Touristen mit Schirmen stehen vor dem Eiffelturm im Regen, 20.06.2016.

25.11.2016 | Von:
Susanne Götze

Chronisch zersplittert. Die französische Linke vor den Wahlen

Die Einteilung des politischen Meinungsspektrums in links und rechts, wie wir sie heute kennen, stammt bekanntlich aus der Zeit der Französischen Revolution, als in der Nationalversammlung von 1789 die Gegner und Unterstützer des Königs jeweils auf den Sitzrängen zu seiner Linken beziehungsweise Rechten Platz nahmen. Der Sturm auf die Bastille wenige Wochen zuvor gilt für linke Bewegungen bis heute als Initialzündung emanzipatorischer Politik. Zwar war das Gefängnis so gut wie leer, viele seiner Insassen waren schon Tage vorher verlegt worden. Doch das Zündeln an den Mauern des Ancien Régime war ein starkes Symbol.

Von diesen stürmischen Zeiten ist am heutigen Place de la Bastille nicht mehr viel zu sehen. Einige Überreste der alten Festungsmauern wurden Ende des 19. Jahrhunderts rund 500 Meter weiter versetzt und stehen nun weitab vom Touristenrummel auf einem Grünstreifen zwischen zwei stark befahrenen Straßen an der Metrostation Sully-Morland. Dennoch ist der Platz bis heute Versammlungsort linker Bewegungen – ebenso wie der Place de la Concorde, die Hinrichtungsstätte Ludwig XVI., traditioneller Treffpunkt der Konservativen ist.

Der Place de la Bastille erzählt von über 200 Jahren eines tragischen, aber auch siegreichen Kampfes gegen Monarchie, Ausbeutung und Kapitalismus: Hier verbarrikadierten sich die Revolutionäre von 1830, verteidigten sich die Kommunarden von 1871, sangen Tausende Unterstützer der legendären Volksfront aus Sozialisten, Radikalen und Kommunisten 1936 die Internationale und feierten im Mai 1981 die Anhänger des ersten sozialistischen Präsidenten der V. Republik, François Mitterrand, ihren Wahlsieg.

Gut 30 Jahre später, am 6. Mai 2012, bestieg noch ganz im Siegestaumel ein neuer sozialistischer Präsident die Bühne auf dem Platz: "Ich habe euren Willen zum Wechsel gehört. Ich habe eure Kraft und eure Hoffnung gespürt", rief François Hollande mit heiserer Stimme ins jubelnde Fahnenmeer. Einige Wochen zuvor hatte an Ort und Stelle noch der linke Gegner Hollandes, Jean-Luc Mélenchon, für die Linksfront geworben, einem Wahlbündnis der Kommunistischen Partei, der Linkspartei und der trotzkistisch geprägten Einheitlichen Linken, bevor er schließlich für den zweiten Wahlgang die Anhänger der Linksfront dazu aufrief, den sozialistischen Kandidaten Hollande zu unterstützen.

Der Wahlsieg Hollandes 2012 war, ebenso wie jener Mitterrands 1981, das Ergebnis einer der wenigen Gelegenheiten, bei denen sich die Linke in Frankreich zur Geschlossenheit zusammenraufte. Doch von dieser Einigkeit ist fast fünf Jahre später nichts mehr übrig, und der Jubel ist verstummt:[1] Statt seine linken Wähler mit mehr Arbeitnehmerrechten oder Bildungsinvestitionen zu beschenken, hat Hollande unpopuläre Reformen auf den Weg gebracht und die Liberalisierung vorangetrieben – in der Hoffnung, Frankreich so wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Seit Jahren ist er der unbeliebteste Präsident der V. Republik und gilt auch unter Linken mittlerweile als einer von "denen da oben" – ein Funktionär, kein Mann des Volkes. Umfragen zufolge trauen aktuell nur noch 13 Prozent der Franzosen dem Präsidenten zu, die Probleme Frankreichs zu lösen und das Ruder bis zum Wahltag am 23. April 2017 herumzureißen.[2]

Die Sozialistische Partei (PS) ist unter Hollande regelrecht ausgeblutet: Seit 2012 hat sie rund 20 Prozent ihrer Mitglieder verloren – darunter prominente Politiker wie der ehemalige Europaabgeordnete Liêm Hoang-Ngoc – und zählt derzeit noch rund 80.000, während die konservativen Republikaner, ehemals Union für eine Volksbewegung (UMP), 200.000 Mitglieder haben und Marine Le Pens rechtsextremer Front National inzwischen etwa 50.000.[3]

Die Wähler haben das ohnehin wacklige Vertrauen in die Sozialisten, die sogenannte gauche caviar ("Salonbolschewisten"), verloren. Die meisten Prognosen für die Präsidentschaftswahl 2017 rechnen damit, dass sich im zweiten Wahlgang ein bürgerlicher Kandidat und Marine Le Pen gegenüberstehen und sich so das Szenario von 2002 wiederholt, als Jacques Chirac und Jean-Marie Le Pen um das Präsidentenamt rangen.

Linkes Mosaik

Dieses Szenario mahnt zu Einigkeit im linken Lager, doch die will sich nicht einstellen. Tragisch wiederholt sich derzeit das althergebrachte Verhaltensmuster der französischen Linken, das bis 1789 zurückgeht, als sie gemeinsam gegen das Ancien Régime revoltierten. Während nach außen hin in pathetischen Ansprachen die Einheit der linken Bewegung beschworen wird, zerschlagen dieselben Leute im Hintergrund das Geschirr.

Das Regierungslager aus Sozialistischer Partei, Radikaler Linkspartei und Ökopartei ist tief gespalten: Zum ersten Mal in der Geschichte der Französischen Republik muss sich ein Präsident vor seiner Kandidatur zur Wiederwahl einer offenen Vorwahl (primaire) stellen. Links der Sozialistischen Partei leistet sich die Kakofonie aus Kommunistischer Partei, Linkspartei, Neuer Antikapitalistischer Partei, Neuer Sozialistischer Linke und der trotzkistischen Partei Arbeiterkampf bisher fünf Präsidentschaftskandidaten.

Innerhalb des Regierungslagers haben bislang rund zehn Personen angekündigt, als Vorwahlkandidaten antreten zu wollen; ein halbes Dutzend weitere haben Interesse bekundet oder werden als mögliche Bewerber gehandelt. François Hollande will im Dezember 2016 seine Entscheidung bekannt geben.

Als seine aussichtsreichsten Konkurrenten gelten zwei ehemalige Weggefährten: Zum einen der parteilose, im August 2016 zurückgetretene Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Bereits im April 2016 gründete er die überparteiliche Reformbewegung "En Marche!" (Vorwärts), mit der er sich im politischen Zentrum positioniert – ein Schritt, der allgemein als Demonstration seiner Ambitionen für eine Präsidentschaftskandidatur interpretiert wurde; der 38-jährige ehemalige Investmentbanker gilt als Karrierist. Im Regierungslager hat sein Rücktritt ihm den Vorwurf des Verrats und der Illoyalität eingehandelt. Und mit kritischen Äußerungen wie etwa der Bemerkung gegenüber Gewerkschaftern, am besten könne man sich einen Anzug leisten, wenn man arbeiten gehe, hat er den Unmut vieler Sozialisten auf sich gezogen.[4] Zudem steht er für einen sozialdemokratischen Reformkurs, der von nicht wenigen abwertend als "neoliberal" abgetan wird. Aber Linksikonen wie Daniel Cohn-Bendit zählen auf ihn, um den "Albtraum" einer zweiten Wahlrunde wie 2002 zu verhindern.

Zum anderen Macrons Vorgänger als Wirtschaftsminister, der Sozialist Arnaud Montebourg. Dieser war bereits 2014 nach heftigem Widerstand gegen die Austeritätspolitik in Europa desillusioniert zurückgetreten und hatte sich ganz aus der Politik zurückgezogen. Im August 2016 kündigte er an, für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Nun profiliert er sich weiter als Keynesianer und fordert ein breites Investitionsprogramm und die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen. Den europäischen Sparkurs lehnt er kategorisch ab und wirft François Hollande vor, sich zu wenig gegen die Europolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel einzusetzen.

Die Kritik am "deutschen Spardiktat" und der politischen Schwäche Frankreichs in Europa ist auch links der Sozialistischen Partei eines der wichtigsten Argumente gegen Hollande, wobei dort ein deutlich schärferer Ton herrscht als unter den Sympathisanten von Montebourg. So legt etwa Jean-Luc Mélenchon, der sich 2008 mit der Gründung der Linkspartei von der Sozialistischen Partei abspaltete und 2012 als Präsidentschaftskandidat der Linksfront Wahlkampf führte, mit Tweets wie "Maul zu, Frau Merkel! Frankreich ist frei" eine radikale Wortwahl an den Tag und hält sich auch sonst mit Deutschlandfeindlichkeit und nationalistischen Ressentiments nicht zurück.

Darüber hinaus steht es links der Sozialistischen Partei nicht besser um die Geschlossenheit. Zwar gab es schon früh Stimmen, die wie der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, für eine Neuauflage der Linksfront von 2012 mit einem gemeinsamen Kandidaten für all jene Enttäuschten plädierten, die eine erneute Kandidatur von François Hollande verhindern wollen, und Teile der regierungskritischen Linken hätten gerne eine gemeinsame Vorwahl organisiert.

Doch im Februar 2016 erklärte Jean-Luc Mélenchon mit der Gründung der parteiunabhängigen Bewegung "La France insoumise" (Widerspenstiges Frankreich) ohne Absprache mit den politischen Partnern seine Ambitionen für eine erneute übergreifende Kandidatur, und nun herrscht Unmut über diesen Alleingang. Besonders gekränkt ist die Kommunistische Partei, deren Anhänger Mélenchon vorwerfen, die mühsam geschmiedete Gemeinschaft der Linksfront unterminiert zu haben. Mélenchon zufolge hätte die Bewegung schon längst durchstarten können, wenn sie von den Kommunisten unterstützt würde. Der Streit währt seit Monaten.

Die Linksfront, deren Mitglieder 2012 gemeinsam und entschlossen Wahlkampf führten, bröckelt genauso auseinander wie die Sozialistische Partei, und statt sich zu einen, gründen neue Abweichler neue Parteien, wie der ehemalige PS-Politiker Liêm Hoang-Ngoc die Neue Sozialistische Linke.

Blickt man noch weiter nach links, wird das Mosaik immer kleinteiliger: Die Neue Antikapitalistische Partei hatte sowieso nie vor, mit Mélenchon oder anderen ehemaligen PS-Politikern zusammenzuarbeiten und schickt Philippe Poutou ins Rennen um das Präsidentenamt, und die Trotzkisten der Partei Arbeiterkampf setzen wie 2012 auf Nathalie Arthaud.

Das Ergebnis ist ein bunter Haufen aus ambitionierten Politiktalenten mit wenig realen Chancen, beleidigten Altlinken, enttäuschten Parteimitgliedern, eigensinnigen Kampagnenmachern und einem ausgedienten Präsidenten.

Fußnoten

1.
Siehe auch den Beitrag von Claire Demesmay in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
2.
Vgl. La Chaîne Info, François Hollande à 4%: que disaient les sondages de ses prédécesseurs à six mois de l’élection?, 25.10.2016, http://www.lci.fr/elections/francois-hollande-a-4-que-disaient-les-sondages-de-ses-predecesseurs-a-six-mois-de-l-election-1-2009493.html.
3.
Zum Erstarken des Front National siehe auch den Beitrag von Jean-Yves Camus in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
4.
Vgl. Emmanuel Macron: deux ans à Bercy émaillés de polémiques, 30.8.2016, http://www.lemonde.fr/politique/article/2016/08/30/costard-milliardaires-et-illettres-les-plus-grosses-sorties-de-piste-du-ministre-macron_4990057_823448.html«.
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Autor: Susanne Götze für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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