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Drohnenübung der Schweizer Armee auf dem Militärflugplatz Emmen.

26.8.2016 | Von:
Andrea Schneiker
Elke Krahmann

Privatisierung von Krieg? Problemfelder des Einsatzes Privater Militär- und Sicherheitsfirmen in der modernen Kriegführung

Erklärungen für ein neues Phänomen

Unterschiedliche Gründe erklären das bislang ungekannte Ausmaß des Einsatzes von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen in bewaffneten Konflikten. Dazu gehört insbesondere der Personalmangel bei westlichen Streitkräften. In Erwartung einer Friedensdividende reduzierten viele Staaten nach dem Ende des Kalten Krieges ihre militärischen Ausgaben und bauten Kapazitäten ab. So verringerten beispielsweise die Vereinigten Staaten den Umfang ihrer Streitkräfte zwischen 1987 und 1997 um ein Drittel.[12] Westliche Truppen sind daher nicht in der Lage, die Vielzahl der Interventionen in kriegerischen Konflikten seit Beginn der 1990er Jahre eigenständig zu leisten. Um diese personellen Lücken zu schließen, greifen Staaten auf Private Militär- und Sicherheitsfirmen zurück.

Ein weiterer Grund für das Wachstum der privaten Militär- und Sicherheitsindustrie ist die Technisierung der Kriegführung. Das Know-how für die Entwicklung, Bedienung und Wartung von Waffen und Waffensystemen hat sich vom öffentlichen in den privaten Sektor verlagert. Militärische Technik wird hauptsächlich von privaten Unternehmen entwickelt, die dadurch oft die einzigen sind, die diese Geräte bedienen können. So entstehen militärische Abhängigkeiten von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen, deren Mitarbeiter nun auch in Konfliktregionen eingesetzt werden müssen.

Aus einem neoliberalen Blickwinkel heraus wird zudem argumentiert, dass Sicherheit durch den Markt kosteneffizienter bereitgestellt werden könne. Diese Annahme ist jedoch umstritten. Zahlreiche Studien, unter anderem vom Rechnungshof der Vereinigten Staaten, belegen, dass es beim Einsatz von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen statt einer Kostenersparnis und Effizienzsteigerung zu Betrug und Verschwendung kommen kann.[13] Das US-Außenministerium hat beispielsweise der Privaten Militär- und Sicherheitsfirma DynCorp für den Bau einer Einrichtung zur Unterbringung von Polizeiausbildern im Irak 43 Millionen US-Dollar gezahlt, obwohl das Gebäude nie genutzt wurde. Weitere 30 Millionen US-Dollar erhielt das Unternehmen von der US-Regierung für Ausrüstungsgüter, ohne dass DynCorp den Verwendungszweck dieser Gelder jemals belegen konnte.[14]

Betrug und Verschwendung werden durch strukturelle Faktoren begünstigt. Private Militär- und Sicherheitsfirmen erhalten teilweise sogenannte IDIQ-Verträge (indefinite delivery/indefinite quantity), die Anreize setzen, den Bedarf an Personal und Gerät aufzublähen, weil vertraglich keine Obergrenzen festgehalten wurden. Bilaterale Monopolsituationen zwischen den Vereinigten Staaten und Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen verhindern eine kostensenkende Konkurrenz. Nur wenige Firmen sind groß genug, um IDIQ-Verträge zu erfüllen. Aber auch außerhalb der USA ermöglichen die Modalitäten der Vertragsvergabe an Private Militär- und Sicherheitsfirmen potenzielle Verschwendung. In Deutschland führte unzureichender Wettbewerb zu Problemen mit der Firma Ecolog, die die deutschen Streitkräfte in Afghanistan mit Wäschedienstleistungen, Abfallbeseitigung, Containern und Brennstoffen versorgte und trotz mangelnder Leistungen über Jahre hinweg ohne öffentliche Ausschreibungen neue Aufträge erhielt.[15]

Schließlich können Private Militär- und Sicherheitsfirmen die politischen Kosten reduzieren, die mit einer Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt verbunden sind. Einerseits werden im Einsatz getötete Mitarbeiter solcher Firmen weder in offiziellen Statistiken geführt noch mit militärischen Ehren beerdigt, sodass die Öffentlichkeit hiervon selten Notiz nimmt. Andererseits müssen westliche Regierungen, inklusive die Bundesregierung, ihre Parlamente nicht über die Beauftragung von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen informieren oder deren Zustimmung einholen. Daher können Regierungen durch den Einsatz solcher Firmen ihren Handlungsspielraum erweitern und den Umfang der Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt geringer darstellen, als er tatsächlich ist.[16] Dies ist vor allem dann relevant, wenn nationale Parlamente oder Bürgerinnen und Bürger einer solchen Beteiligung skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen.

Fußnoten

12.
David Shearer, Private Armies and Military Intervention, London 1998, S. 28.
13.
Vgl. z.B. US Government Accountability Office, Contract Management: DOD Vulnerabilities to Contracting Fraud, Waste, and Abuse, GAO-06-838R, 7.7.2006, http://www.gao.gov/new.items/d06838r.pdf«.
14.
Vgl. Office of the Special Inspector General for Iraq Reconstruction, Review of DynCorp International, LLC, Contract Number S-LMAQM-04-C-0030, Task Order 0338, For the Iraqi Police Training Program Support, 30.1.2007.
15.
Vgl. Krahmann/Friesendorf (Anm. 10), S. 13.
16.
Vgl. Nicole Deitelhoff/Anna Geis, Warum Reformen nicht allein an Effektivitätssteigerung gemessen werden sollten, in: Klaus Dieter Wolf (Hrsg.), Staat und Gesellschaft – fähig zur Reform?, Baden-Baden 2007, S. 303–327, hier S. 321.
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Autoren: Andrea Schneiker, Elke Krahmann für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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