Drohnenübung der Schweizer Armee auf dem Militärflugplatz Emmen.

26.8.2016 | Von:
Marcel H. Van Herpen

Propaganda und Desinformation. Ein Element "hybrider" Kriegführung am Beispiel Russland

Kulturzentren
Zur russischen Propagandaoffensive gehört auch, westliche Soft-power-Initiativen zu kopieren. 2007 wurde die Stiftung Russkiy Mir (Russische Welt) gegründet, deren offizielles Ziel es ist, die Interessen russischer Muttersprachler im Ausland zu wahren und die russische Kultur und Sprache im Ausland zu fördern. Zu Beginn richtete sie ihre Tätigkeit vorrangig auf die postsowjetischen Staaten aus, heute ist sie jedoch global präsent. Sie gibt vor, eine kulturelle Einrichtung ähnlich dem Goethe-Institut zu sein, übernimmt aber eine klare politische Aufgabe: die Mobilisierung russischer Muttersprachler in aller Welt, die Politik des Kreml zu unterstützen.

Gemeinsam mit dem 2008 gegründeten russischen Unterstützungsfonds Rossotrudnitschestwo eröffnet sie russische Zentren an ausländischen Universitäten. 2015 gab es etwa 70 dieser Zentren in den USA, 14 in Frankreich, 11 in Deutschland und 13 in Großbritannien. Vorbild sind die chinesischen Konfuzius-Institute, die ebenfalls an Universitäten angesiedelt sind. In beiden Fällen ist zumindest fraglich, ob es sich um unabhängige Kultur- oder Wissenschaftseinrichtungen handelt.

Politiker und Parteien im Blick
Der russische Informationskrieg zielt nicht nur darauf, Einfluss auf die öffentliche Meinung, die Eliten und auf Universitäten im Westen zu nehmen, sondern auch direkt auf westliche Regierungen und politische Parteien.

Hierbei kann der Kreml auf eine alte sowjetische Tradition zurückgreifen: das gezielte Platzieren von Agenten auf einflussreiche Posten. Ein berühmtes Beispiel ist der Fall des Stasi-Agenten Günter Guillaume, dem persönlichen Referenten des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt. Diese Praxis hat die Sowjetunion überdauert, wie die Verhaftung der Mitglieder eines russischen Spionagerings in den Vereinigten Staaten durch das FBI im Juni 2010 zeigte: Ein elfköpfiges Team "Illegaler" hatte über Jahre hinweg mehrheitlich unter falschen Namen in den USA gelebt. Ihre Mission war nicht nur die Beschaffung von Informationen, sondern vor allem die Infiltration regierungsnaher Kreise. Wird auch nicht aus jedem "Schläfer" ein Guillaume, so ist es durchaus möglich, dass einige von ihnen erfolgreich sind.

Der Kreml geht auch den herkömmlichen Weg der Einflussnahme, indem er westlichen Politikern und politischen Parteien Geld zukommen lässt. So wurde etwa der litauische Präsident, Rolandas Paksas, 2004 seines Amtes enthoben, nachdem er umgerechnet 400000 US-Dollar vom russischen Unternehmer Yury Borisov angenommen hatte, der Verbindungen zum russischen Geheimdienst unterhielt. Ein weiterer Fall ist jener der estnischen oppositionellen Zentrumspartei, zu deren Mitgliedern überwiegend russische Muttersprachler gehören. Ihr Vorsitzender, Edgar Savisaar, der auch Bürgermeister von Tallinn ist, wurde 2011 vom estnischen Inlandsgeheimdienst Kapo beschuldigt, den Putin-Vertrauten und damaligen Präsidenten der staatlichen russischen Eisenbahngesellschaft, Wladimir Jakunin, um 1,5 Millionen Euro für den Parlamentswahlkampf gebeten zu haben. In der Tschechischen Republik soll Staatspräsident Miloš Zeman 2013 von der russischen Ölfirma Lukoil Geld für seinen Präsidentschaftswahlkampf erhalten haben. Der französische FN erhielt 2014 ein Darlehen in Höhe von acht Millionen Euro von der russischen First Czech Russian Bank, 2016 bat er um ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 27 Millionen Euro. In Deutschland soll es zu einem dubiosen Goldgeschäft gekommen sein: Laut "Bild" kaufte die euroskeptische Alternative für Deutschland Gold zu einem niedrigen Preis von Russland, das die Partei danach zum Weltmarktpreis weiterverkaufte – eine subtile Form der Parteifinanzierung.[7] Noch subtiler war es im Sommer 2014 im Vereinigten Königreich zugegangen, als Lubov Chernukhin, Ehefrau des ehemaligen stellvertretenden russischen Finanzministers in der Regierung Putin, Vladimir Chernukhin, der Conservative Party 160000 britische Pfund schenkte. Damit ersteigerte sie bei einem Spendenball eine Partie Tennis gegen Premierminister David Cameron. Die Partei wies jede Kritik zurück und nahm das Geld an. Natürlich wird in den meisten Fällen nicht sofort eine Gegenleistung erfolgen. Doch Geld zu verschenken hilft, eine freundliche Atmosphäre zu schaffen, bei der die Großzügigkeit der einen Seite bei einer zukünftigen Gelegenheit von der anderen Seite erwidert werden könnte.

Russischer Propaganda begegnen

Mit der russischen Propagandaoffensive einher geht die Frage, wie "der Westen" auf sie reagieren kann. Sechs Maßnahmen sollten in Betracht gezogen werden.

Erstens sollten westliche Regierungen das Budget für public diplomacy deutlich erhöhen. In den vergangenen zehn Jahren wurden diese stark gekürzt, während Russland die Mittel für seine Propagandamaschinerie konstant erhöht hat. Dieser Trend muss umgekehrt werden.

Zweitens sollte ein alternativer russischsprachiger Fernsehsender gegründet werden, der mit RT konkurrieren kann. Lettland hat bereits die Initiative ergriffen und baut einen solchen auf. In Berlin ging der Unternehmer Peter Tietzki am 1. Juni 2016 mit RtvD auf Sendung, einem neuen russischsprachigen Sender für Muttersprachler in Deutschland. Doch könnte auf diesem Gebiet noch weitaus mehr getan werden.

Drittens sollten westliche Regierungen nicht in die Falle tappen, unglaubwürdige "Gegenpropaganda" zu produzieren.

Viertens sollte die Öffentlichkeit für die Aktivitäten von Trollen sensibilisiert werden. In der (politischen) Bildung muss ein Schwerpunkt auf die Analyse gelegt werden, wie Propaganda funktioniert und wie sich Verschwörungstheorien entlarven lassen.

Fünftens gilt es, die Fakten zu analysieren. Russische Propaganda umfasst Falschinformationen und Desinformationen. Erstere sind vollkommen falsch, letztere eine Mischung aus wahren und erfundenen Tatsachen. Über Lügen und Halbwahrheiten muss aufgeklärt werden. Den Anfang hat der Europäische Auswärtige Dienst mit seinem mehrmals wöchentlich erscheinenden "Disinformation Review" sowie dem monatlichen "Disinformation Digest" gemacht. In der Ukraine deckt die private Initiative "Stop Fake" seit 2014 russische Propaganda auf. Die Initiative unterhält Webseiten auf Englisch, Russisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Rumänisch, Bulgarisch und Spanisch, eine deutschsprachige Webseite ist in Arbeit.

Sechstens sollte sich die Toleranz in Grenzen halten. RT hat direkten Zugang zu Dutzenden Millionen europäischen und US-amerikanischen Haushalten, während westliche Medien in Russland nicht über diese Möglichkeit verfügen. Die westlichen Staaten könnten als Bedingung für die russische Medienpräsenz die gleichen Rechte für sich einfordern. RT sollte es auch nicht gestattet sein, explizit einseitige Informationen zu verbreiten. Im Vereinigten Königreich gibt es mit dem Office of Communications eine Medienaufsicht, die über eine unparteiische Berichterstattung wacht. Mehrmals schon hat sie Verstöße seitens RT gegenüber britischen Rechtsvorschriften festgestellt und Strafmaßnahmen verhängt. Die Medienaufsichten im Westen sollten ihre Tätigkeiten enger miteinander abstimmen.

Fußnoten

7.
Vgl. Peter Tiede, Putin greift nach der AfD, 24.11.2014, http://www.bild.de/politik/inland/wladimir-putin/russlands-praesident-greift-nach-der-afd-kreml-netzwerk-38690092.bild.html.
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