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Wassertropfen in einem Spinnenetz

21.10.2016 | Von:
Marcel Serr

"Shoot their hearts and blow their minds". Terrorismusbekämpfung in Israel: Vorbild für Europa?

Israels Antiterrorinstrumente

Israel hat ein breites Spektrum offensiver Antiterrortaktiken entwickelt, die darauf abzielen, Terroristen zu neutralisieren. Zu den wichtigsten Instrumenten zählt die Inhaftierung. Die Verwaltungshaft erlaubt es israelischen Sicherheitsbehörden, Angehörige von Terrororganisationen auch ohne juristisches Verfahren auf unbestimmte Zeit einzusperren. Die Ausnahmeregelung ist rechtlich umstritten und wird seitens Israels mit dem Schutz geheimdienstlicher Erkenntnisse und Quellen gerechtfertigt.[13]

Eng verknüpft mit der Inhaftierung sind die Verhöre. Dabei steht bei Terroristen weniger ein Geständnis als vielmehr die Gewinnung zusätzlicher Informationen im Mittelpunkt – der Kern der Terrorismusbekämpfung. Lange Zeit praktizierte Israel äußerst harte Verhörmethoden. 1999 verbot der Oberste Gerichthof allerdings die Anwendung physischer Gewalt.

Wenn sich Terroristen einer Verhaftung entziehen, greift Israel zu gezielten Tötungen. Zwischen 2000 und 2008 veranlasste Israel 234 gezielte Tötungen, bei denen 387 Palästinenser starben.[14] Obgleich diese Taktik aus rechtlicher und ethischer Perspektive häufig kritisiert wird, war sie aus operativer Sicht oft erfolgreich. Die Tötungen haben die Terrorgruppen schwer getroffen, indem sie die Anzahl fähiger Terroristen dezimierten und die Überlebenden zwangen, im Untergrund zu leben. Die Taktik ist jedoch nur dann effektiv, wenn sie konsequent umgesetzt wird und die Führungspositionen stetig im Visier behalten werden. Hinzu kommt, dass die Tötungen Politikern dabei helfen, der Bevölkerung Entschlossenheit zu demonstrieren. Terrorismus ist eine Form der psychologischen Kriegführung, die Angst und Schrecken verbreiten soll. Insofern muss eine effektive Terrorbekämpfung dies kontern. Maßnahmen, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung stärken, sind daher notwendig.

Weitere Offensivtaktiken sind Hauszerstörungen und Ausweisungen. Die Zerstörung von Häusern der Terroristen beziehungsweise ihrer Familien zielt als Abschreckungsmaßnahme auf die familiäre Disziplinierung junger Männer; ihr Nutzen ist allerdings umstritten. Durch Ausweisungen entledigt sich Israel zwar der unmittelbaren Gefährdung durch Terroristen, doch die Langzeitfolgen sind nicht absehbar: Die Abschiebung von über 400 Hamas-Anhängern in den Libanon 1992 führte dazu, dass ein Teil der palästinensischen Islamisten von der Hisbollah in die Herstellung von Selbstmordbombengürteln eingeführt wurde.

Diese offensiven Methoden können nur erfolgreich sein, wenn sie von defensiven Taktiken ergänzt werden. Checkpoints schränken die Mobilität der Terroristen – allerdings auch aller anderen – ein. Außerdem erlauben sie den IDF, jegliche palästinensische Bewegung in der Westbank zum Erliegen zu bringen. Bei Informationen zu unmittelbar bevorstehenden Terroranschlägen ermöglicht dies die notwendige Reaktionszeit.

Israels Sicherheitsbarriere entlang des Gazastreifens und der Westbank ist ein weiteres defensives Element der Terrorbekämpfung. Die Gaza-Barriere existiert seit 1994 und ist mit überlappenden Beobachtungsposten und ferngesteuerten Waffensystemen ausgestattet. Bei der Westbank-Barriere handelt es sich größtenteils um einen Zaun mit elektronischen Überwachungssystemen, in bewohnten Gebieten besteht sie aus Betonwänden. Der 2001 beschlossene Bau wird international kritisiert, weil er stellenweise auf palästinensischem Territorium verläuft, genießt aber einen großen Rückhalt in der israelischen Bevölkerung.

Weitere Maßnahmen des Bevölkerungsschutzes umfassen die Panzerung von Bussen, die durch problematische Gebiete fahren. Kindergärten, Schulen, Einkaufszentren sowie öffentliche Gebäude werden von bewaffnetem Sicherheitspersonal beschützt. Schließlich baut Israel die medizinische Notfallversorgung aus und bereitet die entsprechenden Einrichtungen auf plötzliche, große Opferzahlen vor.[15]

Elemente der Antiterrorstrategie

Zentrales Element von Israels Terrorbekämpfung ist die Abschreckung: Durch überproportionale Vergeltungsschläge sollen potenzielle Terroristen von Attacken abgehalten werden. Israels Premierminister David Ben-Gurion brachte dies schon Mitte der 1950er Jahre auf den Punkt: "Wenn wir den Arabern nicht zeigen, dass sie einen hohen Preis dafür zahlen, Juden zu ermorden, werden wir nicht überleben."[16]

Während der in der westlichen Welt bevorzugte Ansatz der bevölkerungszentrierten Aufstandsbekämpfung große Aufmerksamkeit bekam, insbesondere im Rahmen der Kriege in Afghanistan und im Irak, setzt Israel auf eine feindzentrierte Terrorbekämpfung. Der bevölkerungszentrierte Ansatz geht davon aus, dass Terrorgruppen eine hinreichend unzufriedene Bevölkerung benötigen, aus der sie ihre Kämpfer und Unterstützer rekrutieren können. Ihre Handlungsfähigkeit lasse sich nur reduzieren, wenn man die "hearts and minds" der Bevölkerung gewinne und diese so der Terrororganisation entfremde. Dies ist ein Ansatz, der sehr hohe Ansprüche an die zivil-militärische Kooperation stellt und viel Geduld, Geld und Opferbereitschaft erfordert. Wie die Einsätze im Irak und in Afghanistan gezeigt haben, ist der Erfolg ungewiss und das militärische Risiko hoch.

Mit Blick auf die tiefe Verbitterung im israelisch-palästinensischen Konflikt scheint dieser Ansatz kaum aussichtsreich. Zumal die Prämisse, dass hochrangige Terroristen ohne Weiteres ersetzbar sind, eine Fehlannahme ist. Die Anzahl erfahrener Terroristen mit Schlüsselkompetenzen ist begrenzt. Bombenbauer, Dokumentenfälscher und charismatische Anführer kommen nur in kleinen Zahlen vor. Wenn diese Schlüsselpersonen durch Tötungen oder Verhaftungen neutralisiert werden, kann eine Terrorgruppe zwar immer noch Rekruten gewinnen, doch ohne die besonderen Fähigkeiten der Schlüsselfiguren kann die Organisation nicht effektiv agieren.[17] Insofern basiert Israels Terrorverständnis auf einer endlichen Zahl von entscheidenden Terroristen, deren Wirkungsraum es einzuschränken gilt. Pointiert: Anstelle von "winning their hearts and minds", setzt Israel auf "shoot their hearts and blow their minds". Die Wirksamkeit dieses Ansatzes zeigt sich unter anderem darin, dass die Hamas zumindest in der Westbank kaum noch handlungsfähig ist; ohne Anleitung bleibt den Terroristen nur, allein zu agieren, was die "Tödlichkeit" ihrer Anschläge massiv reduziert – mangels einer organisatorischen Unterstützung durch eine Terrorgruppe verwenden sie hauptsächlich Messer und keine Bombengürtel.

Lehren

Aus den Erfahrungen Israels lassen sich einige allgemeine Erkenntnisse ableiten:
  1. Terrorismusbekämpfung, auch dann, wenn sie effektiv ist, führt oft nur zu weniger Anschlägen und weniger Opfern – nicht zu einem Ende des Terrorismus. Regierungen sollten dies zur realistischen Zielsetzung verinnerlichen.

  2. Kern der Terrorismusbekämpfung ist die Geheimdienstarbeit zur Informationsgewinnung. Israel nutzt sämtliche administrativen Handlungen (Bewilligung von Reisegenehmigungen, Arbeitsgenehmigungen und anderes mehr), um Palästinenser als Informanten anzuwerben. Europa sollte das geheimdienstliche Potenzial der Geflüchteten in ähnlicher Weise nutzen, Informanten in gefährlichen Bewegungen (in erster Linie im islamistischen Spektrum) rekrutieren und diese aktiv unterwandern. Das Teilen von Informationen unter den Sicherheitsbehörden ist dabei eine grundlegende Erfolgsbedingung.

  3. Auf der taktischen Ebene erweist sich ein Mix aus offensiven Methoden zur Neutralisierung hochrangiger Terroristen und defensiven Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung als zielführend. Insbesondere um die Mobilität der Terroristen einzuschränken, wird Europa nicht um engmaschigere Grenzkontrollen umhinkommen.
Diese Lehren hören sich für europäische Ohren zunächst harsch, vielleicht sogar teilweise inakzeptabel an. Doch Terroristen halten sich nicht an Regeln und moralische Grundsätze. Im Gegenteil: Sie nutzen diese zu ihrem Vorteil, indem sie die Zivilbevölkerung ins Visier nehmen oder als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Die Terrorismusbekämpfung von Demokratien ist daher stets mit dem Dilemma konfrontiert, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ausbalancieren zu müssen. Zu den primären Aufgaben eines Staates zählt jedoch, die Unversehrtheit seiner Bürger zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund der Shoah gilt dies für Israel in einem besonderen Maße. Doch mit der steigenden Zahl von Anschlägen werden wohl auch Europas Staaten die Sicherheitsaspekte stärker in den Vordergrund rücken.


Um Missverständnissen vorzubeugen, sei darauf hingewiesen, dass die israelischen Erfahrungen bei der Terrorismusbekämpfung nicht unmittelbar auf Europa übertragbar sind. Dieser Beitrag dient der Darstellung der israelischen Praxis.

Fußnoten

13.
Derzeit befinden sich rund 6000 Palästinenser in israelischer Haft, davon etwa 700 in Verwaltungshaft.
14.
Vgl. Byman (Anm. 2), S. 311.
15.
Vgl. Gal Luft, The Logic of Israel’s Targeted Killing, in: Middle East Quarterly 1/2003, S. 3–13; Danny Tirza, Why the Barrier Had to Be Built, 1.7.2012, http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2012/al-monitor/israeli-security-fence-architect.html«; Adam Hoffmann, No Magic Solution. The Effectiveness of Deporting Terrorists as a Counterterrorism Policy Measure, in: Institute for International Security Studies, Strategic Assessment 2/2016, S. 67–79; Byman (Anm. 2), S. 158–164, S. 297–302, S. 311ff., S. 320–332; Mark Bowden, The Dark Art of Interrogation, in: The Atlantic 10/2003, http://www.theatlantic.com/magazine/archive/2003/10/the-dark-art-of-interrogation/302791«.
16.
Zit. nach Byman (Anm. 2), S. 21.
17.
Vgl. John A. Nagl, Learning to Eat Soup with Knife. Counterinsurgency Lessons from Malaya and Vietnam, Westport–London 2002, S. 26–29; Binard Finel, A Substitute for Victory, 8.4.2010, http://www.foreignaffairs.com/articles/afghanistan/2010-04-08/substitute-victory«; Gian Gentile, A Strategy of Tactics: Population-centric COIN and the Army, in: Parameters 3/2009; Byman (Anm. 2), S. 367; Jason Rineheart, Counterterrorism and Counterinsurgency, in: Perspectives on Terrorism 5/2010, S. 31–47.
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Autor: Marcel Serr für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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