Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich am 10.09.2015 nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren.

1.4.2016 | Von:
Volker Kronenberg

Schaffen wir das? Über Patriotismus in Krisenzeiten

Eine Kultur der Freiheit in Sicherheit

Dass der Patriotismus parteiübergreifend und über die akute Flüchtlingskrise hinaus seit einiger Zeit wieder Konjunktur hat, hängt wesentlich mit der Frage nach der notwendigen Neujustierung des Verhältnisses von Staat und Bürgerschaft zusammen. Welche Aufgaben können Staat und Verwaltung dauerhaft schultern, dies in einer älter und demografisch kleiner werdenden Gesellschaft? Welche Aufgaben müssen womöglich bürgerschaftlich, kommunitär übernommen werden, oder können "vor Ort", zivilgesellschaftlich gar besser geleistet werden als staatlicherseits? Es steht die Frage nach einer neuen "Kultur der Freiheit"[17] im Raum, bei der es um die stärkere Aktivierung bürgerschaftlicher Potenziale geht, als dies in der Vergangenheit geleistet wurde. Es ist kein Zufall, dass der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Plädoyer für mehr Patriotismus zu jener Zeit unternahm, als seine Reformpolitik der "Agenda 2010" auf diesen prekären Zusammenhang von staatlicher Leistungsfähigkeit und bürgerschaftlichem Potenzial traf. Wenn der freiheitlich-säkulare Staat – was zweifellos der Fall ist – auf Voraussetzungen ruht, die er selbst nicht zu garantieren vermag,[18] so gilt es dieses prekäre Verhältnis von Staat, Verwaltung und Zivilgesellschaft weit intensiver politisch und gesellschaftlich zu reflektieren, als dies in den vergangenen Jahren ohnehin der Fall war.

Die Bundesrepublik befindet sich gegenwärtig weder ökonomisch noch gesellschaftlich in einer tiefen, gar existenziellen Krise – zumal im internationalen und europäischen Vergleich –, auch wenn dies durch Pegida oder andere politische Bewegungen und Parteien suggeriert wird. Und doch mahnen eine wachsende Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung mit der Problemlösungskompetenz der repräsentativen Demokratie, gepaart mit einem Misstrauen gegenüber unabhängiger Medienberichterstattung und einer zunehmenden Verrohung der Debattenkultur, die Notwendigkeit an, politische Entscheidungen, Handlungszwänge oder auch Abwägungsdilemmata weitaus besser und intensiver in der Öffentlichkeit zu erklären, als dies in der jüngeren Vergangenheit häufig der Fall war. Weder Schröders "Basta" zur innerparteilichen Durchsetzung seiner "Agenda"-Politik noch Merkels Verweis auf die "Alternativlosigkeit" ihrer Politik im Rahmen der Euro-Griechenland-"Rettungspakete" haben dieser Notwendigkeit angemessen Rechnung getragen und damit, gewiss ungewollt, Entfaltungsraum geschaffen für jene Kräfte, sei es auf der Linken, sei es auf der Rechten, die in populistischer Manier vermeintlich einfache, teils auch schlicht zynische Lösungen für komplexe politisch-gesellschaftliche Sachverhalte anbieten.

Steht seit "Agenda"-Zeiten die Frage nach sozialer Gerechtigkeit und einer wachsenden Schere zwischen Arm und Reich im Raum, so ist es mit Blick auf den Euro und die Rettungsschirme die Frage nach nationaler und europäischer Solidarität, die nunmehr, im Zeichen des Flüchtlingszuzugs nach Deutschland, in neuem Licht an Aktualität und neuer Dringlichkeit gewinnt. So muss denn die politisch intonierte Selbstverpflichtung des Wir schaffen das!, die bislang auf einen kongenialen gesellschaftlichen Resonanzboden getroffen ist, konkreter werden, müssen Regierung und Parteien benennen, was genau von wem geschafft werden soll – mit welchem Ziel und mit welchen finanziellen und politischen Mitteln. Vor allem: Worauf zielt und wie, ja in welchem Umfang gelingt "Integration"? Denn bei allem guten Willen, der unzweifelhaft vorhanden ist, die Herausforderungen zum Besten für die betroffenen Menschen wie für das eigene Gemeinwesen zu meistern, besteht doch, zumal auf kommunaler Ebene, die weit verbreitete Ansicht, die ein grüner Oberbürgermeister jüngst zum Ausdruck brachte: "Die Schwierigkeiten gehen jetzt erst los."[19] Schwierigkeiten, die sich jenseits einer behelfsmäßigen Erstaufnahme mit gelingender Integration der Flüchtlinge verbindet – eine wahre Herkulesaufgabe auf sämtlichen politischen Ebenen vom Bund über die Länder hin zu den Kommunen, denn Integrationspolitik ist seit Jahrzehnten und über alle Parteigrenzen hinweg sträflich vernachlässigt und erst seit einigen Jahren verstärkt in den Blick genommen worden.[20]

Dieses Politikfeld – jenseits parteipolitischer Retourkutschen entlang von Begriffskontroversen wie "Leitkultur" und "Multikultur" – erfolgreich zu gestalten, wird eine der Kernaufgaben deutscher Politik der kommenden Jahre. Vor allem gibt es erheblichen Investitionsbedarf in sämtlichen Bereichen von frühkindlicher, schulischer und beruflicher Bildung. Mag dieser bildungspolitische Bereich von Integrationspolitik inzwischen weitgehend politisch unstrittig sein, zumal, was den notwendigen Erwerb der deutschen Sprache angeht, so stellt sich dies mit Blick auf die große Bedeutung der Kirchen und Religionen bereits anders dar. Halten die einen beispielsweise die Einführung von Islamkundeunterricht an Schulen in deutscher Sprache für sinnvoll, zeigen sich andere diesbezüglich äußerst reserviert. Dies gilt erst recht, wenn es um die damit verbundene – abstrakte – Frage geht, ob beziehungsweise inwiefern der Islam heute zu Deutschland gehört. Dabei ist gar nicht fraglich, dass eine wachsende Zahl von Bürgern muslimischen Glaubens zu Deutschland gehören, genauso, wie Katholiken, Protestanten oder Atheisten auch. Sie alle, egal welcher Religion verpflichtet oder eben auch nicht, haben ungeachtet ihrer Glaubensmaximen Recht und Gesetz uneingeschränkt zu beachten (immer wieder im Fokus der Integrationsanforderungen an männliche Muslime steht dabei die notwendige Anerkennung der Gleichberechtigung von Mann und Frau), was wiederum nicht bedeutet, dass, im Hinblick auf das soziomoralische Fundament von Recht und Gesetz, Staat, Politik und Religion strikt getrennte Sphären sein sollten. Angesichts der Bedrohung der offenen Gesellschaften durch modernen Fundamentalismus und angesichts der Herausforderung der Globalisierung für Staat und Gesellschaft warnt Jürgen Habermas zurecht davor, die säkulare Gesellschaft durch Ausschluss der Religion aus der Öffentlichkeit "von wichtigen Ressourcen der Sinnstiftung" abzuschneiden; der liberale Staat dürfe nicht die "religiöse Herkunft" seiner moralischen Grundlagen vergessen, weil er sonst Gefahr laufe, das "Artikulationsniveau der eigenen Entstehungsgeschichte" zu unterschreiten.[21]

Diese wichtige Rolle der "Religion nach der Aufklärung"[22] bejahend, besteht die Kunst des Politischen folglich darin, transzendentale Fundamentalnormen einer freiheitlichen Republik zu generieren und zu wahren, ebenso die jeweils aktuellen Herausforderungen der Innen- und Außenpolitik zu bewältigen. Und dies muss entlang der Bedürfnisse der Bürger geschehen, die sich in Werthybriden[23] beziehungsweise Wertesynthesen[24] wie Freiheit und Sicherheit als Freiheit in Sicherheit spiegeln. Sicherheit dabei verstanden im dreifachen Sinne: als soziale Sicherheit – die Verteilungsgerechtigkeit zu gewährleisten und soziale Abstiegsängste zu verhindern sucht –, als innere Sicherheit – man denke nur an die psychologisch verheerenden Ereignisse während der Silvesternacht in Köln –, beziehungsweise als äußere Sicherheit vor (asymmetrischen) Angriffen wie jenen des internationalen Terrorismus.

Ja, Deutschlands Interessen, Deutschlands Sicherheit, wurden und werden am Hindukusch ebenso verteidigt wie am Horn von Afrika oder eben auch im Krisenbogen vom Irak über Syrien bis Libyen. Damit wird sich die Bundeswehr in Zukunft womöglich noch stärker in diesen Krisenregionen engagieren müssen, als sie das in den vergangenen Jahren schon getan hat – aus eigenem, nationalen Interesse wie aus jenem des europäischen/westlichen Bündnisses, das sich als Wertebündnis und zugleich als Verteidigungsbündnis versteht. Im Kleinen wie im Großen, im Tagtäglichen wie in der (existenziellen) Krise, durch den Einzelnen oder die Vielen – ohne die Tugend des Patriotismus, das wusste bekanntlich schon Cicero, geht es nicht. Denn Flucht, Vertreibung und Verfolgung werden, weltweit betrachtet, die politische Agenda auf lange Zeit bestimmen.

Ob Europa, genauer: die EU, mit und an der Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen wächst und ihrem Selbstverständnis als solidarische Union der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstands gerecht wird, steht dahin. Ob Deutschland diese Herausforderungen meistert – national wie auch im europäischen Verbund –, ist ebenfalls nicht sicher. Doch bieten die praktizierte Willkommenskultur, das freiwillige bürgerschaftliche Engagement und der administrative Kraftakt auf allen Ebenen über viele Monate hinweg mehr Grund zur Zuversicht denn zum Pessimismus. Diese Zuversicht ist nicht deshalb geboten, weil alles richtig gemacht wurde, zumal in der Politik, sondern weil der große Wille spürbar war und immer noch ist, die Frage Schaffen wir das? mit Nachdruck und Selbstbewusstsein zu bejahen. Menschen in Not zu helfen, spontan und freiwillig, großherzig und dabei des eigenen Wohlergehens, der eigenen Potenziale und der eigenen Geschichte bewusst, zeigt, wie tragfähig die Fundamente der Republik sind, die per se, um der Freiheitlichkeit des Gemeinwesens willen, fragil sind und bleiben. Ohne Patriotismus geht es nicht.

Fußnoten

17.
Udo Di Fabio, Kultur der Freiheit, München 2005.
18.
Vgl. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, in: ders., Recht, Staat, Freiheit. Studien zur Rechtsphilosophie, Staatstheorie und Verfassungsgeschichte, Frankfurt/M. 19922, S. 92–114, hier: S. 98.
19.
Fritz Kuhn, zit. nach: Jasper von Altenbockum, Eine völlig unklare Aufgabe, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.2.2016, S. 10.
20.
Vgl. Martin Ohlert, Zwischen "Multikulturalismus" und "Leitkultur". Integrationsleitbild und -politik der im 17. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, Wiesbaden 2015.
21.
Jürgen Habermas, Glauben und Wissen. Friedenspreis des deutschen Buchhandels 2001, Frankfurt/M. 2001, S. 23.
22.
Hermann Lübbe, Religion nach der Aufklärung, Graz 19902.
23.
Vgl. Norbert Bolz, Wertewandel, o.D., http://www.werteindex.de/werte« (1.3.2016).
24.
Vgl. Helmut Klages, Brauchen wir eine Rückkehr zu traditionellen Werten?, in: APuZ, (2001) 29, S. 7–14.
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Autor: Volker Kronenberg für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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