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Demonstrantin mit britischer Flagge für den Brexit

2.12.2016 | Von:
Roland Sturm

Uneiniges Königreich? Großbritannien nach dem Brexit-Votum

Krisen der großen Parteien

Überraschenderweise riss der Brexit nicht nur in der Konservativen Partei Gräben auf, sondern auch in der Labour Party. Der Brexit-Beschluss zog den Rücktritt des konservativen Premierministers David Cameron als Kopf der Anti-Brexit-Kampagne nach sich. Ein neuer Parteivorsitz musste gefunden werden. Der innerparteiliche Wahlkampf war durch allerlei Intrigen geprägt, aus denen schließlich die Innenministerin der Regierung Cameron, Theresa May, als Siegerin und neue Parteivorsitzende hervorging. Dies bedeutet auch einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik der Konservativen Partei. Der nun abgelöste Schatzkanzler George Osborne stand für einen Sparkurs zur Konsolidierung des Haushalts. May bevorzugt Ausgabenpolitik, zum einen, um die Folgen des Brexit abzufangen, und zum anderen, um mit dem Angebot besserer Sozialleistungen in die Wählerschaft der Labour Party einzubrechen und ihr dauerhaft politische Unterstützung zu entziehen.

Die Schwäche der Konservativen Partei, ihre Spaltung und Zerrissenheit sowohl im Brexit-Wahlkampf als auch anschließend bei der Suche nach einem Parteichef, wäre die Gelegenheit für eine geschlossene Opposition gewesen, sich zum einen als EU-freundliche Alternative und zum anderen als Partei mit einem europapolitischen Gegenentwurf zu etablieren. Die Labour Party unter ihrem Vorsitzenden Corbyn war aber in dieser Hinsicht ein Totalausfall. Corbyn, der 1975 bei dem ersten Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft selbst mit "Nein" gestimmt hatte, konnte seine persönliche EU-Skepsis kaum verbergen. Quasi pflichtgemäß hielt er eine einzige große Rede für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU, die emotionslos und pragmatisch wirkte. Das Plädoyer für ein Verbleiben Großbritanniens in der EU stellte er unter den Vorbehalt, dass diese reformiert werden müsste.

So hörte sich Corbyns "Plädoyer" für die EU an: "Die Labour Party ist mit großer Mehrheit für den Verbleib in der EU, weil wir der Ansicht sind, dass die Europäische Union uns viel gebracht hat – Investitionen, Arbeitsplätze und Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz – und dass wir die Aufgaben des 21. Jahrhunderts am besten mit der EU bewältigen können."[22] Peter Mandelson, Mitglied im House of Lords sowie einer der wichtigsten Minister in den letzten Labour-Regierungen und früheres Mitglied der EU-Kommission, fasste den Eindruck der proeuropäischen Mehrheit in der Labour-Fraktion im Parlament bezüglich der Rolle Corbyns im Referendumswahlkampf so zusammen: "Bestenfalls vernahm man ausdrucksvolles Schweigen, aber wenn er etwas sagte, war nicht klar, was er sagte."[23]

Die Forderung nach einer Ablösung Corbyns als Parteichef fand immer mehr Anhänger. Corbyn entließ am 26. Juni 2016 seinen Schattenaußenminister Hilary Benn, worauf sich weitere zehn Mitglieder seines Schattenkabinetts zurückzogen. 50 der front-bencher (der wichtigsten Parlamentarier der Labour Party) kündigten Corbyn die Gefolgschaft. Am 28. Juni stimmte die Parlamentsfraktion der Labour Party über ein Misstrauensvotum gegen ihren Vorsitzenden Corbyn ab. Von den 232 Abgeordneten der Labour Party sprachen 172 dem eigenen Fraktionschef das Misstrauen aus, nur 40 unterstützten ihn.[24] Corbyn trat dennoch nicht zurück, denn nach seiner Meinung ist die Entscheidung der Fraktion irrelevant, er habe die Parteibasis hinter sich. Den Corbyn-Kritikern blieb nichts anderes übrig, als eine Neuwahl des Parteivorsitzenden zu initiieren. Als Gegenkandidat zu Corbyn trat der walisische Labour-Abgeordnete Owen Smith an.[25]

Da Corbyn mithilfe der Parteibasis im Amt blieb, steht weiterhin die Möglichkeit im Raum, dass sich die Labour Party spaltet und eine neue Partei entsteht, die sich vom dogmatischen Linkskurs Corbyns abwendet.[26] Das Chaos in der Labour Party veranlasste die Scottish National Party (SNP), den aussichtslosen Antrag zu stellen, dass sie nun die Funktion der offiziellen Opposition im Parlament übernehmen müsse, weil die Zahl der Labour-Abgeordneten, die Corbyn noch stützen, geringer sei als die Zahl der Abgeordneten der SNP-Fraktion.[27]

Gesellschaftliche Spaltung

Das Brexit-Votum machte neben der Spaltung von Parteien auch die gesellschaftliche Spaltung in dieser Frage deutlich. Hätten sich die sogenannten millennials, die Jungwähler zwischen 18 und 35, stärker an der Abstimmung beteiligt, wäre sie wohl zugunsten eines Verbleibs des Vereinigten Königreichs in der EU ausgegangen. Die jungen Leute fühlen sich als Europäer. "Little Britain" ist für sie der Titel einer Fernsehsatire. Nach dem Votum für einen Brexit lauteten die Beschwerden der millennials, gelegentlich auch Generation Erasmus genannt (nach dem Studentenaustauschprogramm der EU), dass die ältere Generation ihnen ihre Zukunft verbaut habe.[28]

73 Prozent der 18- bis 24-Jährigen stimmten für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Allerdings zeigt sich deutlich, dass in Gebieten, wo viele junge Menschen wohnen, die Wahlbeteiligung besonders niedrig war. Nach Angaben der "Financial Times" beteiligten sich nur 36 Prozent der 18- bis 24-Jährigen an dem Referendum, aber 81 Prozent der 55- bis 64-Jährigen und 83 Prozent der über 65-Jährigen. Zudem haben die älteren Briten ohnehin mehr Gewicht bei Wahlen. 18 Prozent der britischen Bevölkerung sind älter als 65; nur 11 Prozent sind zwischen 18 und 25 Jahre alt. Das House of Lords blockierte eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, was die Gruppe der Jungwähler vergrößert hätte. Sicher lag auch der Wahltermin ungünstig, zum Ende des Semesters an den Universitäten und während des beliebten Glastonbury Musikfestivals. Dies bedeutete für junge Leute zusätzliche Umstände, wie sich eventuell neu als Wähler an einem anderen Ort registrieren zu lassen oder die Briefwahl zu beantragen.[29]

Für ein Verbleiben in der EU stimmten auch eher die Briten mit höherer Bildung. Für bildungsferne Schichten war das Referendum ein Vehikel des Protests gegen Einwanderer, die, so vermuteten sie, ihnen Arbeitsplätze wegnehmen und die Sozialsysteme überlasten, sowie gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung und die Vernachlässigung ihrer Interessen.[30] Viele wussten nichts über die EU, was es insbesondere der UKIP leicht machte, vor EU-Plänen wie einer EU-Armee oder der Normierung englischer Teekessel zu warnen, die es nicht gab. Die UKIP mobilisierte die left behind, die sozialen Verlierer (ältere weiße Wähler der working class mit geringen Bildungsqualifikationen)[31] und unterstützte ihre Weltsicht, dass niemand ihnen Respekt zollt, obwohl gerade sie die anständigen Bürger seien (decent people, Nigel Farage, Parteivorsitzender der UKIP, nach dem Bekanntwerden des Referendumsergebnisses).

Führt Theresa May das Land zusammen?

Es ist sicher Mays Absicht, die Nation zu einen. Ein One-Nation-Konservatismus [32] , den schon Cameron als "mitfühlender" (compassionate) Konservatismus vertrat, soll dabei helfen, soziale Spaltungen zu überwinden. Erstes Anzeichen hierfür war die Abkehr der Regierung May von der Sparpolitik.[33] Hinzu kommt die Ankündigung, die britischen Unternehmen stärker in die soziale Verantwortung zu nehmen. In den Vorständen aller wichtigen britischen Unternehmen sollen Vertreter von Arbeitnehmern und Kunden vertreten sein, die Gehälter der Vorstände besser kontrolliert werden und Aktionäre großer Aktiengesellschaften auf Hauptversammlungen ihr Veto gegen überzogene Gehälter von Führungskräften einlegen dürfen.[34] Es solle nicht länger der Eindruck vorherrschen, das Land arbeite nur für die privileged few, für die wenigen Privilegierten.[35] May deutete auch Schritte an, um das Gehaltsgefälle zwischen Management und Arbeiterschaft zu verringern.[36] Der britische Sozialstaat solle wieder gestärkt werden. Mays Ankündigungen haben die Ungleichheitsdebatte im Vereinigten Königreich gestärkt, zumal sich hier auch ein Generationenproblem verbirgt. Der Londoner Think Tank "Resolution Foundation" hat Daten veröffentlicht, wonach die millennials in ihrem Leben deutlich weniger verdienen können als die ältere Generation.[37]

May besuchte alle Landesteile, die sich mehrheitlich gegen den Brexit ausgesprochen hatten, und versprach ihnen bei weitergehender Mitgliedschaft der Brexit-Gegner (Schottland, Nordirland, London, Gibraltar) im britischen Staatsverband, sicherzustellen, dass für diese Regionen der Zugang zum Binnenmarkt erhalten bleibt. Wie dies passieren soll, bleibt eine offene Frage. Sie wird erst in einigen Jahren, nach dem Ende der Brexit-Verhandlungen mit der EU, beantwortet werden können. Der umgekehrten Dänemark-Lösung, die Sturgeon bei ihren Gesprächen in Brüssel vertrat,[38] werden allerdings wenige Chancen gegeben.

Überraschend schnell konnte nach dem Brexit-Votum die Konservative Partei wieder geeint auftreten, insbesondere weil es nicht zu einem Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz kam. May musste sich nach dem Rückzug ihrer Gegenkandidatin Andrea Leadsom als einzige verbliebene Kandidatin für das Amt des Parteivorsitzenden keiner Abstimmung mehr stellen. Die Brexit-Befürworter durften sich darüber freuen, dass der Kopf der Pro-Brexit-Kampagne, Boris Johnson, britischer Außenminister wurde. Mit Mays häufig wiederholter Feststellung, "Brexit means Brexit and we’re going to make a success of it",[39] ist die Richtung der Politik des Vereinigten Königreichs vorgegeben. Ob diese grobe Linie, die die wichtigsten Details auslässt,[40] ausreicht, um das uneinige Königreich zu einen, bleibt abzuwarten.

In einem Bereich wird die britische Gesellschaft gespalten bleiben: der Einwanderung. Es ist nicht möglich, quasi über Nacht die Zahl der in das Vereinigte Königreich eingewanderten Personen zu verringern. Künftige Einwanderung sollte aus Regierungssicht auf ein "erträgliches" Maß reduziert werden, das heißt auf eine fünfstellige Zahl, also unter 100.000 im Jahr, ab 2020. Noch als Innenministerin hatte May bereits schon auf dem Parteitag der Konservativen Partei in Manchester im Oktober 2010 die aus ihrer Sicht nach wie vor zu hohe Nettoeinwanderung in das Vereinigte Königreich unter anderem mit den wachsenden Migrantenzahlen aus östlichen und südlichen EU-Staaten erklärt. Hier müsse der britische Staat wieder die Kontrolle erlangen. Der wirtschaftliche Nutzen der Einwanderung gehe gegen Null. Zu viele Einwanderer gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und gegen Asylrechtsmissbrauch müsse entschlossen vorgegangen werden. Es ist durchaus möglich, dass May als Premierministerin hier eine differenzierte Haltung einnehmen wird. Denn alle seriösen Studien gehen davon aus, dass die osteuropäischen Zuwanderer einen wichtigen Beitrag zur britischen Wirtschaft leisten.[41] Die emotionale Ablehnung von Einwanderung nimmt aber Fakten kaum zur Kenntnis, sodass in den Nach-Brexit-Jahren die Kluft zwischen Alt- und Neubürgern eine anhaltende Herausforderung für ein einiges Großbritannien bleiben wird.

Fußnoten

22.
Jeremy Corbyn, Bleiben – und Reformieren. Rede des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn zum Brexit-Referendum, Dokumentation, April 2016, http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/12495.pdf«, S. 1.
23.
Jim Pickard/Gonzalo Vina, Corbyn Faces Rebellion as Veteran Labour MPs Submit No-Confidence Motion, in: Financial Times, 25./26.6.2016, S. 4. ("At best his voice was curiously muted, but when he did say anything there were mixed messages.")
24.
Weitere Abgeordnete enthielten sich oder waren nicht anwesend. Vgl. Jim Pickard, Corbyn Defiant After Losing Confidence Vote, in: Financial Times, 29.6.2016, S. 4.
25.
Vgl. Bagehot: Rage Against the Dying of Light, in: The Economist, 30.7.2016, S. 24.
26.
Vgl. auch Janan Ganesh, A Labour Split will Win over Dispossessed Remainers, in: Financial Times, 5.7.2016, S. 9.
27.
Vgl. Jim Pickard, Cameron Demands Corbyn’s Resignation, in: Financial Times, 30.6.2016, S. 2.
28.
Vgl. Nicholas Barrett, We Millennials are Locked Out of the Union We Voted For, in: Financial Times, 27.6.2016, S. 10.
29.
Vgl. Roula Khalaf, Post-Refendum Mourning and the Millennial Vote, in: Financial Times, 30.6.2016, S. 8.
30.
Vgl. Gemma Tetlow/Sarah O’Connor/Chris Tighe, Younger Generation Vents Fury at Older Voters, in: Financial Times, 25./26.6.2016, S. 8.
31.
Vgl. Robert Ford/Matthew Gordon, Understanding UKIP: Identity, Social Change and the Left Behind, in: The Political Quarterly 3/2014, S. 277–284.
32.
Vgl. Chris Grayling, We Will Make an Orderly Exit to Ensure the City’s Future, in: Financial Times, 27.6.2016, S. 11.
33.
Vgl. Roland Sturm, Austeritätspolitik als gesellschaftliches Projekt, in: APuZ 1–2/2016, S. 17–23.
34.
Vgl. Marcus Theurer, Theresa May auf den Spuren Ludwig Erhards, 13.7.2016, http://www.faz.net/-14338572.html«.
35.
Vgl. Jim Pickard, UK Leadership Candidate May to Target Executive Pay in Corporate Crackdown, in: Financial Times, 11.7.2016, S. 1; Janan Ganesh, Expect May to Favour Social Order Over Freedom, in: Financial Times, 12.7.2016, S. 9.
36.
Vgl. Theurer (Anm. 34).
37.
Vgl. Julia Löhr, Die britischen Millennials sind abgehängt, 18.7.2016, http://www.faz.net/-14346552.html«.
38.
Vgl. Mure Dickie/Duncan Robinson, FT Big Read. Brexit, in: Financial Times, 2./3.7.2016, S. 7.
39.
Vgl. Pickard (Anm. 35), S. 1.
40.
Vgl. auch Chris Giles, Prime Minister Tell Us What ‚Brexit Means Brexit‘ Means, in: Financial Times, 14.7.2016, S. 9.
41.
Vgl. Jochen Buchsteiner, Eigentlich unersetzlich, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.6.2016, S. 2.
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Autor: Roland Sturm für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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