Demonstration der baltischen Sowjetrepubliken für Unabhängigkeit
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Drei Länder, drei Wege in die Demokratie


17.2.2017
Estland, Lettland und Litauen werden häufig als Einheit wahrgenommen. Dies entspricht jedoch nur bedingt der Selbstwahrnehmung der drei baltischen Staaten. Die vermeintliche Einheit oder auch Einheitlichkeit ergibt sich in erster Linie aus ähnlich verlaufenen Entwicklungen in der jüngeren Geschichte. Bei näherem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass auch diese Parallelen einige zentrale Unterschiede aufweisen – Unterschiede, die wiederum starke Auswirkungen auf heutige Gegebenheiten haben. Ziel dieses Beitrags ist es, dies entlang innenpolitischer Entwicklungslinien in Estland, Lettland und Litauen zu verdeutlichen.

Historische Wurzeln heutiger Unterschiede



Die historischen Parallelen in der Entwicklung der drei baltischen Staaten verdichteten sich mit der Wende zum 20. Jahrhundert und dem "nationalen Erwachen", das 1918 in die Schaffung unabhängiger Staaten mündete.[1] Während des Zweiten Weltkrieges wurden Estland, Lettland und Litauen kurz nacheinander zunächst von der Sowjetunion besetzt und annektiert, 1941 durch die deutsche Heeresgruppe Nord erobert, um 1944 erneut an die Sowjetunion zu fallen. Während der deutschen Besetzung wurden massenhaft Jüdinnen und Juden ermordet, unter sowjetischer Herrschaft wurden große Bevölkerungsteile nach Sibirien deportiert oder flohen nach Westen. In allen drei Staaten, am stärksten jedoch in Litauen, leisteten noch bis in die 1950er Jahre die sogenannten Waldbrüder bewaffneten Widerstand gegen die sowjetische Besatzung. Bis heute ist die Erinnerung an den Anschluss an die Sowjetunion in den drei Ländern sehr lebendig und prägt die Beziehungen zum großen Nachbarn Russland.[2]

Der Anschluss an die Sowjetunion brachte für Estland, Lettland und Litauen im wirtschaftlichen Bereich die Kollektivierung der Landwirtschaft und eine verstärkte Industrialisierung mit sich, allerdings in unterschiedlichem Ausmaß, was sich nach wie vor auf die drei Gesellschaften auswirkt. In Estland und Lettland, die bereits in der Zwischenkriegszeit stärker industrialisiert gewesen waren als Litauen, wurde die Industrialisierung nachdrücklicher gefördert als im eher landwirtschaftlich geprägten Litauen. Zwar lag der Lebensstandard gemessen am Prokopfeinkommen in allen drei Ländern über dem sowjetischen Durchschnitt; in Litauen lag er 1968 jedoch nur 15 Prozent darüber, während er in Lettland und Estland um 42 beziehungsweise 44 Prozent höher war.[3]

Mit der Industrialisierung ging insbesondere in Estland und Lettland ein massenhafter Zuzug von Arbeitskräften aus anderen Sowjetrepubliken einher. Zwar wiesen alle drei baltischen Staaten auch historisch große ethnische Minderheiten auf. Das starke Ausmaß der Zuwanderung führte jedoch zu gravierenden Verschiebungen in der ethnischen Bevölkerungszusammensetzung: So verdreifachten sich in Estland und Lettland bis 1989 die Bevölkerungsanteile ethnischer Russinnen und Russen auf etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerungen,[4] während der Bevölkerungsanteil von Esten beziehungsweise Letten, der bereits durch die enormen Verluste während des Zweiten Weltkrieges drastisch gesunken war, weiter abnahm und 1989 bei 62 beziehungsweise 52 Prozent lag.[5] In der lettischen Hauptstadt Riga waren Letten zu einer Minderheit geworden.

Ein anderes Bild bot sich hingegen in Litauen: Hier nahm der Anteil ethnischer Russen prozentual zwar ebenfalls deutlich zu, der Anteil von Litauern an der Bevölkerung blieb jedoch nahezu unverändert. Entsprechend war das kommunistische Regime in Litauen auch stärker von einheimischen Protagonisten getragen als in Estland und Lettland, wo die Funktionäre mehrheitlich Russen waren.

Bei der Beherrschung der jeweils anderen Sprache bestanden starke Unterschiede sowohl zwischen Esten, Letten und Litauern einerseits als auch zwischen Zugewanderten andererseits: 1989 gaben rund 66 Prozent der Letten, 38 Prozent der Litauer und 34 Prozent der Esten an, Russisch gut zu beherrschen; umgekehrt gaben von den in den jeweiligen Ländern lebenden Russen 21 Prozent an, gut Lettisch zu sprechen, und 14 beziehungsweise 34 Prozent, gut Estnisch beziehungsweise Litauisch zu können.[6] Die Veränderungen der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerungen wirkten sich nach 1991 auf die Minderheiten- und Sprachenpolitik sowie auf die Parteienlandschaften Estlands und Lettlands einerseits sowie Litauens andererseits aus.[7]

Gleiche Ziele, Andere Geschwindigkeiten



Mit Glasnost und Perestroika gingen ähnliche Entwicklungen in den drei baltischen Staaten einher. Dennoch unterschieden sich die Unabhängigkeitsbewegungen zum Teil voneinander: Zwar bildeten sich in allen drei Ländern "Volksfronten", in denen sich jeweils nicht nur Esten, Letten beziehungsweise Litauer engagierten, sondern auch Angehörige der Minderheiten. In Estland und Lettland entstanden zusätzlich sogenannte Bürgerkongresse, die insbesondere in Estland Personen, die zu Sowjetzeiten zugezogen waren, als illegale Immigranten betrachteten und ihnen das Recht absprachen, die Zukunft des Landes mitzugestalten.

Zudem beschritten die drei Staaten den Weg zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit nicht im selben Tempo: Die anfänglichen "Kalenderdemonstrationen", bei denen das Erinnern an historisch bedeutsame Daten mit Protestaktionen verbunden wurde, erfuhren in Lettland die stärkste Unterstützung; Estland erklärte sich als erstes souverän; Litauen war der erste erneut unabhängige baltische Staat. Vollständig wiederhergestellt wurde die Unabhängigkeit aller drei Staaten im August 1991 nach dem Putsch in Moskau und der kurz darauf erfolgten Anerkennung der Unabhängigkeit Estlands, Lettlands und Litauens durch die internationale Gemeinschaft.[8] Dieses Motiv – das Verfolgen derselben Ziele in unterschiedlichen Geschwindigkeiten – findet sich auch nach 1991 wieder.

Seit der Wiederherstellung der Unabhängigkeit tritt die Verschiedenheit der drei baltischen Staaten wieder deutlicher hervor. Außenpolitisch kommen – jenseits der allen drei gemeinsamen angespannten Beziehungen zu Russland – die sprachlichen Unterschiede sowie die historische Verbundenheit mit unterschiedlichen Partnern zum Tragen: Estland und Lettland sind eng mit den skandinavischen Staaten verbunden, Estland insbesondere mit Finnland; hinzu kommt eine starke Orientierung beider Länder in Richtung Deutschland. Litauen ist trotz wiederholter Spannungen vor allem mit Polen eng verbunden.

Die Ziele des NATO- sowie EU-Beitritts waren allen drei Staaten zwar sehr früh gemeinsam. Jedoch schritten die Vorbereitungen insbesondere auf den EU-Beitritt nicht im gleichen Tempo voran. So nahm die EU bereits 1998 Beitrittsverhandlungen mit Estland auf, mit Lettland und Litauen erst zwei Jahre später. Der Beitritt aller drei Staaten erfolgte wiederum gleichzeitig zum 1. Mai 2004, während der Euro hingegen zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingeführt wurde: in Estland 2011, in Lettland 2014, in Litauen 2015.

Innenpolitisch sahen sich die drei Staaten in den 1990er Jahren aber zunächst grundlegenden Fragen gegenüber – allen voran zur Verfassung und zum Kreis ihrer Staatsangehörigen. Mit diesen Fragen befasste sich jeweils der "Oberste Rat", der bereits 1990 als "Oberster Sowjet" gewählt worden war. In allen drei Staaten hatten Befürworter der Unabhängigkeit diese Wahl gewonnen, wobei sie vielfach Unterstützung aus der russischsprachigen Bevölkerung erhalten hatten.

Die Frage der Verfassung war in Lettland am einfachsten zu lösen: Dort wurde 1993 die Verfassung der Zwischenkriegszeit trotz Diskussionen über eine neu zu formulierende "moderne" Verfassung nach einer Übergangsphase vom neu gewählten Parlament wieder vollständig in Kraft gesetzt. Zwar hatte sich in der Zwischenkriegszeit in Lettland ebenso wie in Estland und Litauen nach einer anfänglichen demokratischen Phase ein autoritäres Regime etabliert, doch war hier bis zum Anschluss an die Sowjetunion die demokratische Verfassung nicht durch eine autoritäre ersetzt worden. Der zunächst fehlende Grundrechteteil, der bei der ursprünglichen Verabschiedung der Verfassung 1922 aus formalen Gründen nicht angenommen worden war – ein zentraler Kritikpunkt aus westlicher Sicht –, wurde 1998 in die Verfassung aufgenommen.

In Estland und Litauen wurden die ursprünglichen demokratischen Verfassungen jeweils kurzfristig in Kraft gesetzt, um dennoch die rechtliche Kontinuität zur Zwischenkriegszeit zu wahren, und anschließend unmittelbar durch neue Verfassungen ersetzt.[9]


Fußnoten

1.
Zur Geschichte der Region siehe auch den Beitrag von Karsten Brüggemann in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
2.
Siehe auch die Beiträge von Eva-Clarita Pettai und Kai-Olaf Lang in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
3.
Vgl. Romuald Misiunas/Rein Taagepera, The Baltic States. Years of Dependence 1940–1990, London 1993, S. 185.
4.
Ukrainer und Belarussen neigten in der Sowjetunion außerhalb ihrer eigenen Sowjetrepubliken stark zur Assimilation mit Russen, sodass der Anteil Russischsprachiger nochmals höher lag.
5.
Vgl. Goskomstat der UdSSR, Nationale Zusammensetzung der Bevölkerung der UdSSR nach der All-Union Volkszählung von 1989, Moskau 1991, S. 15ff.
6.
Vgl. ebd., eigene Berechnungen.
7.
Siehe auch den Beitrag von Ada-Charlotte Regelmann in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
8.
Vgl. ebd.
9.
Siehe Magdalena Solska, Estonia, in: Anna Fruhstorfer/Michael Hein (Hrsg.), Constitutional Politics in Central and Eastern Europe. From Post-Socialist Transition to the Reform of Political Systems, Wiesbaden 2016, S. 389–409; Sigita Urdze, Lithuania, in: ebd., S. 439–461; dies., Latvia, in: ebd., S. 411–437.
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