DDR-Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Helmstedt/Niedersachsen am 01.10.1989

24.6.2016 | Von:
Agnes Bresselau von Bressensdorf

Das globale Flüchtlingsregime im Nahen und Mittleren Osten in den 1970er und 1980er Jahren

Flüchtlingspolitische Praktiken

Flüchtlingslager sind bis heute die weltweit vorherrschende Form, in der Flüchtlinge offiziell untergebracht, humanitär versorgt und verwaltet werden.[30] In vielen Fällen werden die zunächst provisorisch angelegten Camps aufgrund anhaltender Fluchtursachen schrittweise verstetigt und haben über Jahre und Jahrzehnte Bestand. Die Flüchtlingslager weisen dabei spezifische institutionelle, organisatorische und soziale Merkmale auf. Einerseits sind sie formale Verwaltungseinheiten auf einem territorial abgegrenzten Raum, zu dem der Zugang nur aufgrund bestimmter Mitgliedskategorien erlaubt ist. Andererseits ist die innere Struktur des Lagers organisatorisch und sozial hochgradig heterogen. Die verschiedenen humanitären und politischen Akteure, die im Lager arbeiten, sind ihrerseits in die komplexen Organisationsstrukturen ihrer Mutterorganisationen eingebunden und vertreten spezifische Interessen und Ziele. Insofern kann die politische und soziale Ordnung des Flüchtlingslagers mit der Soziologin Katharina Inhetveen als polyhierarchische Konstellation im Spannungsfeld unterschiedlicher Akteursinteressen und -perspektiven bezeichnet werden.

Was bedeutet dies für das Beispiel afghanischer Flüchtlingscamps in Pakistan? Die größte Herausforderung für den UNHCR bildete die Einrichtung beziehungsweise Instandhaltung der Camps sowie die logistische Organisation von Transport und Verteilung der Hilfsgüter in den zum Teil schwer zugänglichen Lagern. Im Vordergrund standen dabei zunächst Programme der Nothilfe zum physischen Schutz der Ankommenden, ihre Versorgung mit Zelten, Medikamenten, Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Kleidung sowie die Einrichtung sanitärer Anlagen; später wurden auch Programme zur beruflichen Ausbildung aufgelegt. Für einen reibungslosen Ablauf war die enge Kooperation mit den pakistanischen Behörden notwendig, ohne deren Genehmigung der UNHCR kaum Handlungsspielräume besaß. Zu diesen bürokratischen Hindernissen kam die zwingend erforderliche Koordination mit anderen Hilfsorganisationen, um Chaos und Doppelarbeit zu vermeiden.

Ein grundlegendes Problem, dem sich alle beteiligten Hilfsorganisationen ausgesetzt sahen, bildete die von Islamabad ausgegebene Weisung, dass nur diejenigen Flüchtlinge Anspruch auf Hilfsleistungen hatten, die sich unter einer der sieben in Peshawar ansässigen afghanischen Widerstandsparteien registrieren ließen.[31] Nahrungsmittel, Medizin und andere lebensnotwendige Güter konnte der einzelne Flüchtling also nur über die Mitgliedschaft in einer dieser (radikal-)islamischen Widerstandsgruppen beziehen. Die soziale Binnenorganisation der Lager war daher hochgradig politisiert und lief dem humanitären, auf politischer Neutralität basierenden Mandat des UNHCR, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und anderer Organisationen diametral zuwider. Die im Laufe der Jahre wachsende Militarisierung der Flüchtlingscamps, die den Aufständischen als Rückzugsort zwischen ihren Angriffswellen gegen die sowjetischen und afghanischen Regierungstruppen, als Ausbildungs- und Waffenlager dienten, verstärkte dieses Dilemma.

Allerdings blieben UNHCR und NGOs gleichermaßen auf die Spendenbereitschaft ihrer Geberstaaten angewiesen, die – da die Sowjetunion Kriegspartei war – überwiegend aus dem westlichen Lager stammten und große Sympathien für die antisozialistischen Widerstandsbewegungen hegten.[32] Und je länger die Programme liefen, umso größer wurde die Glaubwürdigkeitslücke für Hilfsorganisationen und Geberstaaten gleichermaßen. Denn ein Ende der Programme hätte gleichermaßen das Eingeständnis bedeutet, in den vergangenen Jahren ihren ausschließlich humanitären Auftrag verletzt zu haben. Auch deshalb wurden die Programme der westlichen Akteure fortgeführt – im vollen Bewusstsein, damit eine (radikal-islamische) Bürgerkriegspartei zu unterstützen.

Fazit

Am Beispiel der afghanischen Fluchtbewegung nach Pakistan konnten grundlegende Diskurse, Akteure und Praktiken des globalen Flüchtlingsregimes herausgearbeitet werden.

Erstens zeigten die in den 1980er Jahren geführten Debatten der internationalen Gemeinschaft, dass die Frage unmittelbarer humanitärer Soforthilfe für afghanische Flüchtlinge nahezu ausschließlich entlang der Argumentationslinien des Kalten Kriegs diskutiert wurde. Die zeitgleich verhandelte UN-Initiative der Bundesregierung zur Vermeidung neuer Flüchtlingsströme durch die Bekämpfung der Fluchtursachen – eine auch im aktuellen politischen Diskurs allgegenwärtige Forderung – erhob die Flüchtlingsfrage zum gemeinsamen Weltordnungsproblem der Industrie- und Entwicklungsländer. Eine diskursive Verbindung zur humanitären und vor allem militärischen Unterstützung der islamistischen Widerstandsgruppen in pakistanischen Flüchtlingslagern, die das Ziel der Bekämpfung von Zwangsmigration sichtbar konterkarierte, wurde indes nicht hergestellt.

Zweitens konnte die komplexe, netzwerkartige Akteurskonstellation des Flüchtlingsregimes skizziert werden, die durch gegenseitige Abhängigkeits-, Konkurrenz- und Kooperationsverhältnisse sowie divergierende Interessen gekennzeichnet war.

Drittens verdeutlicht die Praxis flüchtlingsbezogenen Handelns in den Afghan Refugee Villages eindrücklich das humanitäre und politische Dilemma vieler Hilfsorganisationen und staatlicher Akteure bei der Ausübung ihres Mandats in bewaffneten Konflikten.

Die Struktur der internationalen Beziehungen hat sich seit dem Ende des Kalten Kriegs gewandelt. Gleichwohl steht die internationale Flüchtlingspolitik heute vor ähnlichen Problemstellungen. Eine intensive Auseinandersetzung mit den Diskursen, Akteuren und Praktiken des globalen Flüchtlingsregimes, das sich im Nahen und Mittleren Osten seit den späten 1970er Jahren herausbildete, ist angesichts der aktuellen, durch Bürgerkrieg und Terrorismus ausgelösten Fluchtbewegung nach Europa deshalb dringender denn je.

Fußnoten

30.
Vgl. zum Folgenden K. Inhetveen (Anm. 4), S. 15f.
31.
Vgl. R. Schöch (Anm. 25), S. 52.
32.
Vgl. F. Terry (Anm. 19), S. 55–82.
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