Zwei Polizisten nehmen bei einer Anti-Vietnamkrieg Demonstration in Los Angeles einen jungen Mann fest, 23.06.1967.
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27.1.2017 | Von:
Jan Busse
Stephan Stetter

Das Jahr, das den Nahen Osten veränderte

Das Jahr 1967 markiert für den Nahen Osten einen Wendepunkt. Dies hat vor allem mit dem in arabischen Staaten als "Junikrieg" und in Israel und dem Westen als "Sechstagekrieg" bezeichneten Waffengang zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten in diesem Jahr zu tun. Die Auswirkungen dieses Krieges auf Israel und Palästina stehen im Zentrum dieses Beitrages. Israel erlangte die Kontrolle über den Sinai, die Golanhöhen, das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem. Zugleich begann mit der Eroberung dieser Gebiete das israelische Siedlungsprojekt in vor allem von Palästinensern bewohnten Gebieten. Die Palästinenser sahen sich von nun an mit der israelischen Besatzung konfrontiert. Zudem sorgte der Krieg von 1967 für erhebliche Machtverschiebungen im Nahen Osten. Die arabischen Armeen wurden geschlagen, und Israel konnte seine Rolle als Regionalmacht festigen. Schließlich führte der Krieg auch zu globalen geopolitischen Veränderungen. So ist der Ursprung der engen Partnerschaft zwischen den USA und Israel eng mit den Entwicklungen von 1967 verknüpft.

Im Vorfeld des Krieges kam es insbesondere seit 1964 sowohl zu rhetorischen als auch zu begrenzten militärischen Konfrontationen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Seit Beginn der 1960er Jahre verübten bewaffnete palästinensische Gruppen, die Fedajin, die oftmals der 1959 gegründeten Fatah angehörten, von Jordanien, Syrien und Ägypten aus Guerillaangriffe auf Israel, auf die Israel mit Gegenschlägen reagierte. Die Fedajin versuchten auf diese Weise einen Krieg zu provozieren, durch den sie sich eine "Befreiung Palästinas" erhofften.[1] Die Situation verschärfte sich durch den bereits seit Beginn der 1950er Jahre andauernden Streit um Zugang zum Jordanwasser. 1964 begann Israel durch den sogenannten National Water Carrier, einem Kanal- und Leitungssystem, Wasser aus dem See Genezareth in die Negev-Wüste abzuleiten. Als Reaktion darauf beschloss die Arabische Liga, Wasser aus den im Libanon beziehungsweise in Syrien entspringenden Quellflüssen des Jordan abzuleiten, um Israels Zugang zum Jordanwasser einzuschränken. In der Folge kam es im Grenzgebiet zwischen Israel und Syrien beziehungsweise Libanon zu bewaffneten Auseinandersetzungen, die schließlich dazu führten, dass das Ableitungsprojekt auf arabischer Seite eingestellt wurde. Zudem beschloss die Arabische Liga die Gründung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), um die Aktivitäten der palästinensischen Fedajin einzudämmen. Außerdem wurde erstmals in einem offiziellen Dokument die Zerstörung Israels als oberstes Ziel formuliert.[2] Israel trug seinerseits zur Eskalation bei, indem es durch landwirtschaftliche Aktivitäten im demilitarisierten israelisch-syrischen Grenzgebiet militärische Konfrontationen mit Syrien provozierte.[3] Die Situation verschärfte sich, als der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser Truppen in den Sinai verlegte und den Abzug der dort seit dem Suez-Krieg 1956 stationierten UN-Friedenstruppen forderte. Schwerwiegend war auch Nassers Entscheidung im Mai 1967, die Straße von Tiran für israelischen Schiffsverkehr zu sperren und damit Israels einzigen Zugang zum Roten Meer zu blockieren. Dies stellte für Israel einen Kriegsgrund dar, ebenso wie die Angst vor einem kollektiven Angriff arabischer Staaten, die sich unter anderem aus den Truppenverlegungen in Ägypten speiste.

Vor diesem Hintergrund begann am 5. Juni 1967 der Krieg mit einem israelischen Überraschungsangriff auf Ägypten – in Israel als Präventivkrieg, in arabischen Staaten als Angriffskrieg gedeutet. Israel sicherte sich am ersten Tag die Luftüberlegenheit. Die ägyptische, syrische und jordanische Luftwaffe wurde außer Gefecht gesetzt. In den Folgetagen gelang es Israel, den Gazastreifen zu erobern, in den Sinai vorzurücken und den Suezkanal zu erreichen. Zudem eroberte Israel das Westjordanland und Ostjerusalem von Jordanien und die Golanhöhen von Syrien.[4]

Auswirkungen in Israel

In Israel nährte der in doppelter Hinsicht unerwartete Ausgang des Krieges – einerseits mit Blick auf die weit verbreitete Angst vor einer existenziellen Niederlage des jungen Staates, andererseits hinsichtlich der Kürze des Krieges und seines klaren Ausgangs – einen Mythos der eigenen Unbesiegbarkeit. Dieser Mythos hatte, wie sich im Laufe der folgenden Jahrzehnte zeigen sollte, eine zutiefst transformative Kraft für Israels Politik und Gesellschaft. Unmittelbar versuchten die zum damaligen Zeitpunkt staatstragende Arbeitspartei und ihr zugewandte charismatische Militärführer wie Verteidigungsminister Moshe Dayan und Generalstabschef Yitzhak Rabin, politisches Kapital aus dem Sieg zu schlagen. Noch Jahrzehnte später, im Jahr 1992, kurz vor Beginn des Osloer Friedensprozesses, konnte Rabin als israelischer Ministerpräsident mit Verweis auf den Mythos der Unbesiegbarkeit einen historischen Wahlsieg für die Arbeitspartei erzielen, der die Grundlage für den Friedensschluss 1993 zwischen Israel und der PLO war.

Doch mittelfristig gesehen bedeutete der Sieg Israels von 1967 eine innenpolitische Stärkung alternativer politischer Kräfte, vor allem des nationalreligiösen und rechtskonservativen Lagers. Die Eroberungen des Krieges und insbesondere die Einnahme Ostjerusalems – Jerusalem war seit 1948 in einen israelischen und einen jordanischen Teil geteilt – wurden im israelischen politischen Diskurs mythologisch aufgeladen. Naomi Schemers berühmtes Lied über das goldene Jerusalem – Yerushalayim shel zahav – hat die religiös-national konnotierte Stimmung, die sich aus der Einnahme Jerusalems ergab, tief im gesellschaftlichen Bewusstsein Israels verankert. Es galt als ein Wunder, dass nach gut 2000 Jahren – also seit der Vertreibung durch die Römer – zum ersten Mal wieder Juden über die zentralen kultischen Stätten Jerusalems herrschen und an diesen Stätten beten konnten, was während der jordanischen Herrschaft nicht möglich gewesen war.

Die Eroberungen hatten auch praktische Folgen, insbesondere den Beginn des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten (inklusive des Sinai, dessen Siedlungen nach dem Friedensschluss mit Ägypten 1979 geräumt wurden. Die Siedlungen im Gazastreifen, der nach wie vor unter israelischer Blockade steht, wurden 2005 geräumt). Im nach dem damaligen stellvertretenden Außenminister benannten Allon-Plan von 1967 wurde die Besiedlung der besetzten Gebiete, insbesondere des Westjordanlandes, aus primär strategischen Überlegungen heraus konzipiert. Die Idee war zum einen, militärische Stützpunkte östlich der israelischen Bevölkerungszentren zu etablieren, um Israel "strategische Tiefe" gegenüber militärischen Bedrohungen durch arabische Staaten zu verschaffen. Zum anderen sollten diese Militärstützpunkte durch ein Netz von zum damaligen Zeitpunkt kleineren und vor allem landwirtschaftlich ausgerichteten jüdischen Siedlungen ergänzt werden. Bis 1977 betrug die Zahl der Siedler 5000 Personen.

Der religiös imprägnierte Nationalismus, der infolge des Krieges Legitimierung fand, hatte parteipolitisch massive Auswirkungen. Er schuf – zusammen mit der traumatischen Erfahrung des Yom-Kippur-Krieges 1973 – dessen für Israel ambivalenter Ausgang vor allem der Arbeitspartei angelastet wurde – die Grundlagen für den Wahlsieg des bis dahin oppositionellen rechtsnationalen und mit Blick auf Grenzfragen in einer revisionistischen Tradition eines Groß-Israels stehenden Likud-Blocks 1977. Der Sharon-Plan, benannt nach dem damaligen Landwirtschaftsminister und späteren Ministerpräsidenten Ariel Sharon, sah eine massive Ausweitung des Siedlungsprojektes vor – weg von kleinen landwirtschaftlichen Siedlungen hin zu urbanen Siedlungsblöcken. Die Zahl der Siedler nahm in der Folgezeit – auch unter linksgerichteten Regierungen – kontinuierlich zu und stieg bis 1987 auf 55.000 und bis heute auf 550.000 Personen.[5]

Ein zentrales Element war hierbei auch die Bedeutungszunahme eines nationalreligiös inspirierten Messianismus, dem sich wichtige Teile der Siedlerbewegung zugehörig fühlen und dessen Bandbreite von terroristischen Gruppen wie der Kach-Bewegung und Gush Emunim bis hin zu politischen Parteien wie der durch den Sieg von 1967 ideologisch gestärkten Nationalreligiösen Partei, die der Siedlerbewegung nahe steht, sowie dem revisionistischen Flügel des Likuds reicht. Die Siedlerbewegung ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen in Israel, die in der politischen Landschaft eine strategische Position einnimmt und so Gesetzgebung und Koalitionszusammensetzungen maßgeblich beeinflusst.[6] Das Scheitern des Osloer Friedensprozesses ist nicht ausschließlich aber auch durch den Widerstand nationalreligiöser Akteure in Israel zu erklären, dessen Aktionsspektrum von zivilem Widerstand gegen die Aufgabe des in der israelischen Debatte zunehmend als "Judäa und Samaria" bezeichneten Westjordanlandes bis hin zu Gewaltakten wie der Ermordung Rabins 1995 durch einen nationalreligiösen Aktivisten reicht.

Israel hat aber, trotz durchaus existierender innenpolitischer Debatten hierüber, auf eine Annexion des Westjordanlandes (nicht aber Ostjerusalems und des Golans) verzichtet. Auch Befürworter des Siedlungsprojektes sind hier aus außenpolitischen Erwägungen heraus bisher oft zurückhaltend. Politisch hat die seit 50 Jahren andauernde Besatzung zur Etablierung eines ungleichen Rechtsregimes in dem von Israel kontrollierten Gebiet geführt. Israelische Siedler leben nach israelischem Recht, während für die Palästinenser in den besetzen Gebieten israelisches Militärrecht gilt. Die Dauerhaftigkeit der Besatzung speist sich somit nicht nur aus der signifikanten ideologischen Unterstützung, die in Teilen der israelischen Gesellschaft für die Besiedlung existiert, sondern auch aus dem ambivalenten Rechtsstatus der besetzten Gebiete. Allerdings bekennen sich israelische Regierungen seit Oslo formal zu einer Zweistaatenlösung, so auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der diese 2009 in einer Rede, wenngleich mit Abstrichen, politisch akzeptiert hat.

Während es zu Beginn des Friedensprozesses Unterstützung für einen weitreichenden Frieden mit den Palästinensern in breiten Teilen der israelischen Gesellschaft gab, so haben das Scheitern des Friedensprozesses und die Erfahrung mit massiver Gewalt durch palästinensische Terroristen seit Mitte der 1990er Jahre sowie die im Vergleich zur ersten Intifada (ab 1987) wesentlich blutigere zweite Intifada ab 2000 zu einer Zunahme eines tief verankerten Freund-Feind-Denkens in Israel geführt.[7] Dieser Trend hat sich seit der Konsolidierung rechts-nationalistischer Regierungsmehrheiten seit 2009 weiter verstärkt und lässt es derzeit eher unwahrscheinlich erscheinen, dass aus dem parteipolitischen Spektrum in Israel heraus eine neue Friedensdynamik entstehen könnte. Die Thematisierung negativer Folgen der Besatzung ist im gegenwärtigen politischen Diskurs nicht mehrheitsfähig und auch kaum legitimiert – es gibt weder eine breite gesellschaftliche Debatte mit Blick auf die von UN und NGOs umfassend dokumentierten Menschenrechtsverletzungen, die sich für Palästinenser aus der Veralltäglichung der Besatzung ergeben, noch über die negativen sicherheitspolitischen und ökonomischen Folgen der Besatzung, etwa die wirtschaftliche Umverteilung zwischen Israelis im Kernland und den hochgradig subventionierten Siedlungen.

Auswirkungen für die Palästinenser

Für die Palästinenser hatte der Krieg Folgen, die bis heute ihr politisches und gesellschaftliches Leben zutiefst prägen. Die palästinensische Bevölkerung des Westjordanlandes, Ostjerusalems und des Gazastreifens befindet sich seither unter israelischer Kontrolle. Unmittelbar nach dem Krieg verfolgte Israel in den besetzten Gebieten eine "Politik der Normalisierung."[8] Diese bestand aus drei Elementen: Erstens Unauffälligkeit im Hinblick auf die Präsenz der Besatzungsmacht und ihrer Symbole, zweitens Nichteinmischung in das Alltagsleben der Palästinenser und Erhalt bestehender Strukturen sowie drittens offene Brücken, um den Zugang nach Jordanien offen zu halten.[9] Zwar beruhte die Besatzung von Beginn an auf Zwangsmaßnahmen, um politischen Widerstand auszuschalten. Zugleich verstand Israel die Besatzung im ersten Jahrzehnt aber auch als "zivilisatorische Mission", die die eigene Präsenz legitimierte. Diese wurde als Mittel ausgewiesen, um die "rückständige" palästinensische Bevölkerung am Fortschritt teilhaben zu lassen. Gesteigerter Wohlstand und die verbesserte Verfügbarkeit von Konsumgütern waren tatsächlich feststellbar.[10] Seit Beginn der Besatzung fand aber bereits eine Besiedlung strategischer Orte statt, die massive Ausweitung der Zahl israelischer Siedler erfolgte dann ab 1977.

Die palästinensische Bevölkerung befindet sich bis heute unter der Kontrolle der israelischen Armee; zentrale Elemente des Besatzungsregimes prägen ihren Alltag. Zwar übernahm die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Zuge der Oslo-Abkommen wichtige administrative Funktionen, die sich aber auf die sogenannten A- und B-Gebiete, die 38 Prozent des Westjordanlandes umfassen, beschränken. Die israelische Armee besitzt weiterhin die vollständige Kontrolle über die übrigen 62 Prozent, die sogenannten C-Gebiete, und beansprucht auch darüber hinaus die militärische Oberhoheit. Die Einschränkungen für die Palästinenser ergeben sich aus dem rechtlich-administrativ und infrastrukturell "zweigeteilten" Regime in den besetzten Gebieten. Israelischen Siedlungen und von Israelis genutzte Straßen stehen palästinensische Orte und Straßen gegenüber, wobei sich durch israelische Checkpoints und die ab 2002 errichtete Sperranlage zum Westjordanland erhebliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit ergeben.

Als unmittelbare Folge des Krieges von 1967 flohen 250.000 bis 300.000 Menschen aus den von Israel besetzen Gebieten. Viele dieser Vertriebenen wurden so nach 1948 zum zweiten Mal zu Flüchtlingen.[11] Diejenigen, die 1967 erstmals flohen, werden vom UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) jedoch nicht als Flüchtlinge anerkannt und haben daher keinen Anspruch auf Hilfsleistungen. Zusätzlich sind die Flüchtlinge von 1967 mit dem Problem konfrontiert, dass sie durch die Flucht ihr Aufenthaltsrecht für die von Israel besetzen Gebiete verloren haben.

Eine der ersten Maßnahmen der israelischen Besatzungsmacht in Ostjerusalem war die Zerstörung des marokkanischen Viertels, das sich in unmittelbarer Nähe der den Juden heiligen Westmauer des ehemaligen jüdischen Tempelareals befindet, auf dem seit mehr als 1000 Jahren der Felsendom und die Al-Aqsa-Moschee stehen. Bereits drei Tage nach der Eroberung der Altstadt evakuierte die israelische Armee die Bewohner des Viertels und riss ihre Häuser ab, um den Platz vor der Westmauer zu räumen.[12] Israel annektierte den Ostteil Jerusalems formal mit dem 1980 verabschiedeten Jerusalem-Gesetz. Die rund 70.000 palästinensischen Bewohner Ostjerusalems erhielten Identitätskarten und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Dieses kann ihnen jedoch entzogen werden, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie auch tatsächlich ihren Lebensmittelpunkt in Jerusalem haben. Zudem schränkt die israelische Regierung die Erteilung von Baugenehmigungen für Palästinenser stark ein, sodass diese oft gezwungen sind, nach israelischem Recht illegal zu bauen. Darüber hinaus wird die palästinensische Bevölkerung Jerusalems – deren Großteil die israelische Annexion nicht akzeptiert und aus politischen Gründen bei den Kommunalwahlen nicht wählt – bei der Zuwendung öffentlicher Gelder systematisch benachteiligt. Sie macht zwar über ein Drittel der Bevölkerung Jerusalems aus, erhält aber nur rund zehn Prozent des städtischen Haushalts.[13]

Durch die Eroberung Ostjerusalems befinden sich die heiligen Stätten auf dem Haram al-Scharif beziehungsweise Tempelberg (Heiliges Plateau) unter israelischer Kontrolle.[14] Seitdem existiert ein informelles Arrangement zwischen Israel und Jordanien, um den Status quo zu erhalten. Demnach ist es nur Muslimen gestattet, auf dem Heiligen Plateau zu beten, während gleichzeitig Nichtmuslimen der Zutritt nicht verwehrt wird. Die unter jordanischer Kontrolle stehende islamische Stiftung Waqf ist für die Verwaltung zuständig, und Israel ist für die Sicherheit und den Zugang verantwortlich. Diese seit 1967 bestehende informelle Übereinkunft war ein wichtiger Faktor für die Jahrzehnte andauernde relative Stabilität im Gebiet der heiligen Stätten. Dies änderte sich, als Israel ab Mitte 2014 begann, den Status quo infrage zu stellen, insbesondere, indem immer wieder nationalreligiöse Juden Zutritt zum Heiligen Plateau erhielten und dort zu beten versuchten, was gewaltvolle Auseinandersetzungen provozierte.

Die arabische Niederlage im Krieg von 1967 wirkte sich zudem unmittelbar auf die politische Organisation der Palästinenser aus, zumal der Kriegsausgang auch das Ende des von Nasser angeführten Panarabismus einläutete. Wurde die Palästinafrage bis 1967 vor allem als Flüchtlingsproblem wahrgenommen, änderte sich dies nun. Fortan rückte das Ziel der nationalen Selbstbestimmung in den Vordergrund, und die Palästinenser nahmen ihr Schicksal verstärkt in die eigenen Hände. Wesentlichen Einfluss hatte der Krieg daher auch auf die PLO: War sie bis 1967 vor allem ein Instrument der Arabischen Liga gewesen, übernahm sie nun eine eigenständige Rolle.[15] Unmittelbar nach dem Krieg versuchte sie, innerhalb des Westjordanlandes Fuß zu fassen, musste aufgrund israelischer Gegenschläge gegen Fedajin-Angriffe aber nach Jordanien zurückweichen. Dort entwickelte sich die PLO rasch zu einem Staat im Staate und forderte die Autorität des jordanischen Königs heraus. Im sogenannten "Schwarzen September" von 1970 kam es zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen der PLO und jordanischen Sicherheitskräften, die mit über 3.000 Toten und der Vertreibung der PLO aus Jordanien endeten.[16]

Der Sechstage- beziehungsweise Junikrieg trug so zur Entwicklung palästinensischer Selbstbestimmungsbestrebungen bei, die neben der Bekämpfung Israels die Errichtung eines säkularen, demokratischen Staates im gesamten ehemaligen britischen Mandatsgebiet für Christen, Muslime und (den vor der zionistischen Einwanderung im Lande lebenden) Juden zum Ziel hatten. Seit Mitte der 1970er Jahre lässt sich eine graduelle Aufweichung des Anspruchs auf totale Herrschaft über das Gebiet feststellen, wenngleich die PLO lange Zeit den Terrorismus als politisches Mittel akzeptierte. Es lässt sich aber bereits seit 1974 eine sehr vorsichtige wie ambivalente Akzeptanz einer Zweistaatenlösung beobachten. Dies ist einer der Gründe der internationalen Anerkennung, die die PLO über die Jahre bereits vor dem Osloer Friedensprozess fand, etwa durch den UN-Beobachterstatus seit 1974 oder die Venedig-Erklärung der Europäischen Gemeinschaft 1980.

Regionale Auswirkungen

Nicht nur für die arabischen Kriegsparteien, sondern für die gesamte, zutiefst von der Idee eines panarabischen Anspruchs auf das historische Palästina überzeugte arabische Öffentlichkeit bedeutete der israelische Sieg 1967 eine unerwartete Demütigung. Mit dem zeitgleich erlangten Status als einzigem Staat in der Region, der über Nuklearwaffen verfügt, stieg Israel zu einer Regionalmacht auf. Entsprechend wird der Krieg auf Arabisch auch als Naksa ("Rückschlag") bezeichnet. Insbesondere die israelischen Gebietsgewinne sorgten in den Folgejahren dafür, dass die regionale Situation extrem angespannt blieb. Vor diesem Hintergrund formulierte die Arabische Liga im September 1967 in Khartum ihre berühmten drei Neins: nein zu einem Frieden mit Israel, nein zu einer Anerkennung Israels und nein zu Verhandlungen mit Israel.[17]

Darüber hinaus ist die im November 1967 angesichts des Krieges verabschiedete Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates bis heute ein zentraler Bezugspunkt für die Regelung des arabisch-israelischen Konflikts. In dieser Resolution wurde erstmals das Prinzip "Land für Frieden" formuliert: Im Gegenzug für den Abzug aus den eroberten Gebieten sollte Israel von seinen arabischen Nachbarn friedliche Beziehungen zugesichert bekommen. Zugleich spielen im Hinblick auf eine Friedensregelung die "Grenzen von 1967", also die im Waffenstillstand von 1949 vereinbarte "Grüne Linie", eine wichtige Rolle. Mit der Akzeptanz der Resolution 242 durch die arabischen Staaten erfolgte also trotz der drei Neins von Khartum ein impliziter, aber politisch nicht zu unterschätzender, vorsichtiger Paradigmenwechsel. Denn auch wenn die arabischen Staaten Israel offiziell nicht anerkannten, wurde die Existenz Israels faktisch akzeptiert. Dies galt zuvorderst für Jordanien, das sich so strategische Flexibilität verschaffte, zum einen, um das fragile politische Gleichgewicht im eigenen Land, in dem rund die Hälfte der Bevölkerung palästinensischer Herkunft ist, aufrechtzuerhalten, zum anderen, um an die traditionelle Rolle des jordanischen Königshauses anzuknüpfen, das schon seit 1948 einer friedvollen Verständigung mit Israel aufgeschlossen gegenüberstand.[18]

Die Rückgewinnung der 1967 verlorenen Gebiete bildete ein wichtiges Motiv für den arabischen Angriff auf Israel im Yom-Kippur-Krieg 1973. Der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat verfolgte angesichts der offenkundigen israelischen Überlegenheit das Ziel, Israel durch einen Krieg an den Verhandlungstisch zu bringen. Letzten Endes stellte der Angriff auf Israel am höchsten jüdischen Feiertag trotz des militärischen Sieges Israels einen politischen Erfolg für Ägypten dar. Zum einen erschütterten die anfänglichen Geländegewinne den Mythos der israelischen Unbesiegbarkeit, zum anderen verschaffte sich Ägypten dadurch neuen politischen Handlungsspielraum jenseits der Khartumer Erklärung. So folgten tatsächlich die von Sadat angestrebten Verhandlungen zwischen Israel und Ägypten, an deren Ende 1979 unter US-amerikanischer Vermittlung der Friedensvertrag von Camp David und die Rückgabe des Sinai standen.[19] Ägypten wurde dafür für zehn Jahre aus der Arabischen Liga ausgeschlossen, und andere arabische Mächte – vor allem Syrien, Irak und Iran – stritten fortan um die seit der Niederlage von 1967 vakante antiisraelische Anführerschaft in der arabischen beziehungsweise muslimischen Welt. Der arabisch-israelische Konflikt bestimmte so weiterhin den öffentlichen Diskurs in einer weitestgehend israelkritischen beziehungsweise -feindlichen arabischen Öffentlichkeit. Dies ist ein Grund dafür, dass arabische Herrscher regelmäßig die Kritik an der israelischen Besatzung Palästinas innenpolitisch nutzten, um von eigenen Problemen abzulenken, ohne dass die Palästinenser tatsächlich substanzielle Unterstützung erfuhren.

Globale Auswirkungen

Auch auf globaler Ebene führte der Krieg von 1967 zu signifikanten Veränderungen und Machtverschiebungen. Eine unmittelbare Folge des Krieges – mit nicht zu überschätzenden Auswirkungen bis zum heutigen Tage – sind die veränderten geopolitischen Allianzen, die hierdurch entstanden. In den 1950er und 1960er Jahren gehörte Frankreich noch zu den wichtigsten westlichen Verbündeten Israels, was sich unter anderem an seiner zentralen Rolle beim Aufbau des israelischen Nuklearprogramms zeigte (1967 wurde die erste israelische Atomwaffe fertiggestellt).[20] Der Juni- beziehungsweise Sechstagekrieg führte jedoch zu einer Abwendung: Unter Präsident Charles de Gaulle und infolge der Dekolonisierung in Nordafrika (vor allem Algerien) entschied sich Frankreich für eine stärkere Hinwendung zu den arabischen Staaten; das enge strategische Bündnis mit Israel – das etwa beim gemeinsamen Waffengang mit Großbritannien im Suez-Krieg 1956 zum Tragen gekommen war – wurde hierfür beendet.

Parallel zur Abkehr Frankreichs lässt sich seit 1967 eine immer stärker werdende Allianz zwischen den USA und Israel beobachten. Die USA sahen in dieser Partnerschaft anfangs vor allem eine Möglichkeit der Machtprojektion in den Nahen Osten und das östliche Mittelmeer, die der Eindämmung sowjetischen Einflusses diente. Im Laufe der Zeit wuchs daraus jedoch ein enges politisches, strategisches und gesellschaftliches Bündnis. Dieses basiert nicht nur auf einer "nüchternen" geopolitischen Grundlage, sondern bedient sich zunehmend auch einer politisch-ideologischen Sprache, die die enge normative Verbundenheit Amerikas und Israels – oft im Duktus einer gemeinsamen "zivilisatorischen Mission" zweier auserwählter Völker – hervorhebt.[21]

Diese Hinwendung Israels – und dann ab den späten 1970er Jahren auch Ägyptens – zu den USA bedeutete geopolitisch gesehen vor allem eine Schwächung der Sowjetunion. Mit Griechenland und der Türkei als NATO-Mitgliedern sowie Ägypten und Israel (und dann auch Jordanien) als wichtigen regionalen Verbündeten konnten die USA ihre dominante Stellung in der Region im Kontext des Kalten Krieges ausbauen – während die Sowjetunion ihren alten Verbündeten Ägypten verlor und strategisch nur Teilerfolge erzielen konnte wie etwa die Nutzung des syrischen Mittelmeerhafens Tartus durch die sowjetische (und heute russische) Marine oder den Schulterschluss mit der PLO. Die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten wurde auch insofern gestärkt, als sie mit dem Friedensschluss zwischen Ägypten und Israel 1979 zur zentralen Vermittlungsmacht bei zwischenstaatlichen Konflikten in der Region aufstiegen.[22]

Die Rolle der USA als "ehrlicher Makler" ist in enger Verbindung mit der schrittweisen Internationalisierung des Nahostkonfliktes zu sehen, die ebenfalls durch "1967" begünstigt wurde. Auf die Bedeutung der UN-Sicherheitsratsresolution 242 von 1967 wurde bereits hingewiesen. Die Signifikanz dieser Resolution liegt insbesondere darin, dass sie zum einen aufzeigt, dass die internationale Staatengemeinschaft diesen Konflikt seither als "ihren" betrachtet, der auch mit den Mitteln des UN-basierten internationalen Systems zu lösen ist, das heißt vor allem auf Grundlage des internationalen Rechts. Zum anderen schuf diese "Verrechtlichung" die institutionelle Grundlage für eine in der Folgezeit immer wieder zu beobachtende "Verregelung" des internationalen Konfliktmanagements im Israel-Palästina-Konflikt. So wäre die multilaterale Friedenskonferenz von Madrid 1991 genauso wenig ohne Resolution 242 vorstellbar wie die Schaffung des Nahostquartetts, also der multilateralen permanenten Beobachterinstitution im Konflikt, bestehend aus UN, Russland, USA und EU. Darüber hinaus bildet die Resolution 242 und insbesondere die Aufwertung der "Grünen Linie" zu einer De-facto-Grenze zwischen Israel und Palästina eine wichtige Grundlage für die rechtliche Bewertung zentraler Konfliktparameter. Dies zeigt sich etwa in Urteilen internationaler Gerichte, die der "Grünen Linie" den Status einer völkerrechtlichen Grenze zusprechen, wie etwa der Internationale Gerichtshof 2004 in seinem Gutachten zur Sperranlage oder der Europäische Gerichtshof 2010 in seinem Urteil im Brita-Verfahren.

Wichtig sind schließlich aber auch die globalen gesellschaftlichen Auswirkungen des Krieges von 1967. Genoss Israel in der westlichen Öffentlichkeit zuvor, insbesondere durch die Erinnerung an den Holocaust, als "Underdog" erhebliche Sympathien, so wandelte sich dies nach 1967. Israel wird in vielen westlichen Staaten seither nicht nur als stärkere Partei wahrgenommen, sondern auch als Besatzungsmacht, die den Palästinensern grundlegende Rechte verwehrt. Dieser Meinungsumschwung lässt sich, verstärkt seit dem Scheitern des Osloer Friedensprozesses, vor allem in Europa beobachten, aber auch, in geringerem Umfang, im liberalen politischen Spektrum der USA. Für die USA ist die gesellschaftliche Bedeutung von 1967 aber noch höher einzuschätzen als für Europa. Dort führte der geopolitisch und zunehmend politisch-ideologische Schulterschluss mit Israel zu einem parteiübergreifenden und politisch kaum hinterfragbaren Konsens hinsichtlich der Unterstützung Israels, der sich auch in der gewachsenen politisch-gesellschaftlichen Bedeutung proisraelischer Lobbyorganisationen widerspiegelt.

Fazit und Einordnung

Im 50. Jahr der israelischen Besatzung scheint diese zunehmend unumkehrbar. Israel hat sich innenpolitisch mit der Besatzung arrangiert, und die Befürworter des Siedlungsprojekts haben im innerisraelischen Diskurs eine beinahe hegemoniale Position eingenommen. Mittelfristig ist zu erwarten, dass sich diese Situation auch unter dem neuen US-Präsident Donald Trump weiter verfestigen wird. Gleichwohl steht "1967" auch für den Aufstieg der PLO zu einem ernsthaften politischen Akteur und die diplomatischen Erfolge Palästinas; vor allem die Anerkennung als Staat durch die Mehrheit der UN-Mitglieder unterstreicht die Macht des "Underdogs", die Palästina im internationalen System trotz der politischen Erosionserscheinungen in Palästina selbst hat.

Einerseits lässt sich zwar seit einiger Zeit eine "Entideologisierung" des Israel-Palästina-Konflikts feststellen, was sich unter anderem in der Annäherung Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten an Israel sowie der Friedensinitiative der Arabischen Liga von 2002 niederschlägt. Andererseits aber gibt es in der westlichen und nichtwestlichen politischen Öffentlichkeit – und auch im liberalen Spektrum der USA – ebenso deutliche Kritik an der seit 1967 anhaltenden israelischen Besatzung, was eine formale Legitimierung dieses Zustandes auch längerfristig illusorisch erscheinen lässt.
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Fußnoten

1.
Vgl. Merhan Kamrava, The Modern Middle East, Berkeley 2013³, S. 117.
2.
Vgl. Avi Shlaim, The Iron Wall: Israel and the Arab World, New York 2014², S. 242–247.
3.
Vgl. ebd., S. 249f.
4.
Vgl. Michael B. Oren, Six Days of War. June 1967 and the Making of the Modern Middle East, Oxford 2002; Jeremy Bowen, Six Days. How the 1967 War Shaped the Middle East, London 2003.
5.
Vgl. B’Tselem, Land Expropriation and Settlements, 23.11.2015, http://www.btselem.org/settlements«.
6.
Vgl. Idith Zertal/Akiva Eldar, Lords of the Land: The War Over Israel’s Settlements in the Occupied Territories, 1967–2007, New York 2009.
7.
Vgl. Shlaim (Anm. 2).
8.
Neve Gordon, Israel’s Occupation, Berkeley 2008, S. 49.
9.
Vgl. Shlomo Gazit, Trapped Fools. Thirty Years of Israeli Policy in the Territories, London 2003, S. 44.
10.
Vgl. Gordon (Anm. 8), S. 62–69.
11.
Vgl. Nur Masalha, The Politics of Denial. Israel and the Palestinian Refugee Problem, London 2003, S. 178; Donna E. Arzt, Refugees into Citizens. Palestinians and the End of the Arab-Israeli Conflict, New York 1997, S. 17.
12.
Vgl. Tom Abowd, The Moroccan Quarter. A History of the Present, in: Jerusalem Quarterly File 7/2000, S. 9–12.
13.
Vgl. Meir Margalit, Discrimination in the Heart of the Holy City, Jerusalem 2006, S. 101–139.
14.
Wir folgen in unserer Begrifflichkeit dem gegenüber den territorialen Ansprüchen, die sich aus jüdischer, christlicher oder muslimischer Tradition für die heiligen Stätten ableiten lassen, neutralen Terminus des "Heiligen Plateaus" (Holy Esplanade) der International Crisis Group. Zum Folgenden vgl. International Crisis Group, The Status of the Status Quo at Jerusalem’s Holy Esplanade, Middle East Report 159/2015.
15.
Vgl. Rashid Khalidi, Palestinian Identity. The Construction of Modern National Consciousness, New York 2010², S. 183.
16.
Vgl. Baruch Kimmerling/Joel S. Migdal, The Palestinian People, Cambridge MA 2003, S. 262.
17.
Vgl. Shlaim (Anm. 2), S. 276f.
18.
Vgl. Kamrava (Anm. 1), S. 125.
19.
Vgl. ebd. S. 126–134.
20.
Vgl. Erich Follath, Das Phantom von Dimona, in: Der Spiegel, 26.1.2004, S. 112.
21.
Vgl. Douglas Little, American Orientalism: The United States and the Middle East since 1945, Chapel Hill 2008³, Kap. 3.
22.
Vgl. ebd., Kap. 8.
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