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6.1.2017 | Von:
Christian Werthschulte

"Nach" Köln ist wie "vor" Köln. Die Silvesternacht und ihre Folgen

Erklärungsformel

Die Täter werden über ihre Herkunft charakterisiert, ihre aktuellen Lebensumstände zwischen Kleinkriminalität und Flüchtlingsunterkunft nicht thematisiert. So werden die Gründe für die Übergriffe geografisch in die Herkunftsländer verschoben und kulturalisiert. Dies wird besonders deutlich in einem über soziale Netzwerke weitverbreiteten Text des ehemaligen ARD-Korrespondenten in Nordafrika, Samuel Schirmbeck, der sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter der Überschrift "Sie hassen uns" zu Wort meldete. Schirmbeck berichtet von der Alltäglichkeit sexueller Übergriffe, denen Frauen, darunter seine ehemaligen Mitarbeiterinnen, in Nordafrika jeden Tag "hunderttausendfach" ausgesetzt seien. Verantwortlich dafür sei eine "islamische Grundeinteilung der Welt", die "den Übergriff auf ‚westliche‘, gleich ‚ungläubige‘ Frauen" ermögliche. Die Schizophrenie dieses "außer Rand und Band geratenen" Islams habe "sich diesmal vor dem Kölner Hauptbahnhof ausgetobt". Begünstigt worden sei dies durch die linksliberale Toleranz in Deutschland: "Das gesamte linke und linksliberale Spektrum baute (…) eifrig an einem Multikulti-Schutzprotektorat für das Kopftuch samt dahinter steckendem Frauenbild, den Hass auf den ‚Westen‘, die Verschonung des Islams vor jeder Kritik."[18]

Die Formel "Köln = arabisch-islamistisches Frauenbild + linksliberale Toleranz" hatte auch Monate nach Silvester noch mediale Konjunktur: Am 11. Mai 2016 war Samuel Schirmbeck zu Gast in der Talkshow "Maischberger". Das Thema lautete "Mann, Muslim, Macho: Was hat das mit dem Islam zu tun?" Neben Schirmbeck war auch "Emma"-Chefredakteurin Alice Schwarzer eingeladen, in deren Deutung der Silvesternacht Schirmbecks Thesen einen Widerhall finden. In ihrem im Mai 2016 erschienenen Buch "Der Schock – Die Silvesternacht von Köln" behauptet sie, seit einem Vierteljahrhundert herrsche in Deutschland "eine Political Correctness – allen voran befeuert von Grünen und Protestanten –, die nicht wahrhaben will, dass es mit spezifischen Menschengruppen spezifische Probleme geben kann." Diese Haltung ersetze "den Fremdenhass ihrer Väter und Großväter (…) durch eine nicht minder blinde Fremdenliebe".[19] Auch Schwarzer sieht die Herkunft der Täter, die sie als "schriftgläubige Scharia-Muslime" bezeichnet, die "aus traditionell offen frauenfeindlichen Kulturen" stammen, als ursächlich für die Gewalt in der Silvesternacht. Die Täter seien "Männer, für die Frauen ‚unrein‘ sind und am Abend nichts auf der Straße zu suchen haben, sonst sind sie Freiwild. Männer, für die die Polizei nicht zu respektieren ist, weil für sie die Scharia über dem Gesetz steht. Männer, für die alle Nicht-Muslime Ungläubige sind und zu verachten."[20] Während für Schwarzer eine kulturelle Prägung der Schlüssel zur Erklärung der Übergriffe ist, steht dem eine Aussage der Polizei Köln gegenüber: "Männer aus Nordafrika sind in den letzten Jahren bei Sexualdelikten nicht signifikant in Erscheinung getreten", erklärte Norbert Wagner von der Kriminalpolizei bereits im Januar 2016 im Rahmen einer Pressekonferenz.[21]

Schwarzers Haltung ist zum Teil einer publizistischen Strategie geschuldet. Sie und ihre Zeitschrift "Emma" stilisieren sich damit zur feministischen Pressestimme, die bereits lange vor den Übergriffen in der Silvesternacht vor den Gefahren islamistischer Misogynie warnte.[22] Die Position steht im Kontrast zur Initiative "#ausnahmslos", die unter anderem von der Redaktion des "Missy Magazine", der Medienberaterin Anne Wizorek und der freien Autorin Kübra Gümüsay ins Leben gerufen wurde.[23] Nach Silvester veröffentlichten sie ein Manifest, bei dem die Reform des Sexualstrafrechts im Vordergrund steht.[24] Nach Vorstellung der Unterzeichnerinnen soll hier sowohl der Grundsatz "Nein heißt Nein" gelten als auch die sexuelle Belästigung, etwa das Grapschen, als eigenständige Straftat eingeführt werden.[25] Mit der im Juli 2016 vom Bundestag verabschiedeten Reform des Sexualstrafrechts wurden beide Forderungen umgesetzt, jedoch wurde das Gesetz in Reaktion auf die Silvesternacht um einen "Gruppenstraftatbestand" ergänzt sowie das Aufenthaltsrecht verschärft. Seither kann eine sexuelle Gewalttat von Ausländern zur Ausweisung führen. Die Unterzeichnerinnen von "#ausnahmslos" lehnten diese "Doppelbestrafung auf Grundlage der Staatsbürgerschaft" ab, da "die Bundesregierung mithilfe des geplanten Gesetzes nun einen Zusammenhang zwischen Sexualstraftaten und Aufenthaltstatus herstellt und rassistischen Vorurteilen dadurch Vorschub leistet."[26]

Auch in Köln haben feministische Initiativen, Institutionen und Einzelpersonen auf die Silvesternacht reagiert. Schon kurz danach gab es einige Demonstrationen, zum Internationalen Frauentag im März fand eine mit 3500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern besuchte Demonstration unter dem Motto "Reclaim Feminisim – unser Feminismus ist antirassistisch" statt. Die Initiative "agisra", die geflüchtete Frauen mit Migrationshintergrund betreut, erneuerte nach Silvester ihre Forderung, dass die Stadt Köln ein Wohnheim nur für geflüchtete Frauen einrichten solle. Schon seit Längerem ist angekündigt, ein Heim in der Kölner Südstadt umzuwidmen, bislang wurde dies nicht umgesetzt.

"Du bes Kölle, du bes super tolerant"

Die Kölner Stadtgesellschaft kämpfte nach Silvester zunächst um ihr Selbstbild als tolerante Stadt, das nach den Übergriffen nicht mehr selbstverständlich erschien. "Du bes Kölle, du bes super tolerant. Nimps jeden op d’r Ärm – un an de Hand", heißt es im Lied "Du bes Kölle" des ehemaligen Bläck-Fööss-Sängers Tommy Engel. Es wird immer dann angestimmt, wenn diese Toleranz infrage gestellt wird.

Die Silvesternacht stellte diese Eigenwahrnehmung vor ein Dilemma, denn die Kölner mussten zur Kenntnis nehmen, dass ihnen diese Toleranz auch negativ ausgelegt werden kann.[27] Drei Wochen nach Silvester haben sich prominente Kölner, darunter Friedenspreisträger Navid Kermani, BAP-Sänger Wolfgang Niedecken, die Künstlerin Rosemarie Trockel und Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki, mit einer "Kölner Botschaft" an die Öffentlichkeit gewandt: "Wir lieben die Vielfalt unserer Stadt, die Lebenslust, das immer etwas Chaotische, nicht ganz so Reglementierte, niemals Stubenreine, aber auch die Gastfreundschaft und Offenheit für Lebensformen, Kulturen und Sprachen, die erst seltsam anmuten und kurz darauf bereits zum Alltag gehören", heißt es in der Präambel des Textes.[28] Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stellten vier wesentliche Forderungen auf: keinerlei Tolerieren von sexueller Gewalt; Kampf gegen bandenmäßige Kriminalität; Konsequenzen aus dem behördlichen Versagen; Ende der fremdenfeindlichen Hetze.

Dank der Mitarbeit der meisten Printmedien im Rheinland fand die "Kölner Erklärung" breite Resonanz. Lediglich Ekaterina Degot, die künstlerische Leiterin der Akademie der Künste der Welt, kritisierte den Text für die Stilisierung Kölns als tolerante Stadt. Dieser Lokalpatriotismus, so Degot, sei "nicht nur provinziell und in sich geschlossen, auf beleidigende Weise selbstherrlich und blind in dem Glauben an die eigene ‚Offenheit‘, sondern politisch gesehen problematisch, da er ‚uns‘ von ‚denen‘ abgrenzt". Die Kölner Botschaft bediene "sich im Wesentlichen eines ethnischen Rahmens zur Definition des anderen, wobei die Unterscheidung zwischen ‚uns‘ und ‚denen‘ vor allem anhand jener rassischen Kriterien erfolgt, welche die öffentliche Meinung dominieren."[29] Ein Beispiel dafür ist die Passage in der "Kölner Botschaft", in der gefordert wird, sexualisierte Gewalt nicht zu tolerieren. Dort wird einerseits erklärt, in Deutschland werde "alle drei Minuten eine Frau Opfer einer Vergewaltigung, etwa drei Viertel von ihnen in der eigenen Familie oder im Bekanntenkreis".[30] Gleichzeitig stellt der Text einen Machismo "in Milieus von Menschen arabischer oder orientalischer Herkunft" heraus. Auch wenn Degot die Widersprüche der "Kölner Botschaft" deutlich herausarbeitet, fanden ihre Einwände in Köln keine große Resonanz, was auch mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung kurz vor Weiberfastnacht zusammenhing.

Schon früh war klar, dass Karneval 2016 zu einer Bewährungsprobe für Stadt und Polizei stilisiert werden würde. Bereits bei der ersten Pressekonferenz nach Silvester am 5. Januar hatte Oberbürgermeisterin Reker betont, wie wichtig es sei, "dass wir uns das Karnevalfeiern in Köln durch solche Vorfälle nicht nehmen lassen". Karneval ist zum einen das identitätsstiftende Volksfest, bei dem alleine zum Rosenmontagszug rund 1,5 Millionen Zuschauer kommen, darunter viele Touristen. Zum anderen ist er ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Mehr als 2000 Polizistinnen und Polizisten waren 2016 an Karneval im Einsatz, und anders als in den Vorjahren führte die Polizei Sexualstraftaten gesondert in ihrer Pressemitteilung auf. An den Karnevalstagen kam es zu 66 Anzeigen wegen Sexualdelikten, darunter ein Übergriff auf eine Reporterin vor laufender Kamera. Die Polizei führte dies auf das gesteigerte Anzeigeverhalten zurück. Zur Sessionseröffnung am 11. November 2016 fehlten Angaben über Sexualdelikte wieder.

Fußnoten

18.
Vgl. Samuel Schirmbeck, Sie hassen uns, 11.1.2016, http://www.faz.net/aktuell/-14007010.html«.
19.
Alice Schwarzer, Der Schock – Die Silvesternacht von Köln, Köln 2016, S. 30.
20.
Ebd., S. 18, S. 33, S. 19.
21.
Zit. nach Anja Albert/Christian Werthschulte, Eine Nacht und ihre Folgen, in: Stadtrevue 2/2016, S. 7.
22.
Um diese Kontinuität zu konstruieren, sind in "Der Schock" drei ältere Texte von Schwarzer abgedruckt, die sich mit der Kopftuchdebatte, der "falschen Toleranz" für "Gotteskrieger" sowie dem Frauenbild von Menschen mit maghrebinischem Migrationshintergrund während der Ausschreitungen in den Pariser Banlieues beschäftigen.
23.
Stefanie Lohaus und Anne Wizorek hatten bereits wenige Tage zuvor einen Text veröffentlicht, der die Vorstellung eines "importierten Sexismus" zurückwies. Siehe Stefanie Lohaus/Anne Wizorek, Die Rape Culture wurde nicht nach Deutschland importiert – sie war schon immer da, 6.1.2016, http://www.vice.com/de/read/die-rape-culture-wurde-nicht-nach-deutschland-importiert-sie-war-schon-immer-da-aufschrei-118«.
24.
Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #ausnahmslos, 9.1.2016, http://www.ausnahmslos.org/post/136955076055/gegen-sexualisierte-gewalt-und-rassismus-immer«.
25.
Die Abwesenheit einer eigenständigen Straftat "sexuelle Belästigung" kritisiert auch Alice Schwarzer. Vgl. Schwarzer (Anm. 19), S. 33.
26.
"#ausnahmslos-Initiator_innen kritisieren Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes im Zuge der Sexualstrafrechtsreform", 7.7.2016, http://www.ausnahmslos.org/post/147035553660/pressemitteilung-ausnahmslos-initiatorinnen«.
27.
So sprach etwa der Journalist Markus Schwering vom "Köln-Bashing" und bezog sich dabei auf eine Reihe von Artikeln in überregionalen Medien. Siehe Markus Schwering, Reaktionen auf Vorfälle an Silvester. Wie sich Feingeister von heute und damals vor Köln ekeln, 30.1.2016, http://www.ksta.de/23571520«.
28.
Kölner Botschaft, 22.1.2016, http://www1.wdr.de/nachrichten/koelner-botschaft-102.html«.
29.
Ekaterina Degot, Der Westen muss endlich Verantwortung übernehmen, 30.1.2016, http://www.academycologne.org/de/article/828_ekaterina_degot_zur_koelner_botschaftoder«.
30.
Kölner Botschaft (Anm. 28).
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