Touristen mit Schirmen stehen vor dem Eiffelturm im Regen, 20.06.2016.

25.11.2016 | Von:
Jean-Yves Camus

An der Schwelle zur Macht? Der Front National zwischen Normalisierung und Isolation

Wer wählt FN?

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge des FN ist immer wieder die Rede vom Entstehen eines neuen Tripartismus in Frankreich, mit drei großen politischen Blöcken mit jeweils rund 30 Prozent, die um die Linke, die "klassische" bürgerliche und die extreme Rechte angeordnet seien.[10] Dem Soziologen Michel Wieviorka zufolge handelt es sich dabei um einen Übergangszustand, um ein Zeichen für die fortschreitende Auflösung des politischen Systems in Frankreich, um den Anfang einer Um- beziehungsweise Neuordnung. Diese werde sowohl die in Sozialdemokraten und Sozialliberale gespaltene sozialdemokratische Linke als auch die bürgerliche Rechte betreffen, die ihrerseits geteilt sei in Kräfte, die weiterhin mit den Mitte-Rechts-Parteien kooperieren wollen, und identitäre, populistische Konservative, die ein Bündnis mit dem FN reizen könnte.[11]

Diese vermeintliche Dreiteilung des Parteienspektrums ist jedoch absolut unvollkommen. Denn das politische Gewicht des FN an den Wahlurnen wird im Grunde relativiert durch die Weigerung der beiden wichtigsten konservativen Parteien, die Republikaner und die Union der Demokraten und Unabhängigen, Wahlabsprachen auf kommunaler oder nationaler Ebene auch nur in Erwägung zu ziehen. Wie es der Politikwissenschaftler Piero Ignazi einmal über die Italienische Sozialbewegung sagte,[12] bleibt der FN der "ausgeschlossene Pol" des politischen Systems. Dabei hatten sich die Wählerschaften der Konservativen und des FN nach den Präsidentschaftswahlen 2012 einander angenähert: Im Oktober 2013 wollten 53 Prozent der Sympathisanten der Republikaner, damals noch Union für eine Volksbewegung, Absprachen auf kommunaler Ebene, gegenüber rund 73 Prozent der FN-Anhänger.[13] Zwei Jahre später sind es noch 37 Prozent[14] – ein Hinweis darauf, dass sich die politischen Reihen schließen, je näher die Präsidentschaftswahlen rücken.

Wie setzt sich die Wählerschaft des FN genau zusammen? Die am 6. Dezember 2015 veröffentliche Studie "Régionales 2015: sociologie des électorats et profils des abstentionnistes" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts IPSOS zeigt, dass der FN bei den Regionalwahlen 2015 vor allem die unteren Bevölkerungsschichten anzog: So stimmten im ersten Wahlgang 43 Prozent der Arbeiterschaft, 36 Prozent der Angestellten sowie 36 Prozent der Wähler ohne Abitur für den FN. Doch konnte die Partei auch einen großen Teil der Mittelschicht für sich gewinnen: Rund 30 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stimmten für den FN; darüber hinaus konnte er mit einem Stimmenanteil von 35 Prozent bei Selbstständigen und Landwirten die traditionelle Dominanz der Konservativen bei dieser Wählergruppe angreifen. Neu war auch die starke Zustimmung unter leitenden Angestellten (17 Prozent) und Absolventen eines "Bac+2"[15] oder eines höheren Bildungsabschlusses (23 Prozent). Dies erschüttert den seit den 1980er Jahren gleichlautenden Befund einer negativen Korrelation zwischen der Wahlentscheidung für den FN und dem Bildungsabschluss.

Bestimmend für das Wahlverhalten waren die Probleme auf nationaler Ebene: Die FN-Wählerschaft ging überwiegend aus Sorge über die Themen Beschäftigung (18 Prozent), Sicherheit (17 Prozent) und Immigration (15 Prozent) zur Wahl – entsprechend dem nationalpopulistischen Dreiklang unter Jean-Marie Le Pen wie unter seiner Tochter. Steuerfragen beispielsweise, die der nationalliberale Flügel um Marine Le Pens Nichte Marion Maréchal-Le Pen in den Vordergrund rückt, waren nur für rund zehn Prozent der FN-Wählerschaft ausschlaggebend; allgemein zählten Wirtschaftsfragen nur für elf Prozent.

Aufschlussreich ist die IPSOS-Studie auch mit Blick auf die immer wiederkehrende Frage, ob es sich bei der Wahl des FN um ein zustimmendes Votum oder um eine Proteststimme handelt: Unter den befragten FN-Wählern gaben 37 Prozent an, aus Zustimmung zu den Ideen der Partei für den FN gestimmt zu haben. Nur 29 Prozent wollten mit ihrer Stimme gegen die Politik protestieren. Doch entzieht sich diese Frage einer binären Logik, da zugleich 74 Prozent der FN-Wähler von sich sagten, ihr Wahlverhalten solle ihre Ablehnung des Regierungshandelns zum Ausdruck bringen.

Zudem zeigen die Daten, dass sich die Wählerschaft des FN früher herausbildet als die anderer Listen: 47 Prozent der FN-Wählerschaft wussten nach eigenen Angaben von Anfang an, wen sie wählen würden, und 25 Prozent gaben an, sich mehr als einen Monat vor den Regionalwahlen entschieden zu haben. Dies widerlegt die Auffassung, dass die Attentate vom 13. November 2015 in Paris und Saint-Denis der Grund für den Wahlerfolg des FN bei den drei Wochen später stattfindenden Regionalwahlen gewesen seien. Damit stellt sich die Frage, ob die Zustimmung für den FN, die lange Zeit als vorübergehende Erscheinung betrachtet wurde, sich nicht inzwischen derart verfestigt hat, dass eine Rückkehr der FN-Wählerschaft zu den sogenannten republikanischen Parteien unmöglich oder zumindest immer unwahrscheinlicher geworden ist.

Gesellschaftliche Gruppen, bei denen die Zustimmung für eine Rechtsregierung noch höher ausfällt als für den FN, sind insbesondere die der über 65-Jährigen, Katholiken und sozioprofessionell Bessergestellten wie zum Beispiel Wohlhabende, hochrangige Führungskräfte und Firmenchefs. Vor allem letztere begegnen dem Konzept einer Renaissance des Staates als ökonomischer Akteur ausgesprochen zurückhaltend, für das Marine Le Pen unter dem Einfluss des stellvertretenden Parteivorsitzenden Florian Philippot eintritt. Ferner können sie ebenso wie die Senioren der destabilisierenden Vorstellung eines Austritts Frankreichs aus der Europäischen Union und einer Rückkehr zum Franc wenig abgewinnen. Diese beiden Punkte sind vielleicht der entscheidende Hemmschuh für einen wachsenden Erfolg des FN auch bei der Wählerschaft, die zwar bei Themen wie Identität, Sicherheit und Migration durchaus mit dem FN auf einer Wellenlänge sein mag, den großen Sprung ins Ungewisse aber doch ablehnt: 35 Prozent der Franzosen wünschen sich einen sogenannten Frexit, während diese Vorstellung 77 Prozent der FN-Anhänger mobilisiert.

Suche nach Verbündeten

Ob der FN künftig nun sein Rekordergebnis von 27,73 Prozent beim ersten Wahlgang der Regionalwahlen 2015 überholt oder nicht: Er wird weiterhin von der Regierung ausgeschlossen bleiben, solange er keine Verbündete findet. Der seit den 1980er Jahren von den anderen Parteien um den FN gezogene cordon sanitaire (Sperrgürtel) hat Wirkung gezeigt. Folglich muss der FN auf eine tief greifende Neuordnung der gesamten französischen Rechten zählen, um an die Macht zu gelangen. Seiner Hoffnung zufolge könnte ein Teil der Konservativen den cordon sanitaire aufgeben und erwägen, die Partei in eine breite Koalition einzubeziehen.

Ein solches Unterfangen, das eine historische Zäsur markieren würde, kann nur auf zwei Wegen erfolgen: von oben, also durch eine entsprechende Absprache der Führungspersönlichkeiten des rechten Parteienspektrums, oder von unten, auf Druck der Basis.

Mit Blick auf die erste Möglichkeit hat bisher ein einziger konservativer Vorwahlkandidat, der Vorsitzende der kleinen Christlich-Demokratischen Partei, Jean-Frédéric Poisson, seine Absicht offenbart, auf ein Bündnis mit dem FN hinzuarbeiten – übrigens eher mit einer von Marion Maréchal-Le Pen auf nationalliberalem Kurs geführten Partei als mit dem heutigen FN unter Marine Le Pen, der aus seiner Sicht zu etatistisch ausgerichtet ist und sich zu weit von den Werten des sozialkonservativen Katholizismus entfernt hat. Ein Zusammenschluss von oben ist umso unwahrscheinlicher, je stärker der noch zu bestimmende konservative Kandidat für einen Sieg im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2017 auf die Stimmen des Mitte-Rechts-Lagers angewiesen sein wird. Denkbar wäre ein solcher Zusammenschluss von oben noch, wenn die Linke eine realistische Chance hätte, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. In diesem Fall ließe sich ein derartiger Schritt als notwendige Vereinigung aller rechten Kräfte rechtfertigen, um eine sozialistische Regierung zu verhindern. Doch dieses Szenario wird allen aktuellen Prognosen zufolge wohl kaum eintreten.

Daher wird eine Neuordnung der Rechten wenn überhaupt nur von unten zustande kommen – etwa, wenn Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen wider Erwarten ein schlechtes Wahlergebnis erzielt, sich möglicherweise sogar nicht für den zweiten Wahlgang qualifiziert und ihr politischer Kurs daraufhin so stark infrage gestellt wird, dass es auf dem FN-Parteikongress nach den Wahlen zu einem von Marion Maréchal-Le Pen verkörperten Strategiewechsel kommt, der eine neue Basis für die Zusammenarbeit mit den Konservativen schafft; oder wenn Alain Juppé zum Präsidenten gewählt wird und während seiner Amtszeit einen beträchtlichen Teil seiner Wählerschaft und seiner Partei enttäuscht, weil er bei Fragen der Zuwanderung und der Identität sowie beim politischen Personal eher auf Kontinuität setzt als auf eine Zäsur, und diese weiter nach rechts blickt; oder wenn sich im Falle eines Sieges von Nicolas Sarkozy die Einschätzung seines ehemaligen Beraters Patrick Buisson bestätigt, dass der frühere Präsident zwar einen Bruch mit dem "System" verspreche, aber keinerlei Absicht hege, diesen auch zu vollziehen.[16] Eine Neuordnung wird sich also erst mit den Präsidentschaftswahlen 2022 abzeichnen.

Es besteht allerdings noch eine ganz andere Möglichkeit: Der FN könnte sich als bedeutende politische Kraft mit einem Stimmenanteil zwischen 20 und 30 Prozent halten und in einigen Kommunen den Bürgermeister stellen, ohne aber jemals die Rolle des politischen Unruhestifters ablegen zu können. Es sei denn, der FN kann bei den Parlamentswahlen im Juni 2017 erstmals einen Erfolg zu Lasten der Konservativen erzielen, wie es eine am 22. Juni 2016 veröffentlichte Studie von OpinionWay prognostiziert. Demnach könnte der FN mit 58 bis 64 gewählten Abgeordneten in der Nationalversammlung rechnen – um dann endlich wieder eine Fraktion im Parlament zu bilden und auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen.

Übersetzung aus dem Französischen: Nicole Maschler, Berlin.

Fußnoten

10.
Vgl. etwa Thomas Wieder, Le Tripartisme s’installe en France, 23.3.2015, http://www.lemonde.fr/elections-departementales-2015/article/2015/03/23/le-tripartisme-s-installe-en-france_4599141_4572524.html«.
11.
Vgl. Michel Wieviorka, Le Tripartisme, et après?, 28.1.2016, http://www.latribune.fr/opinions/tribunes/le-tripartisme-et-apres-545545.html«.
12.
Piero Ignazi, Il polo escluso, Profilo storico del Movimento sociale italiano, Bologna 1989.
13.
Vgl. IPSOS/France 2/Le Parisien, Rapprochement avec le FN: Que disent les sympathisants UMP?, Oktober 2013.
14.
Vgl. TNS-Sofres et al. (Anm. 4).
15.
"Bac+2" entspricht einer zweijährigen Ausbildung nach dem Abitur, etwa einem Vordiplom (Anm. d. Red.).
16.
Vgl. Patrick Buisson, La cause du peuple. L’histoire interdite de la présidence Sarkozy, Paris 2016.
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Autor: Jean-Yves Camus für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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