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Drohnenübung der Schweizer Armee auf dem Militärflugplatz Emmen.

26.8.2016 | Von:
Andrea Schneiker
Elke Krahmann

Privatisierung von Krieg? Problemfelder des Einsatzes Privater Militär- und Sicherheitsfirmen in der modernen Kriegführung

Gesetzliche Grenzen

Das humanitäre Völkerrecht verbietet den Einsatz von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen nicht, legt aber die Rechte und Pflichten ihrer Mitarbeiter in bewaffneten Konflikten fest. Zu diesem Zweck unterscheidet das humanitäre Völkerrecht zwischen Kombattanten und Zivilisten.[6] Zwar muss der Status von Mitarbeitern einer Privaten Militär- und Sicherheitsfirma "anhand einer Einzelfallprüfung"[7] bestimmt werden, doch besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass sie mehrheitlich als Zivilisten zu klassifizieren sind.[8] Als solche dürfen sie Waffen einzig zur Selbstverteidigung einsetzen. Unabhängig von ihrem jeweiligen Status sind Mitarbeiter von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen verpflichtet, sich wie jeder andere auch an die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts und an internationale Menschenrechtsnormen zu halten, und können bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen strafrechtlich belangt werden.

Das Montreux-Dokument, dessen Ziel die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte beim Einsatz von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen ist, betont die Verantwortung von Staaten für die Durchsetzung völkerrechtlicher Regeln im Verhalten dieser Firmen. Dabei nimmt es sowohl die Staaten, die Private Militär- und Sicherheitsfirmen in Konfliktgebieten einsetzen, als auch die Staaten, in denen solche Firmen als Unternehmen registriert sind, in die Pflicht.

Im Kontext moderner Kriegführung sind Staaten die wichtigsten Kunden von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen, allen voran die USA. Für die Vereinigten Staaten waren im Irak und in Afghanistan mehr Mitarbeiter solcher Unternehmen im Einsatz als Soldaten.[9] Doch auch europäische Staaten beauftragen Private Militär- und Sicherheitsfirmen im Rahmen von internationalen Militärmissionen, zum Beispiel Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, Schweden und Deutschland. Für die Bundeswehr übernehmen sie Aufgaben in den Bereichen Transport, Logistik, Verpflegung, Wartung und Reparatur.[10] Auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die NATO und die Europäische Union greifen auf Dienste von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen zurück, zum Beispiel zur Risikobeurteilung, Bewachung und Logistik. Unternehmen, Medien und humanitäre Hilfsorganisationen beauftragen solche Firmen für ihre Arbeit in Gebieten, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen werden, insbesondere mit dem Schutz ihrer Einrichtungen und Mitarbeiter oder deren Sicherheitstraining.

Nationale Gesetze, die den Einsatz und das Verhalten von Privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen in Konfliktgebieten einschränken, gibt es nur in begrenztem Rahmen. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die ein Gesetz zu ihrer Regulierung erlassen hat, obwohl dort nur wenige solcher Firmen ansässig sind. Seit September 2015 müssen Private Militär- und Sicherheitsfirmen mit Sitz in der Schweiz, die ihre Dienstleistungen im Ausland erbringen möchten, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten darüber vorab informieren. Nach einer Prüfung kann das Ministerium eine Erlaubnis erteilen oder verweigern. Grundsätzlich verboten ist die unmittelbare Beteiligung an Kampfeinsätzen.[11] Auch in den USA gibt es verschiedene Regulierungen und Gesetze, die Private Militär- und Sicherheitsfirmen und ihre Mitarbeiter betreffen, zum Beispiel für die Vertragsvergabe an solche Firmen durch US-Regierungsbehörden und ihre Überwachung im Rahmen entsprechender Einsätze. Darüber hinaus existiert ein Lizensierungssystem für Private Militär- und Sicherheitsfirmen, die für ausländische Kunden im Ausland Dienstleistungen erbringen möchten. In Deutschland und Großbritannien gibt es hingegen bisher keine staatlichen Regulierungen für Private Militär- und Sicherheitsfirmen.

Fußnoten

6.
Vgl. die Genfer Abkommen von 1949 und das erste Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte von 1977.
7.
Vgl. Emanuela-Chiara Gillard, Private Military/Security Companies and International Humanitarian Law, in: International Review of the Red Cross 863/2006, S. 525–572, hier S. 535.
8.
Vgl. IKRK (Anm. 3).
9.
Vgl. Commission on Wartime Contracting (Anm. 2), S. 20.
10.
Vgl. Elke Krahmann/Cornelius Friesendorf, Debatte vertagt? Militär- und Sicherheitsfirmen in deutschen Auslandseinsätzen, Frankfurt/M. 2011.
11.
Vgl. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland werden ab 1. September 2015 geregelt, 24.6.2015, http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2015/2015-06-240.html«.
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