Touristen mit Schirmen stehen vor dem Eiffelturm im Regen, 20.06.2016.
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Ein Präsident im Regen. François Hollandes Amtszeit


25.11.2016
Kein französischer Staatschef wurde so oft im Regen fotografiert wie François Hollande. Von seinem Amtsantritt im Mai 2012 bleibt das Bild eines frisch gewählten Präsidenten, der im offenen Wagen über die Champs-Elysées fährt – im nassen Anzug und mit beschlagener Brille. Solche Szenen haben sich inzwischen unzählige Male wiederholt, das Fotoalbum der Legislaturperiode ist voll mit Regenbildern. Im Pariser Politbetrieb amüsiert man sich schon lange darüber, und auch Hollande versucht, es mit Humor zu nehmen. Von dem alten Spruch "gouverner c’est prévoir" (Regieren heißt voraussehen) hat er nun seine eigene Interpretation: "gouverner c’est pleuvoir" (Regieren heißt regnen).

Der Regen auf den Bildern seiner Präsidentschaft wäre kaum mehr als eine Anekdote, wenn er nicht auch als Metapher für die Stimmung in Frankreich funktionieren würde. Bereits bei Hollandes Amtsantritt lag Frankreichs Staatsverschuldung auf einem sehr hohen Niveau, und mehrere Ratingagenturen hatten das Land herabgestuft. Auch die Arbeitslosigkeit erreichte Ende 2012 einen neuen Rekord und überschritt erstmals seit 1999 wieder die zehn Prozent; insbesondere die Jugendlichen sind davon betroffen: Ein Viertel von ihnen ist arbeitslos. Diesen Wirtschaftsdaten entsprechend waren die Franzosen schon zu Beginn von Hollandes Amtszeit Weltmeister des Pessimismus.[1]

Diese Stimmung schlägt sich in den Beliebtheitswerten des Präsidenten nieder. Kaum ein Staatschef wurde in Frankreich so schnell unpopulär wie Hollande. Schon drei Monate nach seiner Amtseinführung fiel die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger unter die symbolische Marke von 50 Prozent[2] – bei seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte es immerhin acht Monate gedauert. Diese Unbeliebtheit zog sich wie ein roter Faden durch Hollandes Amtszeit. Im September 2016 wünschte sich eine überwiegende Mehrheit der Französinnen und Franzosen, übrigens auch im Lager der Sympathisanten der Sozialistischen Partei (PS), dass Hollande 2017 nicht zur Wiederwahl antrete.[3]

Was sind die Gründe für eine solche Unzufriedenheit? Welche Erwartungen seiner Wählerinnen und Wähler konnte Hollande erfüllen, und welche nicht? Und was sind jenseits der Umfragen die politischen Leistungen seiner Präsidentschaft?

Versprechen sozialer Gerechtigkeit



Ohne die Finanzkrise und ihre langfristigen Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Lage im Land wäre François Hollande 2012 wahrscheinlich nicht zum Staatspräsidenten gewählt worden. Die Franzosen waren tief verunsichert. Entsprechend drehte sich der Wahlkampf um grundsätzliche Fragen: Es ging um den Umgang mit der Staatsverschuldung, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und den besten Weg, der Jugend wieder eine Perspektive zu geben. Während Hollandes Amtsvorgänger und konservativer Gegenkandidat Nicolas Sarkozy sich schwer tat, in diesen Fragen seine Bilanz zu verteidigen, präsentierte sich Hollande als gemäßigter Kandidat, der die Sanierung des Haushalts mit sozialen Fortschritten vereinbaren wollte. Unter dem Motto "Le changement, c’est maintenant" (Der Wandel beginnt jetzt) setzte er sich für die Aufrechterhaltung der sozialen Rechte und einen Abbau der Ungleichgewichte ein. So versprach er unter anderem 60.000 neue Stellen im öffentlichen Bildungswesen sowie eine Verbesserung der Situation der Jugendlichen beim Eintritt ins Berufsleben, die Wiedereinführung der Rente mit 60 Jahren und eine Reichensteuer von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von über einer Million Euro. Die Botschaft war klar: Die Krise müsse gelöst werden, jedoch nicht auf Kosten des französischen Sozialmodells.[4]

Diese Botschaft scheint für Hollandes Wahl von Bedeutung gewesen zu sein. Beim ersten Wahlgang gaben 65 Prozent seiner Wähler an, dass er in ihren Augen den Wandel verkörpere – deutlich stärker als die rechtsradikale Marine Le Pen aus Sicht ihrer Wähler. Die drei Themen, um die sich Hollandes Wähler am meisten sorgten, waren die Kaufkraft, die Arbeitslosigkeit und die sozialen Ungleichheiten.[5] Am Tag des zweiten Wahlgangs sprach sich eine breite Mehrheit von Hollandes Wählerschaft für grundlegende Veränderungen in der französischen Gesellschaft aus. Über deren Richtung herrschte relativer Konsens: Zwei Drittel legten den Schwerpunkt auf Gleichheit statt auf Freiheit und wünschten sich eine stärkere Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat.[6]

Diese Prioritäten lassen sich zum Teil dadurch erklären, dass die Mehrheit von Hollandes Wählern der Arbeiterklasse oder sozial benachteiligten Gruppen angehörte. Die besten Wahlergebnisse erreichte er bei Leuten mit niedrigeren Einkommen,also bei denjenigen, die am härtesten von der Krise betroffen waren und sich von einem Machtwechsel bessere Lebensbedingungen erhofften.[7] Umso größer war ihre Enttäuschung, als ihnen klar wurde, dass der neue Staatschef nicht all seine Versprechen in den Bereichen Beschäftigungs- und Umverteilungspolitik umsetzen würde.

Zu dieser Desillusion trug zunächst die Schließung des Peugeot-Werks in Aulnay-sous-Bois in der Nähe von Paris bei, die das Unternehmen zwei Monate nach Hollandes Wahl ankündigte. Kurz darauf gab auch ArcelorMittal bekannt, sein Hüttenwerk im lothringischen Florange mit über 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schließen zu wollen – ein Flaggschiff der französischen Stahlindustrie. Florange wurde zum Politikum: Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg setzte sich für eine provisorische Nationalisierung von ArcelorMittal ein; zugleich arbeiteten die Sozialisten im Parlament ein Gesetz aus, das Großunternehmen verpflichten sollte, im Falle einer Werksschließung nach einem Aufkäufer zu suchen. Es beruhte auf einem Wahlversprechen Hollandes und wurde im Frühjahr 2014 als Loi Florange verabschiedet. Doch inzwischen sind viele Mitarbeiter des Hüttenwerks im Ruhestand oder besetzen eine andere Stelle, und die Hochöfen liegen still. Im kollektiven Bewusstsein der Franzosen steht Florange nun für die Ohnmacht der Politik in Zeiten der Globalisierung und für ein gebrochenes Wort der Sozialisten.

Auch Hollandes gescheiterter Versuch, eine Neuverhandlung des europäischen Fiskalpakts zu initiieren – ein weiteres zentrales Wahlversprechen –, enttäuschte viele seiner Wähler. Davon hatte Hollande sich erhofft, nicht nur einen Teil der Europaskeptiker an sich zu binden, sondern auch seinen Spielraum für die Wiederbelebung des Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erweitern. Zwar stellte er nie die Sanierung des öffentlichen Haushalts infrage, setzte aber als Grundvoraussetzung für Konjunkturprogramme auf eine Änderung des europapolitischen Kurses, den der Fiskalpakt verkörperte. So bemühte er sich um Bündnisse mit europäischen Partnern. In den Monaten nach seiner Wahl traf er sich mehrmals mit den Regierenden Spaniens und Italiens, noch im Wahlkampf war er mit der SPD-Troika aus Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Doch das Vorhaben stieß auf dem europäischen Parkett auf Widerstand. Insbesondere Deutschland stellte sich gegen eine Neuverhandlung des zentralen Regelwerks für Haushaltsdisziplin in der EU. Frankreich konnte im Juni 2012 zwar einen EU-Wachstumspakt durchsetzen, der zur Ergänzung des Stabilitätspakts 120 Milliarden Euro für Investitionen vorsah. Dabei handelte es sich aber in erster Linie um bereits bestehende Fonds, die umorientiert wurden und also keine weiteren Konjunkturprogramme ermöglichten. Den EU-Fiskalvertrag hingegen ratifizierte die Assemblée nationale in unveränderter Form.

In der Folge waren Hollandes Gestaltungsmöglichkeiten für eine ambitionierte Sozialpolitik von Anfang an beschränkt – und das Frustpotenzial entsprechend groß. In diesem engen Rahmen entschied er sich dafür, den Fokus auf die Jugend zu legen. Schon im Wahlkampf hatte er angekündigt, die Lebensbedingungen einer "verratenen, aufgeopferten, aufgegebenen" Jugend verbessern zu wollen – daran müsse der Erfolg seiner Politik gemessen werden, hatte er Anfang 2012 in seiner vielzitierten Wahlkampfrede von Le Bourget verkündet. Am Ende seiner Amtszeit ist die Situation der Jugend in Frankreich nach wie vor düster, insbesondere mit Blick auf die Arbeitslosigkeit[8] – und das, obwohl Hollande in diesem Bereich die meisten seiner Wahlversprechen tatsächlich eingehalten hat.

Im nichtkommerziellen Sektor wurden 150.000 emplois d’avenir (Zukunftsstellen) für geringqualifizierte Jugendliche geschaffen – viele davon in banlieues und in den Übersee-Departements, wo die Jugendarbeitslosigkeit am höchsten ist. Eingeführt wurde auch der "Generationenvertrag", der Staatshilfen für kleine und mittlere Unternehmen vorsieht, die einen Berufseinsteiger einstellen und zugleich die Stelle eines älteren Arbeitnehmers sichern; von den 50.0000 geplanten Verträgen wurden aber wegen mangelnder Nachfrage nur 40.000 abgeschlossen. Auch im Bildungsbereich ist der Präsident auf gutem Wege, sein Hauptversprechen einzuhalten und 60.000 neue Stellen zu schaffen – zumindest sind sie im Haushalt 2017 fest eingeplant. Außerdem wurde die Grundausbildung für Lehrer, die sein Vorgänger Nicolas Sarkozy abgeschafft hatte, wieder eingeführt. Zusätzlich zu diesen Versprechen wurde ein Integrationsprogramm für Jugendliche in prekärer Lage entwickelt (garantie jeunes), das neben einer Beihilfe in Höhe der sozialen Mindestsicherung auch eine Unterstützung bei der Arbeitssuche beziehungsweise Ausbildung vorsieht; bis Ende der Legislaturperiode sollen 200.000 Jugendliche an dem Programm teilnehmen.

Wie die Proteste der Bewegung "Nuit debout" (Nacht auf den Beinen) und die Massendemonstrationen gegen das geplante Arbeitsgesetz im Frühling 2016 zeigten,[9] ist es dem Präsidenten trotzdem nicht gelungen, seine Wählerschaft zu überzeugen. Das liegt zum einen daran, dass sich die Wirtschaftslage in seiner Amtszeit kaum verbessert hat – sei es, weil die Reformen zu kurz oder noch nicht greifen. Zum anderen erkennen sich viele Wähler Hollandes in seiner Wirtschaftspolitik nicht wieder. In dieser Frage ist das linke Lager nach wie vor gespalten.

Während ein Teil der Sozialisten dem freien Markt misstraut und auf einen starken, in die Wirtschaft intervenierenden Staat setzt, pflegen Präsident und Regierung eine "Angebotspolitik von links".[10] Ziel ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Der Senkung der Lohnnebenkosten im Rahmen der "Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" (CICE) in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr folgte bald eine weitere Entlastung der Arbeitgeber, unter anderem durch eine Senkung der Sozialabgaben. Darüber hinaus wurde im Sommer 2016 nach heftigem Protest ein neues Gesetz verabschiedet, das den Arbeitsmarkt flexibilisieren soll (Loi Travail). Das Arbeitsrecht wurde gelockert, und in manchen Fragen, etwa in Bezug auf die Arbeitszeit, haben Betriebsvereinbarungen nun Vorrang vor Branchen-Tarifverträgen.

Gleichzeitig entschied sich Hollande in der Haushaltspolitik für einen Konsolidierungskurs. Er verfehlte zwar das Ziel, bis Ende der Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen – laut der aktuellen Zielsetzung soll das Defizit im Wahljahr 2,7 Prozent des BIP betragen. Auch die Schuldenquote stieg weiter und erreichte im Sommer 2016 98,4 Prozent des BIP. Nichtdestotrotz bemühte sich die Regierung während Hollandes Präsidentschaft, das Ausmaß der Neuverschuldung zu begrenzen. Zu diesem Zweck wurden aber nicht die Staatsausgaben reduziert, die stabil bei 57 Prozent des BIP liegen (der europäische Durchschnitt liegt bei 48 Prozent), sondern vor allem die Steuern der Privathaushalte erhöht: Von 2012 bis 2015 stieg ihre Abgabenquote von 24,18 auf 25,45 Prozent – mit Auswirkungen auf die Kaufkraft.[11] Dies sorgt umso mehr für Unmut, als die Abgabenquote für Unternehmen in derselben Zeit gesunken ist und das Vorhaben einer Reichensteuer schnell aufgegeben wurde.


Fußnoten

1.
Vgl. BVA/Le Parisien/Aujourd’hui en France, Baromètre mondial de l’espoir économique, Dezember 2011.
2.
Vgl. Ipsos/Le Point, Le baromètre de l’action politique, August 2012.
3.
Vgl. Elabe/BFM TV, Les Français et François Hollande, September 2016.
4.
Vgl. Emilio Grossman/Nicolas Sauger, Un président normal? Presidential (In-)Action and Unpopularity in the Wake of the Great Recession, in: French Politics 12/2014, S. 86–103, hier S. 86.
5.
Vgl. Ipsos/Logica Business Consulting/France Télévisions/Radio France/Le Monde/Le Point, 1er tour présidentielle 2012, Comprendre le vote des Français, April 2012.
6.
Vgl. hier und im Folgenden OpinionWay-Fiducial/Le Figaro, Sondage jour du vote au 2nd tour présidentielle 2012, Mai 2012.
7.
Vgl. Ipsos et al. (Anm. 5).
8.
Siehe auch den Beitrag von Camille Peugny in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
9.
Vgl. Julie Hamann, Frankreichs bewegter Frühling, DGAP-Analyse 6/2016.
10.
Henrik Uterwedde, Angebotspolitik von links, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2014, S. 35–38.
11.
Vgl. Ingrid Feuerstein, Impôts: le bilan fiscal du quinquennat Hollande, 9.10.2016, http://www.lesechos.fr/economie-france/budget-fiscalite/0211370540342-impots-le-bilan-fiscal-du-quinquennat-hollande-2033547.php«.
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Autor: Claire Demesmay für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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