Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich am 10.09.2015 nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren.
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Europa: Vergesellschaftung jenseits des Nationalstaates - Essay


1.4.2016
Europa sei klinisch tot. So fasste die französische Zeitung "Le Monde" die Lage im Rahmen der aktuellen Flüchtlingskrise Ende Februar 2016 zusammen. Sollte dies der Fall sein, haben unterschiedliche Akteure aktive Sterbehilfe geleistet oder verweigern die erforderliche Nothilfe. Europa aber kann nicht sterben. Sprachen, Kulturen, Gemeinschaften, Nationen, Beziehungen, Industrien, die Leute, die lange Geschichte – alles wird es weiter geben. Die Europäische Union als eine politische Form der Selbstorganisation dieses großen Ensembles, als neue und eigenständige Form politischer Vergesellschaftung, Europa als politische Gesellschaft jedoch kann beendet werden, kann untergehen. Es gibt viele Gründe, sich gegen diesen möglichen Untergang zu wehren – politische, ökonomische, kulturelle, soziale.

Die europäische Gegenwart ist geprägt von der Existenz eines spezifischen Herrschaftsverbandes. In diesem kommt es auf das Verhältnis von Einheit und Einigung, von Souveränität und Solidarität an. Setzen die Nationalstaaten auf Einheit und Souveränität, so agiert Europa als Gesellschaft mittels immer riskanter Einigung und endemisch auszuhandelnder Solidarität. Einheit und Souveränität müssen beständig in ein Verhältnis zu Einigung und Solidarität gebracht werden. Krise war und ist die Normalität eines solchen Verbandes. Es ist, so möchte ich argumentieren, die faktische politische, rechtliche und soziale Möglichkeit des Untergangs, des Ermattens Europas als Gesellschaft, die seine Sonderstellung, seine Andersheit, ja die Logik seiner Form der politischen Vergesellschaftung ausmacht. In den existenziell gewordenen Krisen zunächst des Geldes und nun der Flüchtlinge, das heißt der Aufnahme oder Nichtaufnahme von Menschen, stehen beständig Grundlagen der politischen Form nicht nur zur Diskussion, sondern zur Disposition. Europa als – politische – Gesellschaft hat für alle Mitgliedstaaten immer eine vorhandene Alternative, den Nationalstaat und seine Institutionen.

Postfundamental, postsouverän, nicht-existenziell



Die europäische Gesellschaft wird in ihrer politischen Form und den damit verbundenen Folgen grundlegend kritisiert, da wir heute in ihr, in den Strukturen der postsouveränen und postfundamentalen Gesellschaft leben. Sie wird als Herrschafts-, Wirtschafts- und Kulturzusammenhang sichtbar und kritisierbar. Eine Kritik Europas, die auf einer Analyse der politischen und gesellschaftlichen Situation im Prozess eines tief greifenden sozialen Wandels beruht, ist aber nicht durch den Verweis auf den Nationalstaat als bestehende institutionelle und organisatorische Alternative geleistet. Der Nationalstaat als souveräner Staat war gescheitert und dennoch die einzig vorhandene Form, Staatlichkeit zu denken. Demokratisch fundiert, exemplarisch in einem zum Mythos gewordenen Akt (etwa: Revolution) beziehungsweise national unterschiedlichen Akten gegründet, war und ist er auf einen Prozess der Demokratisierung der Demokratie (Catherine Colliot-Thélène) verwiesen. Aus sich selbst heraus war er nicht demokratisch im Sinne von Verfahren und Institutionen.

Europa hingegen ist ein Herrschaftsverband, der sich nicht auf einen Gründungsakt und nicht auf ein vorhandenes beziehungsweise zu realisierendes Volk berufen kann. Europa ist nicht in einem Mythos begründet. Eben diese nicht-identitäre Verfasstheit Europas und seine, aus der Perspektive einer aufs Volk bezogenen Gründung, illegitime Verfassung stehen in einer Situation in Frage, in der sich eine Krise der konstituierten europäischen Gesellschaft zeigt.[1] Viel spricht dafür, dass es nicht mehr eine der vielen und vielleicht die letzte Krise der langen Aufbauphase seit 1950 ist. Die Europäisierung – siehe Markt, Währung, Recht – ist weit fortgeschritten, es gibt eine europäische polity als einen organisierten ökonomischen, politischen, aber auch sozialen Zusammenhang. Europa ist mehr geworden als der Prozess seiner Herstellung. Europa existiert als politische Gesellschaft. Gescheitert ist die seit den 1970er Jahren fortgeschrittene neoliberale Umstrukturierung Europas.

Das Sein Europas, die Form seiner Existenz unterscheidet sich von nationalen Formen und hat diese dennoch als Grundlage. Zur Nichtgegründetheit in Akt und Volk kommt als wesentlicher Unterschied die nicht-existenzielle Form hinzu. Anders formuliert: Die Frage nach der Existenz Europas kann praktisch immer gestellt werden. Dies drückt sich unter anderem darin aus, dass ein Austritt der Mitgliedstaaten aus dem Verbund vertraglich möglich ist. Niemand weiß, welche Folgen damit verbunden wären: Kapitalflucht, Verteuerung der Importe, steigende Staatsschulden, steigende Zinsen und politische Bedeutungslosigkeit werden befürchtet, selbstbestimmte Wechselkurse, individuelle Reaktionen und das Einpegeln auf ein den nationalen wirtschaftlichen Strukturen angemessenes Niveau erhofft. Sicher ist nur, dass ein Austritt, anders als bei Nationalstaaten, nicht, wie bei diesen fast notwendig, Bürgerkrieg bedeuten würde. Nationalstaaten haben ihre Existenz gesetzt, auch wenn sie mit der unaufhebbaren Differenz zwischen dem Volk als politischem Körper und dem realen Volk leben mussten und müssen und dies manchmal nicht wollten und auch nicht taten. Der Preis für eine (versuchte) Aufhebung dieses Unterschieds waren Gewalt, Vernichtung und schließlich Selbstauflösung.

Die politische Form Europas beruht nicht auf der einheitlichen Organisation eines Volks. Dennoch ist sie keine bloß "irgendwie zusammenlebende Menschengruppe".[2] Sie ist eine postfundamentale politische Form. Die noch sichtbaren Fundamente, die Berufung auf die Fiktion von Homogenität, Einheit und Souveränität und die Behauptung einer unmittelbaren, einfachen Repräsentation der Vielen, tragen nicht mehr allein. Keine kontinuierlich tagende Versammlung, auf der über alles geredet wird, kann als unmittelbare Repräsentation gedacht werden, keine Revolution und keine Ursprungsszene des Volks können zum Mythos erhoben werden. Das reale Volk bildet sich nicht zu einer europäischen Masse, die europäischen Völker bleiben in nationale aufgeteilt.

Europa ist im Gegensatz zur Nation nicht final gedacht, daher muss es beständig seine Berechtigung begründen.[3] Die Bindungen an das, was traditionell europäische Gemeinschaft genannt wurde, längst aber politische Gesellschaft geworden ist, müssen geklärt werden. Gibt es Bindungen in Zusammenhängen, die sich nicht als fast immer schon existent, als notwendig, als naturgegeben oder als tief verwurzelte Kultur behaupten können? Ist eine weder durch Recht noch Tradition abgesicherte Solidarität der angemessene Begriff, der für die losen Verbindungen der Gesellschaft steht? Die "losen Verbindungen" müssen politisch und gesellschaftlich ernst genommen werden.


Fußnoten

1.
Die Formulierung "Verfasstheit und Verfassung" bezieht sich auf die schon heute klassisch gewordene Studie von J.H.H. Weiler, The Constitution of Europe. "Do the New Clothes Have an Emperor?" and Other Essays on European Integration, Cambridge 1999.
2.
Carl Schmitt, Verfassungslehre, München–Leipzig 1928, S. 210. Der Begriff der politischen Form hat bei Schmitt zwei Möglichkeiten, Repräsentation und Identität, wobei das Prinzip des ersten das des zweiten verletzt.
3.
Dies schlägt sich in einer umfangreichen "Finalitätsdebatte" nieder, siehe nur Ingolf Pernice, Zur Finalität Europas, in: Gunnar F. Schuppert/ders./Ulrich Haltern (Hrsg.), Europawissenschaften, Baden-Baden 2005, S. 743–792; Ulrich Haltern, Finalität, in: Armin von Bogdandy/Jürgen Bast (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, Berlin 20092, S. 279–331. Neuerdings auch wieder: Joschka Fischer, Europa ist mehr als nur ein Markt, in: Süddeutsche Zeitung vom 2.3.2016, S. 2.
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Autor: Ulrich Bielefeld für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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