilbild mit einem "Refugees Welcome!"-Logo. Viele wundern sich über den Sinneswandel. Doch nicht die Zeitung hat sich verändert. Verändert hat sich die Gesellschaft, nicht zuletzt durch den Willkommenshype im vergangenen Jahr. Die "Bild" hat die Stimmung bloß erspürt und gespiegelt, wie es ihr Geschäft ist.

1992 darf die damals bei Nazis hochbeliebte Rechtsrockband "Störkraft" ("Blut und Ehre") zu dritt bei der wichtigsten Polit-Talkshow des Senders SAT.1 "Einspruch" auftreten und erklären, dass "nur deutsch sein kann, wer deutschstämmig ist".

2015 wird die Facebook-Seite des Senders SAT.1 von Rechtsradikalen attackiert, nachdem im Morgenprogramm ein Song "für alle Kinder, die in unser Land kommen", aufgenommen wird.

2000 schlägt die damalige EU-Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Ilka Schröder vor, die Schleuser an der EU-Ostgrenze zu subventionieren. Deren Dienstleistungen seien für Flüchtlinge die einzige Möglichkeit, nach Europa zu kommen, schreibt sie. Doch seien die "Gebühren für Flüchtlinge oftmals zu hoch".[5] Der Grünen-Bundesvorstand lässt erklären, die 23-Jährige sei ein "Kind, das nichts von praktischer Politik versteht",[6] ein Schiedsgericht berät über einen Parteiausschluss, Schröder verlässt die Grünen.

2015 ruft die Aktionskünstlergruppe "Peng!-Kollektiv" mit einem Werbeclip Urlauber dazu auf, auf der Rückreise vom Mittelmeer Flüchtlinge im Auto mitzunehmen. "Unterstütze Menschen auf ihrem Weg in eine bessere Zukunft!",[7] fordern die Aktivisten – juristisch gesehen ist das Beihilfe zur illegalen Einreise. "Spiegel Online" postet das Werbevideo zu der Aktion auf seiner Seite; die "Zeit" lässt einen Strafrechtsprofessor erklären, wie Touristen, die einen Flüchtling mitnehmen, Strafen vermeiden, und selbst der Bayerische Rundfunk erinnert daran, dass die Fluchthelfer an der DDR-Grenze schließlich auch "im Nachhinein für ihren Mut geehrt" wurden.[8]

1996 verteilt der Bundesgrenzschutz (BGS) an der deutschen Ostgrenze Flugblätter an Taxifahrer, damit diese keine Flüchtlinge befördern. "Das in Deutschland bestehende Asylrecht für politisch Verfolgte wird durch illegal eingereiste Personen, die aus rein wirtschaftlichen oder sonstigen – einschließlich krimineller Absichten – Gründen einreisen, missbraucht",[9] schreibt der BGS.

2015 beklagt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in einem internen Thesenpapier, dass es überhaupt keine legale Möglichkeit für Flüchtlinge gebe, nach Deutschland einzureisen und ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen. Es sei "höchste Zeit, die fortgesetzte Kriminalisierung von Flüchtlingen zu beenden", äußerte sich der BDK-Vorsitzende im Bundeskriminalamt, Andy Neumann, gegenüber "Spiegel Online". Die derzeitige Rechtspraxis sei "schizophren" und sie diskriminiere die Betroffenen. "Auf der einen Seite wollen wir Menschen in Deutschland vor Krieg und Verfolgung schützen, auf der anderen Seite machen wir sie zugleich zu Straftätern".[10]

Noch vor einigen Jahren hatten die Flüchtlingsräte Mühe, die Öffentlichkeit auch nur für die allerhärtesten Abschiebeschicksale zu interessieren. Ihr Verhältnis zu Journalisten war das von Bittstellern.

Heute werden Flüchtlingsinitiativen mit so vielen Anfragen von Festivals, Theatern, Kunstprojekten, Filmschaffenden, Autoren, Fotografen, Publizisten, Journalisten, Akademien, Schulen, Firmen, Studenten, Wissenschaftlern, Werbeagenturen, Vereinen und NGOs bestürmt, die alle "was mit Flüchtlingen" machen wollen, dass manche es nicht mal mehr schaffen, auch nur E-Mails mit Absagen zu verschicken.


Fußnoten

1.
Christoph Butterwegge, Nach Heidenau: Haben die Deutschen nichts aus der Geschichte gelernt?, 4.9.2015, http://www.focus.de/politik/experten/butterwegge/hoyerswerda-rostock-lichtenhagen-und-heidenau-haben-die-deutschen-nichts-aus-der-geschichte-gelernt_id_4921511.html« (24.2.2016).
2.
Vgl. Frank Jansen et al., Erstochen, erschlagen, verbrannt – 22 Verdachtsfälle, 15.9.2010, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-09/verdachtsfaelle-toetungsdelikt-rechter-hintergrund/seite-4« (24.2.2016); Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland, https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_Deutschland#1992« (24.2.2016); Rechte Gewalt: 1992–1993, 13.9.2000, http://www.tagesspiegel.de/politik/rechte-gewalt-1992-1993/165714.html« (24.2.2016).
3.
Vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste, Bundestagsdrucksache 12/4045, 28.12.1992, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/12/040/1204045.pdf« (24.2.2016).
4.
Sieben Vorurteile gegenüber Flüchtlingen, 26.8.2014, http://www.bild.de/politik/inland/fluechtling/bild-entlarvt-7-vorurteile-ueber-fluechtlinge-42340012.bild.html« (24.2.2016).
5.
Ilka Schröder, Fluchthelfer subventionieren, 17.4.2000, http://www.ilka.org/material/denkpause/denkpause6e.html« (24.2.2016).
6.
Bundesschiedsgerichts Bündnis 90/Die Grünen, Protokoll der Sitzung am 9.7.2000, docserv.uni-duesseldorf.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-34350/GR00-08-3.pdf (24.2.2016).
7.
Peng!-Kollektiv, Werde Fluchthelfer. Kampagnenwebsite: http://www.fluchthelfer.in« (24.2.2016).
8.
Frank Seibert, Peng Collective sucht Fluchthelfer, 2.8.2015, http://www.br.de/puls/themen/welt/fluchthelfer-peng-collective-kampagne-100.html« (24.2.2016).
9.
Zit. nach: Petra Pau/Katina Schubert, Bundesgrenzschutz – Eine omnipräsente und omnipotente Bundespolizei?, 20.2.1999, http://www.cilip.de/1999/02/20/bundesgrenzschutz-eine-omnipraesente-und-omnipotente-bundespolizei« (24.2.2016).
10.
Zit. nach: Jörg Diehl, Flüchtlinge: Kripogewerkschaft will illegale Einreise entkriminalisieren, 27.8.2015, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-kripogewerkschaft-will-illegale-einreise-entkriminalisieren-a-1050152.html« (24.2.2016).
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