Zwei Polizisten nehmen bei einer Anti-Vietnamkrieg Demonstration in Los Angeles einen jungen Mann fest, 23.06.1967.
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Krise und Protest: Signaturen eines westdeutschen Jahres


27.1.2017
Wo von "Krise" die Rede ist, da lässt sich immer ein Patient entdecken, der entsprechende Symptome zeigt. Antike Mediziner verwendeten den Krisenbegriff, um jenen Zeitpunkt zu beschreiben, der zwischen Leben oder Tod entscheidet. Diese Bedeutung hat sich im modernen Sprachgebrauch erhalten.[1] Obgleich eine Krise im Alltag zumeist rein negativ verstanden wird, so markiert sie im Grunde eine offene Situation, in der Entscheidungen fällig sind, die Verbesserungen oder Verschlechterungen nach sich ziehen können.[2] Nicht wenige zeitgenössische Beobachter attestierten der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1966/67, dass sie entweder in einer Krise stecke oder eine solche unmittelbar bevorstehe. So titelte etwa "Der Spiegel" im August 1966 mit der Frage: "Wirtschaftskrise in Deutschland?" Im November 1966 appellierte die "Bild" an die Politik: "Wenn Bonn jetzt handelt, wird es weder eine Wirtschaftskrise noch eine Staatskrise geben!" Und im Sommer 1967 konstatierte das "Hamburger Abendblatt" eine "Studentenkrise".[3]

Im Herbst 1966 hatten sich die Ereignisse in Bonn überschlagen: Die Koalition aus CDU/CSU und FDP zerbrach über den Bundeshaushalt 1967, Bundeskanzler Ludwig Erhard trat zurück und die CDU/CSU-Fraktion kürte den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kurt Georg Kiesinger zum Nachfolgekandidaten; die SPD sah nach vielen Oppositionsjahren die Chance zur Regierungsbeteiligung. In dieser Situation bot der SPD-Vorsitzende Willy Brandt der Union in einem Schreiben die Hilfe seiner Partei bei der "Überwindung der Regierungskrise" an.[4] Das Wort "Krise" schien in aller Munde zu sein. Selbst Kiesinger betonte in seiner ersten Regierungserklärung im Dezember 1966, dass die Große Koalition nicht "aus einem glänzenden Wahlsieg, sondern aus einer von unserem Volk mit tiefer Sorge verfolgten Krise" hervorgegangen sei. Die Regierung habe aber die Kraft, "zu entscheiden, was entschieden werden muß".[5] Der Kanzler ging damit auf das Krisenempfinden innerhalb der Bevölkerung ein und präsentierte sich und das Kabinett als zupackende Entscheider, womit er sich von Amtsvorgänger Erhard abgrenzte, der in der öffentlichen Wahrnehmung immer häufiger den Eindruck eines Zauderers hinterlassen hatte. Noch bevor Kiesinger seine Rede gehalten hatte, erklangen im Zuge der Regierungsbildung etliche Klagegesänge, dass die Große Koalition wiederum eine Krise der Demokratie auslöse.[6]

Im Abstand von nunmehr 50 Jahren könnte man die zeitgenössischen Äußerungen als grandiose Übertreibungen abtun. Sie zeigen aber, dass es sich bei Krisen vordergründig um Wahrnehmungsphänomene handelt. Krisenbeschreibungen sind Selbstbeobachtungen von Gesellschaften, mit deren Hilfe man über eine plötzlich ungewisse Zukunft spricht – insbesondere während sozialer und wirtschaftlicher Umbruchserfahrungen.[7] Bereits 1969 war die Talsohle der Konjunkturflaute durchschritten, jedoch konnten die Zeitgenossen der Jahre 1966/67 das baldige Rezessionsende nicht erahnen. Durch die Wachstumsraten der Nachkriegsjahre verwöhnt, erschraken sie über einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent und eine Arbeitslosenquote von knapp über zwei Prozent. Große Bevölkerungsteile nahmen die "Krise" viel dramatischer wahr, als sie tatsächlich war. In einer Umfrage gaben fast 40 Prozent an, dass sich die Bundesrepublik in einer Wirtschaftskrise befinde, knapp 25 Prozent der Befragten sahen eine solche heraufziehen.[8] "Die Zeit" verkündete zu Jahresbeginn 1967 die "Hiobsbotschaft", dass sich 578.400 Arbeitslose bei den Arbeitsämtern gemeldet hätten und die Arbeit knapp werde.[9] Gemessen an den Arbeitslosenzahlen nachfolgender Jahrzehnte erscheint die Meldung alarmistisch. Jedoch gerieten in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre bundesrepublikanische Gewissheiten und Selbstverständlichkeiten wie Vollbeschäftigung und stetiger Aufschwung ins Wanken. Mit Konrad Adenauer starb im April 1967 zudem eine Identifikationsfigur der frühen Bonner Republik und ein Gesicht des deutschen "Wirtschaftswunders". Darüber hinaus prägten die Vergangenheitserfahrungen mit der ersten deutschen Demokratie und die Zukunftserwartungen der zweiten den Blick auf die Gegenwart: Das Gespenst von Weimar ging um.

Demokratie im Notstand?



Im März 1967 fragte der Politologe Karl Dietrich Bracher: "Wird Bonn doch Weimar?", und warnte vor den möglichen Folgen der Großen Koalition für die bundesrepublikanische Demokratie: "Anti-Parlamentarismus, außerparlamentarische Opposition, restauratives und autoritäres Denken, Radikalismus".[10] In Brachers Worten schwang Zukunftsangst mit, vor einem Parlament, in dem nur noch die FDP die Oppositionsrolle innehatte; vor einer Partei wie der NPD, die 1966 erste Landtagsmandate in Bayern und Hessen errang und 1967 gleich in vier Landtage (Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein) einziehen sollte. Und mit Sorge beobachtete er die Verlagerung der politischen Diskussion vom Bundestag hinter die verschlossenen Türen der Ausschüsse und Ministerien, aber auch das Anwachsen einer außerparlamentarischen Opposition, die sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlte. Bracher war mit seiner Sorge nicht allein. Vor allem die Regierungspläne, eine Notstandsverfassung zu erlassen, führten unter linksliberalen Intellektuellen, den Gewerkschaften und einem Teil der Studierendenschaft zu lebhaften Diskussionen und zahlreichen Protesten.

Die Debatten um die Notstandsgesetze sind ohne die Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung und dem Scheitern der ersten deutschen Demokratie nicht zu verstehen. Der Notstandsartikel 48 hatte dem Reichspräsidenten der Weimarer Republik eine enorme Machtfülle verliehen: Er konnte Präsidialkabinette bilden und Grundrechte ganz oder teilweise außer Kraft setzen. Mithilfe von Notverordnungen war es möglich gewesen, ohne das Parlament zu regieren. Ein Verfassungsinstrument, das die Republik im Notstandsfall retten sollte, hatte so maßgeblich zur Aushöhlung und Zerstörung der Demokratie von Weimar beigetragen.

In den 1960er Jahren wuchs die Angst davor, dass sich diese Geschichte in Bonn wiederholen könnte. Bereits am Anfang des Jahrzehnts hatte der damalige Bundesinnenminister Gerhard Schröder (CDU) einen ersten "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes" präsentiert. Falls ein äußerer oder ein innerer Notstand eintrete, sollte es möglich sein, die Grundrechte einzuschränken sowie die Bundesregierung mit besonderen Kompetenzen auszustatten.[11] Insbesondere die Gewerkschaften kritisierten die Pläne, da sie Einschränkungen beim Streikrecht befürchteten. Der Kritik schlossen sich Intellektuelle, linke Studierende sowie Angehörige der Ostermarschbewegung an. Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf abgelehnt hatte, verschwanden die Pläne zunächst in der Schublade. Offenkundig mangelte es an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag, um Änderungen am Grundgesetz vorzunehmen. In den folgenden Jahren standen jedoch weitere Entwürfe zur Diskussion. Im Verlauf der Auseinandersetzung signalisierte die SPD ihre Bereitschaft, die Notstandsgesetzgebung mitzugestalten und letztendlich mitzutragen.[12]

Nachdem sich im Herbst 1966 abzeichnete, dass bald eine Große Koalition regieren würde, trat das Thema mit Vehemenz auf die Tagesordnung. Zwischen November 1966 und Februar 1967 entstanden in 80 Städten lokale Aktionskomitees gegen die Notstandsgesetze. Bis Jahresende erhöhte sich die Zahl auf 150.[13] Am 30. Oktober 1966 demonstrierten über 20.000 Menschen gegen die geplante Notstandsgesetzgebung auf dem Frankfurter Römerberg, wobei man Plakate wie "Wehret den Anfängen" oder "Nie wieder 1933" lesen konnte.[14] Das "Kuratorium Notstand der Demokratie", Organisator und Motor des Protests, erinnerte die Bundestagsabgeordneten "an das Ermächtigungsgesetz vom März 1933, das den Untergang der ersten deutschen Republik endgültig besiegelt" hatte.[15] Der Bezug auf Weimars Ende diente den Organisatoren als Gegenwartskritik und düstere Zukunftsprognose.

Bei Befürwortern der Gesetzesinitiative spielte die antizipierte Zukunft ebenfalls eine entscheidende Rolle. Sie befürchteten, dass das Grundgesetz in seiner bisherigen Form für Krisen- oder Katastrophenfälle nicht gewappnet sei. Der CDU-Abgeordnete Bert Even fasste diese Sicht während einer Bundestagsaussprache im Juni 1967 knapp zusammen: "Die Demokratie wird nicht abgebaut, sondern umgekehrt für Krisenlagen gefestigt."[16] Geradezu spiegelbildlich argumentierten Befürworter und Gegner also mit dem Motiv einer zukünftigen Krise der Demokratie: Für die einen waren die Notstandsgesetze wichtige Bewahrer vor einer Krise und für die anderen Auslöser derselben.


Fußnoten

1.
Vgl. Alexander Demandt, Metaphern für Geschichte. Sprachbilder und Gleichnisse im historisch-politischen Denken, München 1978, S. 27.
2.
Vgl. Rüdiger Graf, Die Zukunft der Weimarer Republik. Krisen und Zukunftsaneignungen in Deutschland 1918–1933, München 2008, S. 361f.
3.
Der Spiegel, 22.8.1966; Packt die Krise in den Schrank!, in: Bild, 22.11.1966, zit. nach: Kristoffer Klammer, Die "(Wirtschafts-)Krisen" von 1966/67 und 1973–75. Annäherungen aus historisch-semantischer Perspektive, in: Inga Klein/Sonja Windmüller (Hrsg.), Kultur der Ökonomie. Zur Materialität und Performanz des Wirtschaftlichen, Bielefeld 2014, S. 215–234, hier S. 220; Martin Saller, Die Studentenkrise, in: Hamburger Abendblatt, 21.6.1967, S. 2.
4.
Schreiben des Vorsitzenden der SPD, Brandt, an den Vorsitzenden der CDU und Bundeskanzler, Erhard, 11. November 1966, in: Willy Brandt, Auf dem Weg nach vorn. Willy Brandt und die SPD 1947–1972, bearb. von Daniela Münkler, Bonn 2000, S. 389.
5.
Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll vom 13.12.1966, S. 3665.
6.
Vgl. Christian Schletter, Grabgesang der Demokratie. Die Debatten über das Scheitern der bundesdeutschen Demokratie von 1965 bis 1985, Göttingen 2015, S. 247–254.
7.
Vgl. Thomas Mergel, Einleitung: Krisen als Wahrnehmungsphänomene, in: ders. (Hrsg.), Krisen verstehen. Historische und kulturwissenschaftliche Annäherungen, Frankfurt/M.–New York 2012, S. 9–22, hier S. 12.
8.
Vgl. Institut für Demoskopie Allensbach (Hrsg.), Jahrbuch der öffentlichen Meinung 1965–1967, Allensbach–Bonn 1967, S. 262.
9.
Heinz-Günter Kemmer, Wenn die Arbeit knapp wird, in: Die Zeit, 27.1.1967, S. 31.
10.
Karl Dietrich Bracher, Wird Bonn doch Weimar?, in: Der Spiegel, 13.3.1967, S. 60–68, hier S. 68.
11.
Vgl. Wolfgang Kraushaar, Die Furcht vor einem "neuen 33". Protest gegen die Notstandsgesetzgebung, in: Dominik Geppert/Jens Hacke (Hrsg.), Streit um den Staat. Intellektuelle Debatten in der Bundesrepublik 1960–1980, Göttingen 2008, S. 135–150, hier S. 135f.
12.
Zu den Etappen der Notstandsgesetzgebung vgl. Michael Schneider, Demokratie in Gefahr? Der Konflikt um die Notstandsgesetze: Sozialdemokratie, Gewerkschaften und intellektueller Protest 1958–1968, Bonn 1986; Boris Spernol, Notstand der Demokratie. Der Protest gegen die Notstandsgesetze und die Frage der NS-Vergangenheit, Essen 2008.
13.
Vgl. Pavel A. Richter, Die Außerparlamentarische Opposition in der Bundesrepublik Deutschland 1966 bis 1968, in: Ingrid Gilcher-Holtey (Hrsg.), 1968 – Vom Ereignis zum Gegenstand der Geschichtswissenschaft, Göttingen 1998, S. 35–55, hier S. 47.
14.
Dietrich Strothmann, Das Frankfurter Standgericht. Der Protest der Zwanzigtausend gegen die Notstands-Demokratie, in: Die Zeit, 4.11.1966, S. 6.
15.
Schlusserklärung des "Kuratoriums Notstand der Demokratie", zit. nach: Paul Nolte, Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart, München 2012, S. 347.
16.
Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll vom 29.6.1967, S. 5874.
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Autor: Martin Stallmann für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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