Zwei Polizisten nehmen bei einer Anti-Vietnamkrieg Demonstration in Los Angeles einen jungen Mann fest, 23.06.1967.

27.1.2017 | Von:
Jan Busse
Stephan Stetter

Das Jahr, das den Nahen Osten veränderte

Auswirkungen für die Palästinenser

Für die Palästinenser hatte der Krieg Folgen, die bis heute ihr politisches und gesellschaftliches Leben zutiefst prägen. Die palästinensische Bevölkerung des Westjordanlandes, Ostjerusalems und des Gazastreifens befindet sich seither unter israelischer Kontrolle. Unmittelbar nach dem Krieg verfolgte Israel in den besetzten Gebieten eine "Politik der Normalisierung."[8] Diese bestand aus drei Elementen: Erstens Unauffälligkeit im Hinblick auf die Präsenz der Besatzungsmacht und ihrer Symbole, zweitens Nichteinmischung in das Alltagsleben der Palästinenser und Erhalt bestehender Strukturen sowie drittens offene Brücken, um den Zugang nach Jordanien offen zu halten.[9] Zwar beruhte die Besatzung von Beginn an auf Zwangsmaßnahmen, um politischen Widerstand auszuschalten. Zugleich verstand Israel die Besatzung im ersten Jahrzehnt aber auch als "zivilisatorische Mission", die die eigene Präsenz legitimierte. Diese wurde als Mittel ausgewiesen, um die "rückständige" palästinensische Bevölkerung am Fortschritt teilhaben zu lassen. Gesteigerter Wohlstand und die verbesserte Verfügbarkeit von Konsumgütern waren tatsächlich feststellbar.[10] Seit Beginn der Besatzung fand aber bereits eine Besiedlung strategischer Orte statt, die massive Ausweitung der Zahl israelischer Siedler erfolgte dann ab 1977.

Die palästinensische Bevölkerung befindet sich bis heute unter der Kontrolle der israelischen Armee; zentrale Elemente des Besatzungsregimes prägen ihren Alltag. Zwar übernahm die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Zuge der Oslo-Abkommen wichtige administrative Funktionen, die sich aber auf die sogenannten A- und B-Gebiete, die 38 Prozent des Westjordanlandes umfassen, beschränken. Die israelische Armee besitzt weiterhin die vollständige Kontrolle über die übrigen 62 Prozent, die sogenannten C-Gebiete, und beansprucht auch darüber hinaus die militärische Oberhoheit. Die Einschränkungen für die Palästinenser ergeben sich aus dem rechtlich-administrativ und infrastrukturell "zweigeteilten" Regime in den besetzten Gebieten. Israelischen Siedlungen und von Israelis genutzte Straßen stehen palästinensische Orte und Straßen gegenüber, wobei sich durch israelische Checkpoints und die ab 2002 errichtete Sperranlage zum Westjordanland erhebliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit ergeben.

Als unmittelbare Folge des Krieges von 1967 flohen 250.000 bis 300.000 Menschen aus den von Israel besetzen Gebieten. Viele dieser Vertriebenen wurden so nach 1948 zum zweiten Mal zu Flüchtlingen.[11] Diejenigen, die 1967 erstmals flohen, werden vom UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) jedoch nicht als Flüchtlinge anerkannt und haben daher keinen Anspruch auf Hilfsleistungen. Zusätzlich sind die Flüchtlinge von 1967 mit dem Problem konfrontiert, dass sie durch die Flucht ihr Aufenthaltsrecht für die von Israel besetzen Gebiete verloren haben.

Eine der ersten Maßnahmen der israelischen Besatzungsmacht in Ostjerusalem war die Zerstörung des marokkanischen Viertels, das sich in unmittelbarer Nähe der den Juden heiligen Westmauer des ehemaligen jüdischen Tempelareals befindet, auf dem seit mehr als 1000 Jahren der Felsendom und die Al-Aqsa-Moschee stehen. Bereits drei Tage nach der Eroberung der Altstadt evakuierte die israelische Armee die Bewohner des Viertels und riss ihre Häuser ab, um den Platz vor der Westmauer zu räumen.[12] Israel annektierte den Ostteil Jerusalems formal mit dem 1980 verabschiedeten Jerusalem-Gesetz. Die rund 70.000 palästinensischen Bewohner Ostjerusalems erhielten Identitätskarten und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Dieses kann ihnen jedoch entzogen werden, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie auch tatsächlich ihren Lebensmittelpunkt in Jerusalem haben. Zudem schränkt die israelische Regierung die Erteilung von Baugenehmigungen für Palästinenser stark ein, sodass diese oft gezwungen sind, nach israelischem Recht illegal zu bauen. Darüber hinaus wird die palästinensische Bevölkerung Jerusalems – deren Großteil die israelische Annexion nicht akzeptiert und aus politischen Gründen bei den Kommunalwahlen nicht wählt – bei der Zuwendung öffentlicher Gelder systematisch benachteiligt. Sie macht zwar über ein Drittel der Bevölkerung Jerusalems aus, erhält aber nur rund zehn Prozent des städtischen Haushalts.[13]

Durch die Eroberung Ostjerusalems befinden sich die heiligen Stätten auf dem Haram al-Scharif beziehungsweise Tempelberg (Heiliges Plateau) unter israelischer Kontrolle.[14] Seitdem existiert ein informelles Arrangement zwischen Israel und Jordanien, um den Status quo zu erhalten. Demnach ist es nur Muslimen gestattet, auf dem Heiligen Plateau zu beten, während gleichzeitig Nichtmuslimen der Zutritt nicht verwehrt wird. Die unter jordanischer Kontrolle stehende islamische Stiftung Waqf ist für die Verwaltung zuständig, und Israel ist für die Sicherheit und den Zugang verantwortlich. Diese seit 1967 bestehende informelle Übereinkunft war ein wichtiger Faktor für die Jahrzehnte andauernde relative Stabilität im Gebiet der heiligen Stätten. Dies änderte sich, als Israel ab Mitte 2014 begann, den Status quo infrage zu stellen, insbesondere, indem immer wieder nationalreligiöse Juden Zutritt zum Heiligen Plateau erhielten und dort zu beten versuchten, was gewaltvolle Auseinandersetzungen provozierte.

Die arabische Niederlage im Krieg von 1967 wirkte sich zudem unmittelbar auf die politische Organisation der Palästinenser aus, zumal der Kriegsausgang auch das Ende des von Nasser angeführten Panarabismus einläutete. Wurde die Palästinafrage bis 1967 vor allem als Flüchtlingsproblem wahrgenommen, änderte sich dies nun. Fortan rückte das Ziel der nationalen Selbstbestimmung in den Vordergrund, und die Palästinenser nahmen ihr Schicksal verstärkt in die eigenen Hände. Wesentlichen Einfluss hatte der Krieg daher auch auf die PLO: War sie bis 1967 vor allem ein Instrument der Arabischen Liga gewesen, übernahm sie nun eine eigenständige Rolle.[15] Unmittelbar nach dem Krieg versuchte sie, innerhalb des Westjordanlandes Fuß zu fassen, musste aufgrund israelischer Gegenschläge gegen Fedajin-Angriffe aber nach Jordanien zurückweichen. Dort entwickelte sich die PLO rasch zu einem Staat im Staate und forderte die Autorität des jordanischen Königs heraus. Im sogenannten "Schwarzen September" von 1970 kam es zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen der PLO und jordanischen Sicherheitskräften, die mit über 3.000 Toten und der Vertreibung der PLO aus Jordanien endeten.[16]

Der Sechstage- beziehungsweise Junikrieg trug so zur Entwicklung palästinensischer Selbstbestimmungsbestrebungen bei, die neben der Bekämpfung Israels die Errichtung eines säkularen, demokratischen Staates im gesamten ehemaligen britischen Mandatsgebiet für Christen, Muslime und (den vor der zionistischen Einwanderung im Lande lebenden) Juden zum Ziel hatten. Seit Mitte der 1970er Jahre lässt sich eine graduelle Aufweichung des Anspruchs auf totale Herrschaft über das Gebiet feststellen, wenngleich die PLO lange Zeit den Terrorismus als politisches Mittel akzeptierte. Es lässt sich aber bereits seit 1974 eine sehr vorsichtige wie ambivalente Akzeptanz einer Zweistaatenlösung beobachten. Dies ist einer der Gründe der internationalen Anerkennung, die die PLO über die Jahre bereits vor dem Osloer Friedensprozess fand, etwa durch den UN-Beobachterstatus seit 1974 oder die Venedig-Erklärung der Europäischen Gemeinschaft 1980.

Regionale Auswirkungen

Nicht nur für die arabischen Kriegsparteien, sondern für die gesamte, zutiefst von der Idee eines panarabischen Anspruchs auf das historische Palästina überzeugte arabische Öffentlichkeit bedeutete der israelische Sieg 1967 eine unerwartete Demütigung. Mit dem zeitgleich erlangten Status als einzigem Staat in der Region, der über Nuklearwaffen verfügt, stieg Israel zu einer Regionalmacht auf. Entsprechend wird der Krieg auf Arabisch auch als Naksa ("Rückschlag") bezeichnet. Insbesondere die israelischen Gebietsgewinne sorgten in den Folgejahren dafür, dass die regionale Situation extrem angespannt blieb. Vor diesem Hintergrund formulierte die Arabische Liga im September 1967 in Khartum ihre berühmten drei Neins: nein zu einem Frieden mit Israel, nein zu einer Anerkennung Israels und nein zu Verhandlungen mit Israel.[17]

Darüber hinaus ist die im November 1967 angesichts des Krieges verabschiedete Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates bis heute ein zentraler Bezugspunkt für die Regelung des arabisch-israelischen Konflikts. In dieser Resolution wurde erstmals das Prinzip "Land für Frieden" formuliert: Im Gegenzug für den Abzug aus den eroberten Gebieten sollte Israel von seinen arabischen Nachbarn friedliche Beziehungen zugesichert bekommen. Zugleich spielen im Hinblick auf eine Friedensregelung die "Grenzen von 1967", also die im Waffenstillstand von 1949 vereinbarte "Grüne Linie", eine wichtige Rolle. Mit der Akzeptanz der Resolution 242 durch die arabischen Staaten erfolgte also trotz der drei Neins von Khartum ein impliziter, aber politisch nicht zu unterschätzender, vorsichtiger Paradigmenwechsel. Denn auch wenn die arabischen Staaten Israel offiziell nicht anerkannten, wurde die Existenz Israels faktisch akzeptiert. Dies galt zuvorderst für Jordanien, das sich so strategische Flexibilität verschaffte, zum einen, um das fragile politische Gleichgewicht im eigenen Land, in dem rund die Hälfte der Bevölkerung palästinensischer Herkunft ist, aufrechtzuerhalten, zum anderen, um an die traditionelle Rolle des jordanischen Königshauses anzuknüpfen, das schon seit 1948 einer friedvollen Verständigung mit Israel aufgeschlossen gegenüberstand.[18]

Die Rückgewinnung der 1967 verlorenen Gebiete bildete ein wichtiges Motiv für den arabischen Angriff auf Israel im Yom-Kippur-Krieg 1973. Der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat verfolgte angesichts der offenkundigen israelischen Überlegenheit das Ziel, Israel durch einen Krieg an den Verhandlungstisch zu bringen. Letzten Endes stellte der Angriff auf Israel am höchsten jüdischen Feiertag trotz des militärischen Sieges Israels einen politischen Erfolg für Ägypten dar. Zum einen erschütterten die anfänglichen Geländegewinne den Mythos der israelischen Unbesiegbarkeit, zum anderen verschaffte sich Ägypten dadurch neuen politischen Handlungsspielraum jenseits der Khartumer Erklärung. So folgten tatsächlich die von Sadat angestrebten Verhandlungen zwischen Israel und Ägypten, an deren Ende 1979 unter US-amerikanischer Vermittlung der Friedensvertrag von Camp David und die Rückgabe des Sinai standen.[19] Ägypten wurde dafür für zehn Jahre aus der Arabischen Liga ausgeschlossen, und andere arabische Mächte – vor allem Syrien, Irak und Iran – stritten fortan um die seit der Niederlage von 1967 vakante antiisraelische Anführerschaft in der arabischen beziehungsweise muslimischen Welt. Der arabisch-israelische Konflikt bestimmte so weiterhin den öffentlichen Diskurs in einer weitestgehend israelkritischen beziehungsweise -feindlichen arabischen Öffentlichkeit. Dies ist ein Grund dafür, dass arabische Herrscher regelmäßig die Kritik an der israelischen Besatzung Palästinas innenpolitisch nutzten, um von eigenen Problemen abzulenken, ohne dass die Palästinenser tatsächlich substanzielle Unterstützung erfuhren.

Fußnoten

8.
Neve Gordon, Israel’s Occupation, Berkeley 2008, S. 49.
9.
Vgl. Shlomo Gazit, Trapped Fools. Thirty Years of Israeli Policy in the Territories, London 2003, S. 44.
10.
Vgl. Gordon (Anm. 8), S. 62–69.
11.
Vgl. Nur Masalha, The Politics of Denial. Israel and the Palestinian Refugee Problem, London 2003, S. 178; Donna E. Arzt, Refugees into Citizens. Palestinians and the End of the Arab-Israeli Conflict, New York 1997, S. 17.
12.
Vgl. Tom Abowd, The Moroccan Quarter. A History of the Present, in: Jerusalem Quarterly File 7/2000, S. 9–12.
13.
Vgl. Meir Margalit, Discrimination in the Heart of the Holy City, Jerusalem 2006, S. 101–139.
14.
Wir folgen in unserer Begrifflichkeit dem gegenüber den territorialen Ansprüchen, die sich aus jüdischer, christlicher oder muslimischer Tradition für die heiligen Stätten ableiten lassen, neutralen Terminus des "Heiligen Plateaus" (Holy Esplanade) der International Crisis Group. Zum Folgenden vgl. International Crisis Group, The Status of the Status Quo at Jerusalem’s Holy Esplanade, Middle East Report 159/2015.
15.
Vgl. Rashid Khalidi, Palestinian Identity. The Construction of Modern National Consciousness, New York 2010², S. 183.
16.
Vgl. Baruch Kimmerling/Joel S. Migdal, The Palestinian People, Cambridge MA 2003, S. 262.
17.
Vgl. Shlaim (Anm. 2), S. 276f.
18.
Vgl. Kamrava (Anm. 1), S. 125.
19.
Vgl. ebd. S. 126–134.
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