Drohnenübung der Schweizer Armee auf dem Militärflugplatz Emmen.

26.8.2016 | Von:
Marcel H. Van Herpen

Propaganda und Desinformation. Ein Element "hybrider" Kriegführung am Beispiel Russland

Auslandsrundfunk
Als globaler Konkurrent von CNN, BBC World, Deutsche Welle und Al Jazeera wurde im Mai 2005 der Kabelsender "Russia Today" gegründet, heute "RT". Der Kreml investiert große Summen in das Projekt: Waren es 2005 noch umgerechnet 70 Millionen US-Dollar, so belief sich das Budget 2011 auf 380 Millionen. RT hat sich zu einer Organisation mit weltweit 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entwickelt, die aus 20 Landesbüros berichten, darunter eines in Washington mit knapp 100 Mitarbeitern. Der Kanal ist ausgesprochen erfolgreich. So sahen 2013 rund zwei Millionen Briten regelmäßig RT. Der Sender beschränkt sich nicht auf eine Ausstrahlung in englischer Sprache, sondern bot rasch auch Sendungen auf Arabisch und Spanisch an. Nach der Annexion der Krim 2014 und der militärischen Eskalation in der Ostukraine nahm der Kreml die beiden führenden EU-Länder Frankreich und Deutschland in den Blick und richtete einen französisch- sowie einen deutschsprachigen Kanal ein. Um diese Expansion zu finanzieren, wurde das Budget von RT trotz der Sanktionen und der Wirtschaftskrise, von denen Russland betroffen war, erneut erhöht.

In den ersten Jahren zielten die Inhalte von RT auf eine Verbesserung des russischen Images im Ausland. Die Sendungen betonten die positiven Aspekte Russlands wie die einzigartige Kultur, die ethnische Vielfalt, seine Rolle im Zweiten Weltkrieg. Verlässliche Informationen über kritische Themen wie Unregelmäßigkeiten bei Wahlen, die Ermordung von Journalisten und Politikern oder Korruption suchte man vergeblich. Dieser Mangel an objektiven Informationen verwandelte sich zu Beginn des Kaukasus-Krieges im Sommer 2008 in aktive Desinformation, als RT etwa den Kriechtext "Georgier begehen Völkermord in Ossetien" an den unteren Bildrand setzte. Von diesem Zeitpunkt an wandelte sich der Fokus von RT.

Der Sender entwickelte sich von einer Soft-power-Waffe zu einer Angriffswaffe: Nun berichtete RT über die negativen Seiten des Westens, insbesondere der Vereinigten Staaten. Zu den beliebtesten Themen wurden die wachsende soziale Ungerechtigkeit, das Schicksal Obdachloser, Massenarbeitslosigkeit, Menschenrechtsverletzungen und die Auswirkungen der Bankenkrise. RT-Moderatoren wie Peter Lavelle machten keinen Hehl aus ihrem Antiamerikanismus. RT begann, "Experten" einzuladen, die oftmals Randgruppen oder rechtsextreme Strömungen vertreten, etwa die truthers, die die Angriffe des 11. September 2001 für das Werk der US-Regierung halten, oder die birthers, die behaupten, Barack Obama sei nicht in den Vereinigten Staaten geboren worden und damit nicht als US-Präsident wählbar. Zu den regelmäßigen Gästen gehört auch Manuel Ochsenreiter, Herausgeber des rechtsextremen Magazins "Zuerst!", der als Experte für deutschlandbezogene Themen auftritt. Der "Economist" zögerte nicht, die Programme von RT als "bizarr konstruierte Propaganda" zu bezeichnen; sie seien geprägt von "einem Hang zu wilden Verschwörungstheorien".[3]

Der Erfolg von RT ist nicht zu leugnen: Der Sender hat sich freien Zugang zum westlichen Publikum verschafft, ohne den Bestimmungen der westlichen Staaten zu folgen, die Unparteilichkeit vorschreiben. In der Folge gestaltete der Kreml auch den Auslandsradiosender "Stimme Russlands" um: Im Dezember 2013 wurde er mit der Nachrichtenagentur RIA Novosti zusammengelegt und Teil der neuen Organisation "Rossiya Segodnya" (was auf Russisch ebenfalls "Russland heute" bedeutet). Der neue internationale Radiosender wurde in "Radio Sputnik" umbenannt und Teil des breiter aufgestellten Nachrichtenportals "Sputnik News".

Printmedien im Westen
RT und Sputnik sind auf ein breites internationales Publikum ausgerichtet. Der Kreml versucht jedoch auch die westlichen Eliten zu erreichen. Das Amtsblatt der russischen Regierung "Rossiyskaya Gazeta" initiierte 2007 das ehrgeizige Projekt "Russia Beyond the Headlines": Einmal monatlich liegt ein achtseitiges Supplement einflussreichen westlichen Zeitungen bei, darunter die US-Blätter "Washington Post" und "New York Times", der britische "Daily Telegraph", der französische "Figaro", die italienische "La Repubblica", der spanische "El País", der belgische "Standaard" und die "Süddeutsche Zeitung". Diese bezahlten Beilagen "Russia Now" beziehungsweise "La Russie d’Aujourd’hui", "Russland Heute", "Russia Oggi" oder "Rusia Hoy" sind ansprechend gelayoutet und bieten eine Mischung aus Sport, Kultur, Kulinarik, Kunst und faits divers. Die Aufmachung ähnelt stark jener westlicher Zeitungen, und es ist keine direkte Kremlpropaganda darin zu finden. Im Gegenteil ist mitunter offene Kritik an den Kremlführern zu lesen, und regimekritische Positionen werden abgebildet. So wurde etwa in der Februarausgabe 2011 der Beilage zum französischen "Figaro" ein Interview mit der russischen Schriftstellerin Ljudmila Ulizkaja veröffentlicht, in dem sie über ihren Briefwechsel mit dem inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowski spricht und ihn als "brillant" lobt. In der Dezemberausgabe wurde mit Blick auf die massiven Protestkundgebungen im Winter 2011/12 kommentiert, das politische Leben in Russland sei "lebendiger" geworden. Derlei Artikel würden niemals in der "Rossiyskaya Gazeta" veröffentlicht.

Tatsächlich kommen hier zwei Strategien zum Einsatz, um westliche Leserinnen und Leser zu manipulieren. Die erste besteht darin, deren kognitive Dissonanz zu vermindern, indem Inhalte und Stil der Artikel so angepasst werden, dass sie zu ihrem liberalen, "kritischen" westlichen Geist passen. In der Tat würde eine Beilage, die die Inhalte und das Layout von "Izvestia" oder "Moskovskiy Komsomolets" nachahmt, im Westen vermutlich nicht viele Leser finden. Die zweite Strategie fußt auf der Theorie des Zwei-Stufen-Flusses der Kommunikation des Soziologen Paul Lazarsfeld, nach der die von den Massenmedien verbreiteten Informationen ihren Weg nicht direkt an die breite Öffentlichkeit finden, sondern indirekt über Meinungsmacher. Aus diesem Grund hat es der Kreml besonders auf die westlichen Qualitätszeitungen abgesehen und weniger auf Boulevardblätter. "Russia Beyond the Headlines" ist ein treffendes Beispiel für "aktive Desinformation". Die Hauptfunktion der Beilage besteht darin, den Kreml als "liberal" darzustellen – eine bewährte Strategie, die der KGB schon immer meisterhaft beherrschte. Als zum Beispiel KGB-Chef Juri Andropow 1982 Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU wurde, stellte der KGB ihn als modernen Jazzliebhaber und Whiskytrinker nach westlichem Vorbild dar; in Wahrheit war er nierenkrank und trank keinen Alkohol.

Fußnoten

3.
E.L., Airwaves Wobbly. Russia Today Goes Mad, 6.7.2010, http://www.economist.com/blogs/easternapproaches/2010/07/russia_today_goes_mad«.
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