DDR-Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Helmstedt/Niedersachsen am 01.10.1989

24.6.2016 | Von:
Peter Gatrell

65 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Weitere Entwicklung

Die zeitliche Begrenzung lief darauf hinaus anzunehmen (wie es ein führender Jurist seinerzeit formulierte), die Flüchtlingskrise sei eine Sache der Vergangenheit.[12] Was aber würde passieren, wenn neue Flüchtlinge auf den Plan träten? In der Öffentlichkeit betonte das UNHCR seine Sorgfalt, im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu agieren; gleichwohl war ein gewisses Maß an Geschicklichkeit vonnöten. Ein Beispiel dafür trat 1956 als Resultat der ungarischen Flüchtlingskrise im Zuge der Revolution gegen die kommunistischen Machthaber zutage. Auf juristischen Rat hin entschied das UNHCR, dass Ungarn ein Recht auf vorübergehende Hilfestellung hatten, da sich ihre "Verfolgung" auf die kommunistische Revolution zurückführen ließe.

Gleich im ersten Jahrzehnt seines Bestehens erfuhr der UNHCR-Auftrag weitere Ausweitungen – und zwar sowohl hinsichtlich rund 85000 algerischer Flüchtlinge in Tunesien als auch mit Blick auf die chinesischen Flüchtlinge in Hongkong. Obwohl Frankreich beziehungsweise Großbritannien die Anwendung der Genfer Konvention im einen wie im anderen Fall nicht akzeptierten, konnte das UNHCR den Flüchtlingen in beiden Fällen praktische Hilfe leisten. In einer bedeutsamen Abwandlung bisheriger Praxis gab Flüchtlingshochkommissar August R. Lindt, der das Amt von 1956 bis 1960 innehatte, zu verstehen, er wolle nicht als "Hochkommissar nur für europäische Flüchtlinge" in die Geschichte eingehen, sondern sein Mandat wie seine "guten Dienste" dazu nutzen, Flüchtlingen auch anderswo zu helfen und dafür zu sorgen, dass sie nicht im Stich gelassen werden.[13] Für die leidige Debatte rund um den Begriff "Verfolgung" blieb weiterhin jede Menge Raum. UN-Mitgliedstaaten, darunter die USA und Großbritannien, taten sich schwer damit anzuerkennen, dass Asylsuchende aus Jugoslawien den Bestimmungen der Genfer Konvention nach als Flüchtlinge galten; sie betrachteten die meisten von ihnen als "Wirtschaftsmigranten".

Der Begriff der "guten Dienste" wurde während der 1960er Jahre diskutiert – zusammen mit der Frage nach der Relevanz der Genfer Flüchtlingskonvention, vor allem mit Blick auf die Ereignisse in Afrika südlich der Sahara. Der vielfache Gebrauch der Formel von den "guten Diensten" schien manchen Vertretern zu implizieren, die Frage der Motivation (Flucht vor Verfolgung) sei im afrikanischen Kontext nicht relevant. Einer von ihnen plädierte dafür, zwischen "subjektiv erlebter" Verfolgung auf der einen Seite (die schwer nachzuweisen war) und Bürgerkrieg und politischen Unruhen (den Hauptursachen der Flucht in Afrika) auf der anderen zu unterscheiden. Einige afrikanische Regierungen wiesen ihrerseits daraufhin, dass die Menschen, die aus ihren Ländern flohen, nicht unmittelbar verfolgt würden und ergänzten, dass zumindest in einigen Fällen Flucht auch etwas mit der Politik anderer Staaten zu tun haben könnte – womit sie meinten: Weiße Siedlerstaaten wie Südrhodesien, Mosambik und Südafrika trugen eine spezielle Verantwortung für das Flüchtlingsproblem in der Region. 1969 verabschiedete die Organisation für Afrikanische Einheit ein Abkommen zur Regelung der spezifischen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika – und führte mit dem Verweis auf all jene, die aus ihren Ländern flohen, um einem Krieg oder anderen menschengemachten Katastrophen zu entkommen, ein neues Element in die Debatte ein.

1965 begannen Verhandlungen über die Notwendigkeit, die Genfer Flüchtlingskonvention auf den neuesten Stand zu bringen. Das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967, das am 4. Oktober des Jahres in Kraft trat, behielt die eingeschränkte Definition eines Flüchtlings bei, eliminierte jedoch die zeitlichen und geografischen Beschränkungen.

Auch in anderer Hinsicht wurde der Aspekt der Anerkennung einer Revision unterzogen. Obwohl die Genfer Flüchtlingskonvention von Flüchtlingen einen Beweis dafür verlangte, dass sie als Individuen verfolgt wurden, hat die Praxis gezeigt, dass Regierungen in Notzeiten auf entsprechende individuelle Anspruchsprüfungen verzichten können und dies auch tun – wie beispielsweise die deutsche Regierung 1980 bei ihrer Einschätzung der Notlage der sogenannten Boat People aus Vietnam.

Unterstützer des UNHCR und der Genfer Flüchtlingskonvention weisen auf Entscheidungen wie diese hin – als Indiz für den Fortschritt und die Flexibilität im internationalen Flüchtlingsschutzsystem. Die nationale Rechtsentwicklung hat die Genfer Konvention außerdem als "lebendiges Instrument" bestätigt – wobei gesellschaftliche und politische Veränderungen (wie etwa neue Sichtweisen auf das, was "Verfolgung" ausmacht) mit berücksichtigt werden müssen.

Fußnoten

12.
Vgl. I. Glynn (Anm. 8), S. 138.
13.
Zit. nach: Gil Loescher, The UNHCR and World Politics: A Perilous Path, New York 2001, S. 9.
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Autor: Peter Gatrell für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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