Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich am 10.09.2015 nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren.

1.4.2016 | Von:
Volker Kronenberg

Schaffen wir das? Über Patriotismus in Krisenzeiten

Die vor einigen Jahren geführte Debatte um "Verfassung, Patriotismus, Leitkultur" war auf die Beantwortung dieser Fragen gerichtet und hat, nach anfänglichem parteitaktischem Ringen um die Angemessenheit des Begriffs der "Leitkultur", in der Sache mehr Annäherungen gebracht, als manche zu Beginn vermutet hätten.[9] So wurde die enge Verwiesenheit des Patriotismus auf die Verfassung entlang des bundesrepublikanischen Begriffs des "Verfassungspatriotismus"[10] einerseits anerkannt und andererseits beiderlei Bezüglichkeit auf eine spezifische Nation – eben die deutsche – von links-liberaler Seite nicht länger bestritten. Im Gegenteil: Es wurde nunmehr, fast plötzlich, nach Jahrzehnten der Zurückweisung und des Fremdelns, ein Patriotismus "von links" akzentuiert,[11] von dort, wo er ideengeschichtlich aufgrund seines emanzipatorischen, bürgerlichen Impetus auch herkommt. Unter Integrationsgesichtspunkten wurde eine "Hol- und Bringschuld" sowohl des Staates als auch derjenigen Menschen festgestellt, die Teil des Gemeinwesens werden wollen beziehungsweise sind.[12]

Die Bezugsgröße, auf die hin Integration gerichtet sein soll, ist die freiheitliche Republik, die Bundesrepublik Deutschland. Ein Gemeinwesen, das im heutigen Sinne nichts Statisches, nichts Erratisches, sondern vielmehr zukunftsoffen weiterzuentwickeln ist, das auf einem verbindlichen Fundament von Recht und Gesetz ruht und sich konstituiert durch die klassische, symbiotische Trias von Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet:[13] das Staatsvolk als Grund der Verfassung und zugleich Legitimations- wie Bezugsobjekt der Staatsgewalt; das Staatsgebiet als Raum der Geltung und verbindlichen Durchsetzung von Verfassung/Recht, Staatsgewalt und Werteordnung. Alle rhetorisch postulierte und zeitweilig politisch durchgesetzte "Offenheit" der Grenze(n) für Flüchtlinge, flankiert durch den Willen zur humanitären Hilfsbereitschaft und internationalen Solidarität entlang einer "Willkommenskultur", darf nicht darüber hinwegtäuschen (wollen), dass Hilfsbereitschaft und Solidarität notwendig ihre Grenze finden in der Funktions- und Bestandsfähigkeit von Recht, Gesetz, Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Strukturen. Und, ganz zentral: Größtmögliche gesellschaftliche Akzeptanz für jene "Willkommenskultur" ist nur dann gegeben, wenn eben jene Funktions- und Bestandsfähigkeiten erst gar nicht als gefährdet wahrgenommen werden. Dies bedeutet wiederum zweierlei:

Zum einen setzt Solidarität – soll sie mehr sein als ein kurzzeitiges, situatives Aufflackern – ein Band der Helfenden und der Hilfesuchenden voraus, das beispielsweise im gemeinsamen Engagement in Vereinen, in Selbsthilfegruppen oder sonstigen zivilgesellschaftlichen Strukturen, jenen berühmten "Schulen der Demokratie" (Alexis de Tocqueville), geknüpft werden kann.[14] Es muss letztendlich etwas Gemeinsames entstehen, das plausibilisiert, warum "gewissen Menschengruppen ein spezifisches Solidaritätsempfinden anderen gegenüber zuzumuten sei",[15] wie schon Max Weber einst im Hinblick auf das Charakteristische einer Nation betonte.

Zum anderen findet das Grundrecht auf Asyl, auf das in der aktuellen Flüchtlingskrise als höchst verbindlicher Wert, als humanitärer Imperativ des Helfens, rekurriert wird, eine wesensimmanente Grenze im Gesamtgefüge der Verfassungsordnung in der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechts- und Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es findet darin aber auch seine Entfaltungspotenziale und seine Effektivität. In diesem Sinne bezeichnete Bundespräsident Joachim Gauck, dessen Amtszeit von einem Plädoyer für ein Mehr an bürgerschaftlichem Engagement, von einem Werben für eine Kultur der Freiheit und von einem damit verbundenen, konstitutiven Patriotismus der Weltoffenheit wie ein roter Faden durchzogen wird, "Begrenzungsstrategien" beim Zuzug von Flüchtlingen als "moralisch und politisch" geboten. Besorgt fügte er hinzu: Wenn in der Mehrheitsgesellschaft das Gefühl für Solidarität schwinde und sich "eine kollektive Identität entwickeln würde, die immer nur schreit ‚Das Boot ist voll‘", dann gebe es eben auch "ein moralisches Problem und nicht nur ein politisches". Gerade in dem Bemühen, möglichst vielen helfend zur Seite zu stehen, könne es begründet sein, "dass man nicht allen hilft".[16]

Ethos des Helfens und seine Grenzen

Patriotismus ist klar einem Ethos des Helfens und der Hilfe verpflichtet und verweist zugleich auf die Bedingungsvoraussetzungen sowie auf das Recht und das soziomoralische Fundament, das seinerseits integrieren will. Ziel von Integration ist, einen gesellschaftlich-kulturellen Pluralismus (statt eines beliebigen Multikulturalismus und statt einer Zwangsassimilation) zu schaffen sowie Verbindlichkeit und Geltungskraft der bestehenden Rechts- und Wertordnung des Gemeinwesens aufrechtzuerhalten – und alles, was diesen Bestand gefährdet, gilt es unter Integrationsgesichtspunkten zu verhindern. Gerade der Umgang mit der großen Zahl an Flüchtlingen, die über Monate hinweg nach Deutschland kamen und immer noch kommen, stellt die engste Verwobenheit von Engagement für das Gemeinwesen einerseits und die Weltoffenheit anderseits – flankiert von rechtlicher Verbindlichkeit –, unter Beweis:

Patriotismus bedeutet nicht, sich von den "Anderen" abzuschließen, das Fremde abzulehnen, sich im Eigenen einzumauern – dafür stehen Xenophobie, Nationalismus, Rassismus. Im Gegenteil, Patriotismus steht für das Willkommenheißen des Neuen, des Anderen, auch des Fremden, des Flüchtlings aus anderen Weltregionen und Kulturen – gepaart mit dem klaren Anspruch und der Verpflichtung, das Bestehende nicht statisch als unveränderlich-assimilativ übernehmen zu müssen, aber doch den vorhandenen soziomoralischen Konsens, vor allem die auf diesem gründende Rechtsordnung anzuerkennen, sich mithin an die bestehenden "Spielregeln" zu halten. Parallelgesellschaften beziehungsweise kulturelle Segmentierungen, Abkapselungen gilt es zu vermeiden beziehungsweise zu überwinden, ebenso einen religiösen Fundamentalismus, insofern er versucht, seinerseits verbindliche Regeln des gesellschaftlich-kulturellen Zusammenlebens einer offenen, pluralistischen Gesellschaft infrage zu stellen und zu überwinden. Dem gilt es, mit aller Kraft des Gesetzes und der politischen Argumente entschieden entgegenzutreten. Patriotismus steht nicht für Beliebig- und Folgenlosigkeit, sondern für Klarheit, Engagement und Verbindlichkeit und bewährt sich im Alltag – im Kleinen wie im Großen – genauso wie im Krisenfall, bis hin zur militärischen Krise, wenn es um die Verteidigung des Landes und des Lebens seiner Menschen, oder auch, im terroristischen Angriffsfall, wenn es um die eigene Kultur, um die Werteordnung, um die Freiheit geht.

Fußnoten

9.
Norbert Lammert (Hrsg.), Verfassung, Patriotismus, Leitkultur. Was unsere Gesellschaft zusammenhält, Hamburg 2006.
10.
Dolf Sternberger, Verfassungspatriotismus, in: ders., Schriften X, hrsg. von Peter Haungs et al., Frankfurt/M. 1990, S. 17–31.
11.
Vgl. in diesem Sinne Robert Habeck, Patriotismus: Ein linkes Plädoyer, Gütersloh 2010.
12.
Vgl. Volker Kronenberg, Zwischenbilanz einer deutschen Debatte, die notwendig ist: Leitkultur, Verfassung und Patriotismus – was eint uns?, in: Bernhard Vogel (Hrsg.), Was eint uns? Verständigung der Gesellschaft über gemeinsame Grundlagen, Freiburg/Br. 2008, S. 188–209.
13.
Vgl. Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, Berlin 1900.
14.
Vgl. Josef Isensee, Solidarität in Knappheit. Zum Problem der Priorität, Berlin 1998; Alexis de Tocqueville, Über die Demokratie in Amerika, Bd. 1, hrsg. von Theodor Eschenburg, Stuttgart 1959 (1835), S. 216–224.
15.
Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft: Grundriß der verstehenden Soziologie, Tübingen 1980, S. 528.
16.
Joachim Gauck im WDR5-Interview am 5.2.2016, zit. nach: https://presse.wdr.de/plounge/radio/wdr5/2016/02/20160205_gauck_radiointerview.html« (1.3.2016).
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