Rumpf einer bundesdeutschen Regierungsmaschine auf dem Flughafen Tegel in Berlin.
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Bismarck und Merkel. Chancen und Grenzen historischer Vergleiche an einem aktuellen Beispiel


11.7.2016
Immer wieder nehmen Akteure aus Politik, Publizistik und Wissenschaft die Geschichte in Anspruch, um Gegenwart und Zukunft gegen die Vergangenheit zu konturieren. Auch im Diskurs zum Thema dieses Heftes spielt der Rückgriff auf die Vergangenheit eine zentrale Rolle, da eine "neue Außenpolitik" eine Abgrenzung zu einer "alten" verlangt. Doch was als Zäsur zu verstehen ist, wurde und wird unterschiedlich interpretiert: Angesichts der fundamentalen Strukturveränderungen und Paradigmenwechsel gilt zwar längst als Konsens, das Ende des Kalten Krieges und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten als Einschnitt für die deutsche Außenpolitik zu begreifen. Jüngst wird aber auch diskutiert, ob ein gewandeltes beziehungsweise sich wandelndes Selbstverständnis der "Berliner Republik" sowie eine neuartige Herausforderungs- und Bedrohungslage festgestellt werden müssen, denen ein elementarer Wendecharakter zuzuschreiben ist. Sogar das Diktum einer "neuen ‚neuen Außenpolitik‘" wurde in die Debatte eingebracht, weil sich derzeit ein "zweite[r] Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik innerhalb von zwei Jahren" abzeichne.[1]

Das Gegenstück zu einem solch kleinteiligen Zeithorizont bildet eine Langzeitperspektive, in der die Außenpolitik des ersten Reichskanzlers in Beziehung zur Außenpolitik der ersten Bundeskanzlerin gesetzt wird. So rückte etwa 2015 rund um den 200. Geburtstag Otto von Bismarcks immer wieder die Frage in den Fokus, ob und inwiefern die Vergangenheit für die Gegenwart von Bedeutung ist.

Den Rückgriff auf Bismarck nutzte jüngst beispielsweise auch der "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe, um mit Blick auf Deutschlands Rolle in Europa seine Kritik an Angela Merkels Außenpolitik zu begründen: "Natürlich ist und bleibt Deutschland die Macht in der Mitte, die Nummer Eins, ökonomisch wie demografisch. Nur ist diese Zentralmacht seit Bismarcks Zeiten nie stark genug, um Europa zu ‚germanisieren‘, ihm also seinen Willen aufzudrängen. (…) Der Zuchtmeister hat es nicht geschafft, den renitenten Euro-Staaten Haushaltsdisziplin und die qualvollen Reformen aufzudrücken, um die Gemeinschaftswährung dauerhaft zu retten. Resteuropa ist auch nicht wirklich bereit, den Deutschen die Last ihrer großherzigen Flüchtlingspolitik abzunehmen. Die Moral dieser Geschichten ist stets die gleiche: Allein geht’s nicht weit." Doch heute, im Europa der Europäischen Union, sei Bismarcks "Albtraum der Koalitionen" nicht mehr aktuell, wohl aber das Konzept des "Selbdritt", des Miteinanders, in dem der Verbund als Verstärker wirkt. Die Bundesregierung unter Angela Merkel habe jedoch "das Gesetz des Handelns anderen überlassen", statt "die Europäer frühzeitig zusammenzuschirren – geduldig und unermüdlich, mit Druck und mit Zug", um "aus dem deutschen Wir ein europäisches" zu machen.[2]

Zeichnen diese Einschätzungen ein zutreffendes Bild der bismarckschen und merkelschen Politik? Welcher Erkenntnisgewinn lässt sich in der Gegenwart aus dem Rekurs auf ein vor mehr als 100 Jahren entworfenes außenpolitisches Konzept ziehen? Welchen Sinn stiftet dieses Kapitel deutscher Geschichte für heutiges politisches Handeln? Welchen Zweck erfüllt historische Orientierung, worin bestehen ihre Chancen und Grenzen? Diesen Leitfragen soll der vorliegende Beitrag nachgehen.

Bismarcks Gleichgewichtspolitik



Für die deutsche Nation begann die "Suche nach Sicherheit" (Eckart Conze) bereits mit dem Kaiserreich. Die Gründung des 1871 in Versailles ausgerufenen Nationalstaates war auch deshalb nur als "kleindeutsche Lösung" möglich gewesen, weil eine Einbeziehung der deutschsprachigen Gebiete Österreichs zum einen das Mächtegleichgewicht in Europa noch radikaler verändert hätte und zum anderen von England und Russland kaum hingenommen worden wäre. Somit hatte die Reichseinigung von 1871 zur Entstehung einer Großmacht geführt, deren Schwäche gewissermaßen in ihrer Stärke bestand und umgekehrt.

In den Einigungskriegen und vor allem im deutsch-französischen Krieg 1870/71 hatte sich die Schlagkraft der deutschen Armeen gezeigt. Doch das Kaiserreich war nicht nur die stärkste Militärmacht des Kontinents, sondern auch eine gewichtige Wirtschaftsmacht, die in einigen Industriezweigen wie dem Maschinenbau oder der Chemieindustrie sogar die Weltspitze eroberte. Zudem war mit der ersten deutschen Einheit der bevölkerungsreichste europäische Staat westlich der russischen Grenzen entstanden, dessen demografischer Vorsprung sich in der Folgezeit sogar noch vergrößerte, weil die seit der Mitte des 19. Jahrhunderts stark anwachsende Bevölkerungszahl allein zwischen 1871 und 1911 um 58 Prozent anstieg, nämlich von 41 auf 65 Millionen Menschen.[3] Diese Entwicklungen fielen besonders ins Gewicht, da sich immer stärker abzeichnete, dass die modernen Kriege von der wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit abhängen und von Massenheeren geführt werden würden. Dementsprechend wähnte Bismarck das Reich in einer prekären machtpolitischen Lage, die in der Geschichtswissenschaft als "halbhegemoniale Stellung"[4] beschrieben worden ist: Einerseits nahmen die europäischen Großmächte die Entwicklung der ökonomischen, militärischen und demografischen Macht des Kaiserreiches als Bedrohung wahr; andererseits besaß der "verspätete" deutsche Nationalstaat jedoch kein derartiges Übergewicht, dass die Möglichkeit einer Bedrohung durch die übrigen Staaten von vornherein ausgeschlossen werden konnte.

Die spezifische Hypothek der späten Nationalstaatsgründung bestand somit in ebenjener halbhegemonialen Stellung, die Bismarck auch aus geostrategischen Gründen wiederum für besonders gefährdet und gefährlich hielt. Denn aufgrund der exponierten Mittellage im Zentrum Europas war Deutschland von fünf Großmächten umringt, zu denen Bismarck auch England und Italien zählte, darunter der "Erb-" oder "Erzfeind" Frankreich, der auf die Revision der Annexion Elsass-Lothringens und auf einen Revanchekrieg zielte. Wie die halbhegemoniale Großmacht unter den Bedingungen ihrer "bedrohten und bedrohlichen Mittellage"[5] nicht zum Spielball der Mächte oder Schlachtfeld und Teilungsobjekt werden sollte, war ein Problem, das den Kanzler seit der Reichsgründung 1871 sorgte.

Bismarcks Suche nach Auswegen mündete in eine Strategie der Gleichgewichtspolitik. Eckpunkte wurden im sogenannten Kissinger Diktat festgehalten: Deutschland sollte sich auf eine defensive, politisch-diplomatische Sicherung seiner Großmachtrolle konzentrieren, indem es die Revisionsmacht Frankreich isolierte und die Spannungen der Flügelmächte England und Russland zum eigenen Vorteil nutzte. Nüchtern kalkulierend wollte der Kanzler die englisch-russische Rivalität vom europäischen Zentrum weg an die europäische Peripherie lenken. In diesem Sinne entwarf er das Idealbild einer statischen Konstellation, "nicht irgendeines Ländererwerbs, sondern das einer politischen Gesamtsituation, in welcher alle Mächte außer Frankreich unser bedürfen, und von Coalitionen gegen uns durch ihre Beziehungen zu einander nach Möglichkeit abgehalten werden".[6] Bismarcks Ziel blieb also die "Erhaltung möglichst weitgehender Unabhängigkeit zwischen den Mächten und verschiedenen Mächtegruppen. (…) Es war das Ideal einer Politik der freien Hand, die es dem Reich erlaubte, regulierend in das stets prekäre Mächtegleichgewicht einzugreifen und so den Status quo im Interesse seiner bisherigen Machtstellung zu erhalten. Eine wirkliche Zukunft freilich (…) besaß diese Politik angesichts der stürmisch voranschreitenden Entwicklung von einem europäischen System zu einem Weltstaatensystem mit neuem Zentrum und rapide sich verändernder Gewichtsverteilung nicht mehr".[7]

Souveränität und Integration: Kontinuität bundesrepublikanischer Außenpolitik



Dass Bismarcks Nachfolger die außenpolitischen Prämissen des Reichsgründers zugunsten eines "Neuen Kurses" aufgaben, der auf den Aufstieg zur Weltmacht zielte und in die Selbstauskreisung des Reiches mündete, verweist auf jenen grundlegenden "Umschwung",[8] der seinem Abgang folgte. Und so markiert bereits diese Diskontinuität einen fundamentalen Unterschied zur gegenwärtigen deutschen Außenpolitik, weil auch von Merkels Nachfolgerin oder Nachfolger eine Fortsetzung der von ihr verfolgten Grundlinie zu erwarten ist – so wie sie selbst jene ihrer Vorgänger fortsetzte. Tatsächlich ist die Außenpolitik der Bundesrepublik seit ihrem Bestehen in hohem Maße von Kontinuität geprägt, während sich die nach Bismarcks Abgang beginnende wilhelminische Außenpolitik durch eine "springende Unruhe" (Hermann Oncken) auszeichnete.

Die außenpolitische Prämisse der Bundesrepublik, die der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer prägte, lässt sich auf die Formel Souveränität und Sicherheit durch Integration in die westliche Völkergemeinschaft bringen. Adenauers Entscheidung für die Westbindung resultierte nicht zuletzt aus der exponierten geostrategischen Lage, an der sich im Prinzip seit der Reichseinigung nichts geändert hatte: An der Schnittstelle zwischen den beiden Blöcken des Kalten Krieges waren Freiheit und Sicherheit nicht anders als durch einen partnerschaftlichen Beitrag unter dem nuklearen Schirm der USA zu erreichen. Unbeschadet späterer Neuakzentuierungen, die etwa Willy Brandt in Gestalt einer "Neuen Ostpolitik" verfolgte, wurde Adenauers Grundsatzentscheidung von allen Bundesregierungen weitergetragen, und auch nachdem die vollständige Souveränität im Zuge der Wiedervereinigung wiedererlangt worden war, bildete die Integration in die Sicherheits-, Verteidigungs- und Allianzpolitik der westlichen Staatengemeinschaft die Basis für die außenpolitische Arbeit der Regierungen Kohl, Schröder und Merkel.

Doch angesichts des stetigen Wandels der weltpolitischen Lage ist die Bundesrepublik als stärkste und stabilste europäische Wirtschaftsmacht gefordert. Das Szenario eines klassischen Staatenkrieges hat an Bedeutung verloren, während die multipolaren Problemstellungen beziehungsweise Bedrohungen asymmetrischer und hybrider Kriege zunehmend wichtiger werden: beginnend beim internationalen Terrorismus und ethnisch-religiösen Konflikten über Bürgerkriege und Hungersnöte bis hin zum Aufstieg Asiens oder den imperialen Anwandlungen Russlands.


Fußnoten

1.
Christoph Herwartz, Das ist Merkels neue "neue Außenpolitik", 8.11.2015, http://www.n-tv.de/-article16291271.html«.
2.
Josef Joffe, Großmächtig gut, in: Die Zeit, 18.2.2016.
3.
Vgl. Hans-Ulrich Wehler, Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Bd. 3: 1845–1914, München 1995, S. 494f.
4.
Ludwig Dehio, Deutschland und die Weltpolitik im 20. Jahrhundert, München 1955, S. 15.
5.
Michael Stürmer, Das ruhelose Reich. Deutschland 1866–1918, München 2004, S. 187.
6.
Otto von Bismarck, Gesammelte Werke, Neue Friedrichsruher Ausgabe, Abt. III: Schriften 1871–1898, Bd. 8: 1888–1890, Paderborn u.a. 2008, S. 153.
7.
Lothar Gall, Bismarck. Der weiße Revolutionär, Berlin 1997, S. 741.
8.
Stürmer (Anm. 5), S. 247.
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Autor: Lars Lüdicke für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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