Nach einem Bombenattentat in Jableh, Syrien, versammeln sich die Menschen um die Schäden zu inspizieren.

10.6.2016 | Von:
Matthias Quent

Selbstjustiz im Namen des Volkes: Vigilantistischer Terrorismus

Gewalt in der Migrationskrise

Völkische Nationalistinnen und Nationalisten sehen das als homogen konstruierte deutsche "Volk" infolge der Migrationsbewegungen gefährdet – durch einen angeblichen "großen Austausch",[25] durch "Invasoren",[26] den "Volkstod"[27] oder "eine fremdstämmige Migrantenmehrheit".[28] Die offizielle Politik ist überfordert, versagt und vertritt nicht die eigentlichen Interessen des deutschen Volkes: Dieser Aussage dürften sich viele Pegida-Demonstrantinnen und -Demonstranten und die AfD-Wählerschaft anschließen. Dort, wo der Staat schwach, ineffizient oder widersprüchlich erscheint, können zivilgesellschaftliche Akteure die Leerstellen ideologisch und praktisch füllen. In der Tat reagierte die Politik unvorbereitet und überfordert auf die gestiegene Zahl von Asylsuchenden. Im Sommer 2015 stellte das rasche Bereitstellen von Unterbringungs- und Integrationsangeboten für die Geflüchteten viele Kommunen und Landkreise vor große Herausforderungen, logistisch und finanziell.

Darauf haben aber nicht nur jene Kräfte der Zivilgesellschaft reagiert, die in humanistischer Absicht bei der Versorgung und Aufnahme helfen wollen: Dem "hellen Deutschland" steht – in den Worten des Bundespräsidenten – "Dunkeldeutschland" gegenüber. Die Krisensituation dient auch jenen zivilgesellschaftlichen Akteuren als Rechtfertigung, die gegen die vorgebliche Bedrohung, Gefährdung oder Veränderung bestehender Verhältnisse vorgehen. Insbesondere nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln – aber auch schon davor – gründete sich eine Vielzahl neuer Formationen, die das Etikett der Bürgerwehr für sich reklamieren.[29] Sie verkörpern die Ambivalenz des Vigilantismus: Die Bürgerwehren richten sich nicht gegen den Staat, sondern wollen diesen stabilisieren oder geben vor, dies zu wollen. Durch ihr Handeln stellen sie jedoch das staatliche Gewaltmonopol infrage und provozieren repressive Reaktionen. Die allermeisten dieser Gruppe treten ausschließlich in sozialen Netzwerken in Erscheinung und richten sich eindeutig gegen Geflüchtete. Ihre Gründung impliziert die Drohung, in die eigene Hand zu nehmen, was die Mitglieder dieser Gruppen für ihr Recht halten und der Staat ihrer Ansicht nach nicht in der Lage ist zu leisten.

Gegen die sächsische "Bürgerwehr Freital/360" nahm die Generalbundesanwaltschaft im Frühjahr 2016 wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung Ermittlungen auf. Den Mitgliedern der Bürgerwehr werden Sprengstoffanschläge sowie Überfälle auf Geflüchtete und Engagierte vorgeworfen. Mit der Inszenierung als "Bürgerwehr" gelang es der Gruppe, öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen und Stimmung gegen die Unterbringung von Geflüchteten zu machen. Gleichzeitig diente das vigilantistische Narrativ vom "Schutz der Heimat" der ideologischen Legitimierung organisierter und politisch motivierter Gewalttaten. Dabei operierte die Gruppe nicht aus dem Verborgenen: Zeitweise führten die Akteure legale öffentliche und konspirative Gewaltaktionen nebeneinander durch. Die "Bürgerwehr Freital/360" ist beispielhaft für eine größere Zahl weitgehend unbekannter Einzelpersonen und Gruppen, die bundesweit Gewalt anwenden oder billigen mit Motiven der Verteidigung oder Erhaltung des "Volkes" sowie des Widerstands gegen Veränderungen. Sündenböcke beziehungsweise Betroffene sind vor allem Geflüchtete und Muslime, die rassifiziert und als Bedrohung dargestellt werden. Auf einer Facebook-Seite rechtsextremer Akteure aus Freital heißt es entsprechend in einem Kommentar zu einem Artikel der "Jungen Freiheit" unter dem Titel "Immer mehr männliche Asylbewerber": "Widerstand ist Notwehr & Verpflichtung – Deutsche wehrt euch".[30]

Das Attentat auf Henriette Reker

Vigilantistische Gewalttaten in Deutschland viktimisieren in der übergroßen Mehrheit Angehörige beziehungsweise Stellvertreterinnen und Stellvertreter schwacher Gruppen; 2015 vor allem Geflüchtete. Allerdings werden darüber hinaus auch ehrenamtlich Helfende und zuständige Politikerinnen und Politiker zum Ziel von Gewalttaten. Häufig können die Täterinnen und Täter nicht ermittelt werden. Einige Anschläge gehen auf das Konto sogenannter einsamer Wölfe – Personen, die aus persönlichen oder taktischen Gründen allein handeln, so wie beim Angriff auf Reker. Im Oktober 2015 attackierte Frank S. die heutige Oberbürgermeisterin Kölns und zuvor zuständige Beigeordnete für Integration mit einem Messer und verletzte sie schwer. Auch weitere umstehende Menschen wurden verletzt. In den Medien wurde der Täter mit den Worten zitiert: "Ich wollte sie töten, um Deutschland und auch der Polizei einen Gefallen zu tun."[31] Gegenüber der Polizei soll der Täter erklärt haben, die deutsche Regierung begehe Hochverrat und könne ihre Frauen und Kinder nicht mehr schützen. Jeder Deutsche sei verpflichtet, diesem "Terrorregime" entgegenzutreten.[32] Der vorbestrafte Gewalttäter stellt sich als wahrhaftiger Landesverteidiger dar – er inszeniert sich als Vigilant. Als Beschützer des "Volkes" sei er quasi in Notwehr dazu berechtigt, Gewalt auszuüben.

Fazit

Die Fallbeispiele des vigilantistischen Terrorismus verdeutlichen die Ursprünge, Motive und Rechtfertigungsweisen dieser Form von Gewalt. Sie illustrieren außerdem, dass es bei dieser zeitgenössischen Motivlage des hausgemachten Terrorismus nicht darum geht, den Staat anzugreifen oder herrschende Verhältnisse umzustoßen, sondern darum, den Status quo zu bewahren oder gesellschaftliche Transformationsprozesse rückgängig zu machen. Nicht alle Vigilanten werden zu Terroristen: Die meisten selbsternannten Bürgerwehren inszenieren sich als Protestgruppen, die nicht darüber hinausgehen, anzudrohen, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen.

Terrorismus ist eine Strategie, die für diverse politische oder religiöse Ziele einsetzbar ist. Er ist gekennzeichnet durch ein Mindestmaß an Organisation und Öffentlichkeit und durch das Ziel, Unsicherheit und Schrecken zu verbreiten. Vigilantismus als Motiv zur Legitimierung von Gewalt und Rassismus besitzt große Schnittmengen zu rechtspopulistischen, neurechten und rechtsextremen Strömungen und Bewegungen. Erkennungsmerkmal des Vigilantismus ist die Selbstermächtigung zur Machtausübung aufgrund von Vertrauensverlusten in die Effizienz des Staats. Vigilantismus ist ein Beweggrund des Rechtsextremismus, aber er ist unter anderem von nationalrevolutionären, nationalanarchistischen, religiös-fundamentalistischen, revisionistischen und staatsfeindlichen Strömungen innerhalb der Bewegung zu unterscheiden – wobei die Grenzen fließend sind und eine Collage diffuser ideologischer Fragmente die Regel ist.

Vigilantinnen und Vigilanten schreiten zur Tat, um eine angebliche Bedrohung abzuwehren. Gesellschaftliche Krisen, Verunsicherung und Gewalt- und Terrortaten, die pauschal Minderheiten angerechnet werden, verstärken diese ideologische Konstruktion und den vermeintlichen Handlungsdruck. Die vigilantistische Inszenierung dient angesichts multipler Verunsicherungen auch dazu, aus einer subjektiven Ohnmacht auszubrechen: "Fremde" und insbesondere Geflüchtete dienen dabei als Indikatoren und Sündenböcke. Vigilantismus verkörpert in einer als überkomplex und anomisch empfundenen Welt im praktischen und übertragenen Sinne ein Ordnungsbedürfnis, das heißt den Wunsch nach einfachen und tatkräftigen Maßnahmen, um ideelle Kohärenz herzustellen und Privilegien zu bewahren. Auch der vigilantistische Terrorismus, der selten so benannt wird, ist "Komplexitätsreduktion mit der Waffe".[33]

Diese Form der Gewalt kann Repräsentantinnen und Repräsentanten aller sozialen Entitäten treffen – staatliche Formationen ebenso wie einzelne Bevölkerungsgruppen. Je schwächer diese Gruppen in der Gesellschaft sind, umso höher ist das Risiko, dass staatliche und öffentliche Akteure ihre Viktimisierung nicht ernst nehmen und der vigilantistische Terrorismus dadurch unerkannt bleibt. Angesichts der aktuellen Lage sind in Deutschland und Europa weitere vigilantistische Anschläge zu erwarten. Wird dieser hausgemachte Terrorismus nicht erkannt und benannt, wiederholt sich das Versagen aus dem NSU-Komplex.

Fußnoten

25.
So beispielsweise die "Identitäre Bewegung", http://www.identitaere-generation.info/der-grosse-austausch-defintion« (12.5.2016).
26.
So beispielsweise der Internetblog "Politically Incorrect", http://www.pi-news.net/2016/03/idomeni-der-grosse-frust-der-invasoren« (12.5.2016).
27.
Vgl. Matthias Quent, Der "Volkstod" und die Übriggebliebenen, in: Berliner Debatte Initial, 25 (2014), S. 40–53.
28.
So der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke auf einer Veranstaltung in München am 22. Oktober 2015. Vgl. Matthias Quent et al., Gefährdungen der demokratischen Kultur in Thüringen, Jena 2016, S. 55.
29.
Zur Geschichte, Virulenz und Typologie von Bürgerwehren in Deutschland vgl. Matthias Quent, Bürgerwehren, hrsg. von der Amadeu Antonio Stiftung, Berlin 2016.
30.
Vgl. Freies Tal – Freital ist und bleibt deutsch, 30.3.2016, http://www.facebook.com/Freiheitfuerdeutschland/posts/540266182811549« (12.5.2016).
31.
Andreas Damm et al., Anschlag auf Oberbürgermeisterin: Attentäter wünscht Reker noch immer den Tod, 20.10.2015, http://www.ksta.de/koeln/-sote-reker-attentaeter-wuenscht-ihr-den-tod-koeln-ob-wahl-23032098« (12.5.2016).
32.
Vgl. Annette Ramelsberger, Anschlag auf OB-Kandidatin – Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen den Attentäter von Köln, 2.2.2016, http://www.sueddeutsche.de/politik/-1.2827571« (12.5.2016).
33.
Herfried Münkler, Sehnsucht nach dem Ausnahmezustand. Die Faszination des Untergrunds und ihre Demontage durch die Strategie des Terrors, in: Wolfgang Kraushaar (Hrsg.), Die RAF und der linke Terrorismus, Hamburg 2006, S. 1211–1226, hier: S. 1212.
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Autor: Matthias Quent für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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