Zwei Polizisten nehmen bei einer Anti-Vietnamkrieg Demonstration in Los Angeles einen jungen Mann fest, 23.06.1967.

27.1.2017 | Von:
Jan Busse
Stephan Stetter

Das Jahr, das den Nahen Osten veränderte

Globale Auswirkungen

Auch auf globaler Ebene führte der Krieg von 1967 zu signifikanten Veränderungen und Machtverschiebungen. Eine unmittelbare Folge des Krieges – mit nicht zu überschätzenden Auswirkungen bis zum heutigen Tage – sind die veränderten geopolitischen Allianzen, die hierdurch entstanden. In den 1950er und 1960er Jahren gehörte Frankreich noch zu den wichtigsten westlichen Verbündeten Israels, was sich unter anderem an seiner zentralen Rolle beim Aufbau des israelischen Nuklearprogramms zeigte (1967 wurde die erste israelische Atomwaffe fertiggestellt).[20] Der Juni- beziehungsweise Sechstagekrieg führte jedoch zu einer Abwendung: Unter Präsident Charles de Gaulle und infolge der Dekolonisierung in Nordafrika (vor allem Algerien) entschied sich Frankreich für eine stärkere Hinwendung zu den arabischen Staaten; das enge strategische Bündnis mit Israel – das etwa beim gemeinsamen Waffengang mit Großbritannien im Suez-Krieg 1956 zum Tragen gekommen war – wurde hierfür beendet.

Parallel zur Abkehr Frankreichs lässt sich seit 1967 eine immer stärker werdende Allianz zwischen den USA und Israel beobachten. Die USA sahen in dieser Partnerschaft anfangs vor allem eine Möglichkeit der Machtprojektion in den Nahen Osten und das östliche Mittelmeer, die der Eindämmung sowjetischen Einflusses diente. Im Laufe der Zeit wuchs daraus jedoch ein enges politisches, strategisches und gesellschaftliches Bündnis. Dieses basiert nicht nur auf einer "nüchternen" geopolitischen Grundlage, sondern bedient sich zunehmend auch einer politisch-ideologischen Sprache, die die enge normative Verbundenheit Amerikas und Israels – oft im Duktus einer gemeinsamen "zivilisatorischen Mission" zweier auserwählter Völker – hervorhebt.[21]

Diese Hinwendung Israels – und dann ab den späten 1970er Jahren auch Ägyptens – zu den USA bedeutete geopolitisch gesehen vor allem eine Schwächung der Sowjetunion. Mit Griechenland und der Türkei als NATO-Mitgliedern sowie Ägypten und Israel (und dann auch Jordanien) als wichtigen regionalen Verbündeten konnten die USA ihre dominante Stellung in der Region im Kontext des Kalten Krieges ausbauen – während die Sowjetunion ihren alten Verbündeten Ägypten verlor und strategisch nur Teilerfolge erzielen konnte wie etwa die Nutzung des syrischen Mittelmeerhafens Tartus durch die sowjetische (und heute russische) Marine oder den Schulterschluss mit der PLO. Die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten wurde auch insofern gestärkt, als sie mit dem Friedensschluss zwischen Ägypten und Israel 1979 zur zentralen Vermittlungsmacht bei zwischenstaatlichen Konflikten in der Region aufstiegen.[22]

Die Rolle der USA als "ehrlicher Makler" ist in enger Verbindung mit der schrittweisen Internationalisierung des Nahostkonfliktes zu sehen, die ebenfalls durch "1967" begünstigt wurde. Auf die Bedeutung der UN-Sicherheitsratsresolution 242 von 1967 wurde bereits hingewiesen. Die Signifikanz dieser Resolution liegt insbesondere darin, dass sie zum einen aufzeigt, dass die internationale Staatengemeinschaft diesen Konflikt seither als "ihren" betrachtet, der auch mit den Mitteln des UN-basierten internationalen Systems zu lösen ist, das heißt vor allem auf Grundlage des internationalen Rechts. Zum anderen schuf diese "Verrechtlichung" die institutionelle Grundlage für eine in der Folgezeit immer wieder zu beobachtende "Verregelung" des internationalen Konfliktmanagements im Israel-Palästina-Konflikt. So wäre die multilaterale Friedenskonferenz von Madrid 1991 genauso wenig ohne Resolution 242 vorstellbar wie die Schaffung des Nahostquartetts, also der multilateralen permanenten Beobachterinstitution im Konflikt, bestehend aus UN, Russland, USA und EU. Darüber hinaus bildet die Resolution 242 und insbesondere die Aufwertung der "Grünen Linie" zu einer De-facto-Grenze zwischen Israel und Palästina eine wichtige Grundlage für die rechtliche Bewertung zentraler Konfliktparameter. Dies zeigt sich etwa in Urteilen internationaler Gerichte, die der "Grünen Linie" den Status einer völkerrechtlichen Grenze zusprechen, wie etwa der Internationale Gerichtshof 2004 in seinem Gutachten zur Sperranlage oder der Europäische Gerichtshof 2010 in seinem Urteil im Brita-Verfahren.

Wichtig sind schließlich aber auch die globalen gesellschaftlichen Auswirkungen des Krieges von 1967. Genoss Israel in der westlichen Öffentlichkeit zuvor, insbesondere durch die Erinnerung an den Holocaust, als "Underdog" erhebliche Sympathien, so wandelte sich dies nach 1967. Israel wird in vielen westlichen Staaten seither nicht nur als stärkere Partei wahrgenommen, sondern auch als Besatzungsmacht, die den Palästinensern grundlegende Rechte verwehrt. Dieser Meinungsumschwung lässt sich, verstärkt seit dem Scheitern des Osloer Friedensprozesses, vor allem in Europa beobachten, aber auch, in geringerem Umfang, im liberalen politischen Spektrum der USA. Für die USA ist die gesellschaftliche Bedeutung von 1967 aber noch höher einzuschätzen als für Europa. Dort führte der geopolitisch und zunehmend politisch-ideologische Schulterschluss mit Israel zu einem parteiübergreifenden und politisch kaum hinterfragbaren Konsens hinsichtlich der Unterstützung Israels, der sich auch in der gewachsenen politisch-gesellschaftlichen Bedeutung proisraelischer Lobbyorganisationen widerspiegelt.

Fazit und Einordnung

Im 50. Jahr der israelischen Besatzung scheint diese zunehmend unumkehrbar. Israel hat sich innenpolitisch mit der Besatzung arrangiert, und die Befürworter des Siedlungsprojekts haben im innerisraelischen Diskurs eine beinahe hegemoniale Position eingenommen. Mittelfristig ist zu erwarten, dass sich diese Situation auch unter dem neuen US-Präsident Donald Trump weiter verfestigen wird. Gleichwohl steht "1967" auch für den Aufstieg der PLO zu einem ernsthaften politischen Akteur und die diplomatischen Erfolge Palästinas; vor allem die Anerkennung als Staat durch die Mehrheit der UN-Mitglieder unterstreicht die Macht des "Underdogs", die Palästina im internationalen System trotz der politischen Erosionserscheinungen in Palästina selbst hat.

Einerseits lässt sich zwar seit einiger Zeit eine "Entideologisierung" des Israel-Palästina-Konflikts feststellen, was sich unter anderem in der Annäherung Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten an Israel sowie der Friedensinitiative der Arabischen Liga von 2002 niederschlägt. Andererseits aber gibt es in der westlichen und nichtwestlichen politischen Öffentlichkeit – und auch im liberalen Spektrum der USA – ebenso deutliche Kritik an der seit 1967 anhaltenden israelischen Besatzung, was eine formale Legitimierung dieses Zustandes auch längerfristig illusorisch erscheinen lässt.

Fußnoten

20.
Vgl. Erich Follath, Das Phantom von Dimona, in: Der Spiegel, 26.1.2004, S. 112.
21.
Vgl. Douglas Little, American Orientalism: The United States and the Middle East since 1945, Chapel Hill 2008³, Kap. 3.
22.
Vgl. ebd., Kap. 8.
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