DDR-Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Helmstedt/Niedersachsen am 01.10.1989

24.6.2016 | Von:
Peter Gatrell

65 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Gegenwärtige Lage

Wenngleich die Unterzeichnerstaaten zumindest ein Lippenbekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention abgeben, werden immer wieder einflussreiche Stimmen laut, die dafür plädieren, sie einer Revision zu unterziehen oder sich ganz von ihr zu verabschieden – 2004 etwa der damalige Vorsitzende der britischen Konservativen, Michael Howard, mit der Begründung: "Ihre Autoren konnten sich nicht vorstellen, dass sie jährlich von Zigtausenden ausgenutzt werden könnte."[14] Noch im selben Jahr erklärte Großbritanniens Premierminister Tony Blair, die Konvention habe "sichtlich begonnen zu altern".[15] Allerdings hat sich bis heute noch kein Staat aus dem Genfer Flüchtlingsabkommen zurückgezogen.

Auf der anderen Seite haben viele Staaten die Flüchtlingskonvention bisher gar nicht unterschrieben. Manche Regierungen vertreten den Standpunkt, sie selbst lieferten aus "humanitären" Gründen praktische Hilfeleistungen an Flüchtlinge und hätten daher keinen Grund, dem Abkommen beizutreten. Die Türkei ist bisher kein Vollmitglied der Konvention – unter anderem deshalb verweigerten das UNHCR sowie führende Hilfsorganisationen die Teilnahme an der im März 2016 getroffenen Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei, nach der Asylsuchende seither von Griechenland zurück in die Türkei geschickt werden. Damit wird die Türkei, die bereits Iraker, Afghanen und Syrer in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt hat, nicht als "sicheres Herkunftsland" eingestuft. Die Vereinbarung kann daher als Verstoß gegen internationales Recht angesehen werden – da sie die Rückführung von Flüchtlingen in ein Land erlaubt, das ihnen keinen hinreichenden Schutz bietet.

Ist die Genfer Flüchtlingskonvention angesichts der jüngsten Entwicklungen noch relevant? Wer sie verfolgt hat, wird mit der Art und Weise vertraut sein, in der Staaten die Flüchtlingspolitik mit Sicherheitsbelangen verknüpft haben – das heißt, mit der Sicherheit ihrer eigenen Bevölkerung und nicht mit der Verpflichtung, Flüchtlinge zu schützen. (Ähnliche Bedenken wurden übrigens auch in den 1950er Jahren laut.) Staaten wie Australien treffen eine Reihe von Maßnahmen und investieren große Summen in den Versuch sicherzustellen, dass Flüchtlinge ihre Ufer nicht erreichen – um so ihrer Verantwortung Flüchtlingen gegenüber auszuweichen. Das macht die Genfer Flüchtlingskonvention nicht etwa weniger relevant, im Gegenteil. Sie zu zerreißen und noch einmal ganz von vorn anzufangen, wie manche vorschlagen, käme einem Rückschritt gleich – denn es ist kaum anzunehmen, dass Staaten sich auf eine Alternative würden einigen können.

Ein Eckpfeiler des Flüchtlingsabkommens von 1951 bleibt die Pflicht für Asylsuchende, nachzuweisen, dass sie verfolgt wurden. Einen Antrag zu stellen, kostet nicht nur Zeit, sondern ist für jeden Antragsteller, jede Antragstellerin auch emotional wie physisch anstrengend. Das Antragsverfahren gerät manchmal für Monate oder gar länger ins Stocken – und natürlich hat ein Staat die Macht, Anträge, die er für nicht berechtigt hält, abzulehnen. Angesichts der gegenwärtigen Größenordnung der Vertreibungen und der Herausforderungen der Globalisierung mag es erscheinen, als hätten heutige Staaten weniger Macht und Kontrolle darüber als in der Vergangenheit; dennoch ist klar, dass Staaten immer noch die besseren Karten in der Hand halten.

Ist das UNHCR selbst noch relevant? Kritiker sagen, es sei von seinem Weg abgekommen und heute mehr mit humanitärer Hilfe beschäftigt als mit seinem Kernauftrag, gemäß den Prinzipien der Genfer Konvention Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Angesichts der Maßnahmen seiner Zahlmeister erweist es sich als in hohem Maße gelähmt – desgleichen durch die Tatsache, dass es Staaten nur Orientierungshilfe geben kann. In den 1950er Jahren gelang es ihm, wichtige Änderungen in seinem Auftrag herbeizuführen – also gibt es durchaus Präzedenzfälle, die das UNHCR vor einer Niederlage zu retten vermögen. Die gegenwärtige Politik der EU-Mitgliedstaaten und anderer Länder bietet indes nur wenig Grund zum Optimismus.

In diesem Zusammenhang erweist sich die Bemerkung zweier Juristen mit langjähriger Erfahrung im internationalen Asylrecht als nach wie vor sachdienlich: "Der Schutz der Flüchtlinge spiegelt die fortwährende Spannung zwischen internationalen Rechtsprinzipien auf der einen Seite und den gesetzlichen und politischen Mitteln, mit denen sie auf nationaler Ebene implementiert werden, auf der anderen Seite wider."[16]

Gewiss war die Genfer Flüchtlingskonvention ein Meilenstein des internationalen Rechts; wie wir jedoch in den vergangenen Monaten gesehen haben, wird vielen Flüchtlingen und Asylsuchenden weiterhin ein angemessener Schutz verweigert – geschweige denn, dass sie die Rechte erhalten, die die Bürger eines Lands für selbstverständlich halten. Es lohnt daher, sich die jüngsten Worte eines der führenden Experten im internationalen Flüchtlingsrecht, James C. Hathaway, vor Augen zu halten: "Gleichermaßen wichtig (…) sind die Rechte, die aus dem Flüchtlingsstatus resultieren. Flüchtlinge erhalten nicht allein das Recht, nicht ausgewiesen zu werden. Doch sie haben auch nicht das Recht darauf, für den Rest ihres Lebens betreut zu werden. So funktioniert die Flüchtlingskonvention nicht. Aus meiner Sicht stellt sie einen der brillantesten Verträge dar, die jemals aufgesetzt wurden – nämlich in dem Maße, wie sie darauf zielt, Flüchtlingen zu ermöglichen, unabhängige, autonome und aktive Mitglieder der Gemeinschaft zu werden, zu der sie fliehen. Sie enthält präzise eingebaute starke ökonomische und Freizügigkeitsrechte, die verhindern, dass Wohltätigkeit zur Norm wird. Außerdem ist die Flüchtlingskonvention fair zu Staaten, indem sie für Flüchtlinge nichts von ihnen fordert, was sie nicht auch für ihre eigenen Bürger garantieren können. Überhaupt verlangt sie von ihnen nicht, vielerlei Rechte sofort zu garantieren. Vielmehr erlaubt sie, dass Rechte im Laufe der Zeit und mit wachsender Assimilation der Flüchtlinge gewährt werden können. (…) Es ist daher wichtig, denke ich, zu betonen, dass diese Konvention es wert ist, erhalten zu bleiben."[17]

Keineswegs zufällig beendet Hathaway seine Ausführungen mit der Forderung, dass die Verpflichtung auf Seiten des UNHCR und seiner Mitgliedstaaten liegen sollte, zu einer der grundlegenden Überlegungen der Genfer Flüchtlingskonvention zurückzukehren – nämlich derjenigen, nach der "sich aus der Gewährung des Asylrechts nicht zumutbare schwere Belastungen für einzelne Länder ergeben können und dass eine befriedigende Lösung des Problems, dessen internationalen Umfang und Charakter die Organisation der Vereinten Nationen anerkannt hat, ohne internationale Zusammenarbeit unter diesen Umständen nicht erreicht werden kann".[18]

Wo also ist derzeit, könnte man fragen, das Engagement zur Sicherung der Kernrechte von Flüchtlingen mithilfe einer Art internationaler Kooperation zur Lastenteilung zu erkennen? Eine nähere Betrachtung der Ursprünge der Genfer Flüchtlingskonvention bietet einen guten Ausgangspunkt für politische Entscheidungsträger heute.

Fußnoten

14.
Michael Howard, Speech on Asylum and Immigration, 22.9.2004, http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/3679618.stm« (2.5.2016).
15.
Tony Blair, Speech to the Confederation of British Industry on Migration, 27.4.2004, http://www.theguardian.com/politics/2004/apr/27/immigrationpolicy.speeches« (2.5.2016).
16.
Guy Goodwin-Gill/Jane McAdam, The Refugee in International Law, Oxford 20073, S. 555.
17.
Interview with James Hathaway, in: International Affairs Forum, 1 (2016) 1, http://www.ia-forum.org/Files/QNEMHW.pdf« (2.5.2016).
18.
Aus der Präambel des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Anm. 2).
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Autor: Peter Gatrell für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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